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Bundesstraßengesetz 1971
18.10.2023
Verkehr und Infrastruktur
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, dass Photovoltaikanlagen in unmittelbarer Nähe zur Fahrbahn erlaubt sind, jedoch keine Enteignungen für deren Errichtung durchgeführt werden dürfen.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat das Bundesstraßengesetz 1971 geändert. Die neuen Bestimmungen ermöglichen es, Photovoltaikanlagen in unmittelbarer Nähe zur Fahrbahn zu errichten. Allerdings wurde klargestellt, dass eine Enteignung zum Zweck der Errichtung solcher Photovoltaikanlagen nicht zulässig ist. Das bedeutet, dass das Eigentum an einem Grundstück nicht zwangsweise entzogen werden kann, um Platz für diese Anlagen zu schaffen.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
07.11.2023
Der Abgeordnete Daniel Schmid kritisiert scharf den Gesetzesvorschlag der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Wegekostenrichtlinie, da dieser die möglichen CO2-Zuschläge nicht voll ausschöpft und damit den Schienenverkehr benachteiligt sowie die Verkehrsproblematik in Tirol verschärft. Er fordert umfassendere Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung und zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
07.11.2023
Der Abgeordnete Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross betont die Notwendigkeit einer umfassenden Mobilitätswende zur Erreichung der Klimaneutralität im Verkehr, lobt die Maßnahmen zur CO2-Bemautung und die Zuweisung von mehr Einnahmen der ASFINAG für Umweltmaßnahmen in betroffenen Regionen, kritisiert jedoch Inkonsistenzen in der Argumentation anderer Parteien hinsichtlich Klimaschutz und Verkehrsbelastung.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
07.11.2023
In seiner Rede kritisiert Nationalratsabgeordneter Michael Bernard die österreichische Bundesregierung und die Verkehrsministerin scharf für die Steuer- und Abgabenerhöhungen im Straßennutzungsbereich, insbesondere die Lkw-Maut. Er fordert, dass statt weiterer Belastungen dringend Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung und der Betriebe ergriffen werden sollen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativunhöflichdestruktivintensiv
07.11.2023
Der Abgeordnete Silvester Gfrerer betont in seiner Rede die Notwendigkeit, Mobilität in Österreich leistbar zu halten und dabei gleichzeitig Umweltmaßnahmen zu verstärken. Er unterstützt die moderate Erhöhung der Lkw-Maut zur Finanzierung von Umweltprojekten in den Bundesländern und weist auf die zusätzliche Berücksichtigung von CO₂-Emissionen hin.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
07.11.2023
Der Abgeordnete Markus Leinfellner kritisiert das neue Gesetz bezüglich der Einstufung von Wohnmobilen über 3,5 Tonnen, da es Führerscheininhaber der Klasse B benachteiligt und fordert eine Klärung, wie diese Personen ihre Fahrzeuge künftig legal fahren sollen.
formalzweifelndargumentativ
07.11.2023
Abgeordneter Christoph Stillebacher hebt hervor, dass die Novellen des ASFINAG-Gesetzes, des Bundesstraßen-Mautgesetzes und des Bundesstraßengesetzes bedeutende Verbesserungen für die Gemeinden insbesondere in Tirol bringen werden, indem vermehrt Einnahmen aus Sondermauten zweckgebunden für Umwelt- und Gesundheitsschutz eingesetzt werden, die Lkw-Maut um eine CO2-Komponente erweitert wird und der Ausbau von Fotovoltaikanlagen an Bundesstraßen erleichtert wird.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
07.11.2023
Leonore Gewessler, die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, erläutert drei gesetzliche Änderungen, darunter die Novelle des Bundesstraßen-Mautgesetzes zur Ökologisierung der Lkw-Maut, das ASFINAG-Gesetz zur verbesserten Umweltförderung in Autobahngemeinden und das Bundesstraßengesetz zur Förderung des Fotovoltaikausbaus entlang der Straßen zur Unterstützung der Klimaneutralität in Österreich.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
18.10.2023
Abgeordneter Andreas Ottenschläger betont die Bedeutung leistbarer Mobilität und die Beibehaltung stabiler Autobahnmautpreise, begrüßt die Einführung eines Gratisklimatickets für 18-Jährige und die ökologische Anpassung der Lkw-Maut nach EU-Richtlinien, warnt jedoch vor erheblichen Lkw-Mauterhöhungen, da diese letztlich den Konsumenten belasten würden. Er drückt zudem seine Wertschätzung für Lkw-Fahrer aus, die einen wesentlichen Beitrag zur Gesellschaft leisten.
überzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
18.10.2023
Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter kritisiert die EU-weite Wegekostenrichtlinie und die geplanten Erneuerungen der Luegbrücke auf der Brennerautobahn, da er diese Maßnahmen für unzureichend hält, um den Warentransport nachhaltig auf die Schiene zu verlagern. Er plädiert stattdessen für eine Tunnel-Lösung zur Reduzierung der Verkehrskapazität und zur Förderung des Umweltschutzes.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
18.10.2023
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr kritisiert die unzureichende Umsetzung von CO2-basierten Mauttarifen für Lkw in Österreich und fordert eine höhere Lkw-Maut zur Förderung des Gütertransports auf der Schiene, um die Umweltbelastungen und Kosten des Straßengüterverkehrs zu verringern.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
18.10.2023
Der Abgeordnete Alois Stöger kritisiert die Bundesregierung dafür, dass sie bei der Anpassung des Bundesstraßen-Mautgesetzes inkonsequent agiert, da sie einerseits höhere Mauttarife zur Verkehrsverlagerung fordert, jedoch den Forderungen der Frächterlobby nachgibt. Außerdem betont er die Notwendigkeit der Umsetzung des Bundesverkehrszielegesetzes.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
18.10.2023
Abgeordneter Hermann Weratschnig lobt die Beschlüsse zur Erhöhung der Mittel für Umwelt-, Lärmschutz- und Radinfrastrukturmaßnahmen insbesondere an Sondermautstrecken, die Einführung einer CO2-basierten Mauttarifstruktur für Lkw sowie die Einführung einer Eintagesvignette und flexiblerer Regelungen für Pkw-Vignetten, die den Verkehr sicherer und umweltfreundlicher gestalten sollen.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
18.10.2023
Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer betont die Bedeutung der erhöhten Rückvergütung der Straßennutzungsgebühren für Umweltmaßnahmen im verkehrsbelasteten Tirol und plädiert dafür, den Güterverkehr durch Priorisierung auf die Schiene zu verlagern, wobei dies planbar und erschwinglich gestaltet werden muss. Sie dankt dem Koalitionspartner für die Unterstützung und ruft zu einer vernünftigen Umsetzung der Verkehrsverlagerung auf.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
18.10.2023
Abgeordneter Franz Leonhard Eßl betont die Notwendigkeit eines verbesserten Baustellenmanagements durch die Asfinag sowie die Kontrolle der Kabotageverordnung, um Wettbewerbsverzerrungen durch ausländische Transportunternehmen zu vermeiden. Des Weiteren verweist er auf die unveränderten Vignettenkosten für 2024 und die finanzielle Unterstützung von Umweltmaßnahmen in den Ländern durch Mauteinnahmen.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
18.10.2023
Dipl.-Ing. Gerhard Deimek kritisiert die Erhöhung der CO2-Abgaben und die Umstellung der Lkw-Maut auf Fahrleistung, da dies letztlich den Konsumenten belastet und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit gefährdet. Gleichzeitig bemängelt er die angebliche Wirtschaftskompetenz der ÖVP und bezeichnet deren Unterstützung der Maßnahmen der Grünen als schändlich.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativunhöflichdestruktivintensiv
18.10.2023
Abgeordneter Klaus Köchl (SPÖ) befürwortet das ASFINAG-Gesetz zur Nutzung von Straßennutzungsgebühren für Umweltschutzmaßnahmen, bittet jedoch um klarere Richtlinien für die Erhöhung des Beitragsanteils und fordert spezifische Unterstützung für Infrastrukturprojekte in seinem Wahlkreis Kärnten Ost, einschließlich Verkehrslösungen und Elektrifizierung.
erzählendhöflichkonstruktiv
18.10.2023
Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP) begrüßt die beschlossenen Änderungen im Bundesstraßen-Mautgesetz und ASFINAG-Gesetz, die unter anderem eine CO2-Bepreisung für den Schwerverkehr beinhalten, um schadstoffärmere Lkws zu fördern. Zudem betont er die Wichtigkeit von Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung in verkehrsbelasteten Regionen und der Einbindung der Bürger in die Entscheidungsprozesse.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
18.10.2023
Der Abgeordnete Dietmar Keck kritisiert das Bundesstraßen-Mautgesetz als kurzsichtig in Bezug auf den Klimaschutz und bemängelt, dass die Regelung zur Umstellung von zeit- auf fahrleistungsabhängige Mautpflicht vor allem Kleinunternehmer und Wohnmobilbesitzer wirtschaftlich stark belasten wird, anstatt stärker verschmutzende Lkws höher zu belasten.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
18.10.2023
Leonore Gewessler, die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, erklärte vor dem österreichischen Nationalrat, dass die Novelle des Bundesstraßen-Mautgesetzes und die Einführung CO2-basierter Mauttarife wichtige Schritte zur Reduzierung von Verkehrsemissionen und zur Förderung der Klimaneutralität darstellten, wobei die Einnahmen aus diesen Maßnahmen auch für nachhaltige Verkehrsgestaltungen genutzt werden sollen.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
18.10.2023
Der Abgeordnete Alois Schroll begrüßt den Antrag zur Änderung des Bundesstraßengesetzes 1971, der die Nutzung von Flächen entlang der Bundesstraßen für Fotovoltaikanlagen ermöglicht, und lobt die Regierung dafür, nun auch im öffentlichen Bereich verstärkt auf erneuerbare Energien zu setzen. Er betont die vielfältigen Einsatzmöglichkeiten und die Bedeutung dieser Maßnahme für die Bilanz der ASFINAG.
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