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Klimabonusgesetz – KliBG
14.12.2023
Budget und FinanzenKlima, Umwelt und Energie
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, dass nun auch der Bundeskanzler persönliche Daten wie Namen, Geburtsdatum und IBAN von Personen, die regelmäßig Geld vom Staat bekommen, erhalten darf.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat das Bundesgesetz über den regionalen Klimabonus geändert. Zukünftig muss der Bundeskanzler (oder die Bundeskanzlerin) zusätzliche Informationen über Personen sammeln, die regelmäßig Geld vom Staat erhalten. Dazu gehören der vollständige Name, das Geburtsdatum und die internationale Kontonummer (IBAN) dieser Personen sowie der Name des Kontoinhabers, falls dieser nicht mit der Person übereinstimmt, die das Geld erhält. Diese neuen Regeln treten am Tag nach der Veröffentlichung dieses Gesetzes in Kraft.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
20.12.2023
Bundesrat Daniel Schmid (SPÖ, Tirol) kritisiert die mangelhafte Umsetzung des Klimabonusgesetzes, insbesondere dessen unsoziale und unpraktikable Verteilung nach Postleitzahlen, und fordert eine Rückkehr zum Start, um eine sozial gerechtere Lösung zu finden. Er betont die Notwendigkeit, dass Klima-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ineinandergreifen, um die Generationengerechtigkeit zu sichern.
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20.12.2023
Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross (Grüne, Vorarlberg) lobte die effiziente Abwicklung des Klimabonus-Auszahlungssystems und betonte dessen Relevanz als integraler Bestandteil der ökologischen Steuerreform, die soziale Gerechtigkeit fördere und Anreize für nachhaltiges Verhalten schaffe. Er appellierte an die SPÖ, die Notwendigkeit des Klimaschutzes sowie die sozialpolitischen Maßnahmen ernst zu nehmen und die Reform zu unterstützen.
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20.12.2023
Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich) kritisiert die Klimapolitik der Regierung, insbesondere die Erhöhung der CO2-Steuer und den Klimabonus, als belastend und ineffektiv, und hebt die Bedeutung der CO2-Bindung durch Humusaufbau in der Landwirtschaft hervor, wofür er einen verstärkten politischen Fokus und Förderung fordert.
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20.12.2023
Bundesrätin Elisabeth Wolff (ÖVP) spricht sich für den erweiterten Zugang zum Klimabonus aus und hofft, dass alle Bürger zukünftig einfacher davon profitieren können, indem sie Daten zur Überweisung direkt bereitstellen. Sie ruft dazu auf, den aktuellen Gesetzesbeschluss zu unterstützen, um die ökosoziale Steuerreform weiter voranzutreiben.
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20.12.2023
In ihrer Rede erklärt Bundesministerin Leonore Gewessler, dass die geplante Änderung darauf abzielt, die Effizienz der Klimabonus-Auszahlungen zu verbessern, indem zusätzliche Kontodaten angefragt und genutzt werden sollen, um mehr direkte Überweisungen zu ermöglichen. Sie bittet um Zustimmung zu dieser punktuellen, aber bedeutenden Änderung, die eine reibungslosere und bequemere Auszahlung ermöglichen soll.
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20.12.2023
In ihrer Rede bedankte sich Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler unter anderem bei ihren scheidenden Kolleginnen und Kollegen sowie allen Mitarbeitern und wünschte ihnen alles Gute für die Zukunft. Zudem äußerte sie ihre Vorfreude auf die Zusammenarbeit mit der neuen Präsidentin und den Vizepräsidenten und wünschte allen gesegnete Feiertage und ein erfolgreiches neues Jahr 2024.
ruhigformalerzählendpräzisehöflichkonstruktiv
20.12.2023
Bundesrat Marco Schreuder von den Grünen bedankt sich in seiner Rede bei verschiedenen KollegInnen, MitarbeiterInnen und insbesondere bei einer scheidenden Stenografin für deren Engagement. Zudem reflektiert er über seine persönlichen Erfahrungen mit dem Weihnachtsfest und betont die Bedeutung von Vielfalt und gegenseitiger Wertschätzung, insbesondere in der politischen Zusammenarbeit.
erzählendhöflich
20.12.2023
Bundesrätin Doris Hahn dankt der scheidenden Präsidentin für ihre herausragende Arbeit und unterstützenden Initiativen, lobt das rein weibliche Präsidium und wünscht dem neuen Präsidium und allen Anwesenden frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr.
ruhigoptimistischerzählendpräzisehöflichkonstruktiv
20.12.2023
Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol) bedankt sich bei den Mitarbeitern des Parlaments und der Präsidiale für ihre Arbeit und bringt seine Überraschung darüber zum Ausdruck, dass die Grünen nun auch die Ideen der FPÖ übernehmen.
erzählendhöflich
14.12.2023
Die Abgeordnete Michaela Schmidt (SPÖ) kritisiert in ihrer Rede die mangelhafte Datengrundlage und unzureichenden Maßnahmen des Innenministeriums bei der Auszahlung des Klimabonus sowie die regionale statt soziale Staffelung desselben. Zudem fordert sie die Aussetzung der CO2-Steuer bis zum Ende der Energiekrise, um die Inflationsrate und Energiepreise zu senken.
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14.12.2023
Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) verteidigt die ökosoziale Steuerreform und den Klimabonus, deren Auszahlungen zukünftig stärker kontrolliert und verwaltet werden sollen, und kritisiert die FPÖ wegen ihrer Fakenews bezüglich der Pendlerpauschale und der Anwesenheit ihrer Abgeordneten im Nationalrat.
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14.12.2023
Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ) beantragt, den Klimabonus für Asylwerber abzuschaffen, da diese keine rechtlichen Ansprüche darauf hätten und keine relevanten Kosten tragen müssten. Er betont, dass der Bonus für Asylwerber ein ungerechtfertigter Pull-Faktor sei und vergleicht ihre Situation mit der von Strafgefangenen, denen der Bonus ebenfalls versagt wird.
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14.12.2023
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS) äußerte Kritik am Klimabonus und dem dahinterliegenden bürokratischen Aufwand, unterstützt aber den konkreten Antrag, der es dem BMK erlaubt, auf die Daten des BKA zuzugreifen, um Überweisungen anstatt von Postsendungen durchzuführen. Er fordert, dass der Fokus auf die Senkung der Treibhausgasemissionen gelegt und keine unnötig komplexen bürokratischen Konstrukte geschaffen werden sollen.
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14.12.2023
Bundesministerin Leonore Gewessler erläutert, dass durch eine Änderung im Klimabonusgesetz die Kontodaten der Bundesbesoldung genutzt werden sollen, um die Überweisung des Klimabonus effizienter zu gestalten und die Anzahl der Gutscheine zu reduzieren. Sie betont, dass dies die Abwicklungskosten senken und den Prozess für die Anspruchsberechtigten erleichtern wird.
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14.12.2023
Abgeordneter Mario Lindner kritisiert die mangelhafte Planung und Umsetzung des Klimabonus, die zu zahlreichen Problemen und Ungerechtigkeiten geführt hat. Er fordert eine soziale statt regionale Staffelung des Klimabonus, um benachteiligte Gruppen besser zu unterstützen und einen effektiven Beitrag zur Lösung der Klimakrise zu leisten.
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14.12.2023
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP) betont in seiner Rede die positiven sozialen und ökologischen Auswirkungen der ökosozialen Steuerreform, insbesondere die CO2-Bepreisung und den Klimabonus, und kritisiert scharf die Aktionen der Klimakleber, die er als unsozial und asozial bezeichnet. Er ruft dazu auf, diese Maßnahmen mit der Härte des Gesetzes zu bestrafen und verweist auf die Notwendigkeit einer sozial gerechten Klimapolitik.
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14.12.2023
Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP) lobte das Projekt der Bundesregierung zur Auszahlung staatlicher Gelder und betonte die Effizienz und Fairness der Maßnahme. Er wies darauf hin, dass die Verteilung sozial gerecht sei und durch die Erfassung von Kontodaten optimiert werden kann.
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14.12.2023
Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP) betont die Wichtigkeit der Verbesserung der Datenbasis für eine effizientere Abwicklung des Klimabonusgesetzes und plädiert für Maßnahmen im Klimaschutz, die von der Bevölkerung verstanden und unterstützt werden, anstatt auf blockierende Straßenproteste zu setzen.
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14.12.2023
Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne) lobt den österreichischen Klimabonus als sozial gerechte Maßnahme, die vollständig aus den CO2-Preiseinnahmen finanziert wird und vor allem den unteren Einkommensschichten zugutekommt, im Gegensatz zu Deutschland, wo eine ähnliche Rückverteilung fehlt. Er kritisiert die SPÖ und FPÖ für ihre Forderung nach Abschaffung des CO2-Preises, da dies den Wegfall des Klimabonus zur Folge hätte und nur den oberen Einkommensschichten zugutekäme.
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14.12.2023
Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer betont die Wichtigkeit der Unabhängigkeit der Justiz und kritisiert jedwede politische Einmischung. Sie fordert die Einrichtung einer Bundesstaatsanwaltschaft, um solche Debatten künftig zu vermeiden.
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