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Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, Gewerbliches Sozialversicherungsgesetzs, u.a.
11.10.2022
Inneres und RechtSoziales
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat Änderungen verschiedener Sozialversicherungs- und Pensionsgesetze beschlossen, wobei die wichtigsten Punkte die Anpassung von Pensionsbeträgen ab 2023 um 5,8 % (bei niedrigen Pensionen) oder um 328,86 € (bei höheren Pensionen) sowie eine einmalige Direktzahlung im März 2023 an Pensionisten darstellen.
Ausführlicher
Die wichtigsten Punkte des "Pensionsanpassungsgesetzes 2023" sind: Im Jahr 2023 erhalten Pensionisten in Österreich eine Erhöhung ihrer Pensionen. Diese Erhöhung beträgt 5,8% für Pensionseinkommen bis zu 5.670 Euro pro Monat. Für Pensionseinkommen über diesem Betrag gibt es eine pauschale Erhöhung um 328,86 Euro. Zusätzlich zur Pensionsanpassung erhalten Pensionisten im März 2023 eine sogenannte Direktzahlung, abhängig von ihrem monatlichen Pensionseinkommen. Diese beträgt 30% des Pensionseinkommens für Pensionen bis zu 1.666,66 Euro, 500 Euro für Pensionen zwischen 1.666,67 und 2.000 Euro und sinkt linear von 500 Euro auf 0 Euro für Pensionen zwischen 2.000,01 und 2.500 Euro. Die Pensionsrichtsätze für verschiedene Pensionstypen und Lebenssituationen (z.B. eigene Pensionsversicherung, Witwen- oder Waisenpension) wurden angepasst und betragen nun unter bestimmten Bedingungen zum Beispiel 1.751,56 Euro für Ehepaare im gemeinsamen Haushalt oder 1.110,26 Euro für alleinstehende Pensionisten. Die genannten Erhöhungssätze und Zusatzleistungen gelten gleichermaßen für verschiedene Pensionssysteme, darunter auch Gewerbliche Sozialversicherung, Bauern-Sozialversicherung und spezielle Pensionsgesetze für Bundestheater und Bundesbahnen. Alle Änderungen treten am 1. Januar 2023 in Kraft.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
19.10.2022
Der Abgeordnete Horst Schachner kritisiert die jüngsten Pensionserhöhungen in Österreich als unzureichend, um die steigenden Lebenshaltungskosten, insbesondere bei Frauen mit niedrigen Renten, auszugleichen und fordert eine dringende Nachbesserung im System der Pensionsanpassung.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativkonstruktivintensiv
19.10.2022
Claudia Hauschildt-Buschberger betont, dass die Anpassungen der Pensionen und die Einmalzahlung gezielt sozial benachteiligte Gruppen, insbesondere Pensionist:innen mit niedrigen Einkommen, unterstützen sollen, um Inflationseffekte abzufedern und Altersarmut zu bekämpfen. Sie hebt hervor, dass Österreich kein Paradies für alle Senior:innen ist, jedoch die Regierung Maßnahmen ergreift, um eine gute Lebensqualität im Ruhestand sicherzustellen.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
19.10.2022
Dr. Andrea Eder-Gitschthaler äußert sich positiv zum Beschluss über die Anpassung der Pensionsbeträge und weiteren finanziellen Unterstützungen für Pensionisten, hebt dabei hervor, dass diese Maßnahmen substantielle Verbesserungen für Senioren darstellen und weist gleichzeitig darauf hin, dass kontinuierlich an weiteren Optimierungen gearbeitet wird. Sie betont zudem, dass diese Unterstützungen eine wichtige Anerkennung für die Seniorinnen und Senioren sind.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
19.10.2022
Bundesminister Johannes Rauch erläuterte, dass die Pensionsanpassung in Österreich aufgrund eines gesetzlich verankerten Mechanismus im Jahr 2023 eine Erhöhung der Pensionen um bis zu 5,8 % bzw. 328,86 € sowie eine Einmalzahlung im März 2023 vorsieht, um die Inflation auszugleichen und gleichzeitig das Budget im Auge zu behalten. Diese Maßnahmen bieten eine ausgewogene Balance zwischen notwendiger Pensionsanpassung und finanzieller Nachhaltigkeit.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
19.10.2022
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Ernest Schwindsackl (ÖVP) lobte die beschlossene Pensionsanpassung und Einmalzahlungen als sozial ausgewogen und finanzierbar, kritisierte die Opposition für ihre negative Haltung und betonte die besondere Wertschätzung der älteren Generation, die viel für die Gesellschaft leiste.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
19.10.2022
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Markus Leinfellner kritisiert die Bundesregierung scharf für die unzureichende Pensionserhöhung von 5,8 % angesichts einer Inflationsrate von über 10 %, wirft ihr Missmanagement in der Corona- und Sanktionspolitik vor und fordert Neuwahlen aufgrund ihrer Unfähigkeit, die Bevölkerung ausreichend zu unterstützen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräziseunhöflichdestruktivintensiv
19.10.2022
MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky lobt die Verbesserung des Pensionsanpassungsgesetzes 2023 durch die Erhöhung der Ausgleichszulage, kritisiert jedoch die häufigen außerplanmäßigen Pensionserhöhungen, die vom Versicherungsprinzip abweichen und zukünftigen Generationen hohe Kosten auferlegen. Er befürwortet den Deckel für höhere Pensionserhöhungen, der eine Zweidrittelmehrheit erfordert.
formalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
19.10.2022
Die Abgeordnete Marlies Steiner-Wieser kritisiert die Bundesregierung scharf für die Abschaffung der Hacklerregelung und bezeichnet die Pensionsanpassung von 5,8 % als unzureichend angesichts der hohen Inflation, womit ihrer Meinung nach die Senioren nicht ausreichend gewürdigt werden.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativunhöflichdestruktivintensiv
11.10.2022
Abgeordneter Peter Wurm kritisierte die von der Regierung beschlossene Pensionserhöhung von 5,8 % als unzureichend angesichts der hohen Inflation und forderte stattdessen eine Erhöhung um 10 %. Zudem bemängelte er die Abhängigkeit von Luxuspensionen, die Abschaffung der „Hacklerpension“ und schlug vor, Pensionisten ohne zusätzliche bürokratische und steuerliche Hürden dazuverdienen zu lassen, um sowohl ihre finanzielle Lage zu verbessern als auch dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativkonstruktivintensiv
11.10.2022
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker kritisiert die Höhe der Pensionserhöhungen sowie die Einmalzahlungen für Pensionisten, betont die finanzielle Belastung für die jungen Generationen und fordert Änderungen im Gesetz, um Anreize für vorzeitige Pensionierungen zu vermeiden. Er argumentiert, dass Österreich ein strukturelles Problem bei den Ausgaben hat und zu den Erwerbstätigen ehrlicher sein muss, indem ein Teil der steigenden Lebenserwartung im Erwerbsleben verbracht wird.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
11.10.2022
Der Abgeordnete August Wöginger betont, dass die gesetzliche Pensionsanpassung treffsicher und sozial ausgewogen ist, indem sie die erwartete Inflation abdeckt und durch zusätzliche Einmalzahlungen umfangreiche finanzielle Entlastungen für Pensionistinnen und Pensionisten schafft. Er argumentiert, dass die Maßnahmen der aktuellen Regierung deutlich über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehen und kritisiert die Opposition für deren unrealistische Forderungen.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
11.10.2022
Abgeordneter Dietmar Keck betont die Notwendigkeit einer inflationsangepassten Pensionserhöhung, um den Lebensunterhalt und die Würde der Pensionisten in Österreich sicherzustellen, und kritisiert, dass die angekündigten Erhöhungen und Einmalzahlungen angesichts der hohen Lebenshaltungskosten nicht ausreichen.
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11.10.2022
Die Abgeordnete Carina Reiter betont, dass die Pensionsanpassungen 2023 eine ausgewogene Lösung darstellen, die besonders Menschen mit kleineren und mittleren Pensionen unterstützt, während gleichzeitig auf die Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit geachtet wird. Sie kritisiert zudem die SPÖ für ihren unzureichenden ganzheitlichen Ansatz bei sozialpolitischen Fragen.
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11.10.2022
Abgeordneter Mag. Yannick Shetty von den NEOS kritisiert das bestehende Umlageverfahren des österreichischen Pensionssystems als veraltet und ineffizient angesichts der demografischen Veränderungen und fordert eine Reform, die einen Pensionsautomatismus einführt, welcher das Pensionsantrittsalter an die steigende Lebenserwartung anpasst.
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11.10.2022
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch kritisiert die beschlossene Pensionserhöhung als insuffizient und deckt, dass die Inflation für Pensionisten wesentlich höher sei, wodurch die Maßnahmen der Regierung nicht ausreichten, um deren wirtschaftliche Lage zu sichern. Sie führt die schwierige wirtschaftliche Situation auf die fehlerhaften Corona-Maßnahmen der Regierung zurück, die aus ihrer Sicht Gelder verschwendete und somit keine Reserven für dringend benötigte Sozialleistungen ließ.
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11.10.2022
Mag. Verena Nussbaum kritisiert die von der Bundesregierung beschlossene Pensionsanpassung als unzureichend angesichts der hohen Inflation und steigenden Lebenshaltungskosten. Sie betont, dass die Direktzahlungen keine nachhaltige Lösung sind und fordert Maßnahmen, die sicherstellen, dass Pensionisten weiterhin von ihren Pensionen leben können.
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11.10.2022
Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler betonte in ihrer Rede, dass die beschlossene Pensionsanpassung sowohl finanziell vertretbar als auch generationengerecht ist und die reale Teuerung abdeckt, wobei sie hervorhob, dass diese Maßnahmen die ältere Generation unterstützen und zusätzliche Maßnahmen zur sozialen Sicherheit und Armutsbekämpfung ergriffen wurden.
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11.10.2022
Abgeordneter Rainer Wimmer kritisiert die beschlossene Anpassung der Pensionsbeträge und Einmalzahlungen als unzureichend angesichts der hohen Inflation. Er bezeichnet die Maßnahmen als Mogelpackung und wirft der Bundesregierung vor, die Pensionist:innen weiterhin zu benachteiligen und deren finanzielle Lage langfristig nicht nachhaltig zu verbessern.
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11.10.2022
Abgeordneter Mag. Markus Koza hebt in seiner Rede hervor, dass die beschlossenen Pensionserhöhungen und Einmalzahlungen notwendig sind, um die gesetzlichen Verpflichtungen zur Wertsicherung der Pensionen zu erfüllen, Altersarmut zu verhindern und die Wirtschaft in Krisenzeiten zu stabilisieren; er betont, dass diese Maßnahmen sozial gerecht gestaffelt sind und realistische Anpassungen aufgrund der Inflation darstellen.
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11.10.2022
Abgeordnete Bedrana Ribo betonte, dass die Grünen gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner Maßnahmen zur Erhöhung der Pensionen und direkte Unterstützungszahlungen beschlossen haben, um insbesondere Mindestpensionisten zu entlasten. Sie kritisierte die SPÖ dafür, die Verbesserungen nicht anzuerkennen, obwohl vergleichbare Maßnahmen in der Vergangenheit ebenfalls von der SPÖ ergriffen wurden.
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11.10.2022
Johannes Rauch erklärte, dass die österreichischen Pensionen durch einen gesetzlich verankerten Durchrechnungsmechanismus wertgesichert sind, welcher die Inflation eines Jahres berücksichtigt und so sicherstellt, dass kein inflationsbedingter Einkommensverlust bei Pensionen entsteht. Zudem stellte er klar, dass aufgrund der hohen Inflation Sonderzahlungen erfolgen, um besonders Pensionisten mit niedrigen Bezügen zu unterstützen, und nannte die Maßnahmen sozial ausgewogen und budgetär nachhaltig.
ruhigformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
11.10.2022
Abgeordnete Bettina Zopf betont die Bedeutung des Generationenvertrags und hebt hervor, dass die Teuerung ausgeglichen werden soll, besonders durch eine Erhöhung der Pensionen um 5,8 % beziehungsweise 10,2 % für Ausgleichszulagenbezieher, sowie durch Einmalzahlungen, um die finanzielle Belastung der Pensionisten abzufedern. Sie kritisiert die Opposition für populistische Forderungen und hebt die Verantwortung und Nachhaltigkeit der Regierungsmaßnahmen hervor.
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11.10.2022
Der Abgeordnete Mag. Jörg Leichtfried kritisiert die von der Regierung beschlossene Pensionserhöhung von 5,8 % als unzureichend angesichts einer Inflationsrate von 10,5 %. Zudem beklagt er die ineffektiven Einmalzahlungen und fordert ein nachhaltigeres System zur Unterstützung der PensionistInnen in Zeiten hoher Inflation.
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