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Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz-LWA-G
31.05.2023
Budget und FinanzenKlima, Umwelt und EnergieSozialesWirtschaft
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, Sozialhilfe- und Mindestsicherungshaushalte durch monatliche Sonderzahlungen von 60 Euro pro Person zu unterstützen, Schülern in diesen Haushalten zusätzlich Sachzuwendungen für Schulbedarf zu gewähren und gemeinnützige Lebensmittelverteilungen mit finanziellen Mitteln für Logistik und Infrastruktur zu fördern.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz (LWA-G) zu ändern, um Menschen mit geringem Einkommen besser zu unterstützen. Ab Juli 2023 erhalten Erwachsene, die Sozialhilfe oder Mindestsicherung bekommen, monatlich 60 Euro zusätzlich. Eltern in derselben Situation erhalten für jedes Kind ebenfalls 60 Euro pro Monat, und diese Zuwendungen laufen für Kinder bis Dezember 2024. Schülerinnen und Schüler aus Haushalten, die Sozialhilfe oder Mindestsicherung beziehen, erhalten im Jahr 2023 eine Unterstützung in Form von Sachzuwendungen im Wert von 150 Euro, um Kosten für Schule, Lebensmittel, Kleidung und Hygieneartikel zu decken. Diese Unterstützung wird auch im Jahr 2024 fortgeführt. Zusätzlich stellt der Bund Geld bereit, um gemeinnützige Projekte zur kostenlosen Lebensmittelverteilung zu unterstützen, insbesondere um Logistik, Personal und Infrastruktur zu stärken für eine effiziente Abholung, Lagerung und Verteilung von Lebensmitteln sowie Hygieneartikeln.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
06.06.2023
Mag. Daniela Gruber-Pruner kritisiert die Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der Kinderarmut als unzureichend und fordert nachhaltige, strukturelle Lösungen wie eine Unterhaltsgarantie, Kindergrundsicherung, zugängliche Kinderbildungsplätze ab dem ersten Lebensjahr und ein warmes Mittagessen für jedes Kind in Österreich. Außerdem hebt sie hervor, dass Österreich noch immer keinen Nationalen Aktionsplan zur Europäischen Kindergarantie vorgelegt hat.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
06.06.2023
Bundesrätin Simone Jagl betont in ihrer Rede die Notwendigkeit, Kinderarmut in Österreich zu bekämpfen, und unterstützt die Maßnahmen des Nationalrats, durch monatliche Sonderzahlungen und zusätzliche Schulbedarfsleistungen finanzielle Entlastung für betroffene Sozialhilfe- und Mindestsicherungshaushalte zu bieten, um so soziale Teilhabe und Chancengleichheit für Kinder zu fördern. Sie hebt die gezielte Hilfe und die Effektivität der Unterstützungsmaßnahmen hervor, während sie Kritik an früheren Regierungen übt und die Bedeutung einer nachhaltigen und nicht einmaligen Unterstützung betont.
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06.06.2023
MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky kritisiert, dass das aktuelle Maßnahmenpaket der Regierung nur Sozialhilfeempfänger und nicht auch andere bedürftige Gruppen umfasst. Zudem betont er die Notwendigkeit von mehr Sachleistungen für Kinder, wie etwa kostenlose Mittagessen, und spricht sich für einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung aus.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
06.06.2023
Bundesrätin Heike Eder betont die Wichtigkeit des beschlossenen Unterstützungsmaßnahmepakets für sozial schwache Haushalte und kritisiert die SPÖ dafür, dass sie dem nicht zustimmt, obwohl es besonders Kindern und armutsgefährdeten Familien zugutekommen soll. Zudem hebt sie hervor, dass die Regierung zahlreiche Hilfen für bedürftige Familien, insbesondere in Zeiten der Teuerung, bereitgestellt hat, und lobt die getroffenen und geplanten Maßnahmen zur Armutsbekämpfung.
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06.06.2023
Bundesrat Klemens Kofler von der FPÖ kritisiert das beschlossene Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz als unzureichend und fordert tiefgreifendere strukturelle Reformen, da die Einmalzahlungen seiner Meinung nach nur kurzfristig wirken und nicht die grundlegenden Probleme lösen, unter anderem die hohen Energie- und Wohnkosten, die auch den Mittelstand betreffen. Er sieht die Unterstützung als unzureichend und als ein Zeichen schlechter Regierungsarbeit, die die derzeitigen sozialen Missstände und die bestehende Armut weiter verschärfen.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
06.06.2023
Johannes Rauch betont, dass die beschlossenen Maßnahmen zur Unterstützung von sozial schwachen Haushalten zielgerichtet und nicht inflationsfördernd seien, und hebt die monatlichen Zusatzzahlungen von 60 Euro sowie zusätzliche Förderungen für Schulbedarf und Nachhilfestunden hervor, die dafür sorgen sollen, dass die Hilfe bei den Bedürftigsten ankommt. Er ruft dazu auf, dem Paket breit zuzustimmen.
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31.05.2023
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner kritisiert das von der Regierung angekündigte Maßnahmenpaket gegen Kinderarmut als unzureichend und bemängelt, dass es die versprochenen Zahlungen für viele bedürftige Gruppen nicht umfasst. Sie fordert umfassendere und nachhaltigere Maßnahmen zur Armutsbekämpfung statt geringer Einmalzahlungen und betont die Notwendigkeit eines armutsfesten Sozialnetzes und Rechtsansprüche für Betroffene.
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31.05.2023
Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger kritisiert das vorgelegte Hilfspaket der Regierung als unzureichend und fordert strukturelle Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut, insbesondere durch eine Verbesserung der Frühpädagogik und einen Ausbau ganztägiger Betreuungsangebote. Sie hebt hervor, dass die aktuelle Regierungspolitik lediglich auf kurzfristige Geldzuwendungen setzt, anstatt langfristige Lösungen zu implementieren.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
31.05.2023
Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP) betont, dass die österreichische Regierung durch verschiedene Maßnahmen wie Erhöhung von Familienleistungen und monatliche Sonderzahlungen für Sozialhilfe- und Mindestsicherungshaushalte die Bevölkerung in Zeiten hoher Teuerung entschlossen unterstützt, und kritisiert gleichzeitig die Sozialdemokratie für Gebührenerhöhungen in Wien, die zusätzlich belasten.
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31.05.2023
Mag. Markus Koza (Grüne) betont in seiner Rede die Bedeutung des beschlossenen Hilfspakets zur Unterstützung von armutsgefährdeten Familien und Kindern, welches monatliche Sonderzahlungen sowie erweiterte Schulstartpakete umfasst und von NGOs und Wirtschaftsexperten begrüßt wird. Er unterstreicht die Dringlichkeit und die Notwendigkeit, Kinderarmut in einer wohlhabenden Gesellschaft wie Österreich zu bekämpfen.
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31.05.2023
Der Abgeordnete Johannes Rauch betont die Notwendigkeit rascher Unterstützungsmaßnahmen für sozial Schwächere, einschließlich monatlicher Sonderzahlungen und zusätzlicher Hilfen für Schulkinder, und verteidigt die schnelle Umsetzung gegen Kritik hinsichtlich fehlender Treffsicherheit und parlamentarischer Prozesse. Zudem hebt er die strukturellen Anpassungen der Sozial- und Familienleistungen hervor und kritisiert die frühere FPÖ-Regierung für den Verkauf von Buwog-Wohnungen.
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31.05.2023
Mag. Philipp Schrangl kritisiert die derzeitige Wohnpolitik der schwarz-grünen Koalition in Österreich als vermieterfreundlich und sozial ungerecht, wodurch die Mieten stark steigen und viele Menschen in finanzielle Not geraten. Er fordert stattdessen einen gesetzlichen Mietenstopp, Maßnahmen zur Senkung der Mieten und gezielte Förderungen für leistbares Wohnen.
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31.05.2023
Der Abgeordnete Mag. Yannick Shetty kritisiert die unzureichenden Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Kinderarmut, da diese lediglich Geldleistungen anstatt gezielte Sachleistungen vorsehen und versprochene Unterstützung für vier von fünf angekündigten Zielgruppen fehlen. Er fordert daher eine Regierungsvorlage, die gezielte Sachleistungen für bedürftige Kinder einführt.
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31.05.2023
Abgeordneter Christian Oxonitsch kritisiert die Verzögerungen und unzureichenden Maßnahmen der Bundesregierung zur Armutsbekämpfung, insbesondere für Kinder und Jugendliche, und fordert nachhaltige Lösungen wie einen Mietenstopp sowie eine Reform der Mietpreisindexierung, um die Belastung durch steigende Wohnkosten zu lindern.
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31.05.2023
Abgeordnete Petra Wimmer kritisiert die österreichische Regierung dafür, mit den angekündigten Sonderzahlungen von 60 Euro pro Person keine nachhaltige Lösung für Kinderarmut zu bieten, und fordert stattdessen ein umfassendes Maßnahmenpaket mit einer Kindergrundsicherung, einem Rechtsanspruch auf Bildungsplätze und einem warmen Essen für jedes Kind in Bildungseinrichtungen.
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31.05.2023
Abgeordnete MMag. Dr. Susanne Raab betont in ihrer Rede die umfangreichen Antiteuerungsmaßnahmen der Bundesregierung zur Unterstützung von Familien und Kindern, darunter die monatliche Sonderzahlung von 60 Euro pro Person für Sozialhilfe- und Mindestsicherungshaushalte, sowie zusätzliche Unterstützung für Schüler und gemeinnützige Lebensmittelverteilungen. Sie hebt hervor, dass die Regierung auf nachhaltige Maßnahmen setzt und die Erwerbstätigkeit als langfristig besten Schutz vor Armut betrachtet.
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31.05.2023
Barbara Neßler betont in ihrer Rede die Notwendigkeit gezielter Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut, die über finanzielle Hilfen hinausgehen, indem sie auch soziale Ausgrenzung bekämpfen und gleiche Bildungschancen fördern. Sie kritisiert die Opposition für populistische Angriffe und hebt die Wirksamkeit eines 500-Millionen-Euro-Pakets zur Unterstützung betroffener Familien hervor.
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31.05.2023
Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ) kritisiert, dass die Unterstützung von Sozialhilfeempfängern und Mindestsicherungshaushalten mit monatlichen Sonderzahlungen in Höhe von 60 Euro pro Person auf eine unausgereifte und formell fehlerhafte Weise beschlossen wurde und wirft der Regierung vor, durch ihre Politik den Mittelstand zu schwächen und nicht effektiv gegen hohe Lebenshaltungskosten und Energiepreise vorzugehen. Trotzdem kündigt er an, dass er den Gesetzentwurf unterstützen wird, um den sozial Schwächsten zu helfen.
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31.05.2023
Dr. Astrid Rössler betont die Bedeutung der Unterstützung gemeinnütziger Lebensmittelverteilungen, um vermeidbare Lebensmittelabfälle zu reduzieren und Haushalte mit niedrigerem Einkommen zu versorgen. Sie hebt hervor, dass im Rahmen des beschlossenen Pakets 10 Millionen Euro für logistische Verbesserungen und den Aufbau einer digitalen Vermittlungsplattform bereitgestellt werden.
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31.05.2023
Der Abgeordnete Pia Philippa Beck betont die Dringlichkeit eines nationalen Aktionsplans gegen Kinderarmut in Österreich und kritisiert das Versäumnis der Regierung, diesen umzusetzen, während er die Bereiche Bildung, Gesundheit und Wohnen als Schlüsselhebel zur Bekämpfung der Armut identifiziert. Sie hebt hervor, dass die jetzigen Maßnahmen unter den angespannten Bedingungen der hohen Inflation und der pandemiebedingten Belastungen nicht ausreichen, um die sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen.
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31.05.2023
Abgeordneter Christoph Zarits betont die vielfältigen Maßnahmen der österreichischen Regierung zur Unterstützung bedürftiger Menschen, insbesondere Familien mit Kindern, und kritisiert die Opposition für falsche Darstellungen des bestehenden Sozialsystems. Er hebt hervor, dass die Regierung in einer schwierigen Zeit umfassende finanzielle Hilfen und Strukturreformen umgesetzt hat, um Sozialhilfeempfänger und die wirtschaftlich Schwächsten zu entlasten.
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31.05.2023
Abgeordneter Michael Bernhard von den NEOS kritisiert in seiner Rede die ÖVP und die aktuelle Regierung dafür, dass trotz hoher Ausgaben für Familienleistungen das Geld nicht treffsicher bei den bedürftigen Kindern ankommt und fordert bessere Rahmenbedingungen, wie etwa kostenlose warme Mittagessen in Ganztagseinrichtungen, um den Familien wirklich zu helfen. Gleichzeitig hebt er hervor, dass seine Partei sich für diese Verbesserungen stark macht.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
31.05.2023
Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ) kritisierte die Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung von Armut, insbesondere die Unterstützung für armutsgefährdete Kinder, als unzureichend und forderte umfassendere Maßnahmen wie eine Kindergrundsicherung, einen Rechtsanspruch auf Kinderbildung und -betreuung sowie tägliche warme Mahlzeiten für alle Kinder. Ferner schlug er vor, dass die effektivste Maßnahme gegen Teuerung und Inflation darin bestünde, die ÖVP in die Opposition zu schicken.
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31.05.2023
Die Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP) betont die Bedeutung der Unterstützung von Familien mit geringem Einkommen und Kindern in Österreich durch zielgerichtete Maßnahmen wie monatliche Sonderzahlungen und Schulstartpakete, und lobt die Effizienz und das Lob, das diese Maßnahmen von Wirtschaftsexperten und NGOs erhalten haben. Gleichzeitig kritisiert sie die SPÖ für ihre innere Zerstrittenheit und mangelnde Unterstützung der Maßnahmen trotz steigender Gebühren in Wien.
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