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Bundespflegegeldgesetz
13.12.2022
Soziales
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, pflegende Angehörige von Personen mit Pflegegeld ab Stufe 4 ab 2023 mit einem jährlichen Bonus von 1.500 Euro zu unterstützen. Der Bonus wird entweder automatisch ausgezahlt, wenn Angehörige durch ihre Pflegetätigkeit in der Pensionsversicherung abgesichert sind, oder auf Antrag, sofern bestimmte Voraussetzungen wie ein gemeinsamer Haushalt und ein geringes Einkommen erfüllt sind.
Ausführlicher
Der Nationalrat in Österreich hat das Bundespflegegeldgesetz geändert. Eine wichtige Neuerung ist der sogenannte Angehörigenbonus. Ab dem 1. Juli 2023 erhalten Personen, die einen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen, einen Bonus von 750 Euro im Jahr 2023 und dann jährlich 1.500 Euro. Dieser Bonus ist unpfändbar und wird nicht als Einkommen gewertet. Es gibt zwei Arten des Angehörigenbonus: Der erste gilt für pflegende Angehörige, die sich in der Pensionsversicherung selbst- oder weiterversichern. Der zweite gilt für pflegende Angehörige, die keinen Anspruch auf den ersten Bonus haben. Diese Personen müssen bestimmte Bedingungen erfüllen, wie das Zusammenleben mit der pflegebedürftigen Person und ein monatliches Netto-Einkommen unter 1.500 Euro. Beide Boni müssen bei den jeweiligen Entscheidungsträgern beantragt werden, die dann die Auszahlung in monatlichen Teilbeträgen übernehmen. Die Entscheidungsträger dürfen dazu bestimmte personenbezogene Daten verarbeiten, wie etwa Name, Sozialversicherungsnummer und Einkommensdaten. Die Auszahlung erfolgt erst, wenn die technischen Voraussetzungen vorliegen, spätestens aber ab dem 1. Juli 2023. Die Höhe des Bonus und die Einkommensgrenze werden ab dem 1. Januar 2025 jährlich angepasst. Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz stellt die neuen Werte dann per Verordnung fest.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
19.12.2022
Die österreichische Nationalratsabgeordnete Claudia Hauschildt-Buschberger begrüßt die neuen Maßnahmen zur Unterstützung von pflegenden Angehörigen und älteren Arbeitnehmern in Pflegeberufen, da diese wichtige Entlastungen und Anerkennungen für deren wertvolle Arbeit darstellen.
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19.12.2022
Die Abgeordnete Klara Neurauter betont die Bedeutung des neuen Pflegereformpakets der österreichischen Regierung, welches 1 Milliarde Euro umfasst und Maßnahmen wie den Angehörigenbonus und eine zusätzliche Entlastungswoche für Pflegekräfte ab 43 Jahren enthält. Sie hebt hervor, dass die Reform ein wichtiger erster Schritt zur Unterstützung pflegender Angehöriger und Pflegeberufe ist und zur Stärkung der Pflege zu Hause beitragen soll.
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19.12.2022
Abgeordnete Andrea Michaela Schartel kritisiert die Umsetzung der von der Regierung beschlossenen Entlastungswoche für Pflegekräfte, da sie bemängelt, dass diese nicht auf den normalen Urlaubsanspruch angerechnet wird und in bestimmten Fällen aufgrund von Kollektivverträgen nur teilweise wirksam wird, wodurch die Entlastung in der Praxis kaum genutzt werden kann. Sie fordert eine Nachbesserung des Gesetzes in Abstimmung mit dem Arbeitsrecht, um die tatsächliche Entlastung der Pflegekräfte sicherzustellen.
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19.12.2022
Andrea Kahofer kritisierte die angekündigte Pflegereform als unzureichend und betonte, dass der Pflegebonus nicht zur Motivation beitrage, sondern Spaltung und Demotivation unter den Pflegekräften verursache. Sie bezeichnete die geplanten Maßnahmen für pflegende Angehörige als unzureichend und volkswirtschaftlich unsinnig und plädierte für eine umfassendere Reform sowie für die Rückverlagerung der Medikamentenproduktion nach Österreich.
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13.12.2022
Die Abgeordnete Bedrana Ribo begrüßt die Einführung von drei bedeutenden Bausteinen der Pflegereform – die sechste Urlaubswoche für Pflegekräfte ab 43 Jahren, die Anerkennung von Nachtgutstunden in der stationären Langzeitpflege und den Bonus von 1.500 Euro für pflegende Angehörige. Sie kritisiert die SPÖ für deren Versäumnisse in der Vergangenheit und deren kritische Haltung gegenüber den Reformen, obwohl sie selber bessere Bedingungen in fünf Bundesländern schaffen könnten, in denen sie mitregiert.
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13.12.2022
Der Abgeordnete Josef Muchitsch kritisiert die Pflegereform als unzureichend und ungerecht, da sie trotz großer Ankündigungen nur einen Bruchteil der versprochenen Mittel tatsächlich an die Pflegekräfte und pflegenden Angehörigen weitergibt und viele Betroffene ausschließt. Er fordert eine umfassendere, gerechtere finanzielle Anerkennung für alle Berufsgruppen im Pflege- und Betreuungsbereich sowie für alle pflegenden Angehörigen.
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13.12.2022
Abgeordnete Henrike Brandstötter von den NEOS stellt klar, dass nicht alle Frauen Kinder bekommen oder zu Hause bleiben, um Carearbeit zu leisten. Sie widerlegt damit die Aussage von Kollegin Ribo, die das pauschal behauptet hatte, und erhält dafür Beifall von den NEOS und einigen Abgeordneten der SPÖ.
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13.12.2022
Der Abgeordnete Mag. Christian Ragger kritisiert die unzureichende finanzielle Unterstützung für Pflegekräfte in Österreich und fordert eine steuer- und abgabenfreie Pflegeprämie von 2.000 Euro netto sowie bessere Entlohnung und Anerkennung für Pflegeberufe. Er bringt einen Entschließungsantrag ein, der diese Forderungen gesetzlich verankern soll.
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13.12.2022
Der Abgeordnete Johannes Rauch erläutert zwei beschlossene Maßnahmen des österreichischen Nationalrats: Ein jährlicher Bonus von 1.500 Euro für pflegende Angehörige von Personen mit Pflegegeld ab Stufe 4 sowie eine zusätzliche Entlastungswoche für Arbeitnehmer ab 43 Jahren in Pflegeberufen, um die Belastung und Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern.
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13.12.2022
Abgeordneter Alois Stöger betont, dass die SPÖ entgegen den Behauptungen von Bundesminister Rauch eine Reihe bedeutender Reformen im Pflegebereich durchgeführt hat, wie die Abschaffung des Pflegeregresses, die Einführung des Pflegefonds, der Pflegekarenz, der Pflegeteilzeit und der Familienhospizkarenz, alles mit nachhaltiger Finanzierung.
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13.12.2022
Die Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler betont die Wichtigkeit des kürzlich beschlossenen Pflegepakets, das eine Milliarde Euro umfasst und zahlreiche Maßnahmen zur Unterstützung und Entlastung von Pflegekräften, pflegenden Angehörigen sowie die Förderung der Pflegeausbildung und -qualität beinhaltet. Sie hebt hervor, dass dies ein erster Schritt sei und lobt die Zusammenarbeit und das Engagement aller Beteiligten.
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13.12.2022
Abgeordnete Fiona Fiedler betonte die Einführung eines jährlichen Bonus von 1.500 Euro für pflegende Angehörige von Pflegebedürftigen ab Pflegegeldstufe 4 und die Gewährung einer zusätzlichen Entlastungswoche für Arbeitnehmer ab 43 Jahren in Pflegeberufen ab 2023.
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13.12.2022
Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak kritisiert scharf die bisherigen Maßnahmen der Regierung im Pflegebereich und führt die aktuelle Krise auf Versäumnisse und restriktive Maßnahmen während der Corona-Pandemie zurück. Er fordert umfassendere und weitergehende Maßnahmen, um die Attraktivität des Pflegeberufs zu steigern und die Arbeitsbedingungen nachhaltig zu verbessern.
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13.12.2022
Der Abgeordnete Peter Wurm kritisiert die Regierung für die unzureichende Umsetzung des Pflegebonus und die Bedingungen für pflegende Angehörige, betont aber, dass die diskutierten Maßnahmen im Pflegebereich trotz Mängeln sinnvolle erste Schritte darstellen. Er fordert zudem mehr Ehrlichkeit und Realismus von den Regierungsparteien und hebt die Notwendigkeit weiterer Verbesserungen hervor.
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13.12.2022
Der Abgeordnete August Wöginger betont die Wertschätzung der pflegenden Angehörigen durch einen jährlichen Bonus von 1.500 Euro ab Pflegestufe 4 und erläutert die Einführung einer zusätzlichen Entlastungswoche für Pflegeberufe ab dem 43. Lebensjahr. Er kritisiert die Opposition für ihre mangelnde Anerkennung dieser Maßnahmen und hebt die beachtlichen Reformen im Pflegebereich hervor.
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13.12.2022
Abgeordnete Bedrana Ribo, MA (Grüne) lobt den Antrag der NEOS-Abgeordneten Fiedler, der die Beantragung eines Behindertenpasses durch Nutzung vorhandener Fotos von Reisepässen oder Personalausweisen erleichtern soll, und betont die Entlastungen für Menschen mit Behinderungen sowie die Verwaltung. Zudem hebt sie die Erfolge der Koalition in der Pflegepolitik hervor, wie die Pflegemilliarde und die Valorisierung der Sozial- und Familienleistungen.
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13.12.2022
Abgeordneter Dietmar Keck kritisiert, dass der versprochene Gehaltsbestandteil für Pflegekräfte nur für zwei Jahre finanziell abgesichert ist und bemängelt die vielen Einschränkungen beim pflegenden Angehörigenbonus, die dazu führen, dass viele Anspruchsberechtigte ihn nicht erhalten werden.
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13.12.2022
Der Abgeordnete Mag. Christian Drobits betonte die Bedeutung der Unterstützung für pflegende Angehörige und die Entlastung von älteren Arbeitnehmern in Pflegeberufen, indem er die jährlichen Bonuszahlungen und die zusätzliche Entlastungswoche für diese Gruppen hervorhob.
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13.12.2022
Die Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ) bedankt sich in ihrer Abschiedsrede bei den Mitarbeitern und Unterstützern des Parlaments sowie bei ihren Wählern. Sie betont die Bedeutung von sozialer Gerechtigkeit, Solidarität und Demokratie, insbesondere für Frauen und Migranten, und fordert verstärkte Bemühungen in der Integrationspolitik, Bildung und sozialen Teilhabe.
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13.12.2022
Abgeordneter Mag. Christian Drobits dementiert die Behauptung von Klubobmann August Wöginger, dass im Burgenland pflegende Angehörige zwangsangestellt werden, und stellt klar, dass es sich um ein freiwilliges Angebot handelt, das Versicherungszeiten und Ausbildungsmöglichkeiten umfasst.
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13.12.2022
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl lobt die aktuelle Bundesregierung für ihre umfassenden Reformen im Pflegebereich, betont die finanzielle Unterstützung und Maßnahmen zur Stärkung der pflegenden Angehörigen und Pflegekräfte, und kritisiert die SPÖ für deren negative Haltung und mangelnde Anerkennung dieser Fortschritte.
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