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Transparenzdatenbankgesetz 2012
22.02.2022
Gesundheit und ErnährungInformation und MedienInneres und Recht
Kurz gesagt
Der Beschluss des österreichischen Nationalrates beinhaltet, dass bei COVID-19-bezogenen Verstößen überprüft wird, ob betroffene Personen finanzielle Leistungen zurückzahlen müssen, und dass Adressen zur Auszahlung eines Energiekostenausgleichs verarbeitet werden dürfen.
Ausführlicher
Das Gesetz, das vom österreichischen Nationalrat beschlossen wurde, ändert das Transparenzdatenbankgesetz 2012. Wichtig dabei ist, dass neue Regeln zur Überprüfung der Umsetzung von COVID-19-Maßnahmen eingeführt werden und eine Sonderregelung für den Energiekostenausgleich beschlossen wurde. Erstens, wenn jemand wegen Verstößen gegen die COVID-19-Maßnahmen bestraft wird, müssen die Behörden prüfen, ob diese Person oder ihr Betrieb finanzielle Hilfen in Zusammenhang mit COVID-19 erhalten hat. Diese Überprüfung deckt nur Hilfen ab, die nach dem 31. Oktober 2021 gewährt wurden. Sollten solche Hilfen gefunden werden, muss die zuständige Behörde informiert werden, um mögliche Rückforderungen zu prüfen. Zweitens, um den Energiekostenausgleich zu ermöglichen, darf das Innenministerium Adressen an die Bundesrechenzentrum GmbH übermitteln, die sie dann an das Finanzministerium weiterleitet. Dieser Prozess stellt sicher, dass die Auszahlung des Energiekostenausgleichs reibungslos abläuft. Zusätzlich treten bestimmte Teile des neuen Gesetzes sofort und andere rückwirkend in Kraft. Das Besondere an der Regelung zum Energiekostenausgleich ist, dass sie nur bis Ende 2022 gilt.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
08.03.2022
Abgeordnete Elisabeth Mattersberger sprach über die Notwendigkeit der Verlängerung der Finanzausgleichsperiode aufgrund der Coronapandemie und betonte die Wichtigkeit von 15a-Vereinbarungen zur Förderung des Gesundheitswesens und der Bildung sowie die Änderung des Transparenzdatenbankgesetzes zur Rückforderung von Förderungen bei Verstößen gegen Coronaschutzbestimmungen. Sie warb um Zustimmung zu diesen Beschlüssen im Nationalrat.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
08.03.2022
Abgeordneter Josef Ofner kritisiert die Regierung scharf für ihre Ungleichbehandlung und datenschutzrechtlich bedenklichen Maßnahmen gegen kleine und mittlere Betriebe sowie Vereine im Rahmen der Covid-Förderungen und fordert stattdessen eine sinnvolle Investition in die frühkindliche Bildung durch die Einführung eines Gratiskindergartens.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
08.03.2022
Die Abgeordnete MMag. Elisabeth Kittl betonte in ihrer Rede die Wichtigkeit einer klaren Aufteilung von Steuerverantwortlichkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sowie die Notwendigkeit einer Reform zur Stärkung der Steuerautonomie und Einhaltung der Klimaziele. Sie unterstrich außerdem die Bedeutung von pandemiebedingten Unterstützungen für das Gesundheitswesen und die Fortsetzung von Bildungs- und Transparenzmaßnahmen.
überzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
08.03.2022
Der Abgeordnete Otto Auer lobt die Maßnahmen der Regierung während der Pandemie und betont die finanzielle Unterstützung für Gemeinden, die durch hohe Wirtschaftswachstumsraten und Ertragsanteile begünstigt wurden. Er unterstreicht die Bedeutung von Kontrollen bei der Verwendung von Fördergeldern und kritisiert die SPÖ für die Blockade der Impfprämie, welche seiner Gemeinde zugutegekommen wäre.
überzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktiv
08.03.2022
Der Abgeordnete Günter Kovacs kritisiert die finanzielle Belastung der Städte und Gemeinden in der Corona-Krise und fordert ein kommunales Investitionsgesetz zur Unterstützung. Zudem lehnt er die Änderung des Bundesgesetzes über Krankenanstalten und Kuranstalten sowie den aktuellen Umgang mit Förderungen bei der Transparenzdatenbank ab.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
08.03.2022
Dr. Magnus Brunner, LL.M., betonte die positiven Rückmeldungen zu den Maßnahmen für Länder und Gemeinden während der Coronakrise und die Wichtigkeit der 15a-Vereinbarungen sowie des COVID-19-Compliance-Gesetzes, die sicherstellen sollen, dass finanzielle Hilfen gezielt und gerecht verteilt werden und bei Missbrauch zurückgezahlt werden müssen, um die Integrität des Systems zu wahren.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
22.02.2022
Der Abgeordnete Gabriel Obernosterer erläutert, dass eine Einigung über die 15a-Vereinbarung bezüglich Gesundheits- und Bildungsmaßnahmen erzielt wurde und betont die Auszahlung von 750 Millionen Euro an die Länder. Zudem führt er Änderungen im Transparenzdatenbankgesetz an, um die Rechtsgrundlage für Datenübermittlungen zur unbürokratischen Auszahlung eines Energiekostenausgleichs und zur Kontrolle von COVID-19-bezogenen Förderverstößen zu schaffen.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
22.02.2022
Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze erläutert, dass im Rahmen des Finanzausgleichs die Steuereinnahmen des Bundes auf Länder und Gemeinden verteilt werden und dass spezielle 15a-Vereinbarungen, die Zweckzuschüsse für bestimmte kommunale Aufgaben regeln, verlängert werden. Sie betont die aktuellen Verhandlungen zur Verbesserung von Zuständigkeiten, Effizienz und Transparenz in diesen Vereinbarungen bis Ende 2023.
ruhigüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
22.02.2022
Der Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer kritisiert die Verlängerung der Finanzausgleichsperiode und fordert eine dringende Reform, um aufgaben- und zielorientierte Finanzstrukturen zu schaffen. Zudem betont sie die Notwendigkeit, die kalte Progression abzuschaffen, da diese eine versteckte Steuererhöhung darstellt und insbesondere in Zeiten hoher Inflation die Bürger zusätzlich belastet.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
22.02.2022
MMag. DDr. Hubert Fuchs betont in seiner Rede, dass der österreichische Nationalrat Maßnahmen ergriffen hat, um sowohl die Verwaltung von COVID-19-bezogenen Verstößen als auch die effiziente Auszahlung eines Energiekostenausgleichs sicherzustellen, wobei er die Verantwortlichkeit der Ministerien hervorhebt.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
22.02.2022
Abgeordneter Erwin Angerer fordert die Bundesregierung auf, ein bundesweit einheitliches Finanzierungssystem für die Elementarpädagogik einzuführen und einen Kinderbetreuungs-Scheck bereitzustellen, um Kinderbetreuung kostenlos und flexibler zu gestalten, insbesondere angesichts der finanziellen Belastungen durch die COVID-19-Maßnahmen.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
22.02.2022
Abgeordnete Nurten Yılmaz betont die Wichtigkeit der 15a-Vereinbarungen für Bildungsinvestitionen und fordert die Regierung auf, diese Vereinbarungen transparenter und besser auszugestalten. Sie ruft zu einem Milliardenpaket auf, um bundesweit kleinere Gruppen in Kindergärten und bessere Entlohnung für Pädagoginnen und Pädagogen zu gewährleisten, um gleiche Chancen für jedes Kind zu sichern.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
22.02.2022
Der Abgeordnete Franz Hörl betont die Notwendigkeit rechtlicher und ordnungspolitischer Maßnahmen zur Sicherstellung der Tourismusqualität und Wirtschaftssicherheit in Österreich. Er weist auf die hohe Disziplin der Betriebe während der COVID-19-Kontrollen hin und fordert deutliche Konsequenzen für Regelverstöße, während er gleichzeitig Verständnis für allgemeine Kritik an restriktiven Maßnahmen zeigt.
überzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
22.02.2022
Abgeordneter Nikolaus Prinz widerspricht der Behauptung, dass Bürgermeister die Namen von coronapositiv getesteten Personen erfahren, und stellt klar, dass die Gemeinden lediglich die Anzahl der positiv getesteten Personen ohne Namen erfahren.
überzeugendpräzisekonstruktiv
22.02.2022
Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA betont die Notwendigkeit von Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Behörden und Institutionen zur Durchsetzung von COVID-19-Maßnahmen und finanziellen Rückforderungen, insbesondere im Zusammenhang mit der Cofag und der Transparenzdatenbank. Er hebt die Verantwortung hervor, die Menschen und Unternehmen tragen, um die Maßnahmen zum Schutz der vulnerablen Gruppen einzuhalten.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
22.02.2022
Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner betonte in seiner Rede, dass Österreich vor der Corona-Pandemie begann, Schulden abzubauen, durch die Pandemie jedoch erheblich neue Schulden machen musste. Diese Schulden müsse man künftig durch gesteigerte Produktivität und wirtschaftliches Wachstum zurückzahlen, um den Wohlstand und eine stabile finanzielle Zukunft zu sichern.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
22.02.2022
Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne) betont die Wichtigkeit der Bereitstellung von 750 Millionen Euro zur Deckung der Covid-Mehrausgaben in Kranken- und Kuranstalten, um das Gesundheitswesen zu stärken und auf die zukünftigen Herausforderungen durch Long Covid zu reagieren, wobei er die Dringlichkeit individueller Therapieangebote und die bestehenden Diagnose- und Therapieansätze in Österreich hervorhebt.
überzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
22.02.2022
Abgeordneter Mag. Christian Drobits kritisierte die langsame Rückforderung missbräuchlicher Fördergelder während der Pandemie und bemängelte die unfaire Verteilung der Corona-Hilfen, wobei kleine Unternehmen oft benachteiligt wurden. Er kündigte an, dass seine Fraktion den vorgeschlagenen Gesetzentwurf und den Änderungsantrag aufgrund mangelnder Transparenz und kurzfristiger Prüfung ablehnen werde.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
22.02.2022
Mag. Martina Künsberg Sarre kritisiert die ineffiziente Aufteilung von Kompetenzen im föderalen System Österreichs, insbesondere im Bereich der Kinderbetreuung und Elementarbildung, und fordert eine massive Erhöhung der Investitionen sowie ein langfristig ausgerichtetes Budget, das sowohl qualitativ als auch quantitativ den internationalen Standards entspricht.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
22.02.2022
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner betont die Notwendigkeit, junge Menschen, die weder in Ausbildung noch im Arbeitsverhältnis stehen (sogenannte Neets), nicht zu vergessen und fordert die Wiedereinführung und finanzielle Unterstützung der Ausbildungsgarantie bis 25, um diesen Jugendlichen Perspektiven und Chancen zur Qualifikation und Weiterbildung zu bieten.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
22.02.2022
Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger betont in seiner Rede die hohe Qualität des österreichischen Gesundheitssystems und die wichtige Rolle der Ärzte und Pflegekräfte während der Krise. Er lobt den Finanzausgleich, der durch zusätzliche Mittel des Bundes die finanzielle Belastung der Gemeinden und Länder mindert, und erwähnt dabei insbesondere die Unterstützung für die Spitalsfinanzierung und die Digitalisierung im Gesundheitswesen.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
22.02.2022
Abgeordneter Christoph Stark betont in seiner Rede die Bedeutung der Digitalisierung im Gesundheitswesen durch die Elektronische Gesundheitsakte (Elga) und erklärt, dass der heutige Beschluss für die Transparenzdatenbank lediglich die Kommunikation zwischen Bezirksverwaltungsbehörden und auszahlenden Stellen regelt, um unberechtigt bezogene Förderungen zurückzufordern, was seiner Meinung nach im Interesse der Steuerzahler liegt.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
22.02.2022
Abgeordneter Andreas Kollross betont die Notwendigkeit einer umfassenden Debatte zur finanziellen Ausgestaltung von Städten und Gemeinden und kritisiert die Impfprämie als ineffektive Lösung, während er die Einführung eines kommunalen Investitionsgesetzes zur Förderung von Klima- und Energieprojekten vorschlägt.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
22.02.2022
Dr. Magnus Brunner betonte die Bedeutung der 15a-Vereinbarungen für die Finanzierung von Gesundheits- und Bildungsprojekten sowie die erfolgreiche Umsetzung von Wirtschaftshilfen während der COVID-19-Pandemie. Er betonte, dass das COVID-19-Compliance-Gesetz sicherstellt, dass Unternehmen, die Hilfen erhalten haben, diese im Falle von Verstößen zurückzahlen müssen, um die korrekte Verwendung der Steuergelder zu gewährleisten.
ruhigformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
22.02.2022
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker kritisiert den vorgelegten Finanzausgleich als billig und unfair, insbesondere weil er keine Zielkriterien für die Mittelverwendung im Gesundheitswesen festlegt, und bemängelt den bürokratischen Umgang mit dem Energiekostenausgleich. Zudem hebt er hervor, dass wesentliche Probleme wie die unzureichende Digitalisierung im Gesundheitswesen und die kalte Progression unberührt bleiben.
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