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Stromkostenzuschussgesetz
24.01.2023
Budget und FinanzenKlima, Umwelt und EnergieSozialesWirtschaft
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Stromkostenzuschussgesetz zu ändern, um die finanzielle Belastung durch Stromkosten für Haushaltskund:innen zu verringern und einkommensschwache Haushalte zusätzlich bei den Netzgebühren zu unterstützen, einschließlich neuer Regelungen, wie Zuschüsse für Haushalte mit mehr als drei Personen, verlängerte Zuschusszeiträume und detaillierte Anforderungen für die Antragstellung und Datenverarbeitung.
Ausführlicher
Der Entscheid des österreichischen Nationalrates betrifft Änderungen im Stromkostenzuschussgesetz (SKZG). Das Ziel des Bundesgesetzes ist es, die Belastung der Kosten von Haushaltskundinnen und Haushaltskunden zu verringern. Dies erfolgt durch die Sicherstellung einer leistbaren Stromversorgung in Form von Zuschüssen für ein Grundkontingent und einem Zusatz für einkommensschwache Haushalte, die einen Netzkostenzuschuss erhalten. Personen, die für ihren Hauptwohnsitz Stromkosten bezahlen und bestimmte Lastprofile erfüllen, können für den Zeitraum von Juni 2023 bis Dezember 2024 Zuschüsse beantragen. Für Haushalte mit mehr als drei Personen wird ein zusätzlicher Stromkostenzuschuss gewährt, der gestaffelt in festgelegten Zeiträumen zu bestimmten Stichtagen bezahlt wird, wenn die Bedingungen erfüllt sind. Für jedes weitere Familienmitglied über die dritte Person hinaus gibt es feste einmalige Zuschüsse. Diese Zuschüsse werden automatisch oder nach Antrag durch den Stromlieferanten verrechnet. Auch gibt es Regelungen für die Weitergabe der Förderung an andere Personen, falls eine entsprechende Entlastung gegeben ist. Verfahren zur Beantragung und Prüfung der Förderungen sind detailliert beschrieben und involvieren verschiedene Ministerien und die Bundesrechenzentrum GmbH (BRZ GmbH) als IT-Dienstleister. Es wird festgelegt, wie Anträge eingereicht und Daten überprüft werden sollen, um sicherzustellen, dass nur berechtigte Personen die Zuschüsse erhalten. Die personenbezogenen Daten, die zur Verwaltung der Förderungen gesammelt werden, müssen nach sieben Jahren gelöscht werden, um den Datenschutz zu gewährleisten. Damit sollen die Stromkosten für Haushalte und einkommensschwache Personen gesenkt und Unterstützung in Zeiten höherer Energiekosten gewährleistet werden.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
15.02.2023
Bundesrätin Alexandra Platzer erläutert die Verbesserung des Stromkostenzuschussgesetzes, welche Familien mit mehr als drei Personen und Gewerbetreibende, die im eigenen Betrieb wohnen, durch zusätzliche finanzielle Zuschüsse zur Entlastung bei Stromkosten unterstützt. Ferner betont sie, dass die Anpassung zur Reduktion von Energieausgaben beiträgt und um breite Zustimmung aller Parteien ersucht wird.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
15.02.2023
Abgeordnete Leonore Gewessler betonte in ihrer Rede die Bedeutung der Änderungen am Stromkostenzuschussgesetz, um Haushalte, insbesondere größere und einkommensschwache, finanziell zu entlasten. Sie erläuterte die vorgesehenen Maßnahmen wie die automatische Zuschussvergabe und ein Antragsmodell, und hob die weitergehenden notwendigen Schritte zur Reduzierung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen hervor.
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15.02.2023
Abgeordneter Markus Steinmaurer kritisiert die aktuelle Regierungsvorlage zum Stromkostenzuschussgesetz trotz Zustimmung seiner Fraktion, fordert eine gerechtere Ausgestaltung der Zuschüsse und schlägt eine Steuerentlastung und spezielle Berücksichtigung bestimmter Haushalte (wie solche mit Menschen mit Behinderung oder Wärmepumpen) vor.
formalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
15.02.2023
Der Abgeordnete Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross betont, dass die Novelle des Stromkostenzuschussgesetzes sozial treffsicher ist und Haushalte finanziell entlastet, insbesondere durch zusätzliche Zuschüsse und Korrekturen, die kleine Betriebe einschließen. Zudem hebt er die Bedeutung von Umrüstungen auf energieeffizientere Systeme hervor, um langfristig unabhängig von Unterstützung zu werden.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
15.02.2023
Die Abgeordnete Doris Hahn lobt die Zusatzförderung für größere Haushalte und Haushalte, die ihren Strom aus gewerblichen oder landwirtschaftlichen Profilen beziehen, und kritisiert gleichzeitig die langsame und komplexe Umsetzung sowie die begrenzte inflationsdämpfende Wirkung des Gesetzes. Sie hebt die Notwendigkeit stärkerer und gezielterer Maßnahmen hervor, um der Armutsgefährdung zu begegnen und diskutiert die Dringlichkeit für eine breitere Reform, einschließlich einer Vermögenssteuer.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
24.01.2023
Der Abgeordnete Mag. Jörg Leichtfried kritisiert die Bundesregierung für ihre Verzögerungen und mangelnde Vorbereitung bei der Vorlage des geänderten Stromkostenzuschussgesetzes sowie für deren ineffektive Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung. Er fordert eine Rückverweisung des Gesetzes an den Ausschuss und drängt auf konkrete, zielgerichtete Maßnahmen wie das Einfrieren der Mietpreise und einen Gaspreisdeckel.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
24.01.2023
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter kritisiert die Regierungsparteien ÖVP und Grüne scharf für ihre ineffiziente und chaotische Gesetzgebungsarbeit, fordert ein Ende der aktuellen Koalition und plädiert für Neuwahlen, um die Bevölkerung über die Zukunft der Regierung entscheiden zu lassen.
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24.01.2023
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker kritisiert die überhastete und unsaubere Gesetzgebung der Regierung, insbesondere einen über Nacht eingebrachten 13-seitigen Abänderungsantrag zum Stromkostenzuschussgesetz, und fordert eine Rückkehr zu sorgfältig ausgearbeiteten Gesetzgebungsverfahren.
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24.01.2023
Abgeordnete Sigrid Maurer, Mitglied der Grünen Partei, betont in ihrer Rede die Änderungen des Stromkostenzuschussgesetzes, welche zusätzliche finanzielle Entlastung für Haushalte mit mehr als drei Personen und einkommensschwache Haushalte vorsehen, und beschreibt weitere Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der Teuerung und Förderung des sozialen Ausgleichs.
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24.01.2023
Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer kritisiert in ihrer Rede die Novelle des Stromkostenzuschussgesetzes als nicht zielgerichtet und ineffektiv. Sie argumentiert, dass die ausgegebenen Förderungen zu Überförderungen führen, die soziale Treffsicherheit vermissen lassen und die Inflation anheizen, und fordert stattdessen präzisere, langfristige und nachhaltige Maßnahmen, um Haushalten und Unternehmen zu helfen.
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24.01.2023
Abgeordnete Melanie Erasim kritisiert die Regierungsmaßnahmen gegen die steigenden Stromkosten als unzureichend und fordert konkrete Aktionen wie Übergewinnabschöpfung, Energiepreisdeckel und temporäre Mehrwertsteueraussetzung auf Lebensmittel, um die finanzielle Belastung der Bevölkerung zu lindern. Sie appelliert an die Regierung, sich an internationalen Best-Practice-Beispielen zu orientieren und effektivere und raschere Maßnahmen zu ergreifen.
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24.01.2023
Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ) kritisiert die kurzfristige Vorlage der Änderungen zum Stromkostenzuschussgesetz als respektlos und bemängelt die reine Symptombekämpfung, die nicht an den Ursachen der Krise ansetze, während die tatsächlichen Gewinner der Maßnahmen Großkonzerne seien. Er fordert darüber hinaus eine gerechtere Berücksichtigung bedürftiger Gruppen wie Haushalte ohne eigenen Zähler, Menschen mit Behinderungen und Nutzer von Wärmepumpen.
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24.01.2023
Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer betont die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen Grünen und ÖVP bei der Einführung der Strompreisbremse zur Entlastung einkommensschwacher Haushalte und bäuerlicher Betriebe. Sie hebt hervor, dass Mehrpersonenhaushalte zusätzlich unterstützt werden und spricht sich für die Energiewende in der Landwirtschaft aus, um autarke und energieeffiziente Betriebe zu fördern.
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24.01.2023
Abgeordneter Lukas Hammer hebt in seiner Rede die Bedeutung und Wirkung der Novelle zur Strompreisbremse hervor, die durch eine staatliche Unterstützung die Stromkosten für Haushalte senkt, speziell auch für größere Haushalte und einkommensschwache Familien. Er kritisiert die populistische Rhetorik der Oppositionsparteien und betont die Notwendigkeit einer sachgerechten Information der Bevölkerung über die vorhandenen Unterstützungsmöglichkeiten.
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24.01.2023
Mag. Norbert Totschnig erläutert, dass die Bundesregierung die Stromkosten durch unbürokratische Maßnahmen wie die Strompreisbremse begrenzt und damit Haushalte sowie landwirtschaftliche Betriebe gezielt unterstützt. Neu eingeführte Regelungen bieten zusätzlichen finanziellen Zuschuss für Haushalte mit mehr als drei Personen und stellen sicher, dass Doppelzahlungen vermieden werden, während die Antragsfrist bis 31. Mai 2023 gilt und das Modell ab 1. Juni 2023 für 19 Monate in Kraft tritt.
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24.01.2023
Abgeordneter Peter Wurm kritisiert das Stromkostenzuschussgesetz als ineffektiv und stümperhaft, da es die Strompreise nicht angemessen reguliert und größere Stromanbieter sowie alternative Energieerzeuger begünstigt, während die Verantwortlichen die bestehenden gesetzlichen Rechte auf Grundversorgung missachten.
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24.01.2023
Leider haben Sie nur die Uhrzeit der Rede von Tanja Graf, aber nicht den Inhalt ihrer Rede angegeben. Um eine präzise Zusammenfassung zu erstellen, wäre es hilfreich, den Text oder die hauptsächlichen Argumente und Aussagen der Abgeordneten zu kennen. Bitte geben Sie den Inhalt der Rede an, damit ich eine entsprechende Zusammenfassung machen kann.
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24.01.2023
Der Abgeordnete Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP), betont, dass die Novelle des Stromkostenzuschussgesetzes zur Entlastung von Mehrpersonenhaushalten sowie landwirtschaftlichen und kleinen Gewerbebetrieben beiträgt und betont die Bedeutung der Versorgungssicherheit und der vielfältigen Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung. Er ermutigt zur Unterstützung und Verabschiedung des Gesetzes.
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24.01.2023
Staatssekretär Florian Tursky betont die Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung zur Abfederung der Teuerung, insbesondere die Stromkostenbremse und weitere finanzielle Unterstützungen für einkommensschwache Haushalte, und kündigt zukünftige, noch zielgerichtetere Hilfen an, insbesondere für Mehrpersonen- und Geringverdienerhaushalte, unter Einbeziehung der Länder bei Heizkostenbeihilfen.
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24.01.2023
Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser betont die positiven Auswirkungen des Stromkostenzuschussgesetzes und anderer Regierungsmaßnahmen auf die Entlastung verschiedenster Haushalte und zur Bekämpfung der Inflation. Gleichzeitig hebt er die Erfolge in den Bereichen Arbeitslosigkeit, Wirtschaftswachstum und Landwirtschaft hervor und lobt den Einsatz der Regierung sowie der Bürgerinnen und Bürger für die österreichische Wirtschaft.
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24.01.2023
Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP) lobt die Verhandlungen zur Änderung des Stromkostenzuschussgesetzes, kritisiert in ihrer Rede jedoch stark die Opposition, insbesondere die SPÖ, für ihre politische Haltung und ihr Verhalten, und betont gleichzeitig die Notwendigkeit von sachorientierten Diskussionen und Zusammenarbeit zur effektiven Unterstützung der Bevölkerung in Zeiten steigender Energiekosten.
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24.01.2023
Abgeordnete Katharina Kucharowits kritisiert die Stromkostenzuschüsse sowie die Politik der ÖVP und Grünen als kurzsichtig und unzureichend, vor allem da Studierende in Wohnheimen von den Maßnahmen ausgeschlossen werden, und fordert umfassendere Maßnahmen wie Gaspreisdeckel, Mietpreisstopps und eine Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel.
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24.01.2023
Abgeordneter Lukas Brandweiner begrüßt die Erweiterung des Stromkostenzuschussgesetzes, welches finanzielle Entlastung für Haushalte durch Zuschüsse für Stromkosten bietet, besonders für große Familien, und hebt unterstützende Maßnahmen Niederösterreichs wie den blau-gelben Strompreisrabatt und weitere finanzielle Hilfen hervor. Er schließt mit einem Aufruf zur Unterstützung der Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner.
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24.01.2023
Bundesministerin Leonore Gewessler erläutert, dass die österreichische Bundesregierung Maßnahmen ergriffen hat, um die hohen Stromkosten zu senken und die Menschen finanziell zu entlasten, insbesondere durch die Erweiterung der Stromkostenbremse und zusätzliche Unterstützungen für größere und einkommensschwache Haushalte. Sie betont, dass diese Maßnahmen zur Inflationseindämmung beitragen und gleichzeitig der Übergang zu erneuerbaren Energien vorangetrieben wird.
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24.01.2023
Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger kritisiert die regierende ÖVP-Grünen-Koalition für ihre kurzfristigen und unzureichend vorbereiteten Gesetzesänderungen, die am Vorabend der Abstimmung eingereicht werden. Er bemängelt, dass dies keine angemessene Vorgehensweise für die Gesetzgebung sei.
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24.01.2023
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) erklärte, dass der Nationalrat aufgrund einer von der SPÖ beantragten Sondersitzung früher als geplant über die Ausweitung der Stromkostenbremse entscheiden musste, hob die Wirksamkeit der bisherigen Maßnahmen zur Entlastung der Haushalte hervor und betonte die Bedeutung der neuen Regelungen für größere Familien, landwirtschaftliche Betriebe und Kleingewerbe. Zudem forderte er die Zustimmung aller Parteien zu dieser wichtigen Maßnahme, welche die Menschen in der aktuellen wirtschaftlichen Situation unterstützen soll.
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