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Verwaltungsrechtliches COVID-19-Begleitgesetz
17.06.2020
Gesundheit und ErnährungInneres und Recht
Kurz gesagt
Das Verwaltungsrechtliche COVID-19-Begleitgesetz wurde geändert, sodass während der Geltung der COVID-19-Lockerungsverordnung bei behördlichen Amtshandlungen die Teilnehmer (außer den amtlichen Organen) die aktuellen Betretungsbestimmungen einhalten müssen.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat eine Änderung des Verwaltungsrechtlichen COVID-19-Begleitgesetzes beschlossen. In dieser Änderung sind zwei Hauptpunkte für Bürger von Bedeutung: Erstens wurde festgelegt, dass für die Dauer der Geltung der COVID-19-Lockerungsverordnung oder einer ähnlichen Verordnung, die aufgrund des COVID-19-Maßnahmengesetzes erlassen wurde, das zuständige Verwaltungsorgan sicherstellen muss, dass alle Teilnehmer an einer Amtshandlung, wie zum Beispiel eine mündliche Verhandlung oder eine Beweisaufnahme, die geltenden Vorschriften für den Ort der Amtshandlung einhalten. Dies gilt nicht für die amtlichen Organe selbst. Zweitens tritt diese Änderung mit Ablauf des Tages in Kraft, an dem das geänderte Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlich wird.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
23.06.2020
Mag. Christine Schwarz-Fuchs betont, dass die Verlängerung der COVID-19-bedingten Regelungen in Justiz und Rechtsberatung wichtige Unterstützung für finanziell betroffene Personen und Unternehmen bietet, indem Fristen verlängert und Maßnahmen wie Kreditaufschübe und Insolvenzregelungen angepasst werden, um wirtschaftliche Stabilität zu sichern. Sie fordert zudem zur Unterstützung der Anträge auf, um notwendige Flexibilität und Schutzmaßnahmen während der Pandemie zu gewährleisten.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
23.06.2020
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Andreas Arthur Spanring erläutert, dass die Verlängerung bestimmter COVID-19-bedingter Regelungen in der Justiz und bei Rechtsanwälten notwendig ist, um weiterhin Briefwahlen und Briefabstimmungen sicher bis Jahresende durchführen zu können und die Einhaltung der aktuellen Betretungsbestimmungen bei behördlichen Amtshandlungen während der COVID-19-Lockerungsverordnung sicherzustellen.
formalpräzise
23.06.2020
Die Abgeordnete Claudia Hauschildt-Buschberger lobt die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und betont die Bedeutung der fortgesetzten Vorsicht, insbesondere die flexible Anpassung der Maßnahmen durch Verwaltungsbehörden je nach Infektionslage sowie die Verlängerung wichtiger Unterstützungen wie Unterhaltsvorschuss und Kreditstundungen zur Unterstützung betroffener Familien.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
23.06.2020
Abgeordneter Ing. Eduard Köck lobt die vorsichtige und verantwortungsvolle Handhabung der COVID-19-Pandemie durch die österreichische Regierung, kritisiert leichtsinniges Verhalten und betont die positiven Auswirkungen dieser Maßnahmen auf das internationale Ansehen und die wirtschaftliche Erholung Österreichs.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
23.06.2020
Dr. Alma Zadić, LL.M. betont in ihrer Rede die Wichtigkeit der beschlossenen Maßnahmen zur Abmilderung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise, die u.a. Erleichterungen im Unterhaltsrecht, bei Kreditrückzahlungen, und im Gesellschafts- und Insolvenzrecht beinhalten. Sie bedankt sich für die breite Unterstützung dieser Maßnahmen im Nationalrat und hofft auf Zustimmung im Bundesrat.
ruhigformalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
23.06.2020
Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann unterstützt die Verlängerung der COVID-19-bedingten Regelungen, warnt jedoch vor einer bevorstehenden Insolvenz- und Arbeitslosigkeitswelle ohne ein gezieltes Investitionsprogramm und betont die Dringlichkeit einer Reform zur Unterhaltssicherung zur Bekämpfung von Kinderarmut in Österreich.
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23.06.2020
Abgeordnete Mag. Karoline Edtstadler betonte in ihrer Rede die Notwendigkeit rascher Maßnahmen zu Beginn der COVID-19-Krise zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Staates und appellierte an den gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie die Flexibilität der gesetzlichen Anpassungen an die aktuelle Lage. Sie rief zur weiteren Unterstützung und Disziplin auf, um die erreichten Errungenschaften zu bewahren und künftig erforderliche Maßnahmen zu ermöglichen.
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17.06.2020
Der Abgeordnete Mag. Harald Stefan kritisiert den Verweis auf die jeweils gültige COVID-19-Verordnung in Gesetzesregelungen als unklar und beantragt eine Ergänzung der Rechtsanwaltsordnung, damit Zeiten der COVID-19-Kurzarbeit bundeseinheitlich als Praxiszeit für Rechtsanwaltsanwärter angerechnet werden.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
17.06.2020
Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP) unterstützt die Verlängerung von COVID-19-bedingten Fristen im Justizbereich und Berufsrecht der Anwälte, betont jedoch die Wichtigkeit ordnungsgemäßer Ausbildung der Rechtsanwaltsanwärter trotz der Erleichterungen und zeigt sich offen für Diskussionen über deren adäquate Anrechnung.
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17.06.2020
Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer betont die Notwendigkeit der Verlängerung bestimmter COVID-19-Regelungen in Justiz und Verwaltung zur Unterstützung der Bürger und zur Anpassung an die Pandemiebedingungen. Dabei unterstreicht sie die Bedeutung einer unabhängigen Justiz und kritisiert politische Einmischung in deren Arbeit.
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17.06.2020
Dr. Alma Zadić, LL.M., Bundesministerin für Justiz in Österreich, erläutert in ihrer Rede, dass der Initiativantrag ein Maßnahmenpaket enthält, das erstellt wurde, um die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zu lindern. Diese Maßnahmen umfassen Erleichterungen im Unterhaltsrecht, Kreditvertragsrecht, Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht, um finanzielle Belastungen für Einzelpersonen und Unternehmen zu reduzieren.
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17.06.2020
Der Abgeordnete Dr. Johannes Margreiter kritisiert die unverhältnismäßigen Strafen und Unsicherheiten, die durch die COVID-19-Verordnungen und deren widersprüchliche Auslegung entstanden sind, und fordert eine Generalamnestie für alle aufgrund dieser Verordnungen verhängten Strafen.
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17.06.2020
Abgeordnete Mag. Selma Yildirim fordert im Nationalrat eine einheitliche Regelung für die Anrechnung der Kurzarbeitszeiten von RechtsanwaltsanwärterInnen, betont die Notwendigkeit von Maßnahmen zur wirtschaftlichen Entlastung während der COVID-19-Krise und setzt sich für ein Amnestiegesetz ein, um unrechtmäßig verhängte Strafen im Zusammenhang mit der Pandemie aufzuheben.
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17.06.2020
Mag. Georg Bürstmayr (Grüne) betont, dass die kleinen Änderungen in der Justiz und Verwaltungsgerichtsbarkeit wichtig sind, um ihre Funktionsfähigkeit und Anpassungsfähigkeit während der COVID-19-Pandemie sicherzustellen, und vergleicht die Justiz mit der Beleuchtung am Theater, die bei guter Ausführung unbemerkt bleibt, aber essenziell für Transparenz und Rechtsstaatlichkeit ist.
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17.06.2020
Der Abgeordnete Dr. Harald Troch (SPÖ) stimmte der Verlängerung der COVID-19-bedingten Regelungen zu, insbesondere wegen der verfahrensvereinfachenden Regelung des Unterhaltsvorschusses, kritisierte aber die Regierung für unzureichende finanzielle Hilfen und betonte die Notwendigkeit von Ausbildungsprogrammen in Justizanstalten zur Reduzierung der Rückfallquoten von Häftlingen.
überzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
17.06.2020
Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer betont die Bedeutung der Stundung von Krediten für Verbraucher und kleine Unternehmen bis zum 31. Oktober 2020, um soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten in der COVID-19-Krise abzuwenden, und bedankt sich für die gute Zusammenarbeit im Justizausschuss.
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17.06.2020
Der Abgeordnete Mag. Christian Drobits betont die Wichtigkeit von Unterstützungsmaßnahmen während der COVID-19-Pandemie, kritisiert jedoch die Missachtung datenschutzrechtlicher Vorschriften und fordert die Einhaltung der Anhörungspflicht der Datenschutzbehörde bei zukünftigen Gesetzgebungen.
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17.06.2020
Abgeordnete Petra Bayr betont die Notwendigkeit, die finanziellen Unterstützungsmaßnahmen für Alleinerziehende in Österreich auch über die COVID-19-Pandemie hinaus zu verbessern, indem der Unterhaltsvorschuss nicht unterschritten und an aktuelle Lebenshaltungskosten angepasst wird, um Kinderarmut zu vermeiden.
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17.06.2020
Abgeordnete Mag. Ruth Becher betont die Bedeutung der Fristverlängerung beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende, die überwiegend Frauen betrifft, und fordert weitergehende Maßnahmen wie eine Unterhaltsgarantie, um die Chancengerechtigkeit und Armutsvermeidung für Kinder zu verbessern.
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17.06.2020
In ihrer Rede betont Bundesministerin Mag. Karoline Edtstadler den Zusammenhalt der Gesellschaft und der politischen Parteien in der Bewältigung der COVID-19-Krise sowie die Bedeutung der beschlossenen Änderungen im Verwaltungsverfahren zur Anpassung an aktuelle Verordnungen, um die Funktionsfähigkeit der staatlichen Verwaltung aufrechtzuerhalten. Sie dankt dabei insbesondere der Justizministerin und anderen Beteiligten für ihre Unterstützung und bittet um breite Zustimmung zur Gesetzesänderung.
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17.06.2020
Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak kritisiert die Bundesregierung scharf für die widersprüchlichen und teils falschen Informationen während der COVID-19-Krise, die zur Verhängung ungerechtfertigter Strafen führten, und fordert eine Generalamnestie für alle Coronastrafen sowie eine Entschuldigung der Regierung für ihr Fehlverhalten.
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