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Bundesgesetz zur Erhöhung der Inanspruchnahme von Impfungen gegen COVID-19
23.02.2022
Gesundheit und ErnährungInneres und Recht
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, den Gemeinden insgesamt 75 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, um durch eigene Aktionen wie Flyer, Online-Inhalte oder Info-Veranstaltungen die Impfrate gegen COVID-19 zu erhöhen. Die Gemeinden müssen bis Ende 2022 nachweisen, wie sie das Geld verwendet haben.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, die Gemeinden mit insgesamt 75 Millionen Euro aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds zu unterstützen, um die Impfbereitschaft gegen COVID-19 zu erhöhen. Jede Gemeinde erhält einen Anteil an diesem Geld, der auf Basis der Bevölkerungszahl und nach einem bestimmten Schlüssel berechnet wird. Das Geld soll von den Gemeinden für verschiedene Aktionen ab dem 1. Februar 2022 verwendet werden. Dazu gehören die Erstellung und Verteilung von Druckmaterialien wie Plakaten und Flyern, die Produktion und Bewerbung von Online-Inhalten wie Social-Media-Posts oder Webseiten und die Organisation von Informationsveranstaltungen oder -ständen. Wenn diese Aktionen nach dem 5. April 2022 durchgeführt werden, müssen sie kennzeichnen, dass sie aus der kommunalen Impfkampagne finanziert wurden. Die Mittel müssen bis zum 1. April 2022 vom Bund an die Länder und bis zum 5. April 2022 von den Ländern an die Gemeinden überwiesen werden. Die Gemeinden müssen dem Bund bis zum 31. Dezember 2022 nachweisen, wie sie das Geld verwendet haben. Nicht nachweisbare oder nicht anerkannte Ausgaben müssen zurückgezahlt werden.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
08.03.2022
Bundesminister Johannes Rauch betont, dass das COVID-19-Impfpflichtgesetz in Zusammenarbeit mit Experten und Oppositionsparteien entstanden ist und ruft zu einer differenzierten Betrachtung der Umsetzung auf, wobei er sich ausdrücklich vor die Mitarbeiter seines Ministeriums stellt und deren Engagement unter schwierigen Bedingungen würdigt.
ruhigüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
08.03.2022
Der Abgeordnete Markus Leinfellner kritisiert in seiner Rede die bisherigen Gesundheitsminister der ÖVP scharf, bezeichnet ihre Maßnahmen vor allem im Zusammenhang mit COVID-19 als ineffizient und beschädigend, und äußert Skepsis gegenüber der neuen Gesundheitsministerin, mit der klaren Warnung, sich nicht von den Grünen beeinflussen zu lassen. Abschließend betont er, dass sich sein Plan B, der freiheitliche Lösungsansatz aus der Pandemie, als erfolgreich erweisen wird.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativunhöflichdestruktivintensiv
08.03.2022
Die Abgeordnete Claudia Hauschildt-Buschberger betont die Bedeutung der COVID-19-Impfung zur Pandemiebekämpfung und begrüßt die Änderungen im Impfpflichtgesetz, einschließlich eines digitalen Ausnahmenmanagements und finanzieller Mittel für kommunale Impfkampagnen. Sie unterstreicht die Notwendigkeit, weiterhin impfbezogene Maßnahmen zu ergreifen, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
08.03.2022
Der Abgeordnete Andreas Arthur Spanring (FPÖ) kritisiert die österreichische Regierung scharf für die Fehler und Ineffizienz im Umgang mit der COVID-19-Pandemie, insbesondere im Gesundheitsministerium. Zudem lehnt er die Impfpflicht ab, bezeichnet sie als unverhältnismäßig und fordert ihre vollständige Abschaffung.
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08.03.2022
Mag. Sascha Obrecht kritisiert in seiner Rede scharf die Gesundheitspolitik der letzten Monate und die Inkonsequenz der Regierung im Umgang mit der COVID-19-Pandemie, insbesondere die geplante Erhöhung der Impfrate durch wenig substanzielle Maßnahmen wie Informationskampagnen in Gemeinden, und kündigt an, dass seine Partei diesem Gesetz nicht zustimmen wird.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
08.03.2022
Der Abgeordnete Martin Preineder betont die Unvorhersehbarkeit und Herausforderungen der COVID-19-Pandemie und ruft zur Erhöhung der Impfquote auf, während er die Flexibilität der Maßnahmen lobt. Er appelliert zudem an den Zusammenhalt in Krisenzeiten, um große Herausforderungen wie Gesundheit und Freiheit zu bewältigen.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
08.03.2022
Der Abgeordnete MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky kritisiert eine Änderung im Preisband für Medikamente, die im Rahmen der ASVG-Novelle eingeführt wurde. Er argumentiert, dass die neue Regelung, die den Preis auf 6,5 % unter dem EU-Durchschnitt festlegt, die Verfügbarkeit moderner Therapien in Österreich einschränken wird, da Pharmaunternehmen ihre innovativen Produkte möglicherweise nicht in den Erstattungskodex aufnehmen lassen.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
23.02.2022
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek kritisiert die nachträglichen Änderungen am COVID-19-Impfpflichtgesetz, weist auf die mangelnde Vorbereitung und Koordination hin und drängt auf dringende Maßnahmen zur Motivation der Bürgerinnen und Bürger für die Impfung sowie die Beachtung anderer wichtiger Themen wie Long Covid und die psychosoziale Versorgung von Kindern und Jugendlichen.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
23.02.2022
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS) kritisiert die österreichische Regierung für ihre Handhabung der Impfpflicht und speziell für die geplanten Preisregulierungen bei Arzneimitteln, die aus seiner Sicht dazu führen werden, dass Österreich zu einem unattraktiven Markt für hochmoderne Medikamente wird und die Patienten darunter leiden werden. Er wirft der Regierung Ineffizienz und ideologische Verblendung vor, was dem Pharmastandort Österreich schade.
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23.02.2022
Der Abgeordnete Peter Wurm (FPÖ) kritisiert die COVID-19-Impfpflicht und die damit verbundenen Maßnahmen, insbesondere die Handhabung von Impfbefreiungen und die finanzielle Förderung von Impfkampagnen, und fordert die Abschaffung der Impfpflicht, um die gesellschaftliche Spaltung zu beenden.
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23.02.2022
Abgeordneter Dr. Josef Smolle kritisiert den Antrag zur Integration der Komplementärmedizin in das österreichische Gesundheitssystem, da deren Wirksamkeit nicht nachgewiesen sei. Er betont die Bedeutung einer fundierten medizinischen Ausbildung und eines ganzheitlichen Ansatzes, der wissenschaftlich gesicherte Methoden und psychosoziale Aspekte verbindet.
ruhigformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
23.02.2022
Der Abgeordnete Ralph Schallmeiner betont in seiner Rede die Wichtigkeit der beschlossenen Maßnahmen zur Preisregulierung und Preissenkung für Arzneimittel, der Anpassungen bei den COVID-19-Impfpflichtbestimmungen sowie der Förderung von gemeindebasierten Aktionen zur Erhöhung der Impfrate gegen COVID-19 durch finanzielle Unterstützung.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
23.02.2022
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP) betonte die Notwendigkeit von Änderungen am COVID-19-Impfpflichtgesetz, insbesondere die Einführung eines elektronischen Ausnahmezertifikats, und sprach sich für die Bereitstellung von 75 Millionen Euro zur Unterstützung von Impfkampagnen in den Gemeinden aus, um die Pandemie zu bekämpfen und die Impfrate zu erhöhen.
formalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
23.02.2022
Abgeordneter Alois Stöger widerspricht der Behauptung, das Zweckzuschussgesetz benötige eine Verfassungsbestimmung, und argumentiert, dass nach § 13 des Finanz-Verfassungsgesetzes die Bundesregierung solche Zuschüsse auch ohne Verfassungsbestimmung gewähren kann. Er wirft der Gegenseite vor, die Grünen aus politischen Gründen ausbremsen zu wollen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
23.02.2022
Abgeordnete Rosa Ecker, MBA (FPÖ), kritisiert die Regierung und insbesondere die Grünen für ihre Pflegepolitik, betont die Notwendigkeit einer Pflegereform und fordert mehr finanzielle Unterstützung und Anerkennung für pflegende Angehörige. Sie wirft den Grünen vor, häusliche Pflege zu vernachlässigen, und dringlichere Maßnahmen zur Verbesserung der Pflegesituation in Österreich.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
23.02.2022
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) äußerte heftige Kritik an der COVID-19-Impfpflicht und bezweifelte die Wirksamkeit und Sicherheit der Impfstoffe. Sie zitierte Berichte, die auf kurzfristige und beschränkte Schutzwirkung sowie auf erhebliche Nebenwirkungen hinweisen, und stellte infrage, ob die Impfpflicht gerechtfertigt sei.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativunhöflichdestruktivintensiv
23.02.2022
Der Abgeordnete Rosa Ecker (FPÖ) stellte klar, dass die Grünen seiner Meinung nach nur die professionelle Pflege und nicht die häusliche Pflege unterstützen wollen. Er habe die ÖVP nicht kritisiert, da er noch Hoffnung auf deren Unterstützung für häusliche Pflege habe.
präzise
23.02.2022
Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler betont in ihrer Rede im österreichischen Nationalrat die Wichtigkeit der COVID-19-Impfung zum Schutz vor schweren Krankheitsverläufen, lobt die hohe Impfbereitschaft unter Senioren und ruft dazu auf, konstruktiv zusammenzuarbeiten, um die Pandemie gemeinsam zu überwinden und zur Normalität zurückzukehren.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
23.02.2022
Die Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum kritisiert die chaotische Impfpolitik der Bundesregierung, die Verunsicherung in der Bevölkerung und fehlende Impfanreize, und fordert eine sofortige Einführung einer 500-Euro-Impfprämie in Form von Gutscheinen zur Erhöhung der Durchimpfungsrate.
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23.02.2022
Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze betonte die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie und lobte die Bereitstellung von 75 Millionen Euro für Impfkampagnen in Gemeinden, um durch lokale und zielgerichtete Aktionen die Impfrate zu erhöhen, bedauerte jedoch das Scheitern der Impflotterie und Impfprämie aufgrund der fehlenden Verfassungsmehrheit.
überzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
23.02.2022
Die Abgeordnete Ing. Mag. (FH) Alexandra Tanda (ÖVP) betonte die Wichtigkeit von Impfkampagnen zur Erhöhung der Durchimpfungsrate gegen COVID-19 und kritisierte die SPÖ für ihre Ablehnung einer kommunalen Impfprämie, während sie auch ihre Besorgnis über die Ukraine-Krise äußerte.
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23.02.2022
Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger betonte in ihrer Rede, dass es nur eine wissenschaftlich fundierte Medizin gibt und kritisierte die FPÖ für ihre Unterscheidung zwischen traditioneller und Komplementärmedizin. Sie verwies auch auf die problematische historische Verwendung solcher Unterscheidungen, insbesondere während des Nationalsozialismus.
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23.02.2022
In seiner Rede verteidigt Dr. Wolfgang Mückstein die COVID-19-Impfpflicht und betont die Notwendigkeit hoher Durchimpfungsraten, um auf zukünftige Virusvarianten vorbereitet zu sein. Zudem erläutert er die geplanten Anpassungen des Impfpflichtgesetzes, darunter die Einführung digitaler Zertifikate für Ausnahmegründe.
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