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Parteiengesetz 2012, Mediengesetz und Verfassungsgerichtshofgesetz 1953
06.07.2022
Information und MedienInneres und RechtParlament und Demokratie
Kurz gesagt
Der Beschluss des österreichischen Nationalrates ändert das Parteiengesetz 2012, das Mediengesetz und das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 mit dem Ziel, Transparenz und Kontrolle der Finanzierung politischer Parteien zu erhöhen, z.B. durch genauere Offenlegungspflichten und strengere Regelungen für Spenden und Sponsoring sowie Sanktionen bei Verstößen.
Ausführlicher
Der Beschluss des österreichischen Nationalrates umfasst mehrere wichtige Änderungen im Parteiengesetz, Mediengesetz und Verfassungsgerichtshofgesetz. Erstens werden die Regeln für die Gründung und Auflösung politischer Parteien verschärft. Parteien müssen eine Satzung beim Innenministerium hinterlegen, die diverse organisatorische Details enthält. Der Rechnungshof erhält erweiterte Befugnisse zur Kontrolle und Veröffentlichung von Parteienfinanzen. Parteispenden und Wahlwerbungsaufwendungen müssen detaillierter angegeben und geprüft werden. Es gibt neue Sanktionen für Verstöße gegen die Finanzregelungen, und der Rechnungshof kann Unternehmen zur Offenlegung von Geschäftsbeziehungen mit Parteien auffordern. Zweitens werden Änderungen im Mediengesetz vorgenommen. Veröffentlichungen gegen Bezahlung, besonders im Wahlkontext, müssen deutlich als solche gekennzeichnet werden. Auch der Name des Auftraggebers solcher Veröffentlichungen muss genannt werden. Verstöße gegen diese Regelungen können mit Geldstrafen bis zu 20.000 Euro geahndet werden. Drittens gibt es Anpassungen im Verfassungsgerichtshofgesetz. Bei Streitigkeiten über die Zuständigkeit des Rechnungshofs kann nun der Verfassungsgerichtshof angerufen werden, um zu entscheiden. Diese Änderungen treten ab dem 1. Januar 2023 in Kraft, mit einer Übergangsfrist für bestimmte Regelungen bis zum 1. Januar 2024.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
12.07.2022
MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky kritisiert in seiner Rede, dass die Reform des Parteiengesetzes eine wesentliche Lücke offenlässt: die unzureichende Definition der nahestehenden Organisationen, was weiterhin Umgehungskonstruktionen für parteinahe Vereine ermöglicht, um gesetzliche Beschränkungen zu umgehen. Er fordert daher eine präzisere Regelung, wie bereits vom Rechnungshof und der Judikatur vorgeschlagen.
formalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
12.07.2022
Mag. Sascha Obrecht kritisiert, dass trotz der geplanten Änderungen am Parteiengesetz weiterhin erhebliche Lücken bestehen und wirft der ÖVP vor, das Gesetz nur aus politischen Überlebensgründen zu ändern, stellt jedoch fest, dass seine Fraktion dennoch zustimmen wird, da wichtige Punkte wie die Zweidrittelmehrheit für die Bestellung des Rechnungshofpräsidenten und die Veröffentlichung von Studien erreicht wurden.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
12.07.2022
Der Abgeordnete Marco Schreuder lobt die beschlossene Parteientransparenzoffensive als eine der bedeutendsten in der Geschichte der Republik Österreich und betont, dass diese Maßnahmen die Demokratie stärken, Korruption verhindern und eine offene, transparente Politik fördern sollen.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
12.07.2022
Der Abgeordnete Karl Bader betont, dass das neue Parteiengesetz umfassende Reformen zur Erhöhung der Transparenz und Kontrolle in der österreichischen Parteienlandschaft einführt, einschließlich verstärkter Rechnungshofkontrollen, neuer Spendenmeldesysteme und strengerer Sanktionen bei Regelverstößen, und lobt den breiten politischen Konsens und die erfolgreiche Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg bei der Gesetzgebung.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
12.07.2022
Der Abgeordnete Andreas Arthur Spanring kritisiert die Glaubwürdigkeit des neuen Transparenzgesetzes stark, indem er argumentiert, dass die etablierten Parteien, insbesondere die ÖVP, die Gesetze zu ihren eigenen Gunsten manipulieren und die Bevölkerung täuschen, während die Grünen als Erfüllungsgehilfen agieren. Er betont, dass die Parteienfinanzierung und die doppelte Buchführung der ÖVP weiterhin problematisch seien, und äußert Zweifel an der Effektivität und Aufrichtigkeit der Reformen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativchaotischunhöflichdestruktivintensiv
12.07.2022
Der Abgeordnete Karl Bader kritisiert scharf die pauschale Verunglimpfung einer ganzen Partei als Verbrecher und betont die Notwendigkeit eines respektvolleren Umgangs im Parlament. Er verteidigt die Unabhängigkeit der österreichischen Gerichtsbarkeit und fordert eine Mäßigung des Tons in politischen Diskussionen.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
12.07.2022
Nationalratsabgeordneter Josef Ofner (FPÖ) kritisiert die ÖVP und die Grünen scharf für ihre Rolle in der politischen Landschaft, beschuldigt die ÖVP der Umsetzung korruptiver Ideen aus dem Ibiza-Skandal und wirft beiden Parteien mangelnde Integrität vor, während er die Angriffe auf die Justiz durch die ÖVP anprangert.
leidenschaftlichlässigüberzeugendargumentativchaotischunhöflichdestruktivintensiv
12.07.2022
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Mag. Sascha Obrecht korrigiert sich selbst und stellt klar, dass nicht nur der Seniorenbund, sondern auch der Bauernbund, die Junge Volkspartei und die Schülerunion in die Zahlungen von Coronahilfen involviert waren.
12.07.2022
Der Abgeordnete Mag. Sascha Obrecht kritisiert die ÖVP dafür, dass sie mit ihrer Mehrheit im Nationalrat nur ein Parteiengesetz beschließt, das ihr eigene Vorteile sichert, ohne echte Transparenz und Kontrolle, besonders bezüglich der Finanzierung ihrer Teilorganisationen wie dem Seniorenbund, zu gewährleisten. Dabei betont er, dass die tatsächliche Berichtigung, wonach es der Seniorenbund und nicht der Bauernbund war, die fragwürdige Spenden erhalten haben, die Situation nicht verbessert.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativunhöflichdestruktivintensiv
12.07.2022
Die Abgeordnete Johanna Miesenberger berichtigt eine Aussage ihres Kollegen Sascha Obrecht (SPÖ) und erklärt, dass der Oberösterreichische Bauernbund als Verein keine Coronahilfen beantragt hat.
ruhigpräzise
12.07.2022
In seiner Rede betonte der Abgeordnete Markus Leinfellner die Notwendigkeit der beschlossenen Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz und Kontrolle in der Finanzierung politischer Parteien sowie die Bedeutung der öffentlichen Zugänglichkeit von Studien und Umfragen durch Verwaltungseinheiten. Zudem lobte er die Reformen zur Wahl und Abberufung des Rechnungshofpräsidenten als wichtige Schritte für eine transparente und medienoffene Demokratie.
formalüberzeugendpräzisekonstruktivintensiv
06.07.2022
Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ) kritisiert das neue Parteiengesetz als lückenhaft und ineffektiv, insbesondere hinsichtlich der Kontrolle über Parteispenden, und betont, dass trotz einiger Verbesserungen die Regierungsparteien, insbesondere die ÖVP, weiterhin Schlupflöcher zur Umgehung der Regelungen nutzen können.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
06.07.2022
Dr. Nikolaus Scherak betont in seiner Rede, dass die beschlossenen Maßnahmen entscheidende Schritte zur Verbesserung der Transparenz und Kontrolle der politischen Parteienfinanzierung darstellen und somit das Vertrauen der Bürger in die Politik stärken sollen. Er hebt die Bedeutung offener und nachvollziehbarer Prozesse hervor, insbesondere bei der Wahl und Abberufung des Rechnungshofpräsidenten, sowie die Notwendigkeit der öffentlichen Zugänglichkeit von Studien und Umfragen.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktivintensiv
06.07.2022
Der Abgeordnete Mag. Jörg Leichtfried betont die Notwendigkeit von Transparenz und Kontrolle bei der Parteienfinanzierung sowie die Stärkung des Rechnungshofs und fordert, dass Studien und Umfragen öffentlicher Einrichtungen öffentlich zugänglich gemacht werden. Zudem kritisiert er die weiterhin möglichen Missstände und kündigt an, gegen den nicht zufriedenstellenden materiellen Teil des Gesetzes zu stimmen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
06.07.2022
Der Abgeordnete Mag. Friedrich Ofenauer betont die Wichtigkeit der Vielfalt politischer Parteien und des zivilgesellschaftlichen Engagements in Vereinen, erkennt aber Unklarheiten und Missverständnisse bezüglich der Finanzierung parteinaher Organisationen an und setzt sich für eine bessere Regelung und Transparenz durch das neue Parteiengesetz sowie eine Evaluierung der Definition „nahestehende Organisationen“ ein.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
06.07.2022
Der Abgeordnete Andreas Ottenschläger (ÖVP) betont, dass das neue Parteiengesetz mehr Transparenz und Kontrolle in die Parteienfinanzierung bringt, das Rechnungshofkontrollrecht stärkt und mithilfe von Oppositionsvorschlägen einen breiten Konsens erzielt hat, wodurch faire Rahmenbedingungen geschaffen werden sollen. Er hebt die konstruktive Zusammenarbeit mit den Grünen und teils mit den NEOS hervor, kritisiert jedoch die FPÖ für ihre mangelnde Unterstützung.
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06.07.2022
Abgeordnete Dr. Susanne Fürst kritisiert den vorgelegten Entwurf zur Änderung des Parteiengesetzes als unzureichend für die angestrebte Transparenz, da es große Schlupflöcher, insbesondere für nahestehende Organisationen und Vereine, enthält, welche die Umgehung der Spendenregelungen ermöglichen könnten. Sie fordert ein generelles Verbot aller Parteispenden und die Entpolitisierung des Rechnungshofs, um die Demokratie zu stärken und käufliche Politik zu verhindern.
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06.07.2022
Der Abgeordnete Mag. Selma Yildirim betont die Bedeutung einer transparenten und gerechten Parteienfinanzierung zur Sicherstellung fairer politischer Wettbewerbsbedingungen und kritisiert die in der Vergangenheit fehlende Einhaltung von Finanzierungsvorschriften sowie den Einfluss von Großspenden auf die Politik, während er für strengere Prüfrechte des Rechnungshofs und die Schließung bestehender Schlupflöcher plädiert.
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06.07.2022
Der Abgeordnete Douglas Hoyos-Trauttmansdorff kritisiert die bestehenden Lücken im neuen Gesetz zur Parteienfinanzierung, die es weiterhin ermöglichen, durch die Gründung von Vereinen die Umgehung von Transparenzmaßnahmen und Spendenverboten zu erleichtern. Er betont die Notwendigkeit strengerer Regelungen und verweist auf konkrete Beispiele, bei denen aktuell das Scheunentor zu Missbrauch offen bleibt.
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06.07.2022
Der Abgeordnete Sigrid Maurer betont die Bedeutung des neuen Parteiengesetzes, das infolge des sogenannten Ibizavideos erarbeitet wurde, als das strengste jemals in Österreich verabschiedete Gesetz zur Parteienfinanzierung, das umfassende Transparenz- und Kontrollmaßnahmen durch den Rechnungshof einführt. Er kritisiert dabei die Freiheitlichen Parteien (FPÖ) für ihre Widerstände und unterstreicht die Notwendigkeit, jede finanzielle Transaktion detailliert offenzulegen.
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06.07.2022
Abgeordneter David Stögmüller betont in seiner Rede die Bedeutung der neuen Reformen zur Verbesserung der Transparenz und Kontrolle der Parteienfinanzierung in Österreich. Er lobt die überparteiliche Zusammenarbeit und hebt hervor, dass diese Maßnahmen, einschließlich umfassenderer Kontrollbefugnisse für den Rechnungshof und strengerer Offenlegungspflichten, einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Demokratie darstellen.
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06.07.2022
Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ) betont die Wichtigkeit einer breiten demokratischen Legitimation für den Rechnungshofpräsidenten durch eine Zweidrittelmehrheit und fordert erweiterte Kontrollrechte für das Parlament sowie die sofortige Veröffentlichung von Studien nach dem 1. Januar eines Jahres zur Stärkung der Transparenz und zur Vermeidung von Umgehungsmöglichkeiten im Parteiengesetz.
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06.07.2022
Der Abgeordnete Andreas Minnich betont in seiner Rede die Bedeutung von Transparenz und Kontrolle im neuen Parteiengesetz und kritisiert die destruktive politische Kultur, die Menschen von politischem Engagement abschreckt. Er fordert dazu auf, das demokratische Feuer weiterzugeben und sich konstruktiv für den Staat und die Gesellschaft einzusetzen.
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06.07.2022
Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer betont die Bedeutung des Gesetzes zur Verhinderung von Korruption durch Transparenz, indem es klar offenlegt, wer welche Beträge an politische Parteien spendet und wie Parteien finanziell miteinander verflochten sind.
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