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Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, MTD-Gesetz, Bundespflegegeldgesetz, Kraftfahrgesetz 1967, Führerscheingesetz und 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz
23.02.2021
Gesundheit und Ernährung
Kurz gesagt
Der Beschluss verlängert und erweitert Regelungen im Gesundheits- und Pflegebereich sowie im Verkehrsrecht im Zusammenhang mit COVID-19, einschließlich Fristverlängerungen für bestimmte Bewilligungen und die Möglichkeit zur Datenübermittlung für Impfungen und 24-Stunden-Betreuungen, bis Ende 2021.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, mehrere Gesetze zu ändern, um auf die COVID-19-Pandemie zu reagieren und die Versorgung sowie den Betrieb zu erleichtern. Hier sind die wichtigsten Änderungen in einfacher Sprache zusammengefasst: 1. **Änderungen im Gesundheits- und Krankenpflegegesetz und MTD-Gesetz**: Die Fristen für bestimmte Regelungen im Gesundheits- und Krankenpflegegesetz sowie im Gesetz über die medizinisch-technischen Dienste (MTD-Gesetz) werden bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Dies betrifft verschiedene Übergangs- und Sonderregelungen, die im Zusammenhang mit der Pflege und medizinischen Betreuung stehen. 2. **Änderungen im Bundespflegegeldgesetz**: Es werden Regelungen eingeführt, die es dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen erlauben, personenbezogene Daten an Landesregierungen und den Fonds Soziales Wien zu übermitteln, um die Betreuung von pflegebedürftigen Personen zu sichern und um sie über die Möglichkeiten der kostenlosen COVID-19-Impfung zu informieren. Diese Datenübermittlungen sind bis zum 31. Dezember 2021 gültig und unterliegen strengen Datenschutzvorgaben. 3. **Änderungen im Kraftfahrgesetz und Führerscheingesetz**: Die Gültigkeit von Bewilligungen für Übungsfahrten und Ausbildungsfahrten, die nach dem 31. Mai 2020 abgelaufen sind oder ablaufen würden, wird bis zum 30. September 2021 verlängert. Diese Regelungen treten mit dem Tag der Veröffentlichung des Gesetzes in Kraft und enden automatisch am 1. Oktober 2021. 4. **Änderungen im 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz**: Die Frist bezüglich der Verpflichtung, bei Überschuldung Insolvenz anzumelden, wird bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Zudem können Überbrückungskredite, die während dieser Zeit gewährt und nach Erhalt der Kurzarbeitsbeihilfe sofort zurückgezahlt wurden, nicht angefochten werden, wenn sie bestimmten Bedingungen genügen. Diese Regelungen treten mit der Veröffentlichung des Gesetzes in Kraft, wobei die Bestimmungen zu Überbrückungskrediten rückwirkend ab 1. Januar 2021 gelten. Diese Änderungen sollen dazu beitragen, die gesundheitliche Versorgung und Betreuung sicherzustellen, den Verwaltungsaufwand in der COVID-19-Pandemie zu reduzieren und rechtliche Klarheit für Betroffene zu schaffen.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
10.03.2021
Dipl.-Ing. Andrea Holzner betont in ihrer Rede die Notwendigkeit von Fristverlängerungen und Anpassungen im Gesundheitsbereich, um die COVID-19-Krise besser zu bewältigen, einschließlich der Ausweitung von Eigenanwendungen für Schnelltests und der Unterstützung wirtschaftlicher Öffnungen durch systematisches Testen. Zudem kritisiert sie die destruktive Haltung der FPÖ und ruft zur konstruktiven Zusammenarbeit auf.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
10.03.2021
Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger erläutert, dass die beschlossenen gesetzlichen Anpassungen aufgrund der SARS-Cov-2-Pandemie vor allem Fristverlängerungen betreffen, um Flexibilität im Gesundheits- und Pflegebereich sowie im Verkehrsrecht zu gewährleisten. Zudem wird die Nutzung von SARS-CoV-2-Schnelltests zur Eigenanwendung im anterior-nasalen Bereich ermöglicht und entsprechende Regelungen im Medizinproduktegesetz verankert.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
10.03.2021
Der Abgeordnete Ingo Appé (SPÖ) äußert Zustimmung zu den Tagesordnungspunkten 11 bis 13, kritisiert jedoch die Verquickung von kostengünstigen Antigentests mit der freiwilligen Teilnahme an der Elektronischen Gesundheitsakte (Elga), und fordert kostenfreie Antigentests für die gesamte Bevölkerung unabhängig von Elga. Er lehnt zudem den aktuellen Entwurf zur Änderung des Epidemiegesetzes und des Covid-19-Maßnahmengesetzes aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken ab.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
10.03.2021
MMag. Dr. Michael Schilchegger kritisiert die türkis-grüne Regierungsmehrheit dafür, dass Gesetzesänderungen und Begutachtungsverfahren überstürzt und ohne gründliche Prüfung durchgeführt werden, was zu rechtlichen Ungenauigkeiten und Risiken bei der Anwendung von Medizinprodukten wie SARS-CoV-2-Schnelltests und COVID-19-Impfungen führt. Er betont die Notwendigkeit ordnungsgemäßer Haftungsregelungen und umfassender Aufklärung der Bürger über potenzielle Risiken.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
10.03.2021
Abgeordneter Karl Bader (ÖVP) erklärt, dass ein Entschließungsantrag zur Zulassung von Selbsttests für den anterior nasal Bereich während der Pandemie unnötig sei, da die Bundesregierung bereits daran arbeite und Pilotprojekte, wie in Vorarlberg, bereits in Vorbereitung seien.
ruhigpräzisehöflichkonstruktiv
10.03.2021
Abgeordneter Dominik Reisinger (SPÖ) fordert die Anerkennung von SARS-CoV-2-Anterior-Nasal-Schnelltests zur Eigenanwendung als gültige Eintrittstests für Gastronomie und Dienstleistungsbetriebe und betont die Notwendigkeit rascher, praxisorientierter Umsetzung seitens der Regierung, um den Menschen mehr Normalität und der Wirtschaft Stabilität zu ermöglichen.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
10.03.2021
Bundesrätin Johanna Miesenberger erläutert die Ausweitung der Regelungen im Gesundheits-, Pflege- und Verkehrsbereich im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie, einschließlich der Zulassung von SARS-CoV-2-Schnelltests zur Eigenanwendung und der Datenübermittlung für Pflegekräfte, und betont die Notwendigkeit, Mobilität für junge Menschen in ländlichen Gebieten sicherzustellen. Sie hebt zudem die Bedeutung und die fortwährenden Herausforderungen für Frauen im Berufsalltag hervor und drückt Optimismus bezüglich zukünftiger Generationen aus.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
23.02.2021
Abgeordneter Philip Kucher betont in seiner Rede die Bedeutung einer parteiübergreifenden Diskussion und die kritische Überprüfung des bisherigen Corona-Krisenmanagements in Österreich. Er hebt hervor, dass das Lernen aus Fehlern entscheidend sei, um zukünftige Misserfolge zu vermeiden.
argumentativkonstruktiv
23.02.2021
Mag. Gerhard Kaniak betonte in seiner Rede am 19. August 2023 die Bedeutung der beschlossenen Maßnahmen des Nationalrats zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie, insbesondere die kostenfreie Bereitstellung von COVID-19-Tests durch öffentliche Apotheken und die Erweiterung von Fristen und Datenübermittlungsregelungen im Gesundheits- und Pflegebereich.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
23.02.2021
Abgeordnete Bedrana Ribo betont die Bedeutung der neuen Gesetzesänderung, die es diplomierten Pflegekräften und PflegefachassistentInnen ermöglicht, COVID-19-Tests ohne ärztliche Anordnung durchzuführen, und sieht dies als Schritt zur beruflichen Aufwertung und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
23.02.2021
Abgeordnete Fiona Fiedler von den NEOS kritisierte die schwarz-grüne Bundesregierung wegen ihrer langsamen Umsetzung gesundheitspolitischer Maßnahmen während der COVID-19-Pandemie, insbesondere hinsichtlich der Integration von nichtärztlichen Gesundheitsberufen wie Pflegekräften und Apothekern in Test- und Impfprozesse, und bemängelte die mangelnde Unterstützung durch die SPÖ.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
23.02.2021
Abgeordneter Dietmar Keck hat sich in seiner Rede dafür eingesetzt, dass die Gruppenausbildung in Hundeschulen aus Gründen der Gefahrenprävention und des Tierschutzes schnellstmöglich wieder ermöglicht wird, wobei die Teilnehmerzahl auf fünf Personen begrenzt und Hygienevorschriften wie das Tragen von FFP2-Masken und die Einhaltung eines Zwei-Meter-Abstands beachtet werden sollen.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
23.02.2021
Abgeordnete Bettina Zopf lobte die erfolgreiche Teststrategie Österreichs während der COVID-19-Pandemie, die durch die Mithilfe der Apotheken ermöglicht wurde, und betonte die Bedeutung der Gratistests für den sozialen Austausch und den Kampf gegen das Virus, wobei sie die parteiübergreifende Unterstützung für die Maßnahmen hervorhob.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
23.02.2021
Der Abgeordnete Dr. Werner Saxinger betont die Bedeutung der umfassenden Teststrategie und der Impfungen in der Pandemiebekämpfung und ruft zu positivem und konstruktivem Handeln auf, wobei er die Bemühungen der Bundesregierung sowie die Kooperation der Bürgerinnen und Bürger hervorhebt.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
23.02.2021
Der Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler betont die Bedeutung von kostenlosen Tests und Impfungen, insbesondere für ältere Menschen und Familien, sowie die erfolgreiche Umsetzung von Teststationen und die Beteiligung von Apotheken und Betrieben. Sie hebt hervor, dass die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung, wie das Testen, Impfen und die Einhaltung von Schutzmaßnahmen, notwendig sind, um zur Normalität zurückzukehren und sozialen sowie wirtschaftlichen Aktivitäten wiederaufnehmen zu können.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
23.02.2021
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker kritisiert die österreichische Regierung und insbesondere den Gesundheitsminister scharf für die hastige und mangelhafte Gesetzgebung sowie die unzureichende Organisation im Umgang mit COVID-19, einschließlich des unsicheren Umgangs mit Gesundheitsdaten und der schlechten Planung von Impfungen und kostenlosen Tests.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativunhöflichdestruktivintensiv
23.02.2021
Abgeordnete Martina Diesner-Wais lobte den Ausbau des E-Impfpasses und die Digitalisierung des Gesundheitssystems sowie die Einführung kostenloser Wohnzimmertests ab dem 1. März, um die Teststrategie und den Weg zur Normalität während der COVID-19-Pandemie zu stärken. Sie bedankte sich auch bei Apothekern für ihre aktive Beteiligung an der Teststrategie.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
23.02.2021
Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic betont die Notwendigkeit, das Blutspendeverbot für schwule und bisexuelle Männer sowie Transgenderpersonen zu beenden, begrüßt die Reduktion der Rückstellfrist auf vier Monate als wichtigen Schritt und bekräftigt das Engagement für eine diskriminierungsfreie Blutspende in Österreich.
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23.02.2021
Dr. Josef Smolle (ÖVP) betont die Bedeutung der Maskenpflicht zur Reduktion der COVID-19-Übertragung und argumentiert, dass das Beibehalten dieser Maßnahme essenziell für die wirtschaftliche Wiederbelebung sei, da sie gut mit wirtschaftlichen Aktivitäten vereinbar ist. Er äußert sich positiv über den breiten Konsens im Ausschuss, der die Abschaffung der Maskenpflicht ablehnt, und appelliert an die Solidarität zur Bewältigung der Krise.
ruhigformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
23.02.2021
Der Abgeordnete Peter Wurm (FPÖ) kritisiert die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Regierung als überzogen und verfassungswidrig, und betont, dass keine wissenschaftliche Evaluierung der Maßnahmen durchgeführt wurde, während er hervorhebt, dass Experten die Gefährlichkeit des Virus relativiert haben und keine Analysen über deren Effektivität vorliegen. Zudem betont er seine Ablehnung von Impf- und Testzwang sowie die Schaffung einer Zweiklassengesellschaft.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisedestruktivintensiv
23.02.2021
Abgeordnete Gabriela Schwarz betont die Notwendigkeit und Wirksamkeit des Tragens von FFP2-Masken während der COVID-19-Pandemie zum Schutz vulnerabler Gruppen und ruft zu Solidarität und Verantwortung gegenüber Mitmenschen auf. Sie widerspricht ausdrücklich Aussagen, dass Masken keinen Nutzen hätten, und plädiert für die Fortsetzung der Hygienemaßnahmen und des Abstands.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
23.02.2021
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Rudolf Anschober begrüßt die beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie, einschließlich der kostenlosen Verfügbarkeit von COVID-19-Tests und Selbsttests in Apotheken sowie der erweiterten Regelungen zur Gesundheitsdatenverarbeitung und zur Durchführung von Tests durch verschiedene Berufsgruppen. Diese Maßnahmen sollen die Pandemiebekämpfung effektiv unterstützen und die Gesundheitsversorgung verbessern.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
23.02.2021
Der Abgeordnete Ralph Schallmeiner lobt die Zusammenarbeit im Nationalrat hinsichtlich der COVID-19-Maßnahmen, betont die Ablehnung eines Antrags der FPÖ zur Abschaffung der Maskenpflicht und hebt die Einführung und Verbesserung kostenloser COVID-19-Tests, Maskenverteilung sowie die Integration des E-Impfpasses hervor. Zudem bringt er einen Abänderungsantrag ein, der dem Gesundheitsminister den Zugriff auf ein Register für anzeigepflichtige Krankheiten ermöglicht, um Genesungsnachweise effizient zu übermitteln.
überzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
23.02.2021
Mag. Verena Nussbaum (SPÖ) fordert eine klare Strategie zur Pandemiebekämpfung und betont die Wichtigkeit kostenloser Tests, kritisiert die Verzögerungen bei der Bereitstellung dieser Maßnahmen und setzt sich für das Ende der Blutspendediskriminierung von schwulen, bisexuellen und Transgenderpersonen ein.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
23.02.2021
Der Abgeordnete Mag. Felix Eypeltauer kritisiert die von der Regierung vorgelegten Gesetzesvorschläge im Umgang mit der COVID-19-Pandemie als übereilt und schlecht durchdacht, was ihn als Juristen frustriert und betroffen macht. Er verweist dabei auf die Aussage des Ökonomen Prof. Fritz Schneider, dass in Krisenzeiten der Pfusch am meisten floriert.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisedestruktivintensiv
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