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Wohn- und Heizkostenzuschussgesetz, Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz – LWA-G
28.03.2023
Budget und FinanzenKlima, Umwelt und EnergieSozialesWirtschaft
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, dass es im Jahr 2023 einen zusätzlichen Wohnkostenzuschuss von 225 Millionen Euro für natürliche Personen gibt und der Sozialminister bekommt für 2024 weitere 25 Millionen Euro für Unterstützungsmaßnahmen.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Wohn- und Heizkostenzuschussgesetz und das Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz zu ändern. Im Jahr 2023 wird der Bund den Ländern einmalig 225 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um gestiegene Wohnkosten für die Bürger zu decken. Diese Mittel sind zusätzlich zu bestehenden Landesmitteln gedacht und sollen ab April 2023 verteilt werden. Zusätzlich wird dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz im Jahr 2024 ein weiterer Betrag von 25 Millionen Euro für Unterstützungsmaßnahmen bereitgestellt. Diese Mittel sollen den Bürgern weiterhin helfen, die Ausgaben für Lebenshaltung und Wohnkosten zu bewältigen. Die neuen Regelungen treten unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Ziel ist es, Bürger finanziell zu entlasten, die aufgrund hoher Wohn- und Heizkosten Schwierigkeiten haben.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
13.04.2023
Korinna Schumann kritisiert die österreichische Regierung scharf dafür, trotz steigender Inflation und Mietkosten keine Mietpreisbremse eingeführt zu haben und wirft ihr vor, mit einmaligen Zuschüssen lediglich kurzfristige Lösungen anzubieten, anstatt nachhaltige Maßnahmen zur Senkung der Lebenshaltungskosten zu ergreifen. Sie betont, dass die durch die Regierung gewählten Maßnahmen die Vermieter begünstigen und die breitere Bevölkerung belasten.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
13.04.2023
Die Abgeordnete Klara Neurauter betont die Notwendigkeit eines zusätzlichen Mietkostenzuschusses von 225 Millionen Euro sowie einer Aufstockung des Wohnschirms um 25 Millionen Euro für Unterstützung bei hohen Mietlasten und weist auf die Bedeutung eines Antragsverfahrens zur zielgerichteten Verwendung von Steuergeldern hin. Sie ruft zur Zustimmung des Beschlussantrags auf, da er gerecht sei und alle Wohnverhältnisse in Österreich betreffe.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
13.04.2023
Der Abgeordnete Marco Schreuder betont in seiner Rede die Bedeutung der steuerlichen Förderung umweltfreundlicher Technologien und äußert sich zur Wohnkostenzuschuss-Debatte, wobei er die Notwendigkeit der Maßnahmen für den Klimaschutz und die Unterstützung einkommensschwacher Mieter hervorhebt. Trotz der fehlenden Mietpreisbremse lobt er die beschlossenen Zuschüsse als zweitbeste Lösung zur Entlastung der Bürger.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
13.04.2023
Markus Steinmaurer von der FPÖ unterstützt die Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988 zur Förderung umweltfreundlicher Technologien, kritisiert jedoch die geplanten Wohn- und Heizkostenzuschüsse für 2024 als unzureichend und plädiert für eine Mietpreisbremse.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
28.03.2023
Der Abgeordnete Johann Singer (ÖVP) betont die Bedeutung der Maßnahmen zur Unterstützung aller Wohnformen angesichts der Teuerung, und hebt die geplanten Zuschüsse zur Wohn- und Heizkostenerleichterung sowie die steuerlichen Anreize für umweltfreundliche Heiztechnologien hervor, um sowohl Eigentümer als auch Mieter zu entlasten.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
28.03.2023
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS) kritisiert die Grünen für ihren Vorschlag zur Grunderwerbsteuer, da er verdichtetes Bauen teurer machen würde, und lobt die NEOS-geführte Wohnbaupolitik in Salzburg, die ohne zusätzliche Kosten für den Steuerzahler zu Mietsenkungen geführt hat.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
28.03.2023
Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ) korrigierte die Aussage von Kollege Eßl und stellte klar, dass die Erhöhung der Kategoriemieten alle Wohnungen betrifft, da sie über das Verwaltungshonorar in den Betriebskosten weitergegeben wird.
überzeugendpräzisekonstruktiv
28.03.2023
Dr. Pamela Rendi-Wagner kritisiert die österreichische Regierung dafür, dass sie mit ihren Einmalzahlungen nicht effektiv die Mietkosten und die Inflation senken, sondern lediglich die sozialen Härten abfedern, und fordert stattdessen substantielle Maßnahmen wie eine Mietpreisbremse. Sie betont, dass die steigenden Preise und fehlenden gezielten Unterstützungen Millionen Menschen in Österreich belasten und die Armut erhöhen.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
28.03.2023
Der Abgeordnete Gabriel Obernosterer von der ÖVP verteidigt die Maßnahmen der Regierung zur Förderung leistbaren Wohnens und betont die wirtschaftlichen Erfolge Österreichs im internationalen Vergleich, während er die Kritik der Opposition relativiert. Er unterstreicht, dass trotz ideologischer Unterschiede mit den Grünen vernünftige und wirksame Entscheidungen getroffen wurden und ruft zu einem positiven Blick in die Zukunft auf.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
28.03.2023
Abgeordnete Mag. Selma Yildirim kritisiert, dass die Regierungsparteien ÖVP und Grüne in einer schwierigen sozialen Situation trotz Kompromissbereitschaft nicht von ihrer Ideologie abweichen, und fordert eine Systemänderung hin zu erschwinglicheren Mieten, anstatt mehr öffentliche Gelder an Vermieter zu verteilen. Sie warnt vor einer Entwicklung wie in Italien oder Spanien, wo viele junge Menschen wegen hoher Mietpreise lange bei den Eltern wohnen.
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28.03.2023
Abgeordneter Hermann Brückl kritisierte die beschlossenen Einmalzahlungen zur Mietpreisbremsung als ineffektiv und bürokratisch belastend, da sie lediglich Symptombekämpfung darstellen und den Menschen kaum langfristige Hilfe bieten, und forderte stattdessen die Beendigung der jetzigen schwarz-grünen Regierung und Neuwahlen.
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28.03.2023
Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ) kritisiert die Bundesregierung für ihre Wohnpolitik, insbesondere den neuen Wohnkostenzuschuss, den er als ineffektiv und schlecht organisiert ansieht, und wirft ihr vor, eine Politik zu betreiben, die Superreiche und Immobilienspekulanten begünstigt, während sie die Mieter belastet.
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28.03.2023
Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ) kritisiert die Mietpreiserhöhungen der Regierung, die die Mieter stark belasten, und fordert einen Mietpreisstopp sowie die Einführung weiterer Maßnahmen, um die Wohnkosten für Mieter zu senken und gerechter zu gestalten.
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28.03.2023
Abgeordneter Kai Jan Krainer kritisiert die ÖVP für ihre Untätigkeit bei steigenden Mietpreisen und für die Förderung eines ungerechten Steuersystems, das Mieter höher belastet als Eigentümer. Zudem lobt er die Stadt Wien für ihre umfassende Unterstützung aller Mieter unabhängig von deren Wohnsituation.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativunhöflichdestruktivintensiv
28.03.2023
Der Abgeordnete Dr. Christoph Matznetter berichtigte die Behauptung eines anderen Abgeordneten, indem er klarstellte, dass ein Mietpreisdeckel ab 2026 lediglich verhindern würde, dass Vermieter und Bauträger höhere Mieten verlangen können und somit keine Förderung begüterter Personen darstellt.
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28.03.2023
Dr. Elisabeth Götze spricht über die Erweiterung des Öko-Investitionsfreibetrags (Öko-IFB), der Unternehmen ermöglicht, Investitionen in ökologische Gebäudebestandteile wie Wärmepumpen und Kältesysteme steuerlich abzuschreiben, und betont, dass dies sowohl ökologisch sinnvoll als auch finanziell vorteilhaft für die Betriebe ist.
ruhigüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
28.03.2023
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter kritisiert die Regierung scharf dafür, dass sie Maßnahmen blockiere, die Mietern und Kleinunternehmen in Zeiten hoher Inflation helfen könnten, und wirft der ÖVP vor, lediglich die Interessen der Vermögenden und Eigentümer zu vertreten. Er lobt die Wiener SPÖ für ihre Maßnahmen zur Mietreduktion in Gemeindebauten und fordert ein entschiedeneres Handeln zum Schutz der Mieter auf Bundesebene.
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28.03.2023
Der Abgeordnete Hubert Fuchs kritisiert die türkis-grüne Bundesregierung scharf wegen ihres Umgangs mit der Rekordinflation und bezeichnet deren Maßnahmen als ineffektiv und schädlich. Er fordert eine echte Mietpreisbremse und erklärt die Regierung zum größten Treiber der Inflation.
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28.03.2023
Die Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) kritisiert die Untätigkeit der ÖVP bei der Bekämpfung steigender Mietkosten und lobt den Wohnkostenzuschuss als nötige Maßnahme, obwohl sie eine Mietkostenbremse als die effektivere Lösung sieht. Sie betont die Wichtigkeit von Solidarität und Verantwortung in der Politik und unterstreicht die Inkonsistenz der SPÖ in dieser Angelegenheit.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
28.03.2023
Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP) verteidigt in seiner Rede die geplanten Mietkostenzuschüsse und beschreibt die Opposition gegen die Richtwertmietanpassung als übertrieben, während er die Maßnahmen der ÖVP zur Unterstützung von Mietern und Eigentümern hervorhebt. Ebenso kritisiert er die SPÖ für ihre angebliche Eigentumsfeindlichkeit und betont die umfassenden Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung gegen die Teuerung.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
28.03.2023
Abgeordneter Christoph Zarits betont die Wichtigkeit der heute beschlossenen Bereitstellung von 250 Millionen Euro für die Länder zur Aufstockung von Programmen wie Heizkostenzuschuss, Wohnkostenzuschuss und Maßnahmen gegen Delogierungen, um gezielt Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu unterstützen und die Auswirkungen der Teuerung abzufedern. Dabei betont er, dass die Länder am besten wissen, wer diese Unterstützung benötigt.
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28.03.2023
Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP) betont, dass der beschlossene Wohnkostenzuschuss zielgerichtet und sozial treffsicher gestaltet sei und allen Wohnverhältnissen in Österreich zugutekommen solle. Er spricht sich gegen allgemeine Mietpreisbremsen aus, fordert Investitionen in ältere Gebäude zur Senkung des Energieverbrauchs und betont die Wichtigkeit von Eigentum als Altersvorsorge, wobei die Grunderwerbsteuer für den Ersterwerb einer Immobilie abgeschafft werden sollte.
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