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Bundesgesetz über die Gewährung von Zweckzuschüssen des Bundes an die Gemeinde Graz für die Finanzierung von Straßenbahnvorhaben in Graz
14.12.2023
Verkehr und Infrastruktur
Kurz gesagt
Der Nationalrat beschließt, der Stadt Graz bis 2027 insgesamt bis zu 38,165 Millionen Euro Zuschüsse für den Ausbau der Straßenbahn zu gewähren, wobei Graz und der Bund jeweils 50% der Gesamtprojektkosten tragen und die Projekte den zweigleisigen Ausbau der Linien 1 und 5 sowie die Innenstadtentflechtung umfassen.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, der Gemeinde Graz bis zu 38,165 Millionen Euro für den Ausbau der Straßenbahn zu geben. Dieses Geld soll von 2023 bis 2027 genutzt werden und entspricht 50% der Gesamtkosten des Projekts. Die Projekte umfassen die Entflechtung der Innenstadt, den zweigleisigen Ausbau der Linien 1 und 5 und bauen auf früheren Ausbaumaßnahmen auf. Die Kosten werden jährlich zwischen der Stadt Graz und dem Bund aufgeteilt. Ein Controllingausschuss wird eingerichtet, der aus Mitgliedern von Bund und Gemeinde Graz besteht, um den Fortschritt des Projekts zu überwachen und sicherzustellen, dass die Mittel richtig verwendet werden. Die Gemeinde muss regelmäßig Berichte über den Fortschritt und die Finanzen bereitstellen. Der Bund kann die Ausgaben selbst oder durch Dritte überprüfen lassen, um sicherzustellen, dass die Gelder ordnungsgemäß verwendet werden. Mögliche Einnahmen aus dem Projekt, wie etwa durch den Verkauf nicht mehr benötigter Grundstücke, sollen entsprechend der Finanzierung aufgeteilt werden. Zusätzlich verpflichtet sich die Gemeinde, bis spätestens Mitte 2028 eine Schlussabrechnung des Projekts vorzulegen. Das Gesetz tritt am Tag der Veröffentlichung in Kraft und endet am 31. Dezember 2030.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
20.12.2023
Bundesrätin Dr. Maria Huber betont die Bedeutung der Investition von rund 38 Millionen Euro in den Ausbau des Straßenbahnnetzes in Graz für die Mobilitätswende und die klimafreundliche Zukunft der Stadt, insbesondere durch den zweigleisigen Ausbau der Linien 1 und 5 sowie die Entlastung der Innenstadt. Sie sieht den Beschluss als wichtigen Schritt, um mehr Menschen zum Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel zu bewegen.
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20.12.2023
Bundesrat Markus Stotter (ÖVP, Tirol) unterstützt die Zuschüsse für den Ausbau der Straßenbahn in Graz, betont dabei die Bedeutung solcher Verkehrsprojekte für die Entlastung städtischer Ballungsräume und wirbt um eine Verbesserung der ÖBB-Zugverbindungen.
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20.12.2023
Bundesrat Horst Schachner (SPÖ, Steiermark) begrüßt den Zweckzuschuss des Bundes für den Ausbau der Grazer Straßenbahn und betont die Notwendigkeit solcher Unterstützung für alle Städte mit Straßenbahnbetrieb, da Gemeinden diese finanziellen Lasten nicht mehr alleine tragen können. Er hebt die hohen Kosten für Revisionen und Neubeschaffungen von Straßenbahnen hervor und betont deren langfristige Wirtschaftlichkeit und positiven Einfluss auf das Klima.
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20.12.2023
Bundesrat Markus Leinfellner von der FPÖ betont, dass die Stadt Graz aufgrund ihrer finanziellen Situation und der linksgerichteten Stadtregierung den Ausbau der Straßenbahn nicht alleine stemmen könne, und kündigt dennoch die Zustimmung seiner Partei zu den Bundeszuschüssen an.
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20.12.2023
Bundesrat Ernest Schwindsackl begrüßt als Grazer den Beschluss des Nationalrates, die Stadt Graz beim Ausbau des Straßenbahnnetzes finanziell zu unterstützen. Er betont die Bedeutung des öffentlichen Verkehrs für die Stadt und bittet gleichzeitig darum, auch die Bedürfnisse von Autofahrern nicht zu vernachlässigen.
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20.12.2023
Bundesministerin Leonore Gewessler betont die Bedeutung des Projekts zum Ausbau der Straßenbahn in Graz als Meilenstein für die Stadt und lobt die zuständige Vizebürgermeisterin Judith Schwentner für ihre Arbeit. Sie erklärt die finanzielle Unterstützung des Bundes, den erwarteten Zuwachs an Fahrgästen und die Bedeutung der Investition für den Klimaschutz und die Zukunft der Region.
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20.12.2023
Bundesrätin Korinna Schumann (SPÖ, Wien) nutzte den Moment der Harmonie, um den Vizepräsidentinnen Doris Hahn und Margit Göll sowie allen Mitarbeiter:innen des Hauses für ihre Arbeit zu danken und ihnen frohe Weihnachten zu wünschen. Sie betonte die Wertschätzung für alle Beteiligten und wünschte eine erholsame Zeit zum Jahreswechsel.
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14.12.2023
Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ) kritisiert die Verkehrspolitik der Bundesregierung und speziell der Bundesministerin Gewessler, insbesondere in Bezug auf die Finanzierung und Umsetzung von Großprojekten wie dem Brennerbasistunnel und den Nahverkehr in Graz und Linz. Er wirft der Regierung Planlosigkeit und unsaubere Buchhaltung vor und äußert Zweifel an der praktischen Durchführbarkeit der geplanten Maßnahmen.
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14.12.2023
Abgeordneter Hermann Weratschnig (Grüne) betont die Bedeutung verlässlicher und komfortabler öffentlicher Verkehrssysteme und lobt den ÖBB-Rahmenplan als Erfolgsgeschichte. Er hebt den Förderzuschuss des Bundes für den Ausbau der Grazer Stadtbahnen hervor, der durch den Ausbau deutlich mehr Fahrgäste anziehen soll, und dankt den beteiligten Verantwortlichen für die Zusammenarbeit.
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14.12.2023
Der Abgeordnete Dr. Johannes Margreiter kritisiert den jährlichen ÖBB-Rahmenplan als oberflächliche Milliardenschau ohne spürbare Verbesserungen in der Bahninfrastruktur und fordert konkrete Umsetzungsmaßnahmen und mehr Wettbewerb bei der Vergabe von Verkehrsdienstleistungen. Er kündigt an, dem Rahmenplan aufgrund mangelnder Umsetzungsqualität nicht zuzustimmen.
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14.12.2023
Der Abgeordnete Maximilian Lercher (SPÖ) begrüßt die beschlossenen Zuschüsse für den Ausbau der Straßenbahn in Graz und betont deren Bedeutung für die steirische Infrastrukturentwicklung. Gleichzeitig fordert er jedoch eine stärkere Berücksichtigung des ländlichen Raums, insbesondere der Obersteiermark, bei der Verteilung von Bundesmitteln für Verkehrsprojekte.
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14.12.2023
Abgeordnete MMag. Katharina Werner (NEOS) kritisiert die willkürlich erscheinenden Investitionen in den öffentlichen Verkehr am Beispiel des Bahnhofs Garsten und fordert bessere Zustände, insbesondere in Bezug auf die Barrierefreiheit, für den stark frequentierten und unzureichend ausgestatteten Bahnhof Steyr. Sie appelliert an die ÖBB und die zuständige Ministerin, mehr Engagement für die Verbesserung der Infrastruktur und die Barrierefreiheit zu zeigen.
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14.12.2023
Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP) lobt die langfristige Planbarkeit und die Investitionen von 21 Milliarden Euro für die Bahninfrastruktur in Österreich, betont die Bedeutung transnationaler Projekte wie des Brennerbasistunnels und fordert mehr Tempo für den Ausbau der Pyhrn-Schober-Achse. Er hebt besonders hervor, wie der gut ausgebaute Bahnverkehr zwischen Wien, Linz und Salzburg zahlreiche Umsteiger von Auto und Flugzeug zur Bahn gebracht hat.
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14.12.2023
Ministerin Gewessler betont die Notwendigkeit ehrgeiziger Investitionen in den öffentlichen Verkehr für die Klimaneutralität bis 2040 und erläutert den Rahmenplan 2024-2029, der insbesondere große Investitionen in die Bahn- und Straßeninfrastruktur sowie spezifische Projekte wie den Grazer Straßenbahnausbau umfasst. Sie ruft dazu auf, das Zweckzuschussgesetz für Graz zu unterstützen, um signifikante Fahrgastzuwächse und eine nachhaltige Mobilitätswende zu erreichen.
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14.12.2023
Abgeordneter Lukas Brandweiner begrüßt den Investitionsplan von über 21 Milliarden Euro für das österreichische Bahnsystem bis 2029, hebt insbesondere die Vorteile für die Franz-Josefs-Bahn und Kamptalbahn hervor und betont die Notwendigkeit weiterer Investitionen in den öffentlichen Verkehr und die Unterstützung von Pendlerinnen und Pendlern.
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14.12.2023
Abgeordnete Martina Kaufmann betont die historische Bedeutung der Bundesmittel von 38 Millionen Euro für den Ausbau der Grazer Straßenbahn und appelliert, dass diese Gelder effizient eingesetzt werden müssen, um die Taktverdichtung und die Entflechtung der Innenstadt zu verbessern, anstatt in überteuerten Projekten zu versickern. Sie hebt hervor, dass die ursprünglichen Verhandlungen von der ÖVP und nicht von der aktuellen kommunistischen Stadtregierung geführt wurden.
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14.12.2023
Abg. Franz Leonhard Eßl (ÖVP) betont die Bedeutung des ÖBB-Rahmenplanes für Investitionen in die Bahn-Infrastruktur und hebt speziell zwei Projekte in Salzburg hervor: Das Projekt Leogang–Maishofen–Saalbach, das bis 2024 abgeschlossen werden soll, um die alpine Ski-WM 2025 zu unterstützen, und das Streckenprojekt Golling–Sulzau–Pass Lueg, für das 18 Millionen Euro vorgesehen sind, um die Linienführung und Sicherheit zu verbessern.
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14.12.2023
Abgeordneter Josef Hechenberger (ÖVP) dankte für die Investitionen in den Schienenausbau und äußerte drei Bitten: eine schnelle Realisierung einer Bahnhaltestelle in Münster, Unterstützung Deutschlands beim Brennerbasistunnel sowie eine kooperative und faire Verhandlung mit Grundbesitzern bezüglich ökologischer Ausgleichsflächen, um Enteignungen zu vermeiden.
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14.12.2023
Der Abgeordnete Alois Stöger (SPÖ) betont die Notwendigkeit eines stärkeren Fokus auf den Güterverkehr im Rahmenplan, fordert Investitionen in spezifische Eisenbahnprojekte wie die Nordanbindung in Linz, die Mühlkreisbahn, die Tunnelkette Pass Lueg und städtebauliche Maßnahmen in Vorarlberg, und appelliert für eine verbesserte Anbindung Westösterreichs über das Deutsche Eck.
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