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Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz, Bauern-Sozialversicherungsgesetz, u.a.
17.10.2023
Inneres und RechtSoziales
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, Pensionsanpassungen im Jahr 2024 vorzunehmen, bei denen Pensionen bis 5.850 € monatlich um 9,7 % und höhere Pensionen um 567,45 € erhöht werden, sowie soziale Sicherheitssysteme dahingehend geändert, dass Verurteilte in forensisch-therapeutischen Zentren statt allgemeinen Anstalten untergebracht werden.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein Bundesgesetz beschlossen, das mehrere Sozialversicherungsgesetze ändert. Wesentliche Änderungen betreffen die Anpassung von Pensionen im Jahr 2024. Anstatt die Pensionen wie üblich anhand eines Anpassungsfaktors zu erhöhen, erfolgt die Erhöhung nach festen Prozentsätzen: Pensionen bis zu 5.850 Euro monatlich steigen um 9,7%, höhere Pensionen steigen um 567,45 Euro. Zusätzlich wird der Begriff "forensisch-therapeutisches Zentrum" in mehreren Paragrafen zur Beschreibung bestimmter Einrichtungen eingeführt, in denen Personen nach dem Strafgesetzbuch untergebracht sind. Dies ersetzt bisher allgemeinere Begriffe wie "Anstalt oder Einrichtung". Eine weitere relevante Änderung betrifft die Einführung und detaillierte Berechnung eines speziellen Erhöhungsbetrags für Pensionen mit einem Stichtag im Jahr 2024. Diese Pensionen, einschließlich Alterspensionen und Invaliditätspensionen, werden pauschal um 6,2% erhöht, basierend auf der Gesamtgutschrift des Jahres 2022, und dieser Erhöhungsbetrag wird fester Bestandteil der Pensionsleistung. Die Anpassungen betreffen viele bestehende Gesetze, darunter das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Allgemeine Pensionsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
07.11.2023
MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky kritisiert, dass trotz bereits bestehender Bedenken zur langfristigen Finanzierbarkeit des österreichischen Pensionssystems erneut außerordentliche Ausgaben beschlossen werden, ohne die strukturellen Probleme nachhaltig anzugehen, und warnt vor den negativen Konsequenzen für zukünftige Generationen.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
07.11.2023
Bundesrätin Korinna Schumann betont, dass die beschlossene Pensionsanpassung von 9,7 % notwendig ist aufgrund der hohen Inflation, für die sie die Regierung verantwortlich macht, und lobt gleichzeitig die Schutzklausel, die von der Sozialdemokratie und ihren Verbündeten erkämpft wurde, während sie eine Anhebung des Pensionsantrittsalters auf 67 strikt ablehnt und bessere Einkommens- und Arbeitsbedingungen fordert, besonders für Frauen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
07.11.2023
Mag. Franz Ebner argumentiert, dass die Pensionsanpassung um 9,7 % ab Januar 2024 notwendig und gerecht sei, da Seniorinnen und Senioren durch ihren Konsum, ihre ehrenamtliche Arbeit und ihre Pflegeleistungen einen wesentlichen Beitrag zur Gesellschaft und Wirtschaft leisten. Weiterhin betont er die Bedeutung, das tatsächliche Pensionsantrittsalter an das gesetzliche heranzuführen, um das Pensionssystem zukunftsfähig zu halten.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
07.11.2023
Johannes Rauch betont in seiner Rede, dass die Pensionsanpassungen aufgrund der hohen Inflation notwendig sind und das bestehende Umlagesystem trotz Kritik stabil und finanzierbar bleibt. Er warnt vor einem kapitalgedeckten Pensionssystem und hebt die gerechte Verteilung sowie volkswirtschaftliche Vorteile des aktuellen Systems hervor.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
07.11.2023
Die Abgeordnete Claudia Hauschildt-Buschberger betont die Bedeutung der Pensionsanpassungen, durch die Pensionen bis 5.850 € monatlich um 9,7 % und höhere Pensionen um 567,47 € erhöht werden, und erläutert die Einführung einer Schutzklausel, um reale Einkommensverluste für jene zu verhindern, die 2024 neu in Pension gehen. Sie stellt klar, dass diese Maßnahmen besonders für Frauen und ältere Arbeitslose sozial gerecht seien und bittet um breite Zustimmung.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
07.11.2023
Mag. Harald Himmer betont, dass die wirtschaftlich positive Lage Österreichs hauptsächlich der Leistung der Bevölkerung und der Zusammenarbeit verschiedenster politischer Entscheidungen zu verdanken ist. Trotz politischer Unzufriedenheit und ständiger Kritik wird es durch Maßnahmen der Regierung ermöglicht, dass sich die Menschen auch in Zeiten der Teuerung das Leben leisten können.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
07.11.2023
Markus Steinmaurer (FPÖ) begrüßt die geplante Pensionserhöhung, kritisiert jedoch die proportionalen Erhöhungen, die die Kluft zwischen Mindest- und Höchstpensionen vergrößern könnten, und fordert stattdessen feste Erhöhungsbeträge für kleinere Pensionen sowie gerechtere Regelungen für Personen in der Korridor- und Schwerarbeiterpension. Trotz der Kritik stimmt die FPÖ dem Antrag zu.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
17.10.2023
Abgeordneter Josef Muchitsch würdigt die Pensionsanpassung für 2024 und die Schutzklausel für Pensionsneuzugänge als Maßnahmen gegen die Teuerung, kritisiert jedoch die Ausklammerung der Korridorpensionisten und fordert eine dauerhafte Regelung für solche Schutzklauseln sowie gesündere Arbeitsbedingungen, um ein späteres Pensionsantrittsalter zu ermöglichen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
17.10.2023
Mag. Markus Koza betonte in seiner Rede, dass die Erhöhung der Aufwertungsfaktoren für die Pensionsberechnung im Jahr 2024 sowie die Übernahme bestimmter Bestimmungen des ASVG in verschiedene Pensionsgesetze einen wichtigen Schritt zur Anpassung und Vereinheitlichung der Pensionsregelungen darstellt.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
17.10.2023
Der Abgeordnete Mag. Gerald Loacker kritisiert die Regierung für die drastisch steigenden Kosten der Pensionsanpassungen und wirft ihr vor, unverantwortlich mit den finanziellen Mitteln umzugehen, indem sie kurzfristig die Pensionen erhöht, ohne die langfristige Stabilität des Pensionssystems zu berücksichtigen. Er betont, dass ein nachhaltiges Pensionssystem eine Balance zwischen den Interessen von Pensionisten und Erwerbstätigen benötigt und verlangt Ehrlichkeit von der Regierung in Bezug auf die notwendigen Maßnahmen zur Sicherstellung höherer Pensionen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
17.10.2023
Abgeordneter Alois Stöger widerspricht der Behauptung von Abgeordnetem Loacker, dass Pensionen in den letzten 30 Jahren 30 Mal über der Inflation aufgewertet wurden, und stellt klar, dass die Einführung des Pensionskontos erst 2005 erfolgte und alle ASVG-Pensionisten erst ab 2014 im Pensionskonto erfasst wurden.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
17.10.2023
Die Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler würdigt die Pensionsanpassungen von 9,7 % für Pensionen bis 5.850 € und einer Festbetragsanpassung für höhere Pensionen als sozial gerecht und als Ausdruck der Wertschätzung gegenüber der älteren Generation, die wesentlich zum Wohlstand und Sozialstaat Österreichs beigetragen hat. Sie betont die anhaltende Bedeutung und den Wert der älteren Generation in gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Belangen und ruft dazu auf, den Beschluss zu unterstützen.
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17.10.2023
Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ) kritisiert die österreichische Bundesregierung scharf für ihre Maßnahmen zur Pensionsanpassung, insbesondere die Abschläge für Korridorpensionisten, die er als ungerecht und schädlich für Arbeitnehmer mit langjähriger Beitragshistorie bezeichnet. Er fordert abschlagsfreie Pensionen für jene, die 45 Jahre gearbeitet haben.
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17.10.2023
Der Abgeordnete August Wöginger betont die Zuverlässigkeit der österreichischen Regierung in Bezug auf die Unterstützung der Pensionisten durch signifikante Pensionserhöhungen, die die Inflation ausgleichen. Er hebt hervor, dass die niedrigsten Pensionen besonders stark angehoben wurden und die sozialen Maßnahmen zur Stärkung der Kaufkraft geführt haben, was Österreich im Vergleich zu anderen Ländern vorteilhaft dastehen lässt.
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17.10.2023
Abgeordneter Alois Stöger kritisiert, dass Menschen, die nächstes Jahr in die Korridorpension gehen, statt der bisher akzeptierten 15 Prozent Abschläge nun 20 Prozent Abschläge hinnehmen müssen, was insbesondere für jene ungerecht sei, die ihre Pension lange im Voraus geplant haben. Er fordert die Regierung, insbesondere die ÖVP und den zuständigen Bundesminister, auf, diese aus seiner Sicht ungerechte Regelung zu ändern.
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17.10.2023
Abgeordnete Fiona Fiedler betonte die Notwendigkeit, Frühpensionierungen aus psychischen Gründen zu überprüfen, insbesondere in Bezug auf Führerscheine und Waffenscheine, und wies auf die Bedeutung präventiver Maßnahmen und besserer psychotherapeutischer Versorgung hin. Zudem sprach sie sich für ein Dreisäulenmodell der Pensionsvorsorge aus.
präzisehöflichkonstruktiv
17.10.2023
Der Abgeordnete Peter Wurm kritisiert scharf den grünen Vizekanzler Kogler für seine abwertenden Bemerkungen über die Kaufkraft der Pensionisten und fordert eine stärkere Erhöhung der kleineren Pensionen sowie eine bessere Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten im Pensionssystem, während er die Maßnahmen der aktuellen Regierung als unzureichend und belastend darstellt.
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17.10.2023
Johannes Rauch verteidigt das österreichische Pensionssystem und betont die Notwendigkeit der Pensionsanpassungen angesichts der hohen Inflation, stellt klar, dass die Anpassungen sozial gerecht sind und mahnt zur Vorsicht gegenüber kapitalgedeckten Systemen, die den Risiken des Kapitalmarkts ausgesetzt sind.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
17.10.2023
Abgeordnete Bedrana Ribo betont in ihrer Rede die Problematik der Altersarmut, insbesondere bei Frauen, aufgrund ihrer oft unterbrochenen Erwerbsbiografien und Teilzeitarbeit zur Kinderbetreuung und Pflege. Sie kritisiert die ungleichen Pensionen zwischen Männern und Frauen und spricht sich gegen Neiddebatten auf Kosten der Pensionist:innen aus, während sie die Anstrengungen der Regierung lobt, Gelder für die Armutsbekämpfung bereitzustellen.
leidenschaftlichüberzeugenderzählendpräzisekonstruktivintensiv
17.10.2023
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch kritisiert, dass die vorgeschlagene Pensionserhöhung von 9,7 % nicht ausreicht, um die realen Verluste der letzten Jahre durch die hohe Inflation zu kompensieren, insbesondere für Pensionisten mit niedrigen Pensionen, und fordert eine großzügigere Anpassung zur Anerkennung deren Lebensleistung. Sie stimmt jedoch der Erhöhung zu, da sie gesetzlich vorgeschrieben ist.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
17.10.2023
Abgeordneter Mag. Michael Hammer betont, dass die beschlossene Pensionsanpassung von 9,7 % für Pensionen bis 5.850 € und eine Erhöhung um 567,45 € für höhere Pensionen die Kaufkraft der Pensionist:innen in Zeiten hoher Inflation sichert, die Regierungsmaßnahmen wie die Abschaffung der kalten Progression, den Klimabonus und den Strompreisdeckel die Einkommen der älteren Generation stärken und auch Neupensionist:innen durch einen Anpassungsfaktor von 6,2 % unterstützt werden.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
17.10.2023
Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum begrüßt die geplante Pensionsanpassung und die Einführung einer Schutzklausel zur Absicherung gegen inflationsbedingte Verluste, kritisiert jedoch die Auslassung bestimmter Korridorpensionisten und fordert die Dauerhaftigkeit der Schutzklausel zur langfristigen Stabilisierung der Kaufkraft von Pensionen.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
17.10.2023
Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP) kritisiert die SPÖ dafür, dass sie angeblich die Fakten zur Kaufkraft nicht anerkennt, wie es von Vizekanzler Kogler gefordert wurde, und bringt einen Abänderungsantrag ein, der verschiedenen Pensionsgesetzen Anpassungen vorschlägt, um die Korridorpensionsregelungen für Beamte denen des ASVG und allgemeinen Pensionsgesetzen anzugleichen.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
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