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Umweltförderungsgesetz
06.07.2021
Klima, Umwelt und Energie
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, das Umweltförderungsgesetz zu ändern, um den Ausbau und die Dekarbonisierung von Fernwärme- und Fernkältesystemen zu fördern, indem bis 2030 jährlich maximal 30 Millionen Euro bereitgestellt werden, und dabei erneuerbare Energien und Abwärme einzusetzen.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Umweltförderungsgesetz zu ändern, um den Ausbau und die Dekarbonisierung von Fernwärme- und Fernkältesystemen zu fördern. Dafür werden jährlich bis zu 30 Millionen Euro an Förderungen bereitgestellt, die auf verschiedene Jahre übertragen werden können. Zwischen 2022 und 2024 sind mindestens 15 Millionen Euro pro Jahr garantiert. Eine spezifische Förderung wird für Projekte bereitgestellt, die industrielle Abwärme und erneuerbare Energien nutzen, um den Anteil an erneuerbaren Energien in der Fernwärme auf mindestens 60% bis 2030 und 80% bis 2035 zu erhöhen. Hierbei müssen Projekte bis zu 50% der eingesetzten Energie aus erneuerbaren Quellen wie Fernwärme oder Fernkälte verwenden. Ab dem Inkrafttreten des Gesetzes müssen Förderanträge einen Dekarbonisierungspfad beinhalten, der beschreibt, wie bestehende Netze die oben genannten Ziele erreichen können. Außerdem wird sichergestellt, dass neue Projekte mindestens einen Endverbraucher versorgen, der nicht zum Fernwärmeunternehmen gehört. Die Förderung für die umweltrelevanten Investitionskosten beträgt 20% und kann bei besonders umweltfreundlichen Projekten auf bis zu 25% erhöht werden. Die Änderungen treten am Tag nach der Veröffentlichung des Gesetzes in Kraft.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
14.07.2021
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Michael Bernard betonte in seiner Rede die Wichtigkeit der jüngst beschlossenen Gesetze zur Förderung erneuerbarer Energien und der Dekarbonisierung von Fernwärme- und Fernkältesystemen, um die Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen.
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14.07.2021
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross betont in seiner Rede, dass das verabschiedete Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) den bisher ambitioniertesten Schritt in der österreichischen Energiepolitik darstellt, um bis 2030 100% Ökostrom zu erreichen und dabei sowohl innovative Lösungen zu fördern, als auch die soziale Gerechtigkeit und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
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14.07.2021
Leonore Gewessler machte deutlich, dass die Änderung des Umweltförderungsgesetzes und die zusätzlichen Maßnahmen zur Förderung erneuerbarer Energien entscheidende Schritte sind, um die Klimaneutralität Österreichs bis 2040 zu erreichen. Sie betonte, wie wichtig es ist, den Ausbau und die Dekarbonisierung von Fernwärme- und Fernkältesystemen sowie die Schaffung von Energiegemeinschaften zu unterstützen, um eine umweltfreundlichere Zukunft zu sichern.
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14.07.2021
Ing. Isabella Kaltenegger betont die Bedeutung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) für die langfristige und nachhaltige Energieversorgung in Österreich und hebt hervor, dass das Gesetz nicht nur den Umstieg auf erneuerbare Energien, sondern auch den Einsatz von Wasserstofftechnologie und die Schaffung von Energiegemeinschaften fördert, wobei sie zugleich zur sorgfältigen Prüfung aller Maßnahmen zur Sicherstellung ihrer Sinnhaftigkeit appelliert.
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14.07.2021
Der Abgeordnete Günther Novak betont die Bedeutung der beschlossenen Gesetze für den Ausbau erneuerbarer Energien und die Dekarbonisierung von Fernwärme- und Fernkältesystemen in Österreich. Er hebt hervor, dass diese Maßnahmen entscheidend für die Energiewende und das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 sind.
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14.07.2021
Abgeordneter Dominik Reisinger erklärte, dass die SPÖ dem Gesetzespaket zur Förderung erneuerbarer Energien zustimmt, da es in intensiven Verhandlungen gelang, soziale Gerechtigkeit zu integrieren und einkommensschwache Haushalte zu entlasten. Er lobte insbesondere die neuen Förderkriterien, die arbeitsrechtliche und ökologische Aspekte berücksichtigen, und betonte die Wichtigkeit des Fernwärmeausbaus.
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14.07.2021
Dipl.-Ing. Andrea Holzner lobt das hart verhandelte Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, das den Ausbau erneuerbarer Energien fördert und die Bürger in Energiegemeinschaften aktiv einbindet, und hebt besonders die Förderung von Wasserstofftechnologien hervor, die für Oberösterreich und saubere industrielle Prozesse von großer Bedeutung sind.
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14.07.2021
Dr. Magnus Brunner, LL.M., betont in seiner Rede, dass das beschlossene Energiepaket Österreichs größtes seit der Liberalisierung des Energiemarktes sei. Es mache den Energiemarkt innovativer, sauberer und wettbewerbsfähiger, fördere die regionale Wirtschaft und sei ein wichtiges Investitionspaket, bei dem alle Beteiligten gemeinsam an der Umsetzung der Energiewende arbeiten müssten.
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14.07.2021
Der Abgeordnete Dr. Adi Gross erklärt, dass ein redaktioneller Fehler im Zusammenhang mit der Zuordnung von Förderbeiträgen für Ökostrom und Grüngas bestehen, der bis September im Nationalrat behoben wird; jedoch kann die Ministerin formal nicht dazu aufgefordert werden, Gesetze anders zu vollziehen, als sie beschlossen sind, weshalb es bei der Zustimmung Schwierigkeiten gibt.
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06.07.2021
Abgeordneter Alois Schroll betont in seiner Rede, dass die SPÖ sich für eine sozial verträgliche Energiewende einsetzt, die insbesondere einkommensschwache Haushalte schützt. Die SPÖ hat erfolgreich Verhandlungen geführt, um soziale Gerechtigkeit und Planungssicherheit im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) sicherzustellen, und wird dem Gesetz zustimmen.
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06.07.2021
Der Abgeordnete Lukas Hammer betont in seiner Rede die Bedeutung der beschlossenen Maßnahmen zur Förderung erneuerbarer Energien und der Dekarbonisierung von Fernwärme- und Fernkältesystemen, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen.
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06.07.2021
Der Abgeordnete Mag. Gerald Loacker begrüßt die Beschlüsse des Nationalrates zur Förderung der erneuerbaren Energien und betont die Wichtigkeit der Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2040, insbesondere den Ausbau von Wind- und Photovoltaikanlagen sowie die Dekarbonisierung von Fernwärme- und Fernkältesystemen.
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06.07.2021
Dr. Astrid Rössler betont, dass das Erneuerbare-Ausbau-Gesetz (EAG) ein wichtiger Meilenstein für die Erreichung der Klimaziele und die Förderung erneuerbarer Energien in Österreich ist, da es Bürgerbeteiligungen an Fotovoltaikanlagen ermöglicht, die E-Mobilität unterstützt und zur globalen Armutsbekämpfung beiträgt. Sie lobt die Zusammenarbeit der großen Parteien und dankt allen Beteiligten für ihr Engagement.
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06.07.2021
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS) bezeichnet die Gesetzesbeschlüsse zur Förderung der erneuerbaren Energien als einen wichtigen, aber nicht ausreichenden Schritt Richtung Klimaneutralität, betont die Chancen der Energiewende und fordert eine regelmäßige Evaluierung, um festzustellen, ob zusätzliche Abgaben notwendig sind, sowie Maßnahmen gegen den Arbeitskräftemangel in diesem Sektor.
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06.07.2021
Der Nationalratsabgeordnete Leonore Gewessler, BA, feierte die Verabschiedung des umfangreichen Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes als historischen Schritt zur Klimaneutralität bis 2040 und hob hervor, dass das Gesetz Investitionen in Milliardenhöhe, sichere Arbeitsplätze und eine 100% erneuerbare Stromversorgung bis 2030 ermöglichen werde.
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06.07.2021
Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze betonte, dass das neue Erneuerbare-Ausbau-Gesetz (EAG) einen historischen Schritt für Österreich darstellt, da es den Weg zu einer vollständigen Stromversorgung aus erneuerbaren Energien bis 2030 ebnet. Sie hob die wirtschaftlichen Vorteile hervor, wie die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Stärkung der heimischen Wirtschaft, und betonte die Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, sich aktiv an der Energiewende zu beteiligen.
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06.07.2021
Abgeordneter Ing. Martin Litschauer hebt die Bedeutung des beschlossenen Gesetzes zur Förderung erneuerbarer Energien in Österreich hervor, das die Eigenversorgung mit erneuerbarem Strom bis 2030 anstrebt und gleichzeitig die Abhängigkeit von Atom- und Kohlekraftwerken verringern soll. Er betont, dass dies zur Stärkung der ländlichen Regionen und zur Senkung der Strompreise beiträgt und sieht darin einen bedeutenden Schritt für die Umwelt und zukünftige Generationen.
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06.07.2021
Abgeordneter Christoph Stark vergleicht die Gesellschaft mit einem Zug, der eine gute Zukunft als Ziel hat und durch den heutigen Beschluss des österreichischen Nationalrates in der Energiepolitik eine entscheidende Weiche gestellt wird, um diese Zukunft zu erreichen. Er betont die Zusammenarbeit verschiedener Parteien und ruft alle auf, weiterhin konstruktiv an diesem Weg mitzuwirken, um die Klimaziele zu erreichen.
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06.07.2021
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr betont die Notwendigkeit der Energiewende in Österreich hin zu 100 % Ökostrom bis 2030 und unterstreicht die Verbindung von Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit, wobei sie hervorhebt, dass die Energiewende auch soziale Kriterien und die Schaffung neuer Arbeitsplätze berücksichtigen muss.
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06.07.2021
Abgeordneter Johann Höfinger betont die Bedeutung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) als notwendigen Schritt für Österreich zur Bewältigung von Klimawandel und Erderwärmung, wobei er die Notwendigkeit einer vielfältigen und effizienten Nutzung erneuerbarer Energien hervorhebt und klarstellt, dass wirtschaftliche Interessen und Energiewende gemeinsam vorangetrieben werden müssen, um Energieautarkie und lokale Wertschöpfung sicherzustellen.
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06.07.2021
Der Abgeordnete Dietmar Keck lobt Alois Schroll für seine intensive Verhandlungsarbeit, die zur Zweidrittelmehrheit für das Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien führte. Er betont die Notwendigkeit der Änderungen im ElWOG für die Dekarbonisierung der Industrie und ruft dazu auf, selbst durch den Einsatz von Photovoltaikanlagen zur grünen Wende beizutragen.
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06.07.2021
In seiner Rede betont Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger die Wichtigkeit der beschlossenen Maßnahmen zur Förderung erneuerbarer Energien und zur Dekarbonisierung der Energieversorgung, um die Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen und unterstützt die finanziellen Zusagen für den Ausbau von Fernwärme- und Fernkältesystemen.
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06.07.2021
Abgeordneter Peter Haubner betonte die Bedeutung des neuen Gesetzespakets für die Energiewende und Klimaschutz in Österreich, lobte das Engagement aller Beteiligten und hob die wirtschaftlichen Vorteile und die Notwendigkeit einer ausgewogenen Berücksichtigung von Wirtschaft und Haushalten hervor. Er unterstrich die Wichtigkeit von Energiegenossenschaften und forderte zudem Investitionen und Planungssicherheit für die Verkehrs- und Straßeninfrastruktur.
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06.07.2021
Dr. Magnus Brunner betont in seiner Rede die Bedeutung des beschlossenen Energiepakets zur Förderung von CO2-Neutralität und erneuerbarem Strom bis 2030, welches auf Investitionen, Innovation und Zusammenarbeit basiert und eine große Chance für die regionale Wirtschaft, Arbeitsplätze und die erfolgreiche Energiewende in Österreich darstellt.
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06.07.2021
Abgeordnete Tanja Graf betont die Bedeutung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG), das eine zentrale Rolle im Erreichen der Klimaziele spielt, indem es den Ausbau verschiedener erneuerbarer Energien in Österreich fördert und es den Bürgern ermöglicht, aktiv am Klimaschutz teilzunehmen. Sie lobt die Zusammenarbeit aller Beteiligten und ruft zu einer breiten Unterstützung des Gesetzes auf.
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06.07.2021
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer kritisiert im Zuge der Debatte über das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, dass eine große Chance verpasst wurde, da im Gesetzesentwurf keine verpflichtende bundesweite Regelung für die Erdverkabelung von 110-kV-Leitungen festgeschrieben wurde, und fordert in einem Entschließungsantrag, diese Regelung nachträglich zu ergänzen, um den Umweltauswirkungen und dem öffentlichen Widerstand gegen Freileitungen zu begegnen.
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06.07.2021
Abgeordnete Martina Diesner-Wais betonte die Bedeutung des neuen Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien, insbesondere für ländliche Gebiete, und hob hervor, dass dies entscheidend für den Klimaschutz und die zukünftigen Generationen ist. Sie unterstrich die Notwendigkeit der Nutzung von Biomasse, Photovoltaik und Windenergie sowie die Vorteile von Energiegemeinschaften für die regionale Wertschöpfung und Energieunabhängigkeit.
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06.07.2021
Abgeordneter Walter Rauch kritisiert die Pläne der Energiewende als voller Worthülsen und wirft den Grünen vor, ein Doppelspiel zu betreiben, indem sie einerseits den Ausbau von Kleinwasserkraftwerken fordern, andererseits in Graz gegen den Ausbau des Murkraftwerks sind. Zudem hebt er die lange Verfahrensdauer für die Umsetzung solcher Projekte in Österreich hervor.
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