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Arbeitsmarktservicegesetz
23.02.2021
Arbeit
Kurz gesagt
Das Arbeitsmarktservicegesetz wurde geändert, indem Fristen für bestimmte Regelungen vom 31. März 2021 auf den 30. Juni 2021 verlängert wurden.
Ausführlicher
Der Nationalrat hat beschlossen, das Arbeitsmarktservicegesetz (AMS-Gesetz) zu ändern. Hier sind die wichtigsten Punkte der Änderungen: 1. Das Datum, bis zu dem bestimmte Regelungen gelten, wurde vom 31. März 2021 auf den 30. Juni 2021 verlängert. Dies betrifft insbesondere Regelungen in § 78 Abs. 38 und Abs. 42. 2. Die Änderungen treten am 1. Februar 2021 in Kraft. Diese Anpassungen können beispielsweise bedeuten, dass bestimmte Unterstützungsmaßnahmen für Arbeitssuchende oder Betriebe länger in Anspruch genommen werden können als ursprünglich geplant.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
10.03.2021
Abgeordneter Marlies Doppler kritisiert die schwarz-grüne Regierung für ihre mangelhafte Wirtschaftspolitik während der Pandemie, fordert das sofortige Hochfahren der Wirtschaft und plädiert für eine Erhöhung der Nettoersatzrate für das Arbeitslosengeld auf 70 Prozent. Er betont, dass aktuelle Maßnahmen zur Unterstützung der Arbeitslosen nur notwendig seien, weil die Regierung es versäumt habe, umfassend zu handeln und die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
10.03.2021
Korinna Schumann stellt klar, dass Arbeitslose nicht als "schwach" betrachtet werden sollten. Sie betont, dass Arbeitslose Unterstützung und Anerkennung ihrer Fähigkeiten und Talente benötigen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
10.03.2021
Der Abgeordnete Stefan Zaggl-Kasztner betont die Bedeutung der Erhöhung der Notstandshilfe auf die Höhe des Arbeitslosengeldes angesichts der anhaltend hohen Arbeitslosenzahlen und argumentiert, dass diese Maßnahme über den März 2021 hinaus verlängert werden sollte. Zudem fordert er einen rückwirkenden COVID-19-Ausgleichszuschlag von 30 % auf alle Arbeitslosenversicherungsleistungen ab dem 1. April 2020.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischpräzisehöflichkonstruktivintensiv
10.03.2021
Mag. Bettina Lancaster betont die Wichtigkeit der Verlängerung des Freiwilligengesetzes zur Unterstützung junger Freiwilligenarbeiter und hebt die essenzielle Rolle der freiwilligen Feuerwehren in der Pandemie hervor, wobei sie dringend mehr finanzielle Unterstützung und Sicherheitsmaßnahmen für diese fordert.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
10.03.2021
Ing. Isabella Kaltenegger betonte die Notwendigkeit der Verlängerung von Covid-19-bedingten Kurzarbeitsregelungen für Planungssicherheit und Beschäftigungssicherung in Österreich sowie die Bedeutung und Flexibilisierung von Freiwilligendiensten während der Pandemie. Sie dankte den ehrenamtlich Tätigen für ihr Engagement.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
10.03.2021
Der Nationalratsabgeordnete Otto Auer betonte in seiner Rede die Wichtigkeit des Gesetzes zur Unterstützung Arbeitsloser und zur Sicherung des sozialen Friedens während der Corona-Pandemie. Er hob zudem die entscheidende Rolle von Kurzarbeit und freiwilligem Engagement in der Bewältigung der Krise hervor und dankte allen Ehrenamtlichen für ihren Einsatz.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
10.03.2021
Der Abgeordnete Mag. Dr. Martin Kocher hebt in seiner Rede hervor, dass die wirtschaftliche Lage aufgrund der Pandemie weiterhin herausfordernd ist und betont die Bedeutung der Kurzarbeit als wesentliches Instrument zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes und Verhinderung von Arbeitslosigkeit in Österreich. Er erläutert, dass die Kurzarbeit in Phase vier verlängert wird und hofft, dass ab dem dritten Quartal 2021 mit Anpassungen weniger Bedarf für dieses Instrument bestehen wird.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
10.03.2021
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Andreas Lackner betont in seiner Rede die Bedeutung der Verlängerung wichtiger Maßnahmen wie der Covid-bedingten Übergangsregelung für den Gedenkdienst und das Freiwillige Sozialjahr, der Kurzarbeitsregelung sowie der Anhebung der Notstandshilfe auf das Niveau des Arbeitslosengeldes, um die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise abzufedern.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
10.03.2021
Abgeordnete Korinna Schumann betont die drückend hohe Arbeitslosigkeit und fordert gezielte Maßnahmen, darunter eine Aktion zur Schaffung von 40.000 geförderten Arbeitsplätzen für Langzeitarbeitslose sowie eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes, um den Menschen Perspektiven und finanzielle Sicherheit zu bieten. Sie hebt die besondere Betroffenheit von Frauen und das Versagen politischer Maßnahmen hervor und fordert dringende Handlungen in diesen Bereichen.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
23.02.2021
Der Abgeordnete Josef Muchitsch fordert die Zustimmung zu einer Initiative namens "Aktion 40.000", die darauf abzielt, 40.000 Langzeitarbeitslose durch geförderte Arbeitsplätze bei öffentlichen und gemeinnützigen Trägern zu beschäftigen, wobei der Staat schrittweise die Finanzierung übernimmt. Er betont die Dringlichkeit dieser Maßnahmen aufgrund der hohen Arbeitslosenzahlen durch die Coronakrise und ruft zur Unterstützung dieser Initiative auf.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
23.02.2021
Mag. Gerald Loacker (NEOS) kritisiert die Bürokratie bei der sozialen Absicherung in Österreich und fordert eine Zusammenführung von Notstandshilfe und Mindestsicherung zu einem einheitlichen System, wie es der Rechnungshof empfiehlt, um die Effizienz und Treffsicherheit der sozialen Sicherung zu verbessern.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
23.02.2021
Abgeordneter Laurenz Pöttinger würdigt die Arbeit von Minister Kocher und betont die Wichtigkeit der Sozialversicherungs- und Steuerstundungen während der COVID-19-Pandemie, wobei er Maßnahmen wie großzügige Ratenzahlungen und individuelle Lösungen durch die SVS hervorhebt.
überzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
23.02.2021
In seiner Rede betont Nationalratsabgeordneter Mag. Markus Koza die Wichtigkeit der Verlängerung von Arbeitslosenregelungen und Notstandshilfe, um wirtschaftliche Härten während der Pandemie abzufedern, und begrüßt die rückwirkende Änderungsmaßnahme beim Bundesgesetz zur Förderung von freiwilligem Engagement.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
23.02.2021
Abgeordneter Ralph Schallmeiner bringt einen Abänderungsantrag zum Arbeitsmarktservicegesetz ein, um die Kurzarbeit ins zweite Quartal 2021 zu verlängern und redaktionelle Fehler zu korrigieren, damit Unternehmen weiterhin während der COVID-19-Pandemie unterstützt werden können.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
23.02.2021
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ) kritisiert die Regierung für die sozialen und wirtschaftlichen Schäden der Corona-Maßnahmen, fordert stärkere Unterstützung für Arbeitsplätze und Kleinunternehmer und beantragt die Wiedereinführung der ausgelaufenen gesetzlichen Corona-Kreditstundungen bis zum Ende der Wirtschaftskrise.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräziseunhöflichdestruktivintensiv
23.02.2021
Mag. Dr. Martin Kocher betont die wirtschaftlich schwierige Lage und die Bedeutung der Verlängerung von Maßnahmen wie der Notstandshilfe und der Kurzarbeit, um Beschäftigung zu sichern und Planungssicherheit für Arbeitnehmer und Betriebe zu gewährleisten, während er darauf hinweist, dass die Kurzarbeit in ihrer derzeitigen Form schrittweise auslaufen soll, sobald es die Lage erlaubt.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
23.02.2021
Mag. Christian Drobits (SPÖ) äußert sein Unverständnis und Bedauern über die Ablehnung seines Antrags, die es arbeitslosen Menschen erleichtert hätte, früher auf ihr Abfertigungsgeld zuzugreifen, um finanzielle Engpässe zu überbrücken und gleichzeitig die Wirtschaft anzukurbeln, und kritisiert, dass die Interessen von Aktionären über die der betroffenen Arbeitnehmer gestellt wurden.
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23.02.2021
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl betont die Wichtigkeit von Arbeit als Bestandteil eines sinnerfüllten Lebens und lobt die Regierung für Maßnahmen wie die Kurzarbeit und die Erhöhung der Notstandshilfe, die dazu beitragen, Beschäftigung und Einkommen während der Pandemie zu sichern.
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23.02.2021
Abgeordneter David Stögmüller betonte die Bedeutung der Verlängerung des Freiwilligengesetzes bis zum 31. August 2021, um Rechtssicherheit für Trägerorganisationen und junge Menschen zu gewährleisten, die ihren Zivildienst im Inland aufgrund von Corona ableisten müssen, und dankte den Zivildienern für ihren wichtigen Beitrag in dieser schwierigen Zeit.
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23.02.2021
Der Abgeordnete Mag. Andreas Hanger lobt das ehrenamtliche Engagement in Österreich und betont die Notwendigkeit guter Rahmenbedingungen dafür. Er verweist auf Maßnahmen zur Unterstützung und Weiterentwicklung des Ehrenamts, insbesondere im internationalen Kontext, und die Rechtssicherheit für Freiwilligenarbeit bis zum 31. August 2021.
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23.02.2021
Abgeordneter Alois Stöger kritisiert die Untätigkeit der Regierung im Umgang mit der hohen Langzeitarbeitslosigkeit, welche durch die Coronapandemie weiter verschärft wurde, und fordert eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent sowie die Einführung einer "Aktion 40.000" zur Schaffung von Arbeitsplätzen für Langzeitarbeitslose.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
23.02.2021
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch kritisiert die österreichische Bundesregierung für ihre mangelnden Innovationen und fortwährenden Verlängerungen bestehender Maßnahmen zur Arbeitslosigkeit und fordert konkrete, neue Lösungen zur Stabilisierung der Wirtschaft und Verbesserung der Perspektiven für Arbeitslose und Kurzarbeiter. Sie betont die Wichtigkeit der Notstandshilfe und das Anpassen dieser an das Arbeitslosengeld, sieht aber die bestehenden Ansätze als unzureichend an.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
23.02.2021
Abgeordneter Josef Muchitsch stellt richtig, dass die Beiträge für die Abfertigung Neu von den Arbeitgebern und nicht von den Arbeitnehmern bezahlt werden, und betont, dass dies kein Sparmodell, sondern ein Lohnbestandteil ist; zudem erklärt er, dass Arbeitnehmer nach drei Jahren entscheiden können, ob sie die Abfertigung ausgezahlt haben möchten.
überzeugendpräzisekonstruktiv
23.02.2021
Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer (ÖVP) erläuterte, dass Abfertigungsgelder eine Form der Vorsorge und gemeinschaftlichen Sparens sind und nicht vorzeitig ausgezahlt werden sollten, um Strafzahlungen und Verlust von Erträgen zu vermeiden. Zudem betonte sie die Bedeutung und den weltweiten Vorbildcharakter von Freiwilligentätigkeiten in Österreich und dankte allen Freiwilligen für ihren Einsatz.
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