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SARS-CoV-2-Antigentests zur Eigenanwendung im Rahmen der COVID-19-Öffnungsverordnung
25.05.2021
Gesundheit und ErnährungInneres und Recht
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, dass die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus bis zu 60 Millionen Euro für die unentgeltliche Verteilung von COVID-19-Antigentests zur Verfügung stellt, um diese zur Bekämpfung der Pandemie an Betriebe und Einrichtungen weiterzugeben; dies gilt rückwirkend ab dem 10. Mai 2021 und endet am 31. Dezember 2021.
Ausführlicher
Das beschlossene Gesetz erlaubt es der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, SARS-CoV-2-Antigentests zur Eigenanwendung zu beschaffen und kostenlos an die Bundesländer zu verteilen. Diese Tests sind für Unternehmen und Einrichtungen bestimmt, die von den Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie betroffen sind. Die Verteilung der Tests übernimmt jedes Bundesland selbst, basierend auf dem gemeldeten Bedarf der jeweiligen Einrichtungen. Es gibt jedoch keinen rechtlichen Anspruch auf die Tests, und ihre Verteilung hängt von verfügbaren Geldmitteln ab. Für das Jahr 2021 wurden bis zu 60 Millionen Euro aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds bereitgestellt. Das Gesetz trat rückwirkend am 10. Mai 2021 in Kraft und endet am 31. Dezember 2021.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
26.05.2021
Der Abgeordnete Robert Seeber betonte die Wichtigkeit von COVID-19-Antigentests als eine Möglichkeit zur Sicherstellung der Sicherheit im Tourismussektor und wies darauf hin, dass Tests, Impfungen und Hygienemaßnahmen die niedrigen Inzidenzen ermöglicht haben. Er kritisierte die oppositionelle FPÖ für deren negative Haltung und rief dazu auf, die positive Aufbruchstimmung im Tourismus zu unterstützen.
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26.05.2021
Der Nationalratsabgeordnete Markus Leinfellner kritisiert die türkis-grüne Bundesregierung, insbesondere die Allmachtfantasien der ÖVP und die scheinbar schwindende Einflussnahme der Grünen. Er stellt in Frage, warum das Landwirtschaftsministerium anstelle des Gesundheitsministeriums für die Beschaffung von COVID-19-Antigentests verantwortlich ist und fordert die Regierung auf, Entscheidungen zum Wohle der Bevölkerung und nicht aus Selbstinteresse zu treffen.
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26.05.2021
Mag. Karoline Edtstadler betont in ihrer Rede, dass Österreich Vorreiter in der umfassenden Teststrategie war und dass die Verteilung von Antigentests entscheidend für die Pandemiebekämpfung ist, besonders im ländlichen Raum, wo Selbsttests notwendig sind. Sie begrüßt die Zustimmung zur Bereitstellung von COVID-19-Antigentests, um den Zugang zu verschiedenen öffentlichen Einrichtungen zu erleichtern und kritisiert die Verzögerung durch Diskussionen und Kritikpunkte, während sie die kontinuierlichen Bemühungen zur effektiven Bekämpfung der Pandemie hervorhebt.
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26.05.2021
Bundesrätin Mag. Bettina Lancaster kritisiert die Regierung für die mangelnde Voraussicht und die improvisierte Vorgehensweise bei der Beschaffung und Verteilung von COVID-19-Antigentests, betont jedoch die Unterstützung der Sozialdemokratie für das Testen als wichtigen Bestandteil der Pandemiebekämpfung und fordert klare Kriterien für die Verteilung der Tests. Sie deutet auch an, dass die Verantwortung unangemessen auf die Länder abgewälzt wird.
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26.05.2021
Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger betont die Notwendigkeit, auch nach dem Beginn der Impfkampagne weiterhin umfangreiche Tests als Begleitmaßnahme zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie durchzuführen, und unterstützt daher die Verteilung von Gratistests an Betriebe und Einrichtungen, um spontane Aktivitäten und Besuche zu ermöglichen und einen sicheren Weg zurück zur Normalität zu gewährleisten.
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25.05.2021
Der Abgeordnete Ralph Schallmeiner erläutert die Bedeutung und Zielsetzung der drei Gesetzesänderungen, die auf die unentgeltliche Verteilung von COVID-19-Antigentests, die Schaffung eines "grünen Passes" und die Zugänglichkeit von Impfzertifikaten abzielen. Er betont dabei, dass diese Maßnahmen dazu dienen, eine sichere Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen und die Datenschutzhürden zu überwinden, während sie gleichzeitig kompatibel mit den EU-Vorgaben implementiert werden.
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25.05.2021
Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer betonte, dass der Fortschritt bei der Bekämpfung der Pandemie durch das Wissen über wirksame Methoden wie Impfungen, Genesungen und Tests ermöglicht hat, wodurch sicherer Kontakt und die schrittweise Rückkehr zu einem normalen Leben möglich werden. Sie hob hervor, dass diese Maßnahmen für die Wiedereröffnung diverser Bereiche und den Schutz des Gesundheitssystems unerlässlich sind und dadurch eine größere Normalität erreicht werden kann.
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25.05.2021
Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff kritisiert die österreichische Bundesregierung für ihre ineffektive und datenschutzrechtlich problematische Umsetzung des "grünen Passes" und anderer digitaler Projekte rund um die Pandemiebekämpfung und äußert Zweifel daran, dass die geplanten Maßnahmen erfolgreich und sicher umgesetzt werden können. Gleichzeitig betont er, dass die Idee des grünen Passes an sich ein richtiger Schritt ist, jedoch die Umsetzung durch die Regierung mangelhaft sei.
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25.05.2021
Der Abgeordnete Philip Kucher kritisiert das mangelhafte Krisenmanagement der Regierung und das chaotische Vorgehen beim grünen Pass, fordert jedoch weiterhin eine kooperative Lösung zur Verbesserung der Situation. Er betont die Notwendigkeit von Respekt und Zusammenarbeit in der Regierung und hebt hervor, dass Fehler offen angesprochen und korrigiert werden sollten.
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25.05.2021
Der Abgeordnete Christoph Zarits betont die Erfolge Österreichs in der Pandemiebekämpfung durch solidarisches Mitwirken der Bevölkerung, umfassende Test- und Impfstrategien, und lobt die Regierung für ihre Maßnahmen, die zu früheren Öffnungen und Fortschritten im Vergleich zu anderen Ländern geführt haben. Er ist überzeugt, dass Österreich durch konsequentes Handeln und gemeinsames Durchhalten die Pandemie erfolgreich überwinden und ein wirtschaftliches Comeback schaffen wird.
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25.05.2021
Dr. Wolfgang Mückstein lobt den Fortschritt und die gemeinsamen Anstrengungen bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie, betont die Bedeutung des neuen Gesetzes für die Rückkehr zur Normalität und dankt allen Beteiligten für ihre Unterstützung; er weist jedoch darauf hin, dass weiterhin Vorsicht und Impfmaßnahmen erforderlich sind.
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25.05.2021
Der Abgeordnete Mag. Gerald Loacker kritisiert das hektische und ineffiziente Vorgehen der Regierung bei der Einführung des österreichischen grünen Passes und fordert stattdessen eine koordinierte, europäische Lösung. Er bemängelt das Fehlen einer ordnungsgemäßen parlamentarischen Diskussion und die überhastete Einführung eines nationalen Systems, das seiner Meinung nach wahrscheinlich nicht rechtzeitig funktionsfähig sein wird.
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25.05.2021
Der Abgeordnete Herbert Kickl kritisiert scharf den Beschluss des Nationalrates zur Einführung des grünen Passes, da er diesen als Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger betrachtet und als Maßnahme bezeichnet, die die Bevölkerung unter dem Vorwand des Gesundheitsschutzes in ein System der Überwachung und Unfreiheit zwingt. In seiner Rede argumentiert er, dass es sich hierbei um einen Tabubruch handelt und zieht Parallelen zu restriktiven politischen Systemen, während er alternative Ansätze wie in Florida lobt.
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25.05.2021
Abgeordneter Mag. Christian Drobits kritisierte in seiner Rede den eiligen Gesetzgebungsprozess ohne angemessene Begutachtung und Einbindung der Zivilgesellschaft, betonte die Wichtigkeit einer transparenten und vertrauenswürdigen Politik und lobte die erreichten Änderungen, die eine übermäßige Kontrolle und Überwachung der Bürger verhindern sollen. Er appellierte an die Regierungsverantwortlichen, sicherzustellen, dass der "Grüne Pass" korrekt und gemäß EU-Standards umgesetzt wird, ohne dass es zu einer Datenkrake oder einem Überwachungsstaat kommt.
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25.05.2021
In seiner Rede unterstützt Dr. Wolfgang Mückstein die unentgeltliche Verteilung von COVID-19-Antigentests und bekräftigt die Maßnahmen zur besseren Verarbeitung von COVID-19-Impfdaten sowie die Einführung von Impfzertifikaten. Er betont zudem die gerechte Entlohnung für Ärzte und Apotheken im Rahmen der Pandemieabwehr.
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25.05.2021
Mag. Karoline Edtstadler betonte in ihrer Rede die Wichtigkeit des neuen COVID-19-Zertifikats für die Handlungsfähigkeit Europas und lobte Österreichs Vorreiterrolle sowie die schnelle Einigung auf europäischer Ebene. Sie unterstrich die Bedeutung der Maßnahmen zur sicheren Wiederherstellung der Mobilität und der wirtschaftlichen Aktivitäten, dankte allen Beteiligten und rief zur weiteren Einigkeit angesichts der Pandemiebekämpfung auf.
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25.05.2021
Mag. Gerhard Kaniak betont in seiner Rede die Wichtigkeit der finanziellen Unterstützung für die Verteilung von COVID-19-Antigentests und die Anreize für Ärzte und Apotheken, um sicherzustellen, dass Impfzertifikate und Impfstoffe effizient und flächendeckend verfügbar gemacht werden.
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25.05.2021
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP) betonte in ihrer Rede die Wichtigkeit der Impf- und Testmaßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und verteidigte die Rolle des "Grünen Passes" als Mittel zur Rückkehr zu Normalität. Sie kritisierte die Opposition dafür, die Maßnahmen zu verharmlosen und destruktiv zu sein, während sie die Fortschritte lobte, die durch die getroffenen Maßnahmen erzielt wurden.
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25.05.2021
Der Abgeordnete Gabriel Obernosterer (ÖVP) betont die Bedeutung der COVID-19-Maßnahmen für die Gastronomie, insbesondere den grünen Pass und Selbsttests, um den Betrieb sicher weiterführen zu können und wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten. Er schildert praktische Beispiele aus der Gastronomie und unterstützt die Maßnahmen als notwendig zur Rückkehr zur Normalität und Sicherstellung der Sicherheit von Gästen und Mitarbeitern.
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25.05.2021
Abgeordneter Süleyman Zorba (Grüne) erläutert die Einführung des rechtlichen Rahmens für den grünen Pass, der einen sicheren, datenschutzkonformen Nachweis über eine COVID-19-Impfung, -Genesung oder -Testung bietet, und betont die Offlineverifikation zur Vermeidung der Erstellung von Bewegungsprofilen. Er dankt allen Beteiligten für die Zusammenarbeit und fordert breite Unterstützung für das System.
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25.05.2021
Abgeordnete Maria Großbauer betont in ihrer Rede die Bedeutung von Kunst und Kultur als analoge Erlebnisse, die nicht digitalisierbar sind, und äußert Freude über die Wiedereröffnung gesellschaftlicher Orte sowie die positiven Auswirkungen des grünen Passes und der Lockerungen auf das gesellschaftliche und kulturelle Leben. Sie hebt außerdem die Wichtigkeit dieser Maßnahmen für den Sommer und die wirtschaftliche Erholung hervor und kritisiert die widersprüchliche Haltung der SPÖ und NEOS in Bezug auf Datenschutz.
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25.05.2021
Abgeordnete Dr. Susanne Fürst kritisiert den "Grünen Pass" als verfassungswidrig und eine Diskriminierung von ungeimpften, ungetesteten sowie genesenen Personen, indem sie argumentiert, dass dieser Pass zu einer Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte und zu einer Überwachung der Bürger führen würde. Sie fordert ein verfassungsrechtlich garantiertes Diskriminierungsverbot für all jene, die den "Grünen Pass" nicht in Anspruch nehmen wollen.
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25.05.2021
Abgeordnete Barbara Neßler betont die Bedeutung der unentgeltlichen Verteilung von COVID-19-Antigentests und der neuen Zertifikate zur besseren Verarbeitung von COVID-19-Impfdaten. Sie hebt auch die finanzielle Anerkennung für Ärzte und Apotheken hervor, die Impf- und Testzertifikate ausstellen sowie die Impfstoffverteilung unterstützen.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
25.05.2021
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch kritisiert in ihrer Rede die Einführung des grünen Impfpasses und bezeichnet ihn als Einschränkung der individuellen Freiheit und Normalität, da Bürger gezwungen würden, sich entweder impfen oder regelmäßig testen zu lassen. Sie argumentiert, dass die Impfung im herkömmlichen Sinne keine echte Impfung sei, sondern eine Gentherapie, und betont, dass nicht bewiesen sei, dass Geimpfte andere schützen, sondern lediglich sich selbst.
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25.05.2021
Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum kritisiert den geplanten Corona-Bonus der Regierung als unzureichend und fordert eine Ausweitung der finanziellen Anerkennung auch auf andere systemrelevante Berufsgruppen, die während der Pandemie bedeutende Arbeit geleistet haben, wie Rettungskräfte und Beschäftigte im Lebensmittelhandel.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
25.05.2021
Abgeordnete Melanie Erasim (SPÖ) betont, dass durch gemeinsames Verhandeln ein Gesetz entstanden ist, das Datenschutz gewährleistet und EU-konform ist, und kündigt die Zustimmung ihrer Fraktion an, mit dem Appell an die Regierung, dringend weitere Maßnahmen zur Unterstützung von Gastronomie und Hotellerie zu ergreifen und sofort aktiv zu werden.
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