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41. KFG-Novelle
28.03.2023
Verkehr und Infrastruktur
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat das Kraftfahrgesetz 1967 dahingehend geändert, dass die Gewichtszulagen für Fahrzeuge mit alternativen Antrieben oder emissionsfreien Technologien erhöht werden, die Anforderungen und Prozesse für Fahrlehrer und Fahrschulen reformiert sowie Ausgleichsbeträge für die Nicht-Erfüllung von Vorschriften zur Kraftstoffsubstitution und Emissionsminderung eingeführt werden.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat Änderungen zum Kraftfahrgesetz 1967 beschlossen. Hier die wichtigsten Punkte in einfacher Sprache: Elektrofahrräder und andere Fahrzeuge dürfen nur eine Leistung von maximal 250 Watt haben. Für den Einbau verschiedener Fahrzeugtechnologien gelten jetzt neue EU-Verordnungen, die die bisherigen Richtlinien ersetzen. Zusätzlich dürfen Fahrzeuge, die Alternativkraftstoffe nutzen oder emissionsfrei sind, bis zu 2.000 Kilogramm schwerer sein, um das zusätzliche Gewicht zu kompensieren. Kommen Unternehmen ihrer Pflicht zur Nutzung alternativer Kraftstoffe nicht nach, müssen sie Ausgleichszahlungen leisten. Die Erlöse aus diesen Zahlungen fließen in Projekte zur Reduzierung von Treibhausgasen im Verkehrssektor. Bei Überstellungsfahrten, also Fahrten zu einem anderen Ort ohne Beladung, müssen ab sofort zusätzliche Nachweise vorgelegt werden, um sicherzustellen, dass die Fahrzeuge technisch in einem einwandfreien Zustand sind. Fahrschulen müssen sich an neue Bestimmungen halten, die sicherstellen, dass ausreichende und qualifizierte Lehrkräfte vorhanden sind. Außerdem muss Lehrpersonal regelmäßig Weiterbildungskurse absolvieren. Die Datenüberprüfung bei Änderungen der Unternehmensadresse oder -namen wird digital und durch Abgleich mit dem Unternehmensregister vereinfacht. Zudem werden Sanktionen bei Verstößen gegen bestimmte EU-Verordnungen und nationale Regelungen erhöht. Insbesondere Geldstrafen wurden angehoben, um sicherzustellen, dass Regelverletzungen im Straßenverkehr effektiver geahndet werden.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
13.04.2023
Bundesrat Horst Schachner (SPÖ) lehnt in seiner Rede zur Novelle des Kraftfahrgesetzes zwei Hauptpunkte ab: die Übertragung polizeilicher Aufgaben an Asfinag-Bedienstete und die Erhöhung der Strafen für Verkehrsverstöße, insbesondere in einer Zeit wirtschaftlicher Belastungen für die Bevölkerung. Des Weiteren betont er die Notwendigkeit verbesserter Kontrolle und Arbeitsbedingungen für Fahrer von Kleintransportern.
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13.04.2023
Der Abgeordnete Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross lobt die KFG-Novelle für ihre Schwerpunkte auf Verkehrssicherheit, Umwelt- und Klimaschutz sowie Verbesserungen in der Fahrlehrerausbildung. Er unterstützt die Erhöhung der Strafen für Verkehrsdelikte und begrüßt die Maßnahmen zur Qualitäts- und Emissionssicherung, während er die Ablehnung der Novelle durch die SPÖ kritisiert.
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13.04.2023
Nationalratsabgeordneter Michael Bernard (FPÖ) kritisiert scharf die Änderungen am Kraftfahrgesetz und wirft der Verkehrsministerin vor, durch ideologisch motivierte Maßnahmen und erhöhte Strafen die Bevölkerung und insbesondere Berufskraftfahrer zu belasten, anstatt notwendige Infrastrukturprojekte sinnvoll voranzutreiben. Dabei fordert er eine praxistaugliche, wirtschaftlich vertretbare und sicherheitssteigernde Verkehrspolitik und spricht der aktuellen Verkehrspolitik sowie der Ministerin sein Misstrauen aus.
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13.04.2023
Abgeordneter Silvester Gfrerer betonte die Notwendigkeit, die Verkehrssicherheit durch erhöhte Strafen für Vergehen wie Handy-Nutzung am Steuer und Verletzung der Gurtenpflicht zu verbessern sowie durch eine Informationskampagne das Bewusstsein der Verkehrsteilnehmer zu schärfen. Zudem wies er auf Vorteile der Novelle für eine schnellere Ausbildung von Fahrlehrern und die Entlastung der Exekutive bei Sondertransporten hin.
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13.04.2023
Bundesrat Marco Schreuder korrigiert die Behauptung seines Kollegen Bernard, indem er klarstellt, dass Bundesministerin Gewessler nicht von Bratislava nach Wien geflogen ist, sondern den Bundespräsidenten auf einer Reise nach Košice begleitet hat, um Solidarität mit der Ukraine und den Flüchtlingen zu zeigen.
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13.04.2023
Bundesministerin Leonore Gewessler präsentiert eine umfassende Novelle des Kraftfahrgesetzes, die darauf abzielt, die Umsetzung und Handhabbarkeit des Gesetzes zu verbessern. Die Änderungen reichen von der Reform von Fahrlehrer- und Fahrschulausbildungen, über die Handhabung von Treibstoffen für kleine Unternehmen, bis hin zur Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr durch angepasste Geldstrafen und Informationskampagnen.
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28.03.2023
Abgeordneter Alois Stöger kritisiert, dass viele Anträge der Opposition, insbesondere zu wichtigen Verkehrszielen und der Vereinfachung von Zulassungsverfahren, wieder vertagt wurden und fordert die Regierung, insbesondere die Grünen, auf, mehr Diskussionen im Nationalrat zu ermöglichen. Er betont die Bedeutung von offenem Dialog und parlamentarischer Debatte.
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28.03.2023
Abgeordneter Hermann Weratschnig erklärt die drei wesentlichen Säulen der Novelle zum Kraftfahrgesetz, die die Verkehrssicherheit verbessern, eine schnellere und qualitativere Ausbildung für Fahrlehrer:innen ermöglichen und die Durchsetzung von Vorschriften zur Emissionsminderung sowie deren Finanzierung optimieren. Er hebt die Notwendigkeit der Maßnahmen zur Dekarbonisierung und die Unterstützung von Fahrschulen und kleinen Tankstellen hervor.
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28.03.2023
Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP) betont, dass das Ziel der Novelle des Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG) die Erhöhung der Verkehrssicherheit durch striktere Maßnahmen gegen Ablenkung am Steuer und eine verbesserte Fahrschulausbildung ist, wobei ein Miteinander im Straßenverkehr gefördert werden soll.
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28.03.2023
Die Bundesministerin Leonore Gewessler, BA, betont, dass die Änderungen im Kraftfahrgesetz auf praktische Bedürfnisse eingehen, die Gesetzesanwendung erleichtern und wichtige Anliegen verschiedener Behörden und Interessengruppen umsetzen, darunter auch Strafverschärfungen und Maßnahmen zur Verkehrssicherheit. Sie kündigt zudem eine Informationskampagne zur Hebung des Bewusstseins für Gurtpflicht und Handyverbot an, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen.
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28.03.2023
Die Abgeordnete Melanie Erasim (SPÖ) kritisiert die Regierungsvorlage zur Änderung des Kraftfahrgesetzes 1967 als Symbol für den Stillstand der schwarz-grünen Koalition und fordert dringend notwendige Verbesserungen in anderen Bereichen wie dem Gelegenheitsverkehrs-Gesetz, insbesondere bessere Arbeitsbedingungen für Buslenker. Sie lehnt die vorliegende Vorlage ab und ruft zu konstruktiven Gesprächen auf.
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28.03.2023
Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter betont die Bedeutung der Ablenkungsbekämpfung im Straßenverkehr, kritisiert einfache Strafverschärfungen als ineffektiv und unterstützt Maßnahmen zur Erhöhung von Organstrafen sowie die Möglichkeit von Strafen für Handybenutzung ohne direkte Anhaltung, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen.
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28.03.2023
Abgeordneter Klaus Köchl (SPÖ) unterstützt die Reformen zur Verkehrssicherheit, Fahrlehrer- und Fahrschulanforderungen sowie den Klimacheck, kritisiert jedoch scharf die geplante Verdopplung der Strafen für Verkehrsverstöße auf 100 Euro als unzumutbar für einkommensschwache Bürger, während wohlhabende Personen dies leicht verkraften könnten.
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28.03.2023
Abgeordneter Lukas Hammer betont die Dringlichkeit erhöhter Strafen für das Nicht-Einhalten der Gurtpflicht und das Telefonieren am Steuer, um die Verkehrssicherheit zu verbessern und jährlich hunderte Verkehrstote zu verhindern. Er kritisiert dabei die als unverantwortlich empfundene Ablehnung entsprechender Maßnahmen durch andere Abgeordnete und fordert Zustimmung zur Erhöhung der Strafrahmen.
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28.03.2023
Abgeordneter Dietmar Keck von der SPÖ kritisiert die Ermächtigung der Asfinag zur eigenständigen Durchführung von Sondertransportkontrollen ohne die Bundespolizei und fordert eine parlamentarische Debatte über die verpflichtende Nutzung der Go-Box für Wohnmobile über 3,5 Tonnen, die seiner Meinung nach aus fadenscheinigen Gründen immer wieder vertagt wird.
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28.03.2023
Abgeordneter Lukas Brandweiner spricht über die jüngste Änderung des Kraftfahrgesetzes 1967, die die Gewichtszulagen für Fahrzeuge mit alternativen Antrieben erhöht, die Anforderungen und Prozesse für Fahrlehrer und Fahrschulen reformiert und Ausgleichsbeträge für die Nicht-Erfüllung von Vorschriften zur Kraftstoffsubstitution und Emissionsminderung einführt.
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28.03.2023
Der Abgeordnete Joachim Schnabel begrüßt die Änderungen im Kraftfahrgesetz, die Gewichtszulagen für emissionsfreie und alternative Antriebe erhöhen, und hebt die finanziellen Förderungen und steuerliche Erleichterungen für emissionsfreie Nutzfahrzeuge hervor. Er betont die Notwendigkeit weiterer Investitionen in die Infrastruktur für Elektrofahrzeuge und fordert eine fairere Mautregelung für emissionsfreie Fahrzeuge.
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28.03.2023
Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer (ÖVP) verteidigt die Arbeitsbedingungen von Busfahrern und kritisiert die SPÖ für ihre Aussagen darüber. Sie lobt die Novelle des Kraftfahrgesetzes für die Erleichterung bei der Fahrlehrerausbildung und die Entlastung des Sozialsystems sowie die Verschiebung der Kosten für die Treibstoffprüfung auf die Konzerne.
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28.03.2023
Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek lobt die aktuelle Novelle des Kraftfahrgesetzes als notwendige Anpassung an EU-Rechtsakte, redaktionelle Verbesserungen und insbesondere als eine Verbesserung für Fahrschulen, die von den zuständigen Ministeriumsmitarbeitern gut umgesetzt wurde.
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28.03.2023
Abgeordneter Christoph Stark betont in seiner Rede die Notwendigkeit der Erhöhung der Strafdrohungen für das Ignorieren der Gurtenpflicht und das Verwenden von Handys am Steuer, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und Menschenleben zu schützen, da persönliche Freiheit hier keine Rolle spielen sollte und striktere Maßnahmen erforderlich sind.
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