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Polizeiliches Staatsschutzgesetz, Sicherheitspolizeigesetz, Strafgesetzbuch, Strafprozeßordnung 1975 und Tilgungsgesetz 1972
07.07.2021
Inneres und Recht
Kurz gesagt
Der Beschluss des Nationalrates ändert mehrere Gesetze und ersetzt das Polizeiliche Staatsschutzgesetz durch das Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz, welches die Aufgaben und Befugnisse des österreichischen Verfassungsschutzes neu regelt, einschließlich Maßnahmen zur Deradikalisierung und der Schaffung einer unabhängigen Kontrollkommission zur Überwachung der Aktivitäten dieser Behörden.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat mehrere wichtige Änderungen an verschiedenen Gesetzen beschlossen, die die Sicherheit und den Verfassungsschutz betreffen. Das Polizeiliche Staatsschutzgesetz wurde grundlegend überarbeitet und heißt jetzt "Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz (SNG)". Zu den Hauptaufgaben zählen der Schutz von verfassungsmäßigen Einrichtungen, Vertretern ausländischer Staaten und der Bevölkerung vor terroristischen, ideologischen und religiös motivierten Bedrohungen sowie vor Spionage und ähnlichen Gefährdungen. Es gibt jetzt eine klarere Trennung zwischen den Aufgaben des Staatsschutzes und des Nachrichtendienstes. Neu eingeführt wurden auch Maßnahmen zur Deradikalisierung und Gefahrenvorbeugung. Behörden können Gefährderansprachen zur Deradikalisierung anordnen, bei denen verdächtige Personen zu Belehrungsgesprächen eingeladen werden. Außerdem können diese Personen verpflichtet werden, sich regelmäßig bei einer Dienststelle zu melden. Diese Maßnahmen sollen präventiv wirken und Verfassungsschutzangriffe verhindern. Zusätzlich wurde eine Unabhängige Kontrollkommission eingeführt. Diese Kommission besteht aus drei Mitgliedern und soll sicherstellen, dass die Sicherheitsbehörden ihre Aufgaben gesetzeskonform erfüllen. Sie kann bei Vorwürfen gegen diese Behörden eingeschaltet werden und arbeitet unabhängig sowie weisungsfrei. Das Strafgesetzbuch wurde ebenfalls geändert, um höhere Strafen für bestimmte Straftaten festzulegen. Zum Beispiel wurde die Maximalstrafe für bestimmte Verbrechen von drei Jahren auf bis zu fünf Jahre erhöht. Diese Änderungen treten am 1. Dezember 2021 in Kraft. Wichtig ist, dass die Bürger informiert werden über verfassungsschutzrelevante Entwicklungen durch einen jährlich erscheinenden öffentlichen Bericht.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
14.07.2021
MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky von den NEOS äußerte sich zur Reform des BVT und lobte ihre umfassenderen und verbessernden Ansätze im Vergleich zur vorigen Reform, kritisierte jedoch die eingeschränkten Befugnisse der neu geschaffenen Kontrollkommission, welche aus seiner Sicht eine angemessene Kontrolle des Nachrichtendienstes nicht sicherstellen könne, weshalb die NEOS dem gesamten Entwurf nicht zustimmen können.
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14.07.2021
Der Abgeordnete Dominik Reisinger unterstützt die Reform des österreichischen Verfassungsschutzes und Nachrichtendienstes, betont die Wichtigkeit der strikten organisatorischen Trennung und umfassenden parlamentarischen Kontrolle und lobt den Konsens über Parteigrenzen hinweg, drängt jedoch auf ausreichende finanzielle und personelle Ausstattung für die effektive Umsetzung.
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14.07.2021
Der Abgeordnete Josef Ofner kritisiert die bisherigen Mängel und Skandale im österreichischen Verfassungsschutz, insbesondere unter der ÖVP-Regierung, und betont die Notwendigkeit der Reform zur Schaffung einer unabhängigen, transparenten und professionellen Behörde, um das Vertrauen der Bevölkerung und internationaler Partner wiederherzustellen. Er appelliert an den Bundesminister, Verantwortung zu übernehmen und eine erneute Politisierung zu verhindern.
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14.07.2021
Der Abgeordnete Karl Nehammer erläutert, dass das alte BVT reformiert und durch das neue Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz ersetzt wird, um eine effiziente und transparente Sicherheitspolitik zu gewährleisten. Die Reform stellt sicher, dass der Verfassungsschutz und Nachrichtendienst unabhängig und nachhaltig arbeiten können, unterstützt durch eine neue Kontrollkommission und umfassende parlamentarische Kontrolle.
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14.07.2021
Die Abgeordnete Claudia Hauschildt-Buschberger hebt hervor, dass die Reform des BVT einen modernen und transparenten Verfassungsschutz schaffen soll, der durch klare Strukturierung, unabhängige Kontrolle, Whistleblowerschutz und internationale Standards die Sicherheit und Demokratie in Österreich stärkt. Dabei betont sie die Bedeutung von Prävention und Grundrechten sowie die Notwendigkeit einer regelmäßigen Evaluierung.
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14.07.2021
Abgeordneter Robert Seeber betont die Verbesserungen und Neustrukturierungen des Verfassungsschutzes durch das neue Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz, einschließlich einer unabhängigen Kontrollkommission und verstärkter parlamentarischer Kontrolle, sowie die Einführung von Maßnahmen zur besseren Bekämpfung von Terrorismus und politischem Islam.
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07.07.2021
Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr betont in seiner Rede die erfolgreiche Reform des österreichischen Staatsschutzes und Nachrichtendienstes, die im Einklang mit den Grundrechten steht, durch klare Trennung von Aufgaben, erweiterte Kontrollmechanismen und die Beteiligung aller Parteien und Experten im Gesetzgebungsprozess.
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07.07.2021
Mag. Hannes Amesbauer, BA, betonte in seiner Rede die Bedeutung der verstärkten Kontrolle des Verfassungsschutzes durch eine unabhängige Kontrollkommission und die Notwendigkeit neuer Regelungen zur effektiven Überwachung und Deradikalisierung, um sicherzustellen, dass die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes transparent und rechtmäßig ausgeübt werden.
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07.07.2021
Der Abgeordnete Karl Nehammer betont in seiner Rede die Notwendigkeit der Reform, um die Effizienz und Transparenz des Verfassungsschutzes zu erhöhen und durch die Schaffung neuer gesetzlicher Regelungen sowie einer unabhängigen Kontrollkommission die demokratische Kontrolle und Deradikalisierungsmaßnahmen zu stärken.
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07.07.2021
Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff lobt die konstruktive Zusammenarbeit im Innenausschuss und erkennt Verbesserungen im neuen Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz an, betont jedoch, dass die Kontrolle durch das Parlament ausgebaut werden müsste, um echte Transparenz und Prävention zu gewährleisten, weshalb NEOS dem Beschluss nicht zustimmt.
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07.07.2021
Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl betont die Notwendigkeit eines funktionierenden Nachrichtendienstes für die Wahrung der Sicherheit in einer Demokratie und hofft, dass die Reform des österreichischen Verfassungsschutzes, einschließlich der Einführung einer unabhängigen Kontrollkommission und erweiterter Kontrollrechte, das Vertrauen in diese Institution wiederherstellen wird. Er verweist auf erfolgreiche Vorbilder in Deutschland und regt an, über wissenschaftliche Zugänge und den internationalen Fachaustausch die Qualität der Nachrichtendienste nachhaltig zu verbessern.
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07.07.2021
Abgeordneter Dr. Christian Stocker lobt die Reform des Verfassungsschutzes als wichtigen Schritt zur Professionalisierung und internationalen Zusammenarbeit, betont die parteiübergreifende Einigung und die Verbesserung der Kontrollmöglichkeiten durch das Parlament, und schließt mit dem Hinweis, dass diese Reform mehr Sicherheit für die Bürger bringt.
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07.07.2021
Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer betont die Bedeutung der Reform zur Schaffung eines funktionierenden und transparenten Verfassungsschutzes, der vor unzulässigen Zugriffen geschützt ist, und hofft auf eine weiterhin konstruktive Zusammenarbeit, insbesondere bei der Besetzung und Beauftragung der unabhängigen Kontrollkommission. Sie lobt die bisherige Zusammenarbeit und hebt die Rolle der Mitarbeiter und das neu geschaffene vertrauensvolle Arbeitsumfeld hervor.
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07.07.2021
Dr. Dagmar Belakowitsch widerspricht der Behauptung des Abgeordneten Gerstl, dass Gabriel Lansky und Innenminister Kickl eine illegale Hausdurchsuchung angeordnet hätten, und betont die Gewaltentrennung sowie die Rolle unabhängiger Richter bei solchen Entscheidungen.
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07.07.2021
Abgeordneter Robert Laimer kritisiert die ÖVP für ihre langjährige ineffektive Sicherheitsführung und betont die Notwendigkeit einer präventiven, am Gemeinwohl orientierten Sicherheitspolitik, die strukturelle und soziale Ungleichheiten bekämpft; gleichzeitig lobt er die Reform und die Einsetzung einer Kontrollkommission als wichtige Schritte zur Verbesserung des Verfassungsschutzes.
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07.07.2021
Sabine Schatz hebt die Notwendigkeit einer Reform des österreichischen Verfassungsschutzes hervor, betont die Bedeutung parlamentarischer Kontrolle und erinnert an die historische Verantwortung Österreichs für die Verbrechen des Nationalsozialismus. Sie lobt die erzielte Einigung und betont die Herausforderungen der inneren Sicherheit.
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07.07.2021
Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger lobt die Neuausrichtung des österreichischen Verfassungsschutzes, insbesondere die Schaffung der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst sowie die Einführung einer unabhängigen Kontrollkommission, und betont die Bedeutung der parteiübergreifenden Zusammenarbeit für diese sicherheitspolitische Maßnahme. Er hebt die Rolle von Innenminister Karl Nehammer und Ausschussvorsitzenden Karl Mahrer besonders hervor und ist überzeugt, dass die neuen Regelungen zur Sicherheit der Bevölkerung beitragen werden.
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07.07.2021
Dr. Nikolaus Scherak, MA von den NEOS lobt die parteiübergreifende Zusammenarbeit bei der Reform des Staatsschutzes und Verfassungsschutzes, kritisiert jedoch, dass die Kontrollbefugnisse des Parlaments seiner Meinung nach nicht weit genug reichen, um eine umfassende und begleitende Kontrolle zu gewährleisten.
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07.07.2021
Abgeordneter Karl Mahrer betont die historische Bedeutung der Verfassungsschutzreform, lobt die parteiübergreifende Zusammenarbeit bei der Schaffung einer neuen Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst sowie einer weisungsfreien Kontrollkommission, und hebt die erweiterte parlamentarische Kontrolle als zentralen Erfolg hervor.
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07.07.2021
Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner betont die Notwendigkeit einer Reform des österreichischen Verfassungsschutzes, die wichtige Schritte zur parlamentarischen Kontrolle und Trennung der Nachrichtendienste umfasst. Er lobt die parteiübergreifende Zusammenarbeit und sieht die neue Gesetzesbasis als Grundlage, um Vertrauen und Qualität in den Nachrichtendiensten wiederherzustellen.
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07.07.2021
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) äußert sich in seiner Rede lobend über die neue Gesetzesreform zur Stärkung der Kontrolle des Verfassungsschutzes, betont die Bedeutung von Vertrauen und Kontrolle und appelliert an die NEOS, der Reform ebenfalls zuzustimmen. Er dankt den beteiligten Beamten und betont die Rolle des Innenministers und des Ausschussvorsitzenden Karl Mahrer bei der Ermöglichung dieser Einigung.
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