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Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2020
12.10.2021
Budget und FinanzenParlament und Demokratie
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2020, der vom Rechnungshof vorgelegt wurde, zu genehmigen.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2020 zu genehmigen. Dies bedeutet, dass die im Rechnungsabschluss aufgeführten Einnahmen und Ausgaben des Bundes für das Jahr 2020 anerkannt und akzeptiert werden. Der Rechnungshof hat den Bericht erstellt und dem Nationalrat vorgelegt, welcher diesem Bericht mit seinem Beschluss zustimmt. Das Genehmigen des Rechnungsabschlusses zeigt, dass die finanziellen Tätigkeiten und das Budget des Bundes für das Jahr 2020 ordnungsgemäß abgewickelt wurden. Bürger können daraus schließen, dass die Finanzen des Bundes überprüft und für korrekt befunden wurden. Der Abschluss gibt Auskunft darüber, wie Steuergelder verwendet wurden und welche Ausgaben und Einnahmen der Bund in diesem Jahr hatte.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
12.10.2021
Abgeordneter Kai Jan Krainer kritisiert das vorgelegte Budget als intransparent und unfair, insbesondere gegenüber Arbeitnehmern und kleinen Selbstständigen, da sie durch die kalte Progression trotz angeblicher Steuersenkungen mehr zahlen müssen, während große Konzerne und Milliardäre profitieren. Zudem bemängelt er die mangelnde Kontrolle des Parlaments über die Cofag-Krisenhilfen von über 15 Milliarden Euro und weist darauf hin, dass die Steuer- und Abgabenquote unter der aktuellen Regierung gestiegen ist.
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12.10.2021
Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs betont die Wichtigkeit der transparenten Kontrolle öffentlicher Finanzen und lobt den Rechnungshof für seine detaillierte Berichterstattung zum Bundesrechnungsabschluss 2020, der vom Nationalrat genehmigt wurde. Er hebt außerdem die Notwendigkeit hervor, die gewonnenen Erkenntnisse zur Verbesserung der Finanzverwaltung zu nutzen.
formalpräzise
12.10.2021
Der Abgeordnete Gabriel Obernosterer lobt das Budget des Finanzministers als zukunftsweisend und stabilisierend und betont, dass trotz eines hohen Defizits aufgrund der Corona-Hilfsmaßnahmen die wirtschaftliche Erholung in Österreich auf dem richtigen Weg sei. Er kritisiert zudem die Opposition für ihre Verzerrung von Zahlen und lobt die zügige und effiziente Abwicklung der Hilfen durch die Cofag.
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12.10.2021
Der Abgeordnete Mag. Andreas Hanger lobt den Bundesrechnungsabschluss 2020 und die schnelle Umsetzung der Hilfsprogramme während der Coronapandemie, hebt die Notwendigkeit zur Wiedereinführung finanzpolitischer Stabilität hervor und betont den wirtschaftlichen Optimismus, insbesondere im Hinblick auf Vollbeschäftigung und ein solides Wirtschaftswachstum in Österreich.
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12.10.2021
Der Abgeordnete Mag. Gerald Loacker kritisiert die fehlende Zukunftsfähigkeit und Transparenz des Budgets sowie die kontinuierliche Schuldenpolitik der Regierung, fordert smarte Investitionen und Entlastungen und betont die Notwendigkeit einer umfassenden Reform zur langfristigen Sicherung des Wohlstands und zur Erreichung der Klimaziele.
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12.10.2021
Abgeordneter Erwin Angerer kritisiert die wirtschaftspolitischen Maßnahmen der ÖVP-Grünen-Regierung, insbesondere die hohe Staatsverschuldung und steigende Energiepreise, die zu einer erheblichen Belastung der Bürger führen. Er fordert die Regierung auf, ein Fördermodell zur Bekämpfung der Energiearmut zu entwickeln und auf Preiserhöhungen bei Energieversorgungsunternehmen zu verzichten.
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12.10.2021
Der Abgeordnete Mag. Dr. Rudolf Taschner lobt Österreichs finanzielle Maßnahmen zur Bewältigung der Coronakrise, warnt jedoch vor den Gefahren unkontrollierten Gelddruckens und befürwortet statt Mittelkürzungen oder bloßem Abwarten eine verstärkte Produktivitätsförderung als Weg zur langfristigen Schuldenreduktion.
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12.10.2021
Dr. Margit Kraker erläutert als Präsidentin des Rechnungshofs den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2020, der stark von den Maßnahmen zur Bewältigung der Coronakrise geprägt ist, und betont die Notwendigkeit einer nachhaltigen haushaltspolitischen Strategie sowie transparenter Budgetierung zur langfristigen Sicherung öffentlicher Finanzen.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
12.10.2021
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer von den NEOS kritisiert den Bundesrechnungsabschluss für 2020, insbesondere die intransparente Vergabe von Steuergeldern über die Cofag ohne parlamentarische Kontrolle und ohne Bescheide für Unternehmen, die fehlende Evaluierung der Wirksamkeit dieser Ausgaben, und die Tatsache, dass der Rechnungsabschluss vom Rechnungshof präsentiert wird anstatt vom Finanzminister. Sie hebt auch hervor, dass die kalte Progression, eine versteckte Steuererhöhung, abgeschafft werden muss, und bringt einen entsprechenden Entschließungsantrag ein.
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12.10.2021
Abgeordneter Christoph Stark lobte den Umgang Österreichs mit der Krise, betonte den positiven Bundesrechnungsabschluss und hob die Maßnahmen wie Kurzarbeit und staatliche Hilfen sowie die Leistungen des Finanzministers und des Bundesheeres hervor. Er kritisierte Gegner und unterstrich die Stabilität und das Wachstum der Wirtschaft sowie die bevorstehende Steuerreform.
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12.10.2021
Abgeordneter Andreas Kollross kritisiert das Budget der Bundesregierung, insbesondere die fehlende finanzielle Unterstützung für Gemeinden und Städte, sowie die Bevorzugung von Spendern der ÖVP durch Steuererleichterungen, was er als Fortführung des "Systems Kurz, System ÖVP" bezeichnet. Er warnt vor den negativen Auswirkungen auf die Lebensqualität und die regionale Wirtschaft und fordert eine Neuausrichtung des Budgets.
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12.10.2021
Abgeordnete Mag. Sibylle Hamann betont die Wichtigkeit der Kinderbetreuung und den Ausbau von Nachmittagsbetreuung und ganztägigen Schulformen. Sie kritisiert, dass ein entsprechender Antrag der Regierungsparteien von der Opposition abgelehnt wurde, und ruft zu konstruktiver Zusammenarbeit auf, um gemeinsame Fortschritte zu erreichen.
überzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
12.10.2021
In seiner Rede kritisierte Abgeordneter Alois Stöger die Behauptung seines Kollegen, dass in Österreich Vollbeschäftigung herrsche, und wies darauf hin, dass Ende September 2020 über 338.000 Menschen arbeitslos gemeldet seien und mehr als 120.000 langzeitarbeitslos seien.
leidenschaftlichüberzeugendkonstruktivintensiv
12.10.2021
Dr. Christoph Matznetter kritisiert die mangelnde Transparenz und Kontrollmöglichkeit bei der Vergabe von Fördermitteln durch die Cofag und wirft der Regierung vor, große Unternehmen bevorzugt zu haben, während kleine Selbstständige und Unternehmen vernachlässigt wurden. Er fordert mehr Unterstützung für kleinere Betriebe und kritisiert die Steuerpolitik der ÖVP.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
12.10.2021
Abgeordnete Henrike Brandstötter kritisiert die hohen Ausgaben für Inserate und fordert eine Reform der Presseförderung, eine nachhaltige Zukunft für die Wiener Zeitung sowie eine umfassende ORF-Gremienreform. Sie betont die Notwendigkeit von Transparenz und ruft dazu auf, die Forderungen der Medienenquete 2018 endlich umzusetzen.
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12.10.2021
Mag. Martina Künsberg Sarre (NEOS) kritisiert scharf die Bildungspolitik der Regierungsparteien ÖVP und Grüne, insbesondere deren mangelnde finanzielle Unterstützung im Bereich der Elementarbildung, und fordert eine Erhöhung der Mittel auf 1,2 Milliarden Euro jährlich sowie einen Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung. Sie weist auf die negative soziale und wirtschaftliche Auswirkungen des aktuellen Mangels an Betreuungsplätzen und die Blockadehaltung der Regierung in den letzten Jahren hin.
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12.10.2021
Die Abgeordnete Julia Elisabeth Herr kritisiert, dass 85% des Steueraufkommens in Österreich von arbeitenden Menschen und Pensionisten getragen werden, während nur 15% aus Gewinnen und Vermögen stammen. Sie fordert statt einer Körperschaftssteuer-Senkung, die vor allem großen Unternehmen zugutekommt, diese Mittel in klimafreundliche Infrastruktur und den öffentlichen Verkehr zu investieren.
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12.10.2021
Der Abgeordnete Dr. Johannes Margreiter kritisiert die Rechtsgeschäftsgebühr als veraltet und belastend für Jungunternehmer, fordert deren Abschaffung und schlägt vor, die damit verbundenen Verwaltungskosten durch Einsparungen bei Inseraten zu decken.
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12.10.2021
Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP) betont, dass der Rechnungshof die Cofag prüft und die Transparenzdatenbank auf europäischer Ebene Einblicke in die Förderungen gibt, kritisiert die SPÖ für ihre wiederholte Kritik an der Cofag und das Lächerlichmachen des Beirats, und hebt hervor, dass über eine Million Anträge bearbeitet wurden und viele Klein- und Mittelbetriebe Unterstützung erhalten haben.
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12.10.2021
Abgeordnete Petra Bayr kritisiert den Bundesrechnungsabschluss 2020 aufgrund mangelnder Transparenz und fehlender Nachvollziehbarkeit der Budgetstruktur sowie die Ablehnung eines Unterausschusses zur Prüfung der Coronahilfen. Sie äußert zudem Bedenken über die ungleiche Lastenverteilung der Schuldenkrise und die Bevorzugung großer Vermögender im Budgetentwurf.
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12.10.2021
Der Abgeordnete Mag. Gerhard Kaniak kritisiert die Bundesregierung dafür, im Jahr 2020 trotz eines hohen Budgetdefizits nur einen geringen Teil der Ausgaben in den Gesundheitssektor investiert zu haben und fordert eine stärkere finanzielle Unterstützung des Gesundheitssystems zur effektiven Bewältigung der Coronakrise.
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12.10.2021
Dr. Elisabeth Götze lobt den Bundesrechnungsabschluss 2020 und betont, dass die Wirtschaftshilfen und Kurzarbeit erfolgreich zur Stabilisierung der Wirtschaft und Sicherung von Arbeitsplätzen während der Coronakrise beigetragen haben. Sie ruft dazu auf, die Erfahrungen aus der Krise zu nutzen, um zukünftige Herausforderungen wie die Klimakrise zu bewältigen und in Digitalisierung und Ökologisierung zu investieren.
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12.10.2021
Nikolaus Prinz betont in seiner Rede, dass das Defizit im Bundesrechnungsabschluss 2020 aufgrund der Coronapandemie entstanden sei und lobt die Gegenmaßnahmen der Regierung, die es geschafft habe, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Er argumentiert, dass Österreich im Vergleich zu anderen Ländern gut durch die Krise gekommen sei und dass Vertrauen in die Regierung wichtig für die positive Wirtschaftsentwicklung sei.
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12.10.2021
Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz erläutert, dass der Bundesrechnungsabschluss 2020 die Auswirkungen der Coronakrise aufzeigt, und er betont die Bedeutung der Hilfsmaßnahmen und der ökosozialen Steuerreform für den Übergang zu einem zukunftsorientierten Budget, das Investitionen in klimaschonende Technologien und Infrastrukturen sowie Anreize für deren Nutzung umfasst.
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12.10.2021
Abgeordneter Alois Stöger von der SPÖ kritisiert die Regierung unter Kurz und seinen "türkis-schwarzen Freundeskreis" für Korruption und eine Politik, die hauptsächlich Unternehmen statt Arbeitnehmern unterstützt hat, und lehnt deshalb den Bundesrechnungsabschluss für 2020 ab, da er eine ungleiche Verteilung der Krisenlasten und fehlende Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Klimakrise sieht.
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12.10.2021
Abgeordnete Angela Baumgartner lobte die Maßnahmen der österreichischen Regierung zur Bewältigung der wirtschaftlichen und gesundheitlichen Auswirkungen der Coronapandemie im Finanzjahr 2020. Sie betonte, dass die getroffenen Maßnahmen und Steuererleichterungen, insbesondere durch den Covid-Krisenbewältigungsfonds und die Cofag, effektiv waren und dass die Wirtschaft sich nun erholt.
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