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Strafgesetzbuch, Strafprozeßordnung 1975, Kommunikationsplattformen-Gesetz und Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz
17.10.2023
Information und MedienInneres und Recht
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat das Strafgesetzbuch dahingehend geändert, dass die Strafen für die Herstellung, Verbreitung und den Besitz von Kindesmissbrauchsmaterial verschärft wurden, und entsprechende Anpassungen in der Strafprozessordnung, dem Kommunikationsplattformen-Gesetz und dem Audiovisuelle-Mediendienste-Gesetz vorgenommen.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, mehrere Gesetze zu ändern, um striktere Regelungen zum Schutz vor sexuellen Übergriffen auf Minderjährige und zur Behandlung von Missbrauchsmaterial einzuführen. Das Strafgesetzbuch wird dahingehend geändert, dass es nun präzisere und härtere Strafen für den Besitz, die Verbreitung und Herstellung von bildlichem Kindesmissbrauchsmaterial sowie Darstellungen minderjähriger Personen gibt. Auch das Betrachten solcher Darstellungen im Internet wird strafbar. Strafen reichen jetzt bei besonders schweren Fällen bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe. Bestimmte Ausnahmen gelten, wenn Jugendliche einvernehmlich Abbildungen von sich selbst erstellen oder besitzen, sofern keine Gefahr der Verbreitung besteht. Zusätzlich wird in der Strafprozessordnung eine Bestimmung gestrichen, die möglicherweise einschlägig war, und im Kommunikationsplattformen-Gesetz sowie im Audiovisuellen Mediendienste-Gesetz werden die Begriffe angeglichen, um ein einheitliches Vorgehen zu ermöglichen. Diese Änderungen treten zum 1. Dezember 2023 in Kraft.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
07.11.2023
Die österreichische Nationalratsabgeordnete Mag. Christine Schwarz-Fuchs begrüßt die Verschärfung der Strafen für sexuellen Missbrauch von Kindern und betont die Bedeutung sowohl der erhöhten Strafandrohungen als auch der verbesserten Präventionsmaßnahmen, einschließlich lückenloser Tätigkeitsverbote und Aufklärung in Schulen, zum Schutz von Kindern vor Missbrauch und Gewalt.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
07.11.2023
MMag. Elisabeth Kittl betont in ihrer Rede die Bedeutung der strengeren Strafen für die Herstellung, Verbreitung und den Besitz von Kindesmissbrauchsmaterial, hebt die Notwendigkeit der Unterstützung und Schutzmaßnahmen für betroffene Kinder hervor und begrüßt die Einführung verbindlicher Kinderschutzkonzepte sowie eine verstärkte Cybercrime-Kompetenz zur besseren Strafverfolgung.
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07.11.2023
Stefan Schennach vom österreichischen Nationalrat betont die Wichtigkeit des aktuellen Kinderschutzpakets zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch an Kindern und fordert darüber hinaus ein umfassenderes Maßnahmenpaket, um Kinder noch besser zu schützen und die Täter härter zu bestrafen.
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07.11.2023
Dr. Alma Zadić betont die Wichtigkeit des umfassenden Kinderschutzes, einschließlich präventiver Maßnahmen wie verpflichtende Kinderschutzkonzepte und gestärkte Opferhilfe, sowie die Notwendigkeit effizienter und rascher Strafverfolgung und härterer Strafen bei Kindesmissbrauch, um Kinder vor Gewalt und Missbrauch zu schützen.
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07.11.2023
Andreas Arthur Spanring von der FPÖ unterstützt die Verschärfung der Strafen für Kindesmissbrauchsmaterial, kritisiert jedoch, dass sie nicht weit genug gehen. Er fordert weitergehende Maßnahmen wie lebenslange Tätigkeitsverbote für Täter, drastische Verschärfung der Strafen bis hin zu lebenslanger Haft, obligatorische Therapie und Verfahrenskostenübernahme für Opfer sowie umfassendere Präventionsmaßnahmen.
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17.10.2023
Die Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer betont, dass das neue Gesetz zur Verschärfung der Strafen für die Herstellung, Verbreitung und den Besitz von Kindesmissbrauchsmaterial sowie zur Einführung erweiterter Tätigkeitsverbote eine notwendige Maßnahme zur besseren Bekämpfung dieser Verbrechen darstellt, und hebt die Bedeutung präventiver Maßnahmen und verstärkter Ermittlungsressourcen hervor.
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17.10.2023
Der Abgeordnete Mag. Harald Stefan lobt die Regierung für die Verschärfung der Strafen im Bereich Kindesmissbrauch, fordert jedoch weitergehende Maßnahmen, die in einem freiheitlichen Kinderschutzpaket enthalten sind, wie lebenslange Tätigkeitsverbote, drastisch erhöhte Strafrahmen und den Ausbau von Unterstützungsstrukturen für Opfer. Er appelliert an die Regierungsparteien, diesem umfassenden Ansatz zuzustimmen, um den Kinderschutz zu verbessern.
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17.10.2023
Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter betont die Dringlichkeit der strengeren Maßnahmen gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und kritisiert die Parteipolitik, die eine frühere Umsetzung verhinderte, obwohl er bereits 2020 ähnliche Vorschläge eingebracht hatte. Er fordert ein parteiübergreifendes Engagement zum Schutz der Kinder und begrüßt das aktuelle Gesetzespaket als wichtigen ersten Schritt.
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17.10.2023
Die Abgeordnete Mag. Selma Yildirim betont die Notwendigkeit härterer Strafen für die Herstellung, Verbreitung und den Besitz von Kindesmissbrauchsmaterial sowie umfassende Maßnahmen zum Kinderschutz, um Gewalt und Missbrauch an Kindern sowohl zu ahnden als auch präventiv zu verhindern. Sie fordert zudem ein verpflichtendes Kinderschutzgesetz und eine verbesserte Sensibilisierung und Vernetzung von Institutionen, die mit Kindern arbeiten.
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17.10.2023
Die österreichische Justizministerin Dr. Alma Zadić betont in ihrer Rede die Wichtigkeit des Kinderschutzes und erläutert die umfassenden Maßnahmen, die ergriffen wurden, um diesen zu verbessern, darunter härtere Strafen für Kindesmissbrauch sowie präventive Maßnahmen in Schulen und Vereinen.
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17.10.2023
Abgeordneter Mag. Christian Drobits begrüßt die Verschärfung der Strafen für Kindesmissbrauchsmaterial und fordert zusätzliche Maßnahmen wie ein umfassendes Kinderschutzgesetz und verstärkten Datenschutz, insbesondere durch die Einrichtung einer Taskforce zur schnellen Löschung entsprechender Inhalte. Er betont die Notwendigkeit einer gemeinsamen Anstrengung aller Verantwortlichen, um den Schutz der Kinder zu gewährleisten.
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17.10.2023
Abgeordnete Mag. Johanna Jachs betont die Wichtigkeit des Kinderschutzes und begrüßt die einstimmige Verschärfung der Strafen für Kindesmissbrauchmaterial im Strafgesetzbuch, einschließlich härterer Strafen, lebenslanger Tätigkeitsverbote für Täter und umfassender Kinderschutzkonzepte. Sie dankt den Beteiligten für ihre Unterstützung bei diesem wichtigen Beschluss.
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17.10.2023
Der Abgeordnete Mag. Christian Ragger betont die Notwendigkeit, nicht nur die Strafen für Kindesmissbrauchsmaterial zu verschärfen, sondern auch die Maßnahmen zur Verfolgung der Täter zu verbessern und den Opfern durch ausreichende Mittel in der Jugendhilfe angemessen zu helfen. Zudem fordert er eine koordinierte Anstrengung zwischen Justiz, Jugendwohlfahrt und Polizei, um den Schutz von Kindern zu gewährleisten.
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17.10.2023
Bundesministerin Dr. Alma Zadić betont in ihrer Rede die verstärkten Maßnahmen zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch, darunter die Erhöhung von Strafen, die Aufstockung von Personal bei Strafverfolgungsbehörden und die Implementierung neuer Technologien zur schnellen Auswertung von Beweismaterial. Sie hebt zudem die Bedeutung der Rückfallprävention und psychologischen Betreuung von Straftätern in Justizanstalten hervor.
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17.10.2023
Mag. Yannick Shetty betonte in seiner Rede, dass viele seiner geforderten Maßnahmen zum Kinderschutz, wie die Implementierung von Kinderschutzkonzepten an allen Orten, wo mit Kindern gearbeitet wird, noch nicht von der Regierung umgesetzt wurden, entgegen der Behauptung von Abgeordneter Neßler.
überzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
17.10.2023
Abgeordnete Mag. Muna Duzdar begrüßt zwar die Verschärfung der Strafen für Kindesmissbrauchsmaterial und die sprachliche Änderung im Gesetz, betont aber, dass umfassendere Maßnahmen und ein Bundeskinderschutzgesetz notwendig sind, um den Schutz von Kindern wirksam zu gewährleisten, und kritisiert das unzureichende Budget für Kinderschutz.
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17.10.2023
Abgeordnete Barbara Neßler betont die Notwendigkeit strenger Maßnahmen und umfassender Kinderschutzkonzepte, um Kindesmissbrauch vorzubeugen und zu bekämpfen. Sie widerspricht der Ansicht, dass das Gesetzespaket eine kurzfristige Reaktion sei, und kritisiert frühere Regierungen für ihre Versäumnisse im Kinderschutz.
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17.10.2023
Der Abgeordnete Mag. Philipp Schrangl betont die Notwendigkeit des Schutzes von Kindern und befürwortet die Verschärfung der Strafen für die Herstellung und Verbreitung von Kindesmissbrauchsmaterial. Er fordert jedoch zusätzlich eine Berücksichtigung von Bildmaterial bei körperlicher und psychischer Gewalt sowie Vernachlässigung von Kindern, ein absolutes Tätigkeitsverbot für Verurteilte und einen lebenslangen Strafregistereintrag für besseren Schutz.
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17.10.2023
Abgeordneter Mario Lindner freut sich, dass nach langjährigem Druck von Aktivist:innen ein Gesetzentwurf vorliegt, der Urteile gegen Opfer homophober Strafgesetze aufhebt und Entschädigungen für diese vorsieht, was er als bedeutenden Fortschritt für Gerechtigkeit und als Ergebnis progressiver politischer Initiative lobt.
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17.10.2023
Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker betonte die Wichtigkeit des Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt, begrüßte die Verschärfung der Strafgesetze und betonte die Notwendigkeit von Prävention, effektiver Strafverfolgung und Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz, um Täter zu identifizieren und zu verurteilen.
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17.10.2023
Die Abgeordnete Claudia Plakolm betont die Wichtigkeit der Verschärfung von Strafen für Kindesmissbrauch und Maßnahmen zur Prävention, Unterstützung der Opfer, Kontrolle und Therapie der Täter sowie das Schließen von Gesetzeslücken. Sie hebt hervor, dass der Schutz von Kindern und Jugendlichen ein kontinuierlicher Prozess ist, der gesellschaftliches Engagement und klare Kommunikation erfordert.
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17.10.2023
Der Abgeordnete Mag. Yannick Shetty begrüßt die Verschärfung der Strafen für Kindesmissbrauchsmaterial und die Anpassungen im Strafrecht als positive Schritte, kritisiert jedoch, dass die Regierung zusätzlich notwendige Maßnahmen zur Verbesserung der Gefängniskapazitäten, Ressourcen der Justizbehörden und Präventionskonzepte vernachlässigt und somit keine umfassende Lösung des Problems bietet.
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