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Bundesgesetz über den Energiekrisenbeitrag-Strom, Bundesgesetz über den Energiekrisenbeitrag-fossile Energieträger und Einkommensteuergesetz
12.12.2022
Budget und FinanzenKlima, Umwelt und Energie
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat ein Gesetz beschlossen, das spezielle Abgaben auf Gewinne von Stromerzeugern und fossilen Energieträgern einführt, um auf die hohen Energiepreise zu reagieren, und die Einkommensteuer in Bezug auf pauschale Reiseaufwandsentschädigungen und Abschreibungsmöglichkeiten für bestimmte Elektrizitätsunternehmen ändert.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, neue Gesetze zur Einführung von Energiekrisenbeiträgen für Strom und fossile Energieträger. Diese Maßnahmen sollen die hohen Energiepreise abfedern. Der Energiekrisenbeitrag für Strom (EKB-S) betrifft Stromverkäufer in Österreich und basiert auf Überschusserlösen aus Stromverkäufen, die zwischen Dezember 2022 und Dezember 2023 erzielt wurden. Unternehmen, die erneuerbare Energien oder Energieeffizienzmaßnahmen finanzieren, können einen Teil des Beitrags absetzen. Der Energiekrisenbeitrag für fossile Energieträger (EKB-F) erlegt eine zusätzliche Abgabe auf Unternehmen, die Erdöl, Erdgas, Kohle und Raffinerieprodukte verkaufen. Diese Abgabe betrifft Gewinne, die 20 % über den Durchschnittsgewinnen der Jahre 2018 bis 2021 liegen. Ebenso wie beim EKB-S können investierte Gelder in erneuerbare Energien als Absetzbetrag angerechnet werden. Zusätzlich wurden Änderungen am Einkommensteuergesetz 1988 beschlossen. Dazu gehört die Erhöhung der pauschalen Reiseaufwandsentschädigungen für Sportler und Sportbetreuer, die nun auf 120 Euro monatlich und 720 Euro jährlich angehoben werden. Außerdem müssen begünstigte Rechtsträger dem Finanzamt bis Ende Februar des Folgejahres eine Mitteilung über die an Sportler, Schiedsrichter oder Sportbetreuer ausbezahlten pauschalen Reiseaufwandsentschädigungen vorlegen.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
20.12.2022
Michael Bernard kritisiert in seiner Rede die hohen Investitionskosten für Biogas-Einspeisungen, das Chaos und die Unklarheiten in den neuen Gesetzen zur Stromverbrauchsreduktion und Energiekrisenbeiträgen und fordert Garantien für Gaspreise sowie direkte Entlastungen für die Bevölkerung, wie die Halbierung oder Streichung der Mehrwertsteuer. Er betont, dass die Gewinnabschöpfungen der Energiekonzerne letztlich nur dem Finanzminister und nicht der betroffenen Bevölkerung zugutekommen würden, und schlägt politische Veränderungen vor, um die Energiepreise nachhaltig zu senken.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
20.12.2022
Der Abgeordnete Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross betont, dass der Energiekrisenbeitrag und das Stromverbrauchsreduktionsgesetz wichtige und ambitionierte Maßnahmen sind, um die untragbaren Krisengewinne von Energieunternehmen abzuschöpfen und den Stromverbrauch in Spitzenzeiten zu senken, und kritisiert die SPÖ dafür, diese Maßnahmen nicht zu unterstützen. Zudem hebt er die Notwendigkeit und den positiven Einfluss dieser Maßnahmen hervor, insbesondere den Anreiz für Investitionen in erneuerbare Energien.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
20.12.2022
Markus Steinmaurer begrüßt die Erhöhung der pauschalen Reiseaufwandsentschädigung von 60 auf 120 Euro bzw. von maximal 540 auf 720 Euro monatlich und betont die Bedeutung dieser Maßnahme als Anerkennung für die ehrenamtliche Arbeit im Breitensport.
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20.12.2022
Dr. Magnus Brunner betont die Notwendigkeit außergewöhnlicher Maßnahmen wie das Energiekrisenbeitragspaket, das Gewinne von Energieerzeugern abschöpft, um Haushalte und Unternehmen in der aktuellen Krise zu entlasten. Er unterstreicht die Bedeutung der Fairness sowie die Sicherstellung der Investitionsfähigkeit der betroffenen Unternehmen und würdigt ergänzend die Erhöhung der pauschalen Reiseaufwandsentschädigung für Sportvereine.
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20.12.2022
Leonore Gewessler präsentierte das Stromverbrauchsreduktionsgesetz (SVRG) des österreichischen Nationalrats, das darauf abzielt, den Stromverbrauch in Spitzenzeiten zu senken, um Kosten zu reduzieren und den Einsatz fossiler Brennstoffe zu minimieren, wobei zunächst auf freiwillige Maßnahmen gesetzt wird und bei Bedarf wettbewerbliche Ausschreibungen erfolgen. Sie betonte die Bedeutung dieses neuen Instruments für die Flexibilität des zukünftigen Stromsystems und erläuterte den budgetären Rahmen von 100 Millionen Euro für die Umsetzung, während sie den Fortschritt in der Gesetzgebung zur Energiewende betonte.
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20.12.2022
MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky äußerte sich positiv zu den geplanten Maßnahmen zur Verlagerung des Stromverbrauchs und zur Einführung des Energiekrisenbeitrags, kritisierte jedoch die fehlende Rechts- und Planungssicherheit sowie die mangelnde zeitliche Abstimmung und Begutachtung. Er hob die Notwendigkeit eines umfassenderen Energieeffizienzgesetzes und die Problematik der ungenutzten Krisengewinne bei der Covid-Pandemie hervor.
formalargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
20.12.2022
Der Abgeordnete Otto Auer erläutert die Maßnahmen des neuen Gesetzes zur Senkung des Stromverbrauchs und zur Einführung von Abgaben auf überdurchschnittliche Gewinne von Stromerzeugern und fossilen Energieträgern, um die hohen Energiepreise zu bekämpfen und die finanzielle Belastung der Bürger zu mindern. Außerdem betont er die zusätzlichen Unterstützungsmaßnahmen, wie die Erhöhung der pauschalen Reiseaufwandsentschädigung, die vor allem ehrenamtlich Tätigen zugutekommt.
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20.12.2022
Der Abgeordnete Ingo Appé kritisiert die Umsetzung des Bundesgesetzes zur Stromverbrauchsreduktion als energiewirtschaftlich unsystematisch und bemängelt fehlende Berichterstattungspflichten sowie die Nachteile der neuen Steuern für Länder und Gemeinden. Er lobt jedoch die Erhöhung pauschaler Reiseaufwandsentschädigungen für Sportler und fordert einen steuerfreien Pflegebonus.
formalpräzisehöflichkonstruktiv
12.12.2022
Der Abgeordnete Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, erläutert, dass durch das neue Gesetz die zufälligen Übergewinne der Energieunternehmen besteuert werden, um Gerechtigkeit in der aktuellen Teuerungskrise zu schaffen und gleichzeitig Investitionen in erneuerbare Energien zu fördern. Das Modell sieht höhere Steuersätze als die EU-Vorgaben vor und schafft Anreize für Energieunternehmen, in umweltfreundliche Technologien zu investieren, wodurch übermäßige Gewinne der fossilen Energieversorger abgeschöpft werden.
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12.12.2022
Der Abgeordnete Hubert Fuchs (FPÖ) begrüßt die inflationsbedingten Anpassungen im Einkommensteuer- und Sozialversicherungsrecht, kritisiert jedoch die Maßnahmen der Bundesregierung zur Senkung der Stromkosten als ineffektiv und wirft ihr vor, nur oberflächlich die Symptome zu bekämpfen, anstatt die Grundprobleme des europäischen Strommarktes anzugehen. Zudem bemängelt er, dass die Gewinne von Strom- und Mineralölkonzernen nicht ausreichend abgeschöpft und die Einnahmen nicht spezifisch zur Entlastung der Endverbraucher verwendet werden.
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12.12.2022
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer äußerte ihre grundsätzliche Zustimmung zum Stromverbrauchsreduktionsgesetz und zur Gewinnabschöpfung für Energieversorger, kritisierte jedoch die mangelnde Begutachtung der Maßnahmen und die unzureichenden Einsparungsanreize, insbesondere zu Spitzenzeiten. Sie appellierte für effizientere Maßnahmen und betonte die Notwendigkeit eines ausstehenden Energieeffizienzgesetzes, während sie Skepsis gegenüber einer undifferenzierten Verteilung der Einnahmen äußerte.
formalargumentativpräzisekonstruktiv
12.12.2022
Dr. Magnus Brunner, LL.M., Finanzminister Österreichs, erläutert in seiner Rede die Einführung eines Energiekrisenbeitragspakets, das durch die Abschöpfung krisenbedingter Gewinne von Energieunternehmen Maßnahmen wie die Stromkostenbremse finanzieren soll. Er betont die Notwendigkeit dieser Markteingriffe aufgrund der außergewöhnlichen Zeiten und hebt die wichtige Verbesserung der pauschalen Reiseaufwandsentschädigung für Sportvereine hervor.
formalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
12.12.2022
Mag. Selma Yildirim argumentiert, dass aufgrund der galoppierenden Inflation eine Anpassung bestimmter steuerlicher Höchstbeträge, wie Kilometergelder, Tages- und Nächtigungsgelder sowie anderer relevanter Sätze im Einkommensteuergesetz, dringend erforderlich sei, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer finanziell zu entlasten. Sie hofft auf breite Zustimmung zu einem entsprechenden Abänderungsantrag.
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12.12.2022
Abgeordneter Franz Leonhard Eßl betont, dass die österreichische Regierung die Energieversorgung zu leistbaren Preisen sichern und die krisenbedingten Gewinne von Öl-, Gas- und Stromfirmen abschöpfen will. Zudem soll das Stromverbrauchsreduktionsgesetz durch technische und redaktionelle Änderungen verbessert werden, um den Stromverbrauch in Spitzenzeiten zu senken und erneuerbare Energien zu fördern.
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12.12.2022
Der Abgeordnete Michael Bernhard kritisiert die österreichische Regierung für mangelnde mittel- und langfristige Maßnahmen zur Bewältigung der Energiekrise, insbesondere bei der Umsetzung der Energiewende, der Fachkräfteausbildung und der Verbesserung von Gesetzen und Regelungen zur Energieeffizienz und erneuerbaren Energien. Er betont, dass die Verzögerungen bei wichtigen Gesetzen und Reformen zu weiterhin hohen Energiekosten führen werden.
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12.12.2022
Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze argumentiert, dass die Besteuerung von Zufallsgewinnen der Energieunternehmen gerecht ist und Österreich über die EU-Mindestvorgaben hinausgeht, wobei die Einnahmen aus diesen Steuern zur Entlastung der Bürger und Unternehmen sowie zur Förderung der Transformation zu erneuerbaren Energien genutzt werden.
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12.12.2022
Abgeordnete Mag. Ruth Becher kritisiert die Bundesregierung dafür, dass sie zu spät auf die Energiekrise reagiert, Steuereinnahmen ineffizient verwaltet und die Übergewinne der Stromkonzerne nur halbherzig besteuert wird, während sie gleichzeitig Maßnahmen ergreift, die den Wohlhabenden mehr zugutekommen als der breiten Bevölkerung. Sie weist darauf hin, dass die Menschen mit ihren Einkommen kaum auskommen und die Bundesregierung planlos Geld ausgibt.
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12.12.2022
Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP), betont in seiner Rede die Wichtigkeit der beschlossenen Unterstützungen für Familien und Sportvereine sowie die Maßnahmen zur Senkung des Stromverbrauchs und zur Abschöpfung von Zufallsgewinnen. Er lobt die unbürokratische Strompreisbremse und die Vielzahl an Maßnahmen, die im Jahr 2022 getroffen wurden, um den Menschen in der Krise zu helfen und dankt dem Finanzminister für die Bereitstellung der Mittel.
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12.12.2022
Der Abgeordnete Mag. Dr. Rudolf Taschner betont, dass Österreich bereits zahlreiche Maßnahmen ergriffen hat, um die hohen Energiepreise abzufedern, darunter auch die Besteuerung der hohen Gewinne von Energiebetrieben, und fordert langfristige und innovative Ansätze zur Energieerzeugung, einschließlich Wasserstofftechnologie, um unabhängig und nachhaltig zu werden.
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12.12.2022
Abgeordneter Karl Schmidhofer (ÖVP) dankt für die Erhöhung der pauschalen Reiseaufwandsentschädigung für ehrenamtlich Tätige im Sportbereich, was insbesondere nach der Pandemie für die Durchführung von Sportveranstaltungen dringend notwendig ist, und appelliert an die SPÖ, diesen Beschluss ebenfalls zu unterstützen.
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12.12.2022
MMMag. Dr. Axel Kassegger unterstützt die neuen Regelungen zur Einführung spezieller Abgaben auf Gewinne von Stromerzeugern und fossilen Energieträgern sowie die Änderung der Einkommensteuermaßnahmen, da sie notwendig sind, um die hohen Energiepreise zu bekämpfen und nachhaltige Stromverbrauchsreduzierung zu fördern. Er betont die Bedeutung der Verdopplung bestimmter Geldbeträge im Sozialversicherungsgesetz und das Bereitstellen von 100 Millionen Euro an Bundesmitteln zur Unterstützung freiwilliger Maßnahmen und Einsparungen im Rahmen des Stromverbrauchsreduktionsgesetzes (SVRG).
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12.12.2022
Abgeordneter Christoph Zarits lobt die Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung, die darauf abzielen, in Zeiten von Teuerung und nach der Corona-Pandemie rasch und unbürokratisch Unterstützung zu leisten. Insbesondere hebt er die Erhöhung der pauschalen Reiseaufwandsentschädigungen für Sportvereine und die Abschaffung der kalten Progression ab dem 1. Januar 2023 hervor.
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12.12.2022
Abgeordneter Kai Jan Krainer kritisiert die Regierung dafür, gute Vorschläge der Opposition zu ignorieren und stattdessen schnelle und unzureichende Lösungen durchzusetzen, was zu ineffektiven Maßnahmen führt. Er bemängelt insbesondere die unzureichende Gewinnabschöpfung bei Energieunternehmen und den fehlenden Gaspreisdeckel für Haushalte, was zukünftig zu finanziellen Engpässen führen könnte.
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12.12.2022
Der Abgeordnete Karlheinz Kopf betont die Notwendigkeit und Erfolge der Regierung bei der Sicherstellung der Energieversorgung und der Unterstützung von Haushalten und Betrieben angesichts der Energiekrise, einschließlich spezifischer Maßnahmen wie dem Stromverbrauchsreduktionsgesetz und dem Einführung von Abgaben auf unerwartete Gewinne in der Energiebranche. Er betont auch die Notwendigkeit zukünftiger Unterstützungsprogramme für Betriebe und die gerechte Verteilung der Kosten.
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