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Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz, u.a. Ges.
20.12.2020
Inneres und RechtSoziales
Kurz gesagt
Der Beschluss des österreichischen Nationalrats enthält Änderungen zu Sozialversicherungsgesetzen, wobei unter anderem Stundungen und Ratenzahlungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie verlängert werden, Übergangsgeld nicht auf die Notstandshilfe angerechnet wird, und Mechanismen zur Durchführung und Finanzierung von COVID-19-Impfungen im niedergelassenen Bereich eingeführt werden.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein Bundesgesetz beschlossen, das mehrere Sozialversicherungsgesetze ändert. Eine der wichtigsten Änderungen betrifft die Nichtanrechnung von Übergangsgeld auf die Notstandshilfe, wenn das Geld für die Dauer einer beruflichen Ausbildung gewährt wird. Dies bedeutet, dass Personen, die Übergangsgeld erhalten, dieses nicht mehr auf ihre Notstandshilfe angerechnet bekommen und somit mehr finanzielle Unterstützung erhalten können. Eine weitere bedeutende Änderung betrifft die Regelungen zu Beitragspausen und Ratenzahlungen für Sozialversicherungsbeiträge aufgrund der COVID-19-Pandemie. Arbeitgeber können für Beiträge, die sie wegen der Pandemie nicht pünktlich zahlen konnten, Stundungen und Ratenzahlungen bis spätestens Ende Juni 2022 beantragen. Es gibt auch die Möglichkeit, Beiträge in Raten bis März 2024 zu zahlen, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Zusätzlich wird im Gesetz geregelt, dass Ärztinnen und Ärzte im niedergelassenen Bereich, Gruppenpraxen und Ambulatorien berechtigt sind, bis Ende September 2021 COVID-19-Impfungen durchzuführen. Dafür erhalten sie ein pauschales Honorar, das der Bund aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds finanzieren wird. Zuzahlungen der Patientinnen und Patienten sind unzulässig. Es gibt auch eine Regelung zur Anpassung von Pensionen für das Jahr 2021, die besagt, dass die Erhöhung von Sonderpensionen den Betrag von 35 Euro nicht überschreiten darf. Dies betrifft Pensionen, die durch das Sonderpensionenbegrenzungsgesetz geregelt sind.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
21.12.2020
Der Abgeordnete Dr. Karlheinz Kornhäusl lobt das Gesetzespaket zur Bewältigung der COVID-19-Krise, das Maßnahmen zur sozialen und wirtschaftlichen Unterstützung enthält, und betont die Wichtigkeit der Impfung. Er schließt mit einem Appell zu Solidarität und Rücksichtnahme sowie mit guten Wünschen für Weihnachten und das kommende Jahr.
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21.12.2020
Bundesrätin Korinna Schumann (SPÖ) kritisiert die österreichische Regierung für ihr planloses und inkonsistentes Management der COVID-19-Pandemie, insbesondere im Hinblick auf die mangelhafte Kommunikation und Organisation von Maßnahmen wie Lockdowns, Teststrategien und Impfungen. Sie betont die Notwendigkeit eines transparenten und vorausschauenden Vorgehens sowie klarer Informationen und Strategien, um Vertrauen und Beteiligung der Bevölkerung zu sichern und die Krise wirksam zu bewältigen.
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21.12.2020
Die Abgeordnete Marlies Steiner-Wieser kritisierte die schwarz-grüne Regierung scharf für ihre Handhabung der COVID-19-Pandemie, insbesondere die Verwendung von Sammelgesetzen, die Einschränkung von Freiheitsrechten, und die zwangsweise Durchsetzung von Maßnahmen wie Tests und Impfungen, die sie als verfassungswidrig und übertrieben bezeichnete. Außerdem warf sie der Regierung Dilettantismus und Versagen vor, was ihrer Meinung nach die wirtschaftliche und soziale Lage in Österreich stark verschlechtert hat.
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21.12.2020
Sebastian Kolland betont in seiner Rede die Notwendigkeit, Politikergehälter trotz populistischer Forderungen nicht permanent herabzusetzen, da dies die geleistete Arbeit abwertet. Er unterstützt jedoch den im Nationalrat beschlossenen Einfrierungsbeschluss der Spitzenpolitikergehälter bis Ende 2021 als vertretbaren Kompromiss und hebt die wichtige Rolle der Kommunalpolitik in Krisenzeiten hervor.
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21.12.2020
Der Abgeordnete MMag. Dr. Michael Schilchegger kritisiert die Regierung für ihre Corona-Politik, insbesondere die Maßnahmen zur Impfpflicht, den mangelnden Schutz von Risikogruppen und die wirtschaftlichen Kompensationsregelungen, und betont, dass die Freiheitlichen gegen einen Impfzwang sind und bessere Lösungen zur Krisenbewältigung haben. Zudem weist er auf handwerkliche Fehler bei der Umsetzung der Maßnahmen und die Missachtung rechtlicher Vorgaben hin.
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21.12.2020
Abgeordneter Ingo Appé kritisiert die österreichische Regierung für ihr Krisenmanagement während der COVID-19-Pandemie, insbesondere bezüglich der Transparenz und Planung von Maßnahmen, und fordert eine bessere Kommunikationsstrategie sowie eine freiwillige Impfkampagne, um das Vertrauen der Bevölkerung wiederherzustellen.
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21.12.2020
Dr. Johannes Hübner unterstützte den Beschluss des Nationalrats, die automatische Anpassung der Gehälter öffentlicher Funktionäre bis Ende 2021 auszusetzen, und begrüßte die Änderungen zu Sozialversicherungsgesetzen, die Erleichterungen und Mechanismen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie beinhalten.
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21.12.2020
Andrea Kahofer kritisiert die geplante Erhöhung der Politikerbezüge in Zeiten der COVID-19-Pandemie als unangebracht und unsolidarisch angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen, denen viele Bürgerinnen und Bürger, wie Arbeitslose und kleine Unternehmer, gegenüberstehen. Sie fordert mehr Empathie und ein Zeichen der Solidarität durch Verzicht auf die Erhöhung.
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21.12.2020
In seiner Rede am 15.09.2021 erklärt der österreichische Nationalratsabgeordnete Günter Kovacs, dass die automatische Gehaltsanpassung bestimmter öffentlicher Funktionäre bis Ende 2021 ausgesetzt wird und es Änderungen an Sozialversicherungsgesetzen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie gibt, einschließlich erweiterter Stundungen, Ratenzahlungen und Finanzierungsmechanismen für Impfungen.
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21.12.2020
Abgeordneter Karl Bader (ÖVP) verteidigt den Regierungsbeschluss, Risikogruppen ab 1. Januar 2021 zu schützen, und kritisiert die FPÖ für ihre widersprüchliche Haltung zu COVID-19-Maßnahmen wie Maskenpflicht, Tests und Impfungen. Er hebt die Notwendigkeit der Maßnahmen zur Pandemie-Eindämmung und den Einsatz des medizinischen Personals hervor.
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21.12.2020
Abgeordneter Christoph Steiner kritisiert die Regierung und den Kollegen Bader dafür, Aussagen seiner Fraktion aus dem Zusammenhang zu reißen und falsche Behauptungen über ihre Standpunkte zu verbreiten, insbesondere bezüglich eines angeblichen Impfzwangs; außerdem weist er auf Missstände im Gesundheitssystem und unsachliche Angriffe auf die FPÖ hin. Zum Ende seiner Rede betont er, dass Beleidigungen im politischen Diskurs inakzeptabel sind und spricht Weihnachtswünsche aus.
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21.12.2020
In seiner Rede betont Bundesminister Rudolf Anschober die Herausforderungen und drastischen Veränderungen durch die COVID-19-Pandemie im Jahr 2020, hebt die Notwendigkeit von Maßnahmen wie dem Lockdown hervor und appelliert an die Abgeordneten, die Bedeutung der jüngst zugelassenen COVID-19-Impfungen zu unterstützen, ohne die Bevölkerung zu verunsichern. Er zeigt zudem Wertschätzung für die Pflegekräfte und wünscht sich respektvolle und konstruktive Debatten im kommenden Jahr.
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21.12.2020
Der Nationalratsabgeordnete Karl Bader korrigiert seine vorherige Aussage dahingehend, dass die FPÖ nicht gegen Impfungen, sondern gegen den Impfzwang argumentiere und stellt klar, dass er der FPÖ nicht Gleichgültigkeit gegenüber der Situation in Krankenhäusern vorwerfe. Zudem kritisiert er FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl dafür, eine Kollegin aufgrund eines Hustenreizes öffentlich an den Pranger gestellt zu haben.
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21.12.2020
Der Abgeordnete Andreas Lackner berichtete über den Beschluss des Nationalrates zur Änderung mehrerer Sozialversicherungsgesetze im Zusammenhang mit COVID-19-Maßnahmen sowie zur Aussetzung der automatischen Gehaltsanpassung bestimmter öffentlicher Funktionäre, und stellte den Antrag, keinen Einspruch gegen diesen Beschluss zu erheben und ihm die verfassungsrechtliche Zustimmung zu erteilen.
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20.12.2020
Abgeordneter Herbert Kickl kritisierte in seiner Rede die geplante Erhöhung der Politikergehälter angesichts der durch die COVID-19-Pandemie verursachten wirtschaftlichen Not. Er erzählte eine metaphorische Weihnachtsgeschichte, in der die Regierung um Kanzler Kurz und Vizekanzler Kogler als Machtgierige dargestellt werden, die das Volk in Angst und Schrecken versetzen und gleichzeitig ihre eigenen Interessen und die ihrer Anhänger fördern.
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20.12.2020
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch kritisiert die Bundesregierung für wiederholte Fehler, die zu einer dritten Sondersitzung führten, und wirft ihr vor, angesichts der wirtschaftlichen Not vieler Menschen während der COVID-19-Pandemie die Gehälter von Parlamentariern und Beamten zu erhöhen, was in ihren Augen ein unsensibles und schäbiges Signal an die Bevölkerung sendet.
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20.12.2020
Der Abgeordnete Peter Wurm kritisiert die Regierung scharf für das seiner Meinung nach schlechte Management und bezeichnet die Maßnahmen als Reaktion auf den Druck der Opposition und der Medien. Er betont die Bedeutung des Verzichts auf Gehaltserhöhungen für Politiker angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten vieler Bürger und prangert gleichzeitig die Einführung und Verteidigung von Luxuspensionen durch frühere Regierungen an.
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20.12.2020
Abgeordneter Karl Schmidhofer (ÖVP) kritisiert die Rede des Abgeordneten Kickl vom 21. Dezember als unangemessen für die Weihnachtszeit, bezeichnet sie als eher passend für den 5. Dezember (Krampustag), und überreicht ihm einen Schokokrampus als humorvolle Geste.
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20.12.2020
Abgeordneter Mag. Markus Koza spricht über die Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie, insbesondere die Aussetzung der automatischen Gehaltsanpassung für öffentliche Funktionäre, Änderungen in den Sozialversicherungsgesetzen wie Stundungen und Ratenzahlungen und die Einführung von Mechanismen zur Durchführung und Finanzierung von COVID-19-Impfungen.
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20.12.2020
Abgeordneter Josef Muchitsch von der SPÖ kritisiert die Regierungsparteien, insbesondere die ÖVP und Grünen, dafür, dass sie vernünftige Vorschläge der Opposition ignorieren und fordert Solidarität durch eine Nulllohnrunde für Politiker ab 4.545 Euro, um ein Zeichen der Gerechtigkeit in Zeiten wirtschaftlicher Herausforderungen zu setzen.
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20.12.2020
Mag. Wolfgang Gerstl sprach sich dafür aus, die automatische Anpassung der Gehälter öffentlicher Funktionäre bis Ende 2021 auszusetzen und betonte die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Unterstützung der Sozialversicherung und zur Finanzierung der COVID-19-Impfungen im niedergelassenen Bereich.
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20.12.2020
Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker verteidigt die Entscheidung, die automatische Anpassung der Gehälter von Spitzenpolitikern auszusetzen, und betont, dass angesichts der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Herausforderungen ein Zeichen gesetzt werden müsse. Sie hebt außerdem hervor, dass die ÖVP-Spitzenpolitiker 150.000 Euro für wohltätige Zwecke gespendet haben und bedankt sich bei den Bürgermeistern für ihren Einsatz in der Krise.
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20.12.2020
Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger hebt in ihrer Rede die historische und kontinuierliche Diskussion über Politikergehälter und Privilegien hervor und betont die Notwendigkeit einer möglicherweise neuen Struktur für Politikergehälter, insbesondere angesichts der Verantwortung, die viele Amtsträger tragen. Abschließend kritisiert sie die Sitzungsfrequenz von Abgeordneten wie Herbert Kickl und fordert die Umbenennung der Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne.
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20.12.2020
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli kritisiert die FPÖ für ihre vermeintlich heuchlerische Forderung nach Begrenzung der Politikergehälter und wirft ihnen vor, während der COVID-19-Pandemie verantwortungslos zu handeln und populistische Nebelgranaten zu zünden, anstatt konstruktiv zur Bewältigung der Krise beizutragen. Sie betont die Notwendigkeit, Vertrauen in die Politik durch gemeinsame Anstrengungen zurückzugewinnen und Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung, insbesondere die Impfung, zu unterstützen.
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20.12.2020
Abgeordnete Henrike Brandstötter kritisiert die österreichische Regierung scharf für ihre Planungen, 210 Millionen Euro in Regierungswerbung zu investieren, während zugleich die Bezüge öffentlicher Funktionäre eingefroren werden, und fordert eine drastische Reduzierung dieser Werbebudgets, um Steuergelder sinnvoller zu sparen.
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20.12.2020
Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak kritisiert die Regierung aus ÖVP und Grünen für ihre zahlreichen Fehler, unzureichend durchdachten gesetzlichen Maßnahmen und Missachtung parlamentarischer Prozesse, und betont die Notwendigkeit nachhaltigeren und sorgfältigeren Gesetzgebungen sowie Einsparungen bei Inszenierungskosten. Trotz dieser Kritik unterstützt er die Aussetzung der automatischen Gehaltsanpassung für Spitzenpolitiker als symbolische Maßnahme.
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20.12.2020
In seiner Rede verweist der österreichische Nationalratsabgeordnete Klaus Köchl auf die Notwendigkeit, die Gehälter bestimmter öffentlicher Funktionäre aufgrund der COVID-19-Krise vorübergehend nicht automatisch anzupassen. Zudem betont er die Bedeutung der getroffenen Änderungen in den Sozialversicherungsgesetzen, die Stundungen und Ratenzahlungen verlängern, Übergangsgeld von der Anrechnung auf die Notstandshilfe ausschließen und die Durchführung und Finanzierung von COVID-19-Impfungen im niedergelassenen Bereich regeln.
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