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Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz
07.07.2020
ArbeitBildungGesundheit und Ernährung
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, dass Eltern zusätzliche Betreuungszeit für ihre Kinder bis zum 14. Lebensjahr erhalten können und dass sich die Dauer von Bildungsmaßnahmen wie Bildungskarenz wegen der Corona-Krise verlängerter Rahmenfristen entsprechend verlängert.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz zu ändern. Diese Änderungen betreffen hauptsächlich die Betreuung von Kindern und die Regelungen zur Bildungskarenz und Bildungsteilzeit. Erstens, Eltern können nun für die Betreuung von Kindern bis zum 14. Lebensjahr zusätzlich bis zu drei Wochen freigestellt werden. Diese Freistellung gilt nur bis zum 30. September 2020. Arbeitgeber können dafür bis 31. Oktober 2020 eine Vergütung beantragen. Zweitens, wenn sich eine Ausbildung wegen der Corona-Krise verlängert, verlängert sich auch die mögliche Zeit für Bildungskarenz oder Bildungsteilzeit entsprechend. Dies gilt auch rückwirkend ab dem 16. März 2020. Diese Änderungen treten größtenteils sofort in Kraft, einige Regelungen sind jedoch rückwirkend ab dem 16. März 2020 gültig und sollen bis zum 31. Dezember 2024 gelten.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
15.07.2020
Die Abgeordnete Heike Eder lobt die beschlossenen Unterstützungsmaßnahmen des österreichischen Nationalrates, insbesondere den Kinderbonus und den Arbeitslosenbonus, als dringend notwendig und zukunftsorientiert. Sie betont die Verantwortung und Nachhaltigkeit dieser Maßnahmen, die auch kommende Generationen im Blick behalten, und kritisiert die Opposition für ihre unzureichenden Vorschläge und mangelnde Weitsicht.
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15.07.2020
Der Abgeordnete Josef Ofner kritisiert die Maßnahmen der ÖVP-Regierung, insbesondere die negativen Auswirkungen auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt, und fordert dringend effizientere Maßnahmen zur Förderung von Lehrlingen, darunter die Wiedereinführung des Blum-Bonus, um dem drohenden Lehrstellenmangel und der steigenden Jugendarbeitslosigkeit entgegenzuwirken.
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15.07.2020
Bundesministerin Christine Aschbacher betonte die Bedeutung der beschlossenen Unterstützungsmaßnahmen für Familien und Arbeitslose zur Bewältigung der Corona-Krise, darunter eine Einmalzahlung von 450 Euro für Arbeitslose, eine Erhöhung der Familienbeihilfe, und zusätzliche finanzielle Hilfen für Familien in Not. Sie hob außerdem die Flexibilität und Erweiterung von Betreuungszeiten und Bildungsmaßnahmen hervor.
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15.07.2020
Der Abgeordnete Andreas Lackner betont die Notwendigkeit umfangreicher Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Armut infolge der Coronakrise, einschließlich der Einmalzahlung von 450 Euro für Arbeitslose sowie einer Erhöhung der Familienbeihilfe um 360 Euro pro Kind im September. Er unterstreicht, dass diese Hilfen unbürokratisch und direkt ausbezahlt werden und hebt die Bedeutung weiterer Maßnahmen zur Unterstützung der Betroffenen hervor.
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15.07.2020
Der Abgeordnete Horst Schachner kritisiert, dass die Einmalzahlung von 450 Euro nicht alle Arbeitslosen abdeckt und fordert eine Erhöhung der Nettoersatzrate des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent, um die Betroffenen besser zu unterstützen und die Konjunktur zu beleben. Zudem hebt er die Notwendigkeit von Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit hervor, insbesondere durch die Schaffung zusätzlicher Lehrplätze und Qualifizierungsmaßnahmen.
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15.07.2020
Andrea Michaela Schartel betont, dass das Ziel der FPÖ nicht eine generelle Erhöhung der Nettoersatzrate aufgrund der Anzahl der Arbeitslosen ist, sondern eine gezielte Unterstützung für jene Menschen, die infolge der Coronakrise arbeitslos geworden sind und daher Schwierigkeiten haben, einen neuen Arbeitsplatz zu finden.
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15.07.2020
Mag. Christine Schwarz-Fuchs betont in ihrer Rede die Bedeutung der finanziellen Unterstützung für Familien und Arbeitslose während der Coronakrise, um sozioökonomisch benachteiligten Gruppen zu helfen und die Kaufkraft sowie die Wirtschaft zu stärken. Sie hebt die Erhöhung der Familienbeihilfe und die Verdopplung des Budgets für Familienkrisenfonds hervor und unterstützt flexible Lösungen für Lehrlinge und Arbeitsuchende, einschließlich der Kostenübernahme für Wohnsitzwechsel und Fahrtkosten.
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15.07.2020
Die Abgeordnete Sonja Zwazl betont in ihrer Rede die Bedeutung der Unterstützung und Förderung der Jugend, insbesondere der Lehrlinge, durch verschiedene Bildungsinitiativen und Programme der Wirtschaft und des AMS, um den Herausforderungen der Corona-Pandemie zu begegnen und die Attraktivität der dualen Ausbildung zu erhöhen. Sie ruft dazu auf, die bestehenden Maßnahmen anzuerkennen und nicht alles schlechtzureden, um die Motivation und Perspektiven der Betroffenen zu stärken.
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15.07.2020
Abgeordnete Andrea Michaela Schartel (FPÖ) kritisiert die Maßnahmen der Regierung als unzureichend, besonders angesichts der bevorstehenden Arbeitslosenwelle, und fordert höhere finanzielle Unterstützungen für Arbeitslose und Familien, darunter die Verdoppelung der Familienbeihilfe in Monaten coronabedingter Schulschließungen und eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes. Sie betont, dass mehr Kaufkraft und finanzielle Sicherheit notwendig sind, um Existenzängste zu mindern und die Wirtschaft zu stabilisieren.
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07.07.2020
Der Abgeordnete August Wöginger begrüßt die Maßnahmen des Nationalrates, mit denen finanzielle Unterstützung für Arbeitslose, erhöhte Familienbeihilfe sowie Anpassungen und Verlängerungen bei Bildungsmaßnahmen beschlossen wurden, um die Auswirkungen der Corona-Krise abzumildern.
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07.07.2020
Abgeordneter Josef Muchitsch kritisiert die Einmalzahlungen und Anpassungen der Regierung als unzureichend, sozial ungerecht und nicht nachhaltig, indem sie viele Betroffene ausschließt. Er fordert eine dauerhafte Erhöhung des Arbeitslosengeldes um 30 % rückwirkend ab März als gerechtere Lösung.
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07.07.2020
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker fordert in seiner Rede im österreichischen Nationalrat eine Erhöhung des Personalbestands beim Arbeitsmarktservice (AMS), um das erhöhte Arbeitsaufkommen und die Betreuung von Arbeitslosen aufgrund der Covid-Krise besser bewältigen zu können. Zudem betont er die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Qualifizierung von Arbeitsuchenden und Sicherheitsgarantien für Unternehmen, um Neueinstellungen zu erleichtern.
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07.07.2020
Abgeordneter Mag. Markus Koza betont in seiner Rede die Dringlichkeit umfassender Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Unterstützung der Betroffenen in der Corona-Krise, darunter eine Einmalzahlung von 450 Euro für Arbeitslose und einen Familienzuschuss von 360 Euro pro Kind, und weist darauf hin, dass diese Schritte schnell und unbürokratisch umgesetzt werden sowie weitere Diskussionen über die Erhöhung des Arbeitslosengeldes notwendig sind.
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07.07.2020
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Peter Wurm unterstützt die beschlossenen Maßnahmen, die unter anderem eine Einmalzahlung für Arbeitslose, eine Erhöhung der Familienbeihilfe und neue Betreuungsmöglichkeiten für Eltern umfassen, als wichtige Schritte zur Unterstützung der Bevölkerung während der Corona-Krise.
07.07.2020
Die Abgeordnete Edith Mühlberghuber kritisiert die späte finanzielle Unterstützung der österreichischen Familien während der Corona-Krise und fordert eine Verdoppelung der Familienbeihilfe für die Monate, in denen Betreuungseinrichtungen coronabedingt geschlossen waren. Sie hebt hervor, dass diese Maßnahme speziell Familien mit niedrigem Einkommen entlasten würde.
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07.07.2020
Abgeordneter Alois Stöger kritisiert die Einmalzahlung von 450 Euro für Arbeitslose als unzureichend und fordert stattdessen eine nachhaltige Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent. Er beanstandet zudem die Ungleichbehandlung bei der Familienbeihilfe und bringt einen Abänderungsantrag ein, um diese Punkte zu adressieren und soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten.
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07.07.2020
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, zusätzliche Betreuungszeit für Eltern von Kindern bis 14 Jahren, eine Verlängerung der Bildungsmaßnahmen wegen der Corona-Krise, einmalige finanzielle Unterstützung für Arbeitslose und Familien sowie Anpassungen bei Weiterbildungsregelungen einzuführen. Zudem wird eine Zulassungsstelle bei der Wirtschaftskammer für die EURES-Partnerschaften eingerichtet.
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07.07.2020
Die Abgeordnete Julia Elisabeth Herr kritisiert die Einmalzahlung von 450 Euro für Arbeitslose, die von den Regierungsfraktionen als großer sozialer Fortschritt gefeiert wird. Sie argumentiert, dass diese Maßnahme volkswirtschaftlich unsinnig und moralisch fragwürdig sei und fordert stattdessen eine dauerhafte Erhöhung des Arbeitslosengeldes.
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07.07.2020
Abgeordnete Fiona Fiedler kritisiert, dass der Kinderbonus von 360 Euro pro Kind flächendeckend verteilt wird, statt gezielt notleidende Familien zu unterstützen, die durch die Corona-Krise in die Arbeitslosigkeit geraten sind. Sie fordert eine zielgerichtete und nachhaltigere Hilfe für bedürftige Familien.
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07.07.2020
Dr. Dagmar Belakowitsch begrüßt die Maßnahmen des Nationalrates, insbesondere die Einmalzahlungen und Erhöhungen im Sozialbereich, betont jedoch die Notwendigkeit weiterer Unterstützung und nachhaltiger Lösungen für die langfristigen Auswirkungen der Corona-Krise.
07.07.2020
Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger betont in seiner Rede die Wichtigkeit, Arbeitslose zu unterstützen, kritisiert jedoch das derzeitige Sozialhilfesystem als zu großzügig und hinderlich für die Arbeitsbereitschaft. Er plädiert für eine klare Grenze, bei der Arbeit monetär attraktiver ist als staatliche Unterstützung, und unterstreicht das Ziel der Vollbeschäftigung.
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07.07.2020
Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer betont, dass das Ziel der Maßnahmen die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Unterstützung von Familien ist, insbesondere durch die erhöhte Familienbeihilfe und verlängerte Sonderbetreuungszeiten für Eltern. Sie lobt die Fortschritte bei der Bearbeitung der Kurzarbeitsabrechnungen und erklärt die Funktion der Wirtschaftskammer als EURES-Zertifizierungsstelle, welche die Qualität privater Arbeitsmarktleistungen prüft.
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07.07.2020
Abgeordnete Barbara Neßler betonte in ihrer Rede die Wichtigkeit der finanziellen Unterstützung von Familien in der Corona-Krise, insbesondere durch die einmalige Auszahlung von 360 Euro pro Kind zur Bekämpfung der Kinderarmut. Sie unterstrich außerdem die Notwendigkeit langfristiger Maßnahmen und aktueller Studien zu Kinderkosten, um Armut nachhaltig zu verhindern.
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07.07.2020
Abgeordneter Norbert Sieber betonte in seiner Rede die Wichtigkeit der finanziellen Unterstützung für Familien während der Corona-Krise, hob die geplante Einmalzahlung von 360 Euro pro Kind und weitere finanzielle Hilfen hervor und rief die Opposition dazu auf, dem Beschluss zuzustimmen, um die Familien zu entlasten und die Kaufkraft zu stärken.
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07.07.2020
Der Abgeordnete Michael Bernhard kritisiert die langsame und intransparente Bearbeitung der Anträge zum Corona-Familienhärtefonds und fordert die Bundesministerin auf, die Leistungen aus diesem Fonds über die Dauer der Krise hinaus zu verlängern und sicherzustellen, dass die Anträge rasch und nachvollziehbar bearbeitet werden. Zudem warnt er davor, dass die derzeit ungezielten Einmalzahlungen langfristig zu Sparmaßnahmen führen könnten.
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