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Gaswirtschaftsgesetz 2011 (GWG 2011)
28.02.2023
Inneres und RechtKlima, Umwelt und Energie
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass Gasunternehmen künftig eine Zertifizierung benötigen, verpflichtende Maßnahmen zum Netzanschluss von Gasspeicheranlagen ergreifen müssen und geschützte Kunden nun erweiterte Fernwärmeanlagen umfassen, die ab Oktober 2023 berücksichtigt werden.
Ausführlicher
Das österreichische Gaswirtschaftsgesetz 2011 wurde vom Nationalrat geändert. Eine wichtige Neuerung ist die Zertifizierung von Speicherunternehmen (§ 107a). Speicherunternehmen müssen sich jetzt einer Zertifizierung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 unterziehen. Die Regulierungsbehörde führt diese Zertifizierung durch und kann diese unter bestimmten Auflagen erteilen oder ablehnen. Ein weiterer wichtiger Punkt betrifft den Begriff "geschützter Kunde". Dazu gehören Haushaltskunden, grundlegende soziale Dienste, die nicht zu den Bereichen Bildung und öffentliche Verwaltung gehören, und Fernwärmeanlagen, die Haushaltskunden oder diese sozialen Dienste mit Wärme versorgen. Eine zusätzliche Änderung betrifft die Ausweitung der geschützten Kunden auf Fernwärmeanlagen ab dem 1. Oktober 2023 (§ 7 Abs. 1 Z 20a). Außerdem müssen sich Speicherunternehmen bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit bei der Regulierungsbehörde anmelden (§ 105 Abs. 1 Z 8 und 9). Schließlich sind Betreiber von Speicheranlagen verpflichtet, ihre Speicheranlagen innerhalb eines festgelegten Zeitraums an das inländische Netz anzubinden und die notwendigen Verträge abzuschließen (§ 170 Abs. 26 und 27).
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
15.03.2023
Dr. Johannes Hübner kritisiert die Gesetzesänderung zur Gaszertifizierung und Erweiterung der geschützten Kunden in Österreich als Beschneidung nationaler Souveränität zugunsten der EU. Er sieht darin ein Politikinstrument, um die negativen Folgen der EU-Sanktionspolitik gegen Russland zu verschleiern und lehnt diese aufgrund der damit verbundenen Kosten und Einschränkungen ab.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
15.03.2023
Abgeordnete Sonja Zwazl begrüßt die Anpassungen im Gaswirtschaftsgesetz, die verpflichtende Befüllungsziele, Zertifizierung von Speicheranlagenbetreibern und erweiterte Schutzmaßnahmen für Fernwärmekunden vorsehen. Sie betont die Bedeutung von Solidarität und Unterstützung für Haushalte während der Energiekrise, dankt für die Zusammenarbeit und kündigt ihren Rücktritt an.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
15.03.2023
Bundesrat Günther Novak betont in seiner Rede die Bedeutung der Novellierung des Gaswirtschaftsgesetzes zur Sicherung der Energieversorgung sowie einer zielgerichteten Speicherbewirtschaftung und hebt hervor, dass trotz hoher Kosten durch strategische Gasreserven die Versorgungssicherheit gewährleistet werden konnte. Er äußert zudem Bedenken über die anhaltende Abhängigkeit von russischem Gas und dankt abschließend für die Zusammenarbeit während seiner Amtszeit.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
15.03.2023
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross erklärte, dass die neuen Regelungen zur Zertifizierung von Gasunternehmen, den Netzanschluss von Gasspeicheranlagen sowie die Erweiterung der Definition geschützter Kunden, die jetzt auch Fernwärmeanlagen umfassen, die Versorgungssicherheit und Effizienz des Energiesektors in Österreich stärken sollen.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
15.03.2023
Der österreichische Nationalrat hat Maßnahmen zur weiteren Stärkung der Versorgungssicherheit im Gassektor beschlossen, darunter die verpflichtende Zertifizierung von Speicherunternehmen und die Ausweitung des Kreises der geschützten Kunden auf Fernwärmeanlagen. Diese Maßnahmen sollen sicherstellen, dass die Gasversorgung in Österreich transparenter und widerstandsfähiger gegenüber externen Abhängigkeiten wird und angemessene Gasmengen in den Speichern vorgehalten werden.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
28.02.2023
Der Abgeordnete Laurenz Pöttinger betont die Bedeutung der neuen Gesetzesnovelle zur Stärkung der Versorgungssicherheit, die eine Zertifizierung von Gasspeichern sowie die Erweiterung des geschützten Kundenkreises auf Fernwärmekunden umfasst und äußert Unverständnis über die Ablehnung der FPÖ-Fraktion. Er hebt zudem hervor, dass grünes Gas aus heimischer Produktion in Zukunft eine wichtige Rolle spielen wird.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
28.02.2023
Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger kritisiert die Sanktionspolitik der EU gegen Russland als fehlgeleitet und selbstschädigend, und lehnt das Gesetzesvorhaben zum Gaswirtschaftsgesetz ab, da es aus seiner Sicht lediglich eine teure Symptombekämpfung darstellt und nicht die Wurzel des Problems angeht.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativdestruktivintensiv
28.02.2023
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer unterstützt die Novelle zur Zertifizierung von Gasunternehmen und zur Sicherstellung des Netzanschlusses von Gasspeicheranlagen, kritisiert aber die Großhandelspreise, die nicht angemessen an die Haushalte weitergegeben werden, und fordert schärfere Maßnahmen der E-Control zur Preiskontrolle.
überzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
28.02.2023
Der Abgeordnete Alois Schroll betont die Notwendigkeit der Anpassung der energiepolitischen Maßnahmen aufgrund der Ereignisse in der Ukraine und lobt die Erfolge der SPÖ bei der strategischen Gasreserve und den Verhandlungen zur Entlastung der Bürger:innen. Insbesondere hebt er die Bedeutung der neuen GWG-Novelle für Versorgungssicherheit und die Ausweitung des geschützten Kundenkreises auf den Fernwärmebereich hervor, die durch sozialdemokratische Verhandlungserfolge erreicht wurde.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
28.02.2023
Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP) betont die Bedeutung der Versorgungssicherheit in Österreich sowohl bei Gas als auch bei Lebensmitteln. Er spricht sich dafür aus, den geschützten Kundenkreis zu erweitern und die Landwirtschaft zu unterstützen, um die Unabhängigkeit von fossiler Energie und ausländischen Lebensmitteln zu gewährleisten.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
28.02.2023
Bundesministerin Leonore Gewessler betonte die Bedeutung von gefüllten Gasspeichern als Sicherheitspuffer und die erweiterte Absicherung der Fernwärmekunden im Gasmangel, während sie auf die wichtige Rolle der Zertifizierung und Netzanschlüsse zur Stabilisierung der Energieversorgung hinwies. Zudem hob sie die freiwillige Vereinbarung mit dem Fachverband der Gas- und Fernwärmeunternehmen und die Maßnahmen der Regulierungsbehörden zur Marktüberwachung hervor.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
28.02.2023
Abgeordneter Lukas Hammer betont in seiner Rede die Notwendigkeit der Novelle, die aufgrund der Energiekrise schnell erarbeitet und beschlossen wurde, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Er hebt die bereits getroffenen Maßnahmen hervor, kritisiert die FPÖ für ihre Haltung und weist auf die Unterstützungsmöglichkeiten für energiebezogene Zahlungsschwierigkeiten, wie den Wohnschirm, hin.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
28.02.2023
Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP) betont die Bedeutung der neuen Maßnahmen im Gaswirtschaftsgesetz für die Versorgungssicherheit Österreichs, einschließlich der Zertifizierung von Speicherbetreibern und der Erweiterung des geschützten Kundenkreises um Fernwärmekunden, und appelliert an andere Abgeordnete, dem Gesetzesvorschlag zuzustimmen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
30.01.2023
Abgeordneter Gabriel Obernosterer erläutert, dass der eingebrachte Abänderungsantrag zum Forschungsförderungsgesellschaftsgesetz lediglich eine geringfügige textliche Anpassung enthält, die sicherstellen soll, dass das Kerngeschäft der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft nicht behindert wird. Er betont, dass der Antrag keine inhaltlichen Änderungen oder neuen Gesetze einführt.
formalpräzise
30.01.2023
Der Abgeordnete Gabriel Obernosterer verteidigt die Maßnahmen der Regierung zur Abfederung der Energiekosten und kritisiert die Opposition dafür, unsachlich und ungerechtfertigt an der Regierung herumzukritisieren, indem sie Vergleichsbeispiele anderer Länder heranzieht, die ihrer Meinung nach unpassend sind. Dabei hebt er hervor, dass Österreich im internationalen Vergleich gut dastehe und die Regierung bemüht sei, die Belastungen für die Bevölkerung bestmöglich abzufedern.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativkonstruktivintensiv
30.01.2023
Der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft, Mag. Dr. Martin Kocher, betont in seiner Rede die Notwendigkeit eines umfangreichen Energiekostenzuschusses, um Unternehmen in Österreich während der Energiekrise zu unterstützen, Arbeitsplätze zu sichern und die Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten; dabei werden Fördermaßnahmen bis zu 7 Milliarden Euro bereitgestellt und sowohl kleine als auch energieintensive Unternehmen berücksichtigt.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
30.01.2023
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner kritisiert die Regierungsfraktionen dafür, die Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) mit der Verwaltung des Energiekostenzuschusses zu betrauen, obwohl sie dies für ineffizient und fachfremd hält. Sie fordert stattdessen markteingreifende Maßnahmen wie einen Gaspreisdeckel zur nachhaltigen Senkung der Energiekosten und Inflation, anstatt ineffektiver Einmalzahlungen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
30.01.2023
Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, lobte die bisherigen Wirtschafts- und Energiehilfen der Regierung, betonte die Erfolge in der Reduktion von Insolvenzen, Arbeitslosigkeit und Energieverbrauch, und plädierte für den Energiekostenzuschuss zwei, der durch strenge Kriterien effizient und treffsicher gestalten werden solle, auch wenn dies langsamer und aufwendiger umzusetzen sei.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
30.01.2023
Der Abgeordnete Franz Hörl betont die Notwendigkeit, der österreichischen Wirtschaft durch finanzielle Unterstützung in Zeiten hoher Energiepreise zu helfen, fordert pragmatische und ideologiefreie Lösungsansätze zur Sicherung des wirtschaftlichen Wohlstands und spricht sich für die Nutzung heimischer Energieressourcen, einschließlich umstrittener Methoden wie Fracking, aus.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
30.01.2023
Abgeordneter Alois Stöger kritisiert die fehlenden Inhalte des vorgelegten Gaswirtschaftsgesetzes und die daraus resultierende mangelnde demokratische Legitimation. Er mahnt, dass Zertifizierungen von Gasspeicherunternehmen künftig nicht mehr von kontrollierbaren Behörden, sondern von nicht durchs Parlament kontrollierbaren Stellen übernommen werden sollen, was die Verantwortlichkeit der Regierung mindert.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
30.01.2023
Der Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer betonte die Wichtigkeit der neuen Regelungen zur Verwaltung des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes durch den Bund, der Zertifizierung von Gasunternehmen und der erweiterten Unterstützung durch den Energiekostenzuschuss, um Unternehmen finanziell zu entlasten und die Energieversorgung zu sichern. Er hob auch die Bedeutung der erweiterten Aufgaben der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft hervor, um Forschungs- und Innovationsprojekte besser zu fördern.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktivintensiv
30.01.2023
Bundesministerin Leonore Gewessler betont die Notwendigkeit der ElWOG-Novelle, um die hohen Energiekosten für österreichische Haushalte und Unternehmen abzufedern, und erläutert Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit im Gasbereich, einschließlich der Zertifizierung von Speicheranlagen und dem Schutz von Fernwärmekunden.
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30.01.2023
Abgeordneter Kai Jan Krainer kritisiert, dass die Bundesregierung bei der finanziellen Unterstützung der Gasunternehmen dieselben Fehler wie in der Covid-19-Pandemie wiederholt, indem sie Gelder ineffizient und teilweise unnötigerweise an Unternehmen mit hohen Gewinnen verteilt. Er bemängelt die Intransparenz des Abwicklungsprozesses und warnt vor den wirtschaftlichen und sozialen Folgen dieser Politik, die seiner Meinung nach zu einem Einbruch des privaten Konsums und einer höheren Verschuldung führen wird.
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30.01.2023
Der Abgeordnete MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ) kritisiert die Regierung scharf für ihre Krisenpolitik und wirft ihr vor, selbst die wirtschaftlichen und sozialen Probleme verursacht zu haben, insbesondere durch ihre Coronamaßnahmen und die Klima- und Energiepolitik. Er fordert eine radikale Veränderung der Herangehensweise, einschließlich einer Überprüfung des Zertifikatsregimes und von Wirtschaftssanktionen, und lehnt zusätzliche staatliche Eingriffe und Hilfen ab, die er als kurzfristige, ineffektive Lösungen ansieht.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativunhöflichdestruktivintensiv
30.01.2023
Abgeordneter Karlheinz Kopf betont die Notwendigkeit staatlicher Unterstützung für Unternehmen aufgrund durch politischen Entscheidungen bedingter wirtschaftlicher Schwierigkeiten, wie es während der Covid-Pandemie und nun durch den Ukraine-Krieg der Fall war, und fordert Zustimmung zum Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz, um die österreichische Wirtschaft und Beschäftigung zu sichern.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
30.01.2023
Der Abgeordnete Ing. Martin Litschauer erläutert in seiner Rede das Anliegen zur Netzkostensenkung und Förderung erneuerbarer Energien, betont die Wichtigkeit des schnellen Anschlusses von Fotovoltaikanlagen und anderen kleinen Kraftwerken zur Kostensenkung und präsentiert einen Abänderungsantrag, der eine Reduzierung der Bundesunterstützung aufgrund gesunkener Energiepreise vorsieht.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
30.01.2023
Abgeordnete Tanja Graf betont die Wichtigkeit der Maßnahmen im Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ElWOG) zur Entlastung der Bürger von den gestiegenen Netzverlustkosten und kündigt eine Erhöhung der bereits beschlossenen Entlastungsmittel von 260 Millionen Euro auf 558 Millionen Euro an, um zusätzliche Kosten auf den Stromrechnungen zu vermeiden.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
30.01.2023
Abgeordnete Mag. Karin Greiner betont in ihrer Rede die Bedeutung der jüngsten Entscheidungen des Nationalrats, insbesondere die Stärkung der Verwaltung und Förderung im Bereich Elektrizität und Gas, die Ausweitung der Energiekostenzuschüsse für Unternehmen sowie die erweiterte Rolle der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft zur Förderung und internationalen Vertretung österreichischer Projekte.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktivintensiv
30.01.2023
Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ) kritisiert, dass die Gesetzesänderungen zum Gaswirtschafts- und Elektrizitätswirtschaftsgesetz nicht im zuständigen Energieausschuss, sondern im Budgetausschuss diskutiert wurden und fordert eine strukturelle Lösung für die hohen Stromnetzkosten, anstatt nur kurzfristige finanzielle Gegenmaßnahmen zu ergreifen.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
30.01.2023
Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ) kritisiert die Regierung dafür, dass sie durch kurzfristige Maßnahmen wie das Umverteilen von Geldern und punktuelle Gesetzesänderungen lediglich Symptome bekämpft, anstatt die grundlegenden Probleme der Energiepolitik und Energiepreise in Österreich und Europa anzupacken. Er plädiert für nachhaltig strukturierte Lösungen und kritisiert die unzureichende Vorbereitung der Gesetze und die fehlende Bereitschaft, nationale Maßnahmen wie einen österreichischen Strompreis einzuführen.
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