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Klimabonusgesetz – KliBG
13.06.2023
Budget und FinanzenInneres und RechtKlima, Umwelt und EnergieParlament und Demokratie
Kurz gesagt
Der regionale Klimabonus wird ab 2023 neu geregelt, wobei die Höhe des Sockelbetrags von 110 Euro jährlich angepasst werden kann und weitere Voraussetzungen für den Erhalt, wie Aufenthaltsstatus und Aufenthaltsdauer, sowie Rückzahlungsregelungen bei falschen Angaben eingeführt werden.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat Änderungen zum Klimabonusgesetz (KliBG) beschlossen. Hier die wichtigsten Punkte in einfacher Sprache: 1. Der regionale Klimabonus wird an Personen ausgezahlt, die im Kalenderjahr mindestens 183 Tage in Österreich mit Hauptwohnsitz gemeldet waren. Personen, die über 183 Tage im Jahr in Haft oder unter freiheitsentziehenden Maßnahmen waren, bekommen keinen Klimabonus. Ausnahmen gibt es für Personen, die sich rechtmäßig nach dem Asylgesetz in Österreich aufhalten oder über bestimmte Aufenthaltstitel verfügen. 2. Die Höhe des Klimabonus setzt sich ab 2023 aus einem festen Sockelbetrag und einem Regionalausgleich zusammen. Für 2023 ist der Sockelbetrag 110 Euro. Ab 2024 wird der Sockelbetrag jährlich angepasst, basierend auf den Einnahmen und den Entwicklungskosten für Treibhausgasemissionen. 3. Bestimmte personenbezogene Daten werden für die Auszahlung des Klimabonus benötigt. Diese Daten können von verschiedenen Behörden ohne Kosten zur Verfügung gestellt werden. Dazu gehören unter anderem die Meldebehörden, das Finanzministerium und das Sozialministeriumservice. Diese Daten dürfen maximal sieben Jahre gespeichert werden. 4. Der Klimabonus dient dazu, die Mehrkosten aufgrund der Treibhausgasemissionen auszugleichen und ist nicht auf Sozialhilfe anrechenbar. Beschwerden über die Auszahlung des Klimabonus können an eine Schlichtungsstelle weitergeleitet werden.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
28.06.2023
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross berichtete über die Änderungen im Bundesgesetz zum regionalen Klimabonus, die eine Anpassung des Sockelbetrags, zusätzliche Voraussetzungen für den Erhalt und Rückzahlungsregelungen bei falschen Angaben betreffen, und stellte den Antrag des Umweltausschusses vor, gegen den Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
ruhigformalpräzisezurückhaltend
28.06.2023
Bundesrat Daniel Schmid kritisiert den regionalen Klimabonus, da er dessen Wirksamkeit und soziale Treffsicherheit in Frage stellt. Er argumentiert, dass die Mittel stattdessen besser in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und in nachhaltige Maßnahmen gegen die Teuerung investiert werden sollten, anstatt sie pauschal zu verteilen, unabhängig von der individuellen Bedürftigkeit und den tatsächlichen Mehrkosten durch die CO2-Bepreisung.
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28.06.2023
Der Abgeordnete Markus Leinfellner kritisiert die geplanten Änderungen des regionalen Klimabonus und bezeichnet sie als ineffektiv, da sie nicht aus vergangenen Fehlern gelernt hätten. Er beanstandet insbesondere, dass Asylanten weiterhin den Bonus erhalten, obwohl sie nichts für Strom und Heizung zahlen, und dass die Regelung zur Höhe des Klimabonus je nach öffentlicher Verkehrsanbindung widersprüchlich sei.
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28.06.2023
Bundesrätin Sandra Lassnig betont die Entlastungsmaßnahmen der Regierung, insbesondere den regionalen Klimabonus, der ländliche Bewohner bei Mobilitätskosten unterstützt, und hebt die Bedeutung von Infrastrukturprojekten wie der Koralmbahn für die Klimapolitik hervor. Sie fordert die Unterstützung des Klimabonusgesetzes 2023.
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28.06.2023
MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky kritisiert, dass ein Schreiben des Bundesministeriums zu Änderungen des regionalen Klimabonus herausgegeben wurde, bevor das Gesetz endgültig beschlossen ist, was er als Missachtung des Parlamentarismus betrachtet. Zudem hinterfragt er die Logik und Transparenz der Kategorisierung für den regionalen Aufschlag sowie die Abwicklung des Klimabonus und fordert die Umsetzung eines umfassenden Klimaschutzgesetzes.
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28.06.2023
Bundesministerin Leonore Gewessler informierte den Nationalrat über die Änderungen beim regionalen Klimabonus ab 2023. Die Anpassungen umfassen neue Datenlieferanten zur Steigerung der Überweisungsquote, den Ausschluss von Häftlingen, die Anpassung des Sockelbetrags, und die detailliertere Regionalausgleichsberechnung durch die Statistik Austria.
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28.06.2023
Bundesrat Michael Bernard (FPÖ) kritisiert scharf die Klimapolitik der Regierung und der EU, insbesondere die Einführung des regionalen Klimabonus und die CO2-Steuer, da sie seiner Ansicht nach die Autoindustrie und den Mittelstand schädigt. Er fordert zudem, dass die Bundesregierung sich gegen Sanierungszwänge und Verbote von Öl- und Gasheizungen stellt, um die ökonomischen Belastungen der Bürger zu vermeiden.
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13.06.2023
Abgeordnete Elisabeth Feichtinger kritisiert die Probleme bei der Auszahlung des Klimabonus 2022, wie fehlende RSA-Briefe und Schwierigkeiten für Menschen ohne Internetzugang, und fordert eine reibungslose und inklusive Abwicklung des Klimabonus 2023.
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13.06.2023
Abgeordneter Walter Rauch kommentierte den regionalen Klimabonus, wobei er auf die Anpassungen hinsichtlich des Sockelbetrags, der Voraussetzungen für den Erhalt wie Aufenthaltsstatus und Aufenthaltsdauer sowie Rückzahlungsregelungen bei falschen Angaben hinwies. Er begann seine Rede mit einer lockeren Bemerkung, bevor er auf das eigentliche Thema einging.
13.06.2023
Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) betont, dass der Klimabonus zur sozialen Abfederung der CO2-Bepreisung bei Treibstoffen beiträgt und nun präzisere Regelungen erhält, die den Erhalt an gesetzliche Aufenthaltsgenehmigungen knüpfen und Rückzahlungsregelungen bei falschen Angaben vorsehen. Zudem schlägt er vor, steuerliche Begünstigungen für erneuerbare Treibstoffbeimischungen zu prüfen.
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13.06.2023
Abgeordneter Michael Bernhard von den NEOS kritisiert den regionalen Klimabonus als ineffektiv und unnötig bürokratisch. Stattdessen fordert er ein umfassendes und bindendes Klimaschutzgesetz, um konkrete und sektorale Emissionsreduktionsziele sowie eine bessere Klimapolitik zu gewährleisten.
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13.06.2023
Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz erläutert, dass die neuen Regelungen zum Klimabonus 2023 eine präzisere und gerechtere Ökosoziale Steuerreform ermöglichen, indem sie den Bonus in ländlichen und städtischen Gebieten differenzieren und sicherstellen, dass die CO2-Bepreisung die Bevölkerung nicht übermäßig belastet. Er betont zudem die Notwendigkeit einer CO2-Bepreisung für den Klimaschutz und kritisiert die Blockade der SPÖ bei der Durchsetzung von Maßnahmen zur Heizungsmodernisierung durch das EWG.
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13.06.2023
Abgeordneter Joachim Schnabel (ÖVP) betonte, dass die ökosoziale Steuerreform und der regionale Klimabonus wichtige Maßnahmen zur Unterstützung der österreichischen Bevölkerung und Wirtschaft im Klimaschutz darstellen. Er hob hervor, dass der Klimabonus insbesondere für Menschen im ländlichen Raum eine Entlastung bringe, und forderte zudem stärkere Investitionen in die Ladeinfrastruktur für E-Mobilität, um die Verkehrswende voranzutreiben.
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13.06.2023
Abgeordneter Lukas Hammer verteidigt den Klimabonus als sozial gerechte Maßnahme, die durch Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung finanziert wird und sowohl den Klimaschutz unterstützt als auch einen sozialen Ausgleich schafft. Er betont die Bedeutung des Systems gerade in Zeiten hoher Inflation und kritisiert die FPÖ und SPÖ für ihre Forderungen nach Abschaffung oder Aussetzung der CO₂-Bepreisung.
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13.06.2023
Der Abgeordnete Franz Hörl (ÖVP) betont, dass der neue regionale Klimabonus zusammen mit anderen Entlastungsmaßnahmen, wie Energiezuschüssen und Steuerreformen, Teil eines umfangreichen Pakets zur Unterstützung von Familien und Unternehmen in Österreich ist. Er kritisiert zudem den störenden Einfluss der Klimaprotestaktionen der "Letzten Generation" und fordert ordnungsgemäße Anmeldungen solcher Demonstrationen.
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13.06.2023
Abgeordneter Maximilian Linder von der FPÖ kritisierte die CO2-Steuer und den Klimabonus als ungerechte Umverteilungsmaßnahmen, die insbesondere ländliche Autofahrer und Asylbewerber benachteiligen, und forderte eine Überarbeitung des Regionalbonus, um eine gerechtere Verteilung sicherzustellen.
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13.06.2023
Abgeordneter Michael Bernhard von den NEOS korrigiert eine falsche Behauptung von Kollege Schnabel, indem er klarstellt, dass die NEOS einen CO2-Preis von 350 Euro je Tonne nur bei gleichzeitiger Steuerreduktion vorschlagen, um keine zusätzliche Belastung für die Bürgerinnen und Bürger zu verursachen. Er weist außerdem darauf hin, dass dies ein Beispiel für die Notwendigkeit von sinnentnehmendem Lesen ist.
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13.06.2023
Der Abgeordnete Andreas Kollross kritisiert die Neuregelung des regionalen Klimabonus, insbesondere die unsoziale Verteilung basierend auf Postleitzahlen und die zusätzliche Belastung durch die CO2-Bepreisung in Zeiten hoher Inflation, sowie die unfaire Kostenübertragung auf Mieterinnen und Mieter.
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13.06.2023
Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ) kritisiert die Auszahlung des Klimabonus an inhaftierte Straftäter im Jahr 2022 und das Missmanagement hinsichtlich der Auszahlung an noch wartende Bürger, wodurch er der Regierung Verschwendung von Steuergeldern und mangelnde Wertschätzung gegenüber den Steuerzahlern vorwirft.
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13.06.2023
Bundesministerin Leonore Gewessler betonte in ihrer Rede die erfolgreiche automatische Auszahlung des Klimabonus im letzten Jahr und kündigte für 2023 Anpassungen an, um die Effizienz zu steigern und eine differenzierte regionale Verteilung sowie spezifische Regelungen für bestimmte Gruppen einzuführen.
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13.06.2023
Abgeordneter Andreas Minnich würdigt die Anerkennung kosovarischer Führerscheine und hebt die finanzielle Entlastung durch Klimaticket und Klimabonus hervor, die nachhaltige Mobilität fördern und Teil einer umfassenden ökosozialen Steuerreform sind, welche die Bürger bis 2025 um über 18 Milliarden Euro entlasten soll.
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13.06.2023
Der Abgeordnete Mag. Ernst Gödl unterstützt die Neugestaltung des regionalen Klimabonus, betont die Notwendigkeit der Regionalisierung aufgrund unterschiedlicher öffentlicher Verkehrsanbindungen und plädiert für eine offene Technologieforschung, um den Individualverkehr im ländlichen Raum zu dekarbonisieren und den öffentlichen Verkehr weiter auszubauen.
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