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COVID-19-Zweckzuschussgesetz
20.04.2021
Gesundheit und ErnährungInneres und Recht
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass finanzielle Unterstützungen für nicht hauptberuflich tätige Personen, die bei Impfstellen helfen, erhöht und bis Ende 2021 verlängert werden, sowie dass diese Unterstützungen nicht auf Sozialleistungen angerechnet werden dürfen.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das COVID-19-Zweckzuschussgesetz zu ändern. Die wichtigsten Änderungen umfassen folgende Punkte: Erstens wird der Zeitraum, in dem Zuschüsse gewährt werden können, von Juni auf September 2021 verlängert. Das betrifft verschiedene Zuschüsse im Zusammenhang mit COVID-19-Maßnahmen. Zweitens wird der Betrag für bestimmte Aufwandsentschädigungen, die nicht hauptberuflich tätige Personen für ihre Unterstützung bei Impfstellen erhalten, von 537,78 Euro auf 1.000,48 Euro erhöht. Drittens wird der Kostenersatz für Impfstellen erweitert und umfasst nun auch Aufwandsentschädigungen für nicht hauptberuflich tätige unterstützende Personen. Diese Regelung gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2021. Schließlich tritt die neue Regelung zur Anrechnung dieser Aufwandsentschädigungen auf die Ausgleichszulage und Leistungen der Mindestsicherung bzw. Sozialhilfe erst mit der Veröffentlichung des neuen Gesetzes in Kraft. Diese Regelung endet am 30. Juni 2021.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
05.05.2021
Abgeordnete Johanna Miesenberger spricht sich für die rückwirkende Unterstützung von freiwilligen Helfern in Impfstraßen aus, betont die Bedeutung einer intensiven Teststrategie inklusive ärztlicher Hausapotheken zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und hebt die Notwendigkeit weiteren Zusammenhalts und vorsichtigen Handelns für zukünftige Öffnungsschritte hervor.
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05.05.2021
Der Abgeordnete Thomas Schererbauer kritisiert die geplante steuerfreie Aufwandsentschädigung von über 1.000 Euro für Personen, die bei Testungen oder Impfstellen tätig sind, als ungerecht gegenüber ehrenamtlich Engagierten, und fordert in zwei Entschließungsanträgen Maßnahmen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit sowie die Überprüfung von Medizin- und Hygieneprodukten auf gesundheitsschädigende Stoffe.
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05.05.2021
Die Abgeordnete Claudia Hauschildt-Buschberger betont die Wichtigkeit von COVID-19-Tests und die Entschädigung von freiwilligen Helfern in Test- und Impfstraßen, wobei letztere nicht auf Sozialleistungen angerechnet wird, um die Pandemie weiter erfolgreich zu bekämpfen. Sie bedankt sich ausdrücklich bei den freiwilligen Helfern für ihren Beitrag zur Bewältigung der Krise.
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05.05.2021
Dipl.-Ing. Andrea Holzner betonte in ihrer Rede die Wichtigkeit der Teststrategie und der Impfungen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und lobte die gemeinsamen Anstrengungen und die gute Zusammenarbeit verschiedener Akteure in Österreich bei der Durchführung von Tests und Impfungen, um die Krise gemeinsam zu meistern. Zudem rief sie dazu auf, weiterhin die Maßnahmen einzuhalten, um schrittweise Freiheit zurückzugewinnen.
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05.05.2021
Dr. Wolfgang Mückstein betont die Wichtigkeit der finanziellen Zuschüsse für Schutzausrüstungen und die Gesundheitsberatung sowie die Aufwandsentschädigungen für nicht hauptberuflich Tätige. Er unterstützt die Neuregelung, dass asymptomatische Personen auch in ärztlichen Hausapotheken getestet werden dürfen, und schätzt die Kosten dafür auf 60 bis 80 Millionen Euro.
ruhigüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
05.05.2021
Der Abgeordnete David Egger-Kranzinger betont die Notwendigkeit finanzieller und personeller Unterstützung für Gemeinden, freiwillige Helfer sowie Pflegekräfte in der COVID-19-Krise. Er fordert zudem Maßnahmen für belastete Berufsgruppen, zur Verbesserung von Homeschooling und zur Anerkennung von Antigen-Selbsttests als Berufs- und Zutrittstests.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
20.04.2021
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker kritisiert das derzeitige, unübersichtliche Testsystem und fordert gleiche Bezahlung für gleiche Leistungen bei COVID-19-Tests, unabhängig vom Tester, sowie eine bessere Integration der Testergebnisse in das Elga-System, um eine effizientere und transparentere Handhabung der Daten zu gewährleisten.
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20.04.2021
Der Abgeordnete Mag. Gerhard Kaniak kritisiert die vertagte Behandlung wichtiger Themen im Gesundheitsausschuss und fordert eine gründliche medizinische Aufklärung und sorgfältige Anwendung von COVID-19-Impfungen, insbesondere hinsichtlich möglicher Nebenwirkungen und individueller Gesundheitszustände der Patienten.
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20.04.2021
Abgeordneter Philip Kucher kritisiert das Krisenmanagement der Regierung unter Sebastian Kurz, indem er auf das Fehlen eines konkreten Plans hinweist und bemängelt, dass Kurz sich bei Erfolgen ins Rampenlicht stellt, während Misserfolge auf den Gesundheitsminister abgewälzt werden. Kucher fordert, dass Gesundheitsminister und Politik besser zusammenarbeiten sollten und warnt den Gesundheitsminister vor möglichen zukünftigen Alleingelassenwerden.
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20.04.2021
Die Abgeordnete Eva Maria Holzleitner betonte die Dringlichkeit eines Rettungsschirms für die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen während der COVID-19-Pandemie. Sie kritisierte die bisherige Untätigkeit der Regierung und forderte konkrete Maßnahmen wie den Ausbau von Therapieplätzen, kostenfreie Therapieangebote, finanzielle Unterstützung für außerschulische Jugendarbeit und die Schaffung eines inklusiven Jugendgipfels.
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20.04.2021
Der Abgeordnete Dr. Werner Saxinger betont, dass die COVID-19-Impfung der wichtigste Ausweg aus der Pandemie ist und das Aussetzen von Impfungen mit AstraZeneca wissenschaftlich unerwiesen und potenziell riskant sei, deshalb sollten Entscheidungen über Medikamentenzulassungen den zuständigen Fachgremien wie dem Nationalen Impfgremium und der EMA überlassen werden. Er ruft dazu auf, den Impfturbo fortzusetzen und Verantwortung für die Gesundheit der Bevölkerung zu übernehmen.
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20.04.2021
Abgeordnete Bedrana Ribo begrüßt die Neuregelung, dass HausärztInnen in ihren Apotheken nun auch asymptomatische Personen auf COVID-19 testen dürfen und betont, dass jede zusätzliche Testmöglichkeit zur Pandemiebekämpfung beiträgt, insbesondere für mobil eingeschränkte und ältere Personen. Sie ruft die Bevölkerung dazu auf, die Testmöglichkeiten sowie die Impfangebote intensiv zu nutzen.
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20.04.2021
Dr. Josef Smolle erläutert, dass COVID-19-Tests nun auch in ärztlichen Hausapotheken durchgeführt werden dürfen, und betont, dass finanzielle Unterstützungen für nicht hauptberuflich Beschäftigte in Impfstellen erhöht und bis Ende 2021 verlängert wurden, ohne dass diese auf Sozialleistungen angerechnet werden.
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20.04.2021
Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler betont die Wichtigkeit der Impfungen und Tests zur Bekämpfung von COVID-19 und lobt die Freiwilligen und hauptberuflichen Helfer für ihr Engagement. Sie ruft dazu auf, Brücken zu schlagen, sich zu informieren und Schutzmaßnahmen zu befolgen, um die Gesundheit der Bevölkerung zu sichern.
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20.04.2021
Die Abgeordnete Angela Baumgartner argumentiert gegen die Streichung des Opt-outs für Laborbefunde in Elga aus datenschutzrechtlichen Gründen und betont die wichtige Rolle von Freiwilligen und medizinischem Personal in der Pandemiebekämpfung, wobei sie auch die langwierige und anspruchsvolle Ausbildung des Gesundheitspersonals hervorhebt.
überzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
20.04.2021
**Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne)** betont die Wichtigkeit der Freiwilligenarbeit in Test- und Impfstraßen für die Bewältigung der COVID-19-Krise und erklärt, dass die Aufwandsentschädigung für freiwillige Helfer nicht auf Sozialleistungen angerechnet wird, um deren finanzielle Lage nicht zu beeinträchtigen.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
20.04.2021
Abgeordneter Michel Reimon (Grüne) kritisiert seinen Kollegen Wurm dafür, fälschlicherweise den Stoff Ethanyloxid als krebserregend bezeichnet und damit unbegründet Angst verbreitet zu haben, während der korrekte Name Ethylenoxid lautet. Er korrigiert somit die irreführende Behauptung und betont die Wichtigkeit korrekter Information.
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20.04.2021
Der Abgeordnete Rudolf Silvan kritisiert das Pandemiemanagement der österreichischen Bundesregierung, insbesondere die Unterschieden bei den Kostenersätzen für COVID-19-Tests und die unzureichende Organisation bei der Impfstoffbeschaffung, und fordert eine stärkere Berücksichtigung der Gesundheitsinteressen der Bevölkerung über parteipolitische Interessen.
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20.04.2021
Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ) äußert Bedenken hinsichtlich der Sicherheit und Nebenwirkungen von COVID-19-Impfstoffen, fordert eine ehrliche und transparente Aufklärung der Patienten über mögliche Risiken und spricht sich gegen einen Impfzwang aus.
leidenschaftlichüberzeugendpräzisekonstruktivintensiv
20.04.2021
Der Abgeordnete Peter Wurm kritisiert die Verwendung von aus China importierten FFP2-Masken und Teststäbchen, die mit Ethylenoxid sterilisiert wurden – einem krebserregenden Stoff –, und fordert eine Überprüfung dieser Produkte auf gesundheitsschädliche Rückstände durch die österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) zum Schutz der Kinder.
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20.04.2021
Mag. Gerhard Kaniak, Abgeordneter der FPÖ, widerspricht der Behauptung, die FPÖ habe keinen Plan zur Bekämpfung der Covid-Pandemie vorgelegt, und verweist auf den bereits im Januar präsentierten Fünf-Punkte-Plan der FPÖ.
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20.04.2021
Mag. Ruth Becher kritisiert die Regierung für ihr Krisenmanagement während der Coronapandemie, insbesondere für das verspätete und unzureichende Handeln, lobt jedoch die gute Organisation der Impf- und Testzentren in den Bundesländern und betont die Notwendigkeit der heutigen Maßnahmen zur Ausweitung der Testtätigkeit und Unterstützung des medizinischen Personals.
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20.04.2021
Der Abgeordnete Ralph Schallmeiner argumentiert, dass die Forderung der FPÖ, die Impfung mit dem Astra-Zeneca-Impfstoff aufgrund des geringen Risikos von Blutgerinnseln auszusetzen, unbegründet ist. Er betont, dass das Risiko einer Thrombose bei einer Covid-Erkrankung oder beim Rauchen erheblich höher ist und kritisiert die FPÖ dafür, durch derartige Anträge Angst und Panik in der Bevölkerung zu schüren.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
20.04.2021
Abgeordneter Andreas Minnich lobt die österreichische Teststrategie und die wichtige Rolle der Freiwilligen bei Test- und Impfstraßen. Er unterstützt die Verlängerung der Freiwilligenentschädigung und kritisiert die FPÖ für ihre Verunsicherungen bezüglich des AstraZeneca-Impfstoffs und der Teststäbchen.
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20.04.2021
Abgeordnete Martina Diesner-Wais betonte die Wichtigkeit des Freiwilligensystems während der Pandemie und lobte die Erhöhung der steuerfreien Entschädigungsgrenze für freiwillige Helfer an Test- und Impfstraßen auf 1.000 Euro monatlich, welche nicht auf Sozialleistungen angerechnet wird. Sie dankte den Freiwilligen und hob die Fortschritte Österreichs bei den Impfungen hervor.
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20.04.2021
Rebecca Kirchbaumer (ÖVP) kritisiert die FPÖ für ihre Opposition gegen sämtliche Regierungsmaßnahmen und betont, dass die Regierung alles in ihrer Macht Stehende tut, um die Pandemie zu bekämpfen. Sie hebt hervor, dass Reformen jetzt nicht angebracht sind und lobt die Arbeit aller, die in Test- und Impfstraßen tätig sind.
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