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Härtefallfondsgesetz
15.06.2021
Gesundheit und ErnährungWirtschaft
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, das Härtefallfondsgesetz zu ändern: Anspruchsberechtigt sind jetzt auch Personen mit geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen vor der COVID-19-Pandemie und die Förderung wird über mehrere Ministerien bereitgestellt, mit maximal drei Milliarden Euro aus dem COVID-19 Krisenbewältigungsfonds.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat Änderungen am Härtefallfondsgesetz beschlossen. Diese Änderungen betreffen besonders kleine Unternehmer und Selbständige, die durch die COVID-19-Pandemie betroffen sind. Erstens, das Gesetz regelt nun sehr genau, wer Anspruch auf Unterstützung aus dem Härtefallfonds hat. Dazu zählen Ein-Personen-Unternehmen, neue Selbständige, freie Dienstnehmer, kleine Unternehmen und Personen mit mehrfach geringfügigen und fallweisen Beschäftigungen, wenn sie dadurch über die Geringfügigkeitsgrenze kommen. Wichtig ist, dass die Betroffenen in einer gesetzlichen Kranken- oder Pensionsversicherung versichert sind. Zweitens, für die Fördermittel stehen maximal drei Milliarden Euro aus dem COVID-19 Krisenbewältigungsfond zur Verfügung. Diese Mittel werden von verschiedenen Ministerien verwaltet und von der Wirtschaftskammer Österreich sowie der Agrarmarkt Austria ausgezahlt. Drittens, es ist festgelegt, dass verschiedene Stellen – darunter das Finanzministerium, das Landwirtschaftsministerium und der Dachverband der Sozialversicherungsträger – dafür sorgen müssen, dass die erforderlichen Daten sicher und korrekt übermittelt werden. Dies dient der genauen Überprüfung, ob die Angaben der Antragssteller stimmen. Schließlich werden einige der Änderungen, wie die genauen Bedingungen zur Anspruchsberechtigung, rückwirkend ab dem 16. April 2020 wirksam, und diese Regelungen laufen mit Ende des Jahres 2022 aus.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
23.06.2021
Der Abgeordnete Thomas Dim unterstützt die Gesetzesänderungen zur besseren Förderung von KMU und zur Erweiterung des Härtefallfonds auf geringfügig Beschäftigte. Gleichzeitig kritisiert er jedoch die späte Reaktion der Regierung und vermutet, dass parteipolitische Einflüsse die Mittelverteilung beeinflussen könnten.
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23.06.2021
Abgeordnete Elisabeth Kittl betont in ihrer Rede die Bedeutung der ergriffenen Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung und zum Schutz von Klein- und Mittelunternehmen sowie Non-Profit-Organisationen. Sie spricht sich gegen Sparkurse aus und fordert nachhaltige Investitionen, insbesondere in den Klimaschutz und die Gleichstellung der Geschlechter, während sie deutlich gegen die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten am Sonntag argumentiert.
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23.06.2021
Abgeordnete Andrea Kahofer betont die Notwendigkeit der laufenden Unterstützung und besseren Absicherung für Klein- und Mittelbetriebe sowie Einpersonenunternehmen in Österreich, insbesondere durch Maßnahmen wie höhere Nettoersatzrate, gerechtere Krankenversicherungsbedingungen und steuerliche Entlastungen. Sie fordert auch spezifische Hilfen wie den Handwerkerbonus und mehr Berücksichtigung bei öffentlichen Auftragsvergaben sowie kostenlose Corona-Tests für Privatzimmervermieter.
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23.06.2021
Die Abgeordnete Elisabeth Mattersberger unterstützt die Gesetzesänderung zur Ausweitung und Verlängerung des Härtefallfonds auf maximal 3 Milliarden Euro sowie die Verlängerung weiterer Corona-Hilfsmaßnahmen bis zum 31. Dezember 2021. Sie betont die Bedeutung dieser Maßnahmen für besonders betroffene Branchen und dankt dem Finanzminister und den zustimmenden Fraktionen.
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23.06.2021
Dr. Margarete Schramböck erklärte, dass die neuen Beschlüsse des Nationalrats die Verfügbarkeit der KMU-Förderungsrichtlinien im Internet sicherstellen, Fristen für Zahlungsstundungen und Zinsfreistellungen bis Ende 2021 verlängern und durch die Änderung des Härtefallfondsgesetzes nun auch geringfügig Beschäftigte vor der COVID-19-Pandemie förderberechtigt sind, wobei die Finanzierung aus dem Krisenbewältigungsfonds erfolgt.
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15.06.2021
Der Abgeordnete Gabriel Obernosterer lobt die österreichische Regierung für ihre beispielhaften Coronahilfen, die laut dem IWF den heimischen Finanzhaushalt gut aufgestellt haben, und hebt hervor, dass einige dieser Hilfen, insbesondere für stark betroffene Branchen, verlängert werden, um betroffene Betriebe weiterhin zu unterstützen.
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15.06.2021
Julia Elisabeth Herr, Abgeordnete der SPÖ, kritisiert, dass im Zuge der beschlossenen Maßnahmen steuerliche Maßnahmen fehlen, die Ungleichheit und Machtkonzentration entgegenwirken. Sie fordert die Einführung einer Millionärssteuer, da selbst Vermögende und Superreiche dies unterstützen, um soziale Gerechtigkeit zu fördern.
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15.06.2021
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS) unterstützt die vorgestellten Maßnahmen des Härtefallfonds, betont jedoch die Notwendigkeit größerer Planungssicherheit für UnternehmerInnen, einer detaillierten Evaluation der Wirtschaftshilfen und einer Reduzierung von Bürokratie, um langfristig einen Neustart der Wirtschaft zu ermöglichen.
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15.06.2021
Abgeordneter Kai Jan Krainer kritisiert Finanzminister Blümel dafür, dass er vom Verfassungsgerichtshof angeforderte Unterlagen noch nicht geliefert hat und warnt davor, die Steuerstruktur zugunsten von Großkonzernen zu ändern, was die Last der Krisenkosten noch mehr auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verlagern würde.
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15.06.2021
Der Abgeordnete Michael Bernhard kritisiert die österreichische Wirtschaftspolitik und fordert eine umfassendere Transparenz und Effizienz bei der Umsetzung von Reformen. Er plädiert zudem für eine Reduktion der Steuerlast, eine größere Freiheit für die Wirtschaft und eine Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten, um den stationären Handel angesichts der Herausforderungen durch den Onlinehandel zu stärken.
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15.06.2021
Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP) betont in seiner Rede, dass trotz einiger Versäumnisse bei der Einbringung des Antrags die notwendigen Maßnahmen und Hilfspakete zur Bewältigung der COVID-19-Krise getroffen wurden. Er weist darauf hin, dass der Härtefallfonds auf 3 Milliarden Euro erhöht wurde und betont die Wichtigkeit der Ausbildung und Produktivitätssteigerung zur Bewältigung der finanziellen Herausforderungen.
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15.06.2021
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker widerspricht der Behauptung, dass Ladenöffnungen zulasten der Arbeitnehmer gehen würden, und führt als Beispiel die Firma Sutterlüty an, wo Mitarbeiter gerne sonntags arbeiten, weil es gut bezahlt wird. Er argumentiert zudem, dass Jobs im Handel attraktiver seien als prekäre oder schlecht bezahlte Zustelljobs, insbesondere in einem angenehmeren Arbeitsumfeld.
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15.06.2021
Der Abgeordnete Christoph Stark (ÖVP) betont die Verantwortung der Politik für Österreich und lobt die Verlängerung und Anpassung der COVID-19-Hilfsmaßnahmen, die Unternehmen und Menschen in der Krise unterstützen sollen. Er verweist auf Erfolge wie niedrige Arbeitslosenquoten und gesteigerte Wirtschaftstätigkeit, kritisiert jedoch die SPÖ für deren negative Aussagen und dankt den Regierungsministern für ihre vorausschauende Politik.
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15.06.2021
Abgeordneter Laurenz Pöttinger von der ÖVP betont die Wichtigkeit der Erhöhung des Härtefallfonds auf drei Milliarden Euro, um Unternehmerinnen, Unternehmern und geringfügig Beschäftigten in der COVID-19-Krise weiter zu helfen, und lobt die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landesregierung bei der Rettung von Arbeitsplätzen, insbesondere beim Beispiel von MAN in Steyr.
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15.06.2021
Der Abgeordnete Ralph Schallmeiner kritisiert den von den NEOS eingebrachten Entschließungsantrag zur Liberalisierung der Handelsöffnungszeiten, da er der Ansicht ist, dass dies den Druck auf die Beschäftigten im Handel erhöht und keine strukturellen Probleme löst, sondern lediglich zu prekäreren Arbeitsverhältnissen führt. Er betont, dass der österreichische Handel ein grundlegendes Strukturproblem hat, das nicht durch Liberalisierung behoben werden kann.
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15.06.2021
Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ) unterstützt die Verlängerung der Coronahilfspakete und kritisiert zugleich die bisherige Umsetzung als verspätet und unzureichend, da viele Unternehmen, insbesondere kleine und mittelständische, weiterhin nicht ausreichend Hilfe erhalten. Zudem betont er die zusätzlichen Belastungen und Nachteile durch spezifische COVID-19-Maßnahmen in Österreich und hofft auf bessere, treffsichere Unterstützung in Zukunft.
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15.06.2021
Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger begrüßt die Zustimmung der SPÖ zur Änderung des Härtefallfonds, betont die wichtige Einbeziehung mehrfach geringfügig Beschäftigter und kritisiert die SPÖ für ihre historische Rolle bei der Vergrößerung von Ungleichheit, während sie gleichzeitig die Umbenennung der Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne befürwortet.
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15.06.2021
Der Abgeordnete Dr. Christoph Matznetter kritisiert das Vorgehen der Regierungsparteien, insbesondere die mangelhafte Einhaltung parlamentarischer Mindestregeln und fordert in einem Entschließungsantrag die Verlängerung des Härtefallfonds sowie der Stundungsmöglichkeiten bis Jahresende, um KMU und EPU weiter zu unterstützen.
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15.06.2021
Dr. Margarete Schramböck betont in ihrer Rede, dass die österreichische Wirtschaft dank gezielter Unterstützungsmaßnahmen gut dasteht, die Insolvenzzahlen niedrig sind, und dass der Härtefallfonds auf drei Milliarden Euro erhöht wurde, um weitere Hilfen bereitzustellen. Sie hebt hervor, dass Österreich ein umfassendes Investitionspaket bereits verabschiedet hat und die zukünftigen Herausforderungen Fachkräftemangel und Lehrlingsbedarf sind.
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15.06.2021
Der Abgeordnete Mag. Gernot Blümel hebt hervor, dass die gefassten Beschlüsse des Nationalrats zur Unterstützung von KMU und zur Anpassung verschiedener steuerlicher und finanzieller Regelungen zur Bewältigung der COVID-19-Folgen beitragen sollen, insbesondere durch die Bereitstellung zusätzlicher Hilfen und Verlängerungen relevanter Fristen.
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15.06.2021
Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP) betont, wie gut die Regierung zur Bewältigung der Krise arbeitet und lobt die Ausgewogenheit der Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen und Arbeitnehmern. Er kritisiert die SPÖ für unfaire Angriffe und hebt hervor, dass die Bevölkerung die guten Leistungen der Regierung anerkennen wird.
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15.06.2021
Abgeordnete Mag. Karin Greiner lobt die Verlängerung von Maßnahmen wie dem Härtefallfonds und dem Verlustersatz, betont aber, dass die SPÖ eine Steuerumverteilung zugunsten der Arbeitnehmer fordert und warnt vor zu früher Rücknahme von Hilfsmaßnahmen, kritisiert die Bundesregierung für verfehlte Impfstoffbeschaffung und mahnt zur Vorsicht gegenüber den optimistischen Aussagen des Bundeskanzlers und des Finanzministers.
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