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Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz – UEZG
30.01.2023
Budget und FinanzenKlima, Umwelt und Energie
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, den Energiekostenzuschuss für Unternehmen auf das ganze Jahr 2023 auszudehnen und den Gesamtbetrag der Fördermittel auf bis zu 7 Milliarden Euro zu erhöhen. Unternehmen können somit Zuschüsse für ihre Energiekosten beantragen, wobei besonders energieintensive Unternehmen gefördert werden.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Bundesgesetz über Vorbelastungen und das Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz (UEZG) zu ändern. Im Wesentlichen wird die Genehmigung für Vorbelastungen des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft um ein Jahr bis 2024 verlängert und der maximal zulässige Betrag auf 3,5 Milliarden Euro erhöht. Das UEZG wird erweitert um Zuschüsse für Energiekosten nicht nur für energieintensive Unternehmen, sondern für alle Unternehmen. Es gibt neue Abschnitte für Energiekostenzuschüsse für die Zeiträume Februar bis September 2022, Oktober bis Dezember 2022 und das ganze Jahr 2023. Fördersummen und Antragsbedingungen werden in detaillierten Richtlinien festgelegt und können variieren je nach Branchenbetroffenheit. Der maximale Zuschuss für Unternehmen kann bis zu 150 Millionen Euro betragen. Alle personenbezogenen Daten, die für die Abwicklung der Zuschüsse benötigt werden, sollen nach sieben Jahren gelöscht werden.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
15.02.2023
Abgeordneter Günther Novak kritisiert die geplante Ausweitung des Energiekostenzuschusses als ineffektiv und fehlgeleitet, plädiert für zielgerichtete Maßnahmen zur Senkung der Inflation und fordert ein umfassendes Inflationsdämpfungsgesetz mit spezifischen Maßnahmen wie Mietpreisbegrenzung, Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und einem nationalen Gaspreisdeckel.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
15.02.2023
Abgeordneter Mag. Christian Buchmann (ÖVP) spricht sich für die Verlängerung und Ausweitung des Energiekostenzuschusses für Unternehmen aus, um deren Liquidität und Wettbewerbsfähigkeit angesichts gestiegener Energiepreise infolge des Ukraine-Kriegs zu sichern. Er betont die Notwendigkeit schneller, unbürokratischer Hilfe und den Ausbau erneuerbarer Energien, um langfristige Lösungen zu schaffen.
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15.02.2023
Der Abgeordnete Michael Bernard kritisiert die türkis/schwarz-grüne Bundesregierung scharf für ihre Energiepolitik, die seiner Meinung nach zu massiv gestiegenen Energiepreisen und einer unzureichenden, verspäteten Unterstützung der Unternehmen führt, insbesondere durch komplizierte Förderverfahren. Er fordert stattdessen die sofortige Einführung von Preisdeckeln für Strom, Gas und Treibstoff sowie eine schnellere, unbürokratische Auszahlung der Zuschüsse, um die Unternehmen zu entlasten und Arbeitsplätze zu sichern.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräziseunhöflichdestruktivintensiv
15.02.2023
Dipl.-Ing. Dr. Maria Huber betont die Dringlichkeit der Maßnahmen zur Unterstützung energieintensiver Unternehmen durch den Energiekostenzuschuss 2023 und hebt die Bedeutung der Umwelttechnologie und der Transformation hin zur Klimaneutralität hervor, wobei sie auch die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen als essenziell nennt, um Arbeitsplätze zu sichern.
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15.02.2023
Korinna Schumann kritisiert die österreichische Regierung scharf für ihre ineffektiven Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation und fordert konkrete Aktionen wie eine Mietpreisbremse und die Besteuerung von Superreichen, um die finanzielle Belastung der Bürger zu mindern. Sie betont die Notwendigkeit, die Teuerung zu dämpfen und warnt vor möglichen sozialen Abstiegsszenarien, insbesondere für den Mittelstand und Geringverdiener.
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15.02.2023
Der Abgeordnete Mag. Dr. Martin Kocher betont in seiner Rede die Bedeutung des Energiekostenzuschusses für Unternehmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen und hebt die Ausweitung der Fördermittel auf 7 Milliarden Euro sowie die Anpassung der Maßnahmen an europäische Beihilfevorschriften hervor, um Planungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten. Zudem spricht er die strategische Entscheidung an, die Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft mit zusätzlichen Aufgaben zu beauftragen, um administrative Prozesse effizienter zu gestalten.
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15.02.2023
Mag. Christine Schwarz-Fuchs (ÖVP) sprach sich in ihrer Rede für die Verlängerung und Ausweitung des Energiekostenzuschusses für Unternehmen sowie für die formelle Anpassung des Forschungsförderungsgesellschaftsgesetzes aus, um den Wohlstand und Arbeitsplätze in Österreich zu sichern und die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft zu erhalten. Sie betonte die Bedeutung der Maßnahmen für besonders energieintensive und kleinere Unternehmen und wies auf die notwendigen gesetzlichen Anpassungen hin, um die Förderungen effizient abzuwickeln.
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30.01.2023
Abgeordneter Kai Jan Krainer kritisiert, dass die Bundesregierung bei der finanziellen Unterstützung der Gasunternehmen dieselben Fehler wie in der Covid-19-Pandemie wiederholt, indem sie Gelder ineffizient und teilweise unnötigerweise an Unternehmen mit hohen Gewinnen verteilt. Er bemängelt die Intransparenz des Abwicklungsprozesses und warnt vor den wirtschaftlichen und sozialen Folgen dieser Politik, die seiner Meinung nach zu einem Einbruch des privaten Konsums und einer höheren Verschuldung führen wird.
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30.01.2023
Der Abgeordnete MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ) kritisiert die Regierung scharf für ihre Krisenpolitik und wirft ihr vor, selbst die wirtschaftlichen und sozialen Probleme verursacht zu haben, insbesondere durch ihre Coronamaßnahmen und die Klima- und Energiepolitik. Er fordert eine radikale Veränderung der Herangehensweise, einschließlich einer Überprüfung des Zertifikatsregimes und von Wirtschaftssanktionen, und lehnt zusätzliche staatliche Eingriffe und Hilfen ab, die er als kurzfristige, ineffektive Lösungen ansieht.
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30.01.2023
Abgeordneter Karlheinz Kopf betont die Notwendigkeit staatlicher Unterstützung für Unternehmen aufgrund durch politischen Entscheidungen bedingter wirtschaftlicher Schwierigkeiten, wie es während der Covid-Pandemie und nun durch den Ukraine-Krieg der Fall war, und fordert Zustimmung zum Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz, um die österreichische Wirtschaft und Beschäftigung zu sichern.
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30.01.2023
Der Abgeordnete Ing. Martin Litschauer erläutert in seiner Rede das Anliegen zur Netzkostensenkung und Förderung erneuerbarer Energien, betont die Wichtigkeit des schnellen Anschlusses von Fotovoltaikanlagen und anderen kleinen Kraftwerken zur Kostensenkung und präsentiert einen Abänderungsantrag, der eine Reduzierung der Bundesunterstützung aufgrund gesunkener Energiepreise vorsieht.
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30.01.2023
Abgeordnete Tanja Graf betont die Wichtigkeit der Maßnahmen im Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ElWOG) zur Entlastung der Bürger von den gestiegenen Netzverlustkosten und kündigt eine Erhöhung der bereits beschlossenen Entlastungsmittel von 260 Millionen Euro auf 558 Millionen Euro an, um zusätzliche Kosten auf den Stromrechnungen zu vermeiden.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
30.01.2023
Abgeordnete Mag. Karin Greiner betont in ihrer Rede die Bedeutung der jüngsten Entscheidungen des Nationalrats, insbesondere die Stärkung der Verwaltung und Förderung im Bereich Elektrizität und Gas, die Ausweitung der Energiekostenzuschüsse für Unternehmen sowie die erweiterte Rolle der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft zur Förderung und internationalen Vertretung österreichischer Projekte.
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30.01.2023
Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ) kritisiert, dass die Gesetzesänderungen zum Gaswirtschafts- und Elektrizitätswirtschaftsgesetz nicht im zuständigen Energieausschuss, sondern im Budgetausschuss diskutiert wurden und fordert eine strukturelle Lösung für die hohen Stromnetzkosten, anstatt nur kurzfristige finanzielle Gegenmaßnahmen zu ergreifen.
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30.01.2023
Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ) kritisiert die Regierung dafür, dass sie durch kurzfristige Maßnahmen wie das Umverteilen von Geldern und punktuelle Gesetzesänderungen lediglich Symptome bekämpft, anstatt die grundlegenden Probleme der Energiepolitik und Energiepreise in Österreich und Europa anzupacken. Er plädiert für nachhaltig strukturierte Lösungen und kritisiert die unzureichende Vorbereitung der Gesetze und die fehlende Bereitschaft, nationale Maßnahmen wie einen österreichischen Strompreis einzuführen.
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30.01.2023
Abgeordneter Gabriel Obernosterer erläutert, dass der eingebrachte Abänderungsantrag zum Forschungsförderungsgesellschaftsgesetz lediglich eine geringfügige textliche Anpassung enthält, die sicherstellen soll, dass das Kerngeschäft der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft nicht behindert wird. Er betont, dass der Antrag keine inhaltlichen Änderungen oder neuen Gesetze einführt.
formalpräzise
30.01.2023
Der Abgeordnete Gabriel Obernosterer verteidigt die Maßnahmen der Regierung zur Abfederung der Energiekosten und kritisiert die Opposition dafür, unsachlich und ungerechtfertigt an der Regierung herumzukritisieren, indem sie Vergleichsbeispiele anderer Länder heranzieht, die ihrer Meinung nach unpassend sind. Dabei hebt er hervor, dass Österreich im internationalen Vergleich gut dastehe und die Regierung bemüht sei, die Belastungen für die Bevölkerung bestmöglich abzufedern.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativkonstruktivintensiv
30.01.2023
Der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft, Mag. Dr. Martin Kocher, betont in seiner Rede die Notwendigkeit eines umfangreichen Energiekostenzuschusses, um Unternehmen in Österreich während der Energiekrise zu unterstützen, Arbeitsplätze zu sichern und die Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten; dabei werden Fördermaßnahmen bis zu 7 Milliarden Euro bereitgestellt und sowohl kleine als auch energieintensive Unternehmen berücksichtigt.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
30.01.2023
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner kritisiert die Regierungsfraktionen dafür, die Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) mit der Verwaltung des Energiekostenzuschusses zu betrauen, obwohl sie dies für ineffizient und fachfremd hält. Sie fordert stattdessen markteingreifende Maßnahmen wie einen Gaspreisdeckel zur nachhaltigen Senkung der Energiekosten und Inflation, anstatt ineffektiver Einmalzahlungen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
30.01.2023
Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, lobte die bisherigen Wirtschafts- und Energiehilfen der Regierung, betonte die Erfolge in der Reduktion von Insolvenzen, Arbeitslosigkeit und Energieverbrauch, und plädierte für den Energiekostenzuschuss zwei, der durch strenge Kriterien effizient und treffsicher gestalten werden solle, auch wenn dies langsamer und aufwendiger umzusetzen sei.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
30.01.2023
Der Abgeordnete Franz Hörl betont die Notwendigkeit, der österreichischen Wirtschaft durch finanzielle Unterstützung in Zeiten hoher Energiepreise zu helfen, fordert pragmatische und ideologiefreie Lösungsansätze zur Sicherung des wirtschaftlichen Wohlstands und spricht sich für die Nutzung heimischer Energieressourcen, einschließlich umstrittener Methoden wie Fracking, aus.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
30.01.2023
Abgeordneter Alois Stöger kritisiert die fehlenden Inhalte des vorgelegten Gaswirtschaftsgesetzes und die daraus resultierende mangelnde demokratische Legitimation. Er mahnt, dass Zertifizierungen von Gasspeicherunternehmen künftig nicht mehr von kontrollierbaren Behörden, sondern von nicht durchs Parlament kontrollierbaren Stellen übernommen werden sollen, was die Verantwortlichkeit der Regierung mindert.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
30.01.2023
Der Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer betonte die Wichtigkeit der neuen Regelungen zur Verwaltung des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes durch den Bund, der Zertifizierung von Gasunternehmen und der erweiterten Unterstützung durch den Energiekostenzuschuss, um Unternehmen finanziell zu entlasten und die Energieversorgung zu sichern. Er hob auch die Bedeutung der erweiterten Aufgaben der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft hervor, um Forschungs- und Innovationsprojekte besser zu fördern.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktivintensiv
30.01.2023
Bundesministerin Leonore Gewessler betont die Notwendigkeit der ElWOG-Novelle, um die hohen Energiekosten für österreichische Haushalte und Unternehmen abzufedern, und erläutert Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit im Gasbereich, einschließlich der Zertifizierung von Speicheranlagen und dem Schutz von Fernwärmekunden.
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