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Handelsstatistisches Gesetz 1995
12.10.2021
Innovation, Technologie und ForschungWirtschaft
Kurz gesagt
Der Beschluss ändert das Handelsstatistische Gesetz 1995 dahingehend, dass zukünftig die handelstatistischen Anmeldungen elektronisch erfolgen müssen, die zuständigen Ministerien jetzt auch weiblich bezeichnet werden und die Strafbeträge für Verstöße erhöht werden.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat einige Änderungen im Handelsstatistischen Gesetz 1995 beschlossen. Erstens müssen ab jetzt alle handelsstatistischen Anmeldungen, die Informationen zur Handelsstatistik enthalten, elektronisch eingereicht werden. Zweitens ist der Bundesminister oder die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort nun zuständig für die Festlegung, welche optionalen Daten für die Statistik im Warenverkehr innerhalb der Europäischen Union erhoben werden sollen. Drittens wurde der Strafbetrag für bestimmte Verstöße im Handelsstatistikgesetz von 1.090 Euro auf 1.700 Euro erhöht. Schließlich treten die meisten dieser Änderungen mit dem 1. Januar 2022 in Kraft, während eine spezifische Regelung für besondere Warenbewegungen zu diesem Zeitpunkt außer Kraft tritt.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
20.10.2021
Der Abgeordnete Mag. Harald Himmer lobt die österreichische Exportwirtschaft, betont deren bedeutenden Beitrag zur nationalen Wertschöpfung und entbürokratisierenden Maßnahmen des Handelsstatistischen Gesetzes, während er auch auf eine Replik gegenüber einem Kollegen eingeht.
ruhigformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
20.10.2021
Der Abgeordnete Marco Schreuder bedankt sich bei verschiedenen Kollegen aus Oberösterreich für ihre Arbeit im Bundesrat und verabschiedet sie, wobei er ihre individuellen Beiträge und Qualitäten hervorhebt. Gleichzeitig äußert er seine Freude darüber, dass einige Kolleginnen und Kollegen weiterhin im Bundesrat verbleiben.
erzählendhöflich
20.10.2021
Abgeordnete Andrea Kahofer unterstützt die Novellierung des Handelsstatistischen Gesetzes 1995 zur Reduzierung bürokratischer Hürden, kritisiert jedoch die mangelnde Beachtung und Unterstützung von Kleinst- und Einpersonenunternehmen seitens der Regierung und fordert gezielte Maßnahmen zur Förderung dieser Unternehmergruppen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
20.10.2021
Der Abgeordnete Thomas Dim kritisiert die Notwendigkeit und den Nutzen der handelstatistischen Datenmeldungen, insbesondere hinsichtlich des bürokratischen Aufwands für kleinere und mittlere Unternehmen, meint aber dennoch, dass die Unternehmen weiterhin ihrer Meldepflicht nachkommen werden. Gleichzeitig drückt er seinen Dank an Kollegen und Mitarbeiter aus Anlass seines Wechsels in den Oberösterreichischen Landtag aus.
erzählendhöflich
20.10.2021
Der Abgeordnete Stefan Schennach unterstützt die Abschaffung bilateraler Abkommen mit Kroatien, Slowenien und Malta sowie die Sondergerichtsbarkeit zugunsten eines einheitlichen Unionsrechts innerhalb der EU, um Interessenkonflikte innerhalb eines ordentlichen Rechtssystems ohne private Schiedsgerichte zu lösen. Er verweist auf problematische Fälle aus internationalen Handelsabkommen wie TTIP und CETA, in denen Konzerne Staaten außerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit verklagen konnten.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
12.10.2021
Der Abgeordnete Erwin Angerer (FPÖ) kritisiert die Fokussierung auf das Handelsstatistische Gesetz angesichts dringenderer Probleme für Unternehmer, darunter die Friseurbranche, die durch die Coronakrise schwer getroffen wurde und in Schwarzarbeit abgedriftet ist. Zudem fordert er eine Senkung der Mehrwertsteuer auf 10 Prozent für diese Branche, um gegen die Schwarzarbeit vorzugehen.
argumentativ
12.10.2021
Abgeordneter Peter Haubner betont die Bedeutung der Novelle des Handelsstatistischen Gesetzes, die die Umstellung auf elektronische Meldeschienen und die Modernisierung der Intra-EU-Handelsstatistik umfasst, welche die Wettbewerbsfähigkeit stärken und die statistische Belastung für Unternehmen reduzieren soll.
ruhigformalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
12.10.2021
Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze betont die Bedeutung der EU für Österreichs Wirtschaft und Klimapolitik sowie die Notwendigkeit, technische Änderungen am Handelsstatistischen Gesetz zu unterstützen und Handelsabkommen zu beenden. Sie hebt hervor, dass die EU wesentlich zur Steigerung des Bruttoinlandsprodukts pro Kopf beiträgt und gemeinsame Maßnahmen wie die EU-weite CO2-Bepreisung wichtig sind.
überzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
12.10.2021
Abgeordneter Maximilian Lercher kritisiert die Machtlogik der Volkspartei, die sinnvolle Gesetzesvorschläge der Opposition vertagt, und fordert die Unterstützung von Klein- und Mittelbetrieben anstelle der Begünstigung von Großvermögen und Körperschaftsteuersenkungen, die hauptsächlich den Reichen zugutekommen. Er betont die Notwendigkeit, die wirklichen Leistungsträger zu entlasten und die Realwirtschaft zu fördern.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
12.10.2021
Dr. Christoph Matznetter kritisiert die Regierungsfraktionen für die Ablehnung oder Vertagung von Oppositionsanträgen und appelliert an die Bundesregierung, insbesondere an die Wirtschaftsbundabgeordneten, den Härtefallfonds für von der Pandemie betroffene kleine Selbstständige und Einpersonenunternehmen, oft Frauen, zu verlängern, damit deren Existenz gesichert wird.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
12.10.2021
Der Abgeordnete Dr. Christoph Matznetter betont die Wichtigkeit der gegenseitigen Anerkennung rechtlicher Systeme innerhalb der EU und spricht sich gegen Sondergerichtsbarkeiten für Konzerne aus. Zudem fordert er die Bundesministerin auf, kritischere Kontrollen und Schutzmaßnahmen für die heimische Infrastruktur zu gewährleisten, insbesondere bei strategisch wichtigen Unternehmen wie der Telekom Austria.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
12.10.2021
Abgeordneter Johann Singer betont die Bedeutung des Investitionsschutzes und erläutert, dass Österreich zahlreiche Abkommen mit Drittstaaten abgeschlossen hat, die faire Behandlung, Transparenz und Rechtsicherheit gewährleisten. Er unterstützt die Bemühungen der Bundesregierung, auf EU-Ebene rechtliche Rahmenbedingungen für den Investitionsschutz zu schaffen, um die Rechtssicherheit weiter zu stärken.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
12.10.2021
Dr. Helmut Brandstätter spricht sich für wertebasierten Freihandel aus, betont die Notwendigkeit, Umwelt- und Sozialstandards zu berücksichtigen, und kritisiert Jair Bolsonaro für Umweltverbrechen. Er plädiert für eine differenzierte Handelsdebatte und die strafrechtliche Verfolgung von Umweltzerstörern.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
12.10.2021
Dr. Margarete Schramböck betonte die Notwendigkeit eines besseren Schutzes österreichischer und europäischer Investitionen, insbesondere angesichts asiatischer und amerikanischer Wettbewerber, und hob dabei die Bedeutung von Produktionen und Wertschöpfung in Österreich sowie die Unterstützung von KMUs durch Covid-Hilfen und Steuerreformen hervor. Zudem kritisierte sie die Verzögerungen der EU-Kommission bei Investitionsschutzabkommen.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
12.10.2021
Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner kritisiert die Kündigung bilateraler Handelsverträge aufgrund eines EuGH-Urteils und warnt vor der Einführung eines EU-internen Investorengerichts, das Unternehmen privilegieren und die Gesetzgebung in sensiblen Bereichen wie Arbeitnehmerschutz und Klimaschutz negativ beeinflussen könnte. Sie fordert die Berücksichtigung öffentlicher Interessen und bevorzugt die Zuständigkeit unabhängiger EU-Gerichte für solche Fälle.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
12.10.2021
Mag. Jörg Leichtfried kritisiert die Entwicklung und den Missbrauch internationaler Schiedsgerichte, die ursprünglich zum Schutz von Investoren in instabilen Regionen gedacht waren, nun aber großen Konzernen ermöglichen, demokratische Staaten unter Druck zu setzen und rechtsstaatliche Entscheidungen zu umgehen. Er betont, dass solche Mechanismen innerhalb der Europäischen Union nicht notwendig sind und von der österreichischen Bevölkerung, wie im Fall TTIP, abgelehnt werden.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
12.10.2021
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS) kritisiert die ÖVP dafür, nach außen hin Wirtschaftsthemen zu forcieren, aber intern wenig für den Freihandel zu tun, insbesondere durch die Gegnerschaft von Ministerin Köstinger zum Mercosur-Abkommen und das Schweigen von Ministerin Schramböck dazu. Er betont, dass internationale Handelsabkommen, einschließlich innerhalb der Europäischen Union, wesentliche Beiträge zum funktionierenden Freihandel leisten.
leidenschaftlichlässigüberzeugendargumentativkonstruktivintensiv
12.10.2021
Rebecca Kirchbaumer betont die Notwendigkeit gemeinsamer europäischer Rahmenbedingungen zur Vereinfachung von Handelsstatistiken und Bürokratieabbau, um Unternehmen zu entlasten und Österreich im internationalen Wettbewerb zu stärken. Sie ruft außerdem dazu auf, Österreichs Ansehen nicht durch Skandalisierungen zu schädigen, insbesondere vor der wichtigen Wintersaison.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
12.10.2021
Der Abgeordnete Mag. Gerald Hauser kritisiert den Widerspruch der ÖVP in Bezug auf das Mercosur-Abkommen und betont die Notwendigkeit, die österreichische Landwirtschaft vor Billigimporten zu schützen, während er von den Grünen und NEOS Applaus erhält. Er fordert eine klare Positionierung und schließt seine Rede mit einem Appell für praktischere Maßnahmen zum Schutz der Landwirtschaft.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativkonstruktivintensiv
12.10.2021
Abgeordneter Johann Höfinger begrüßt die geplanten Vereinfachungen und die Digitalisierung durch die Änderung des Handelsstatistischen Gesetzes 1995, da diese der Wirtschaft zugutekommen. Zudem dankt er den Unternehmer*innen für ihr Durchhaltevermögen und ihre wichtige Rolle in der Wertschöpfung und Beschäftigung des Landes während der letzten schwierigen eineinhalb Jahre.
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