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Bundesbezügegesetz
12.12.2023
ArbeitParlament und DemokratieWirtschaft
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, dass die Erhöhung der Gehälter von bestimmten öffentlichen Funktionären bis Ende 2024 vollständig entfällt und für andere Funktionäre um die Hälfte reduziert wird.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat das Bundesbezügegesetz geändert. Diese Änderung betrifft die Anpassung der Gehälter von öffentlichen Funktionären. Bis zum 31. Dezember 2024 wird die automatische Erhöhung der Gehälter für bestimmte hochrangige Beamte komplett ausgesetzt. Für andere Beamte wird die Erhöhung bis zu diesem Datum um die Hälfte reduziert. Das Gesetz soll für bestimmte hohe Positionen im öffentlichen Dienst gelten, die in § 3 des Bundesverfassungsgesetzes genannt sind. Dies bedeutet, dass die Gehälter dieser Funktionäre in den nächsten Jahren weniger stark steigen werden als ursprünglich vorgesehen.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
20.12.2023
Markus Leinfellner von der FPÖ kritisiert die österreichische Bundesregierung aufgrund ihrer aus seiner Sicht verfehlten Politik, die zu einer allgemeinen wirtschaftlichen Belastung der Bevölkerung geführt habe. Er wirft der Regierung vor, dass trotz dieser Umstände hohe Gehälter und Gehaltserhöhungen für Spitzenpolitiker und Staatsmanager beibehalten werden, während viele Bürger finanziell stark leiden.
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20.12.2023
Bundesrätin Sandra Böhmwalder (ÖVP) betont in ihrer Rede die wichtige und wertvolle Arbeit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und bedankt sich für die beschlossene Gehaltserhöhung, die auch in Zeiten des Fachkräftemangels den öffentlichen Dienst als konkurrenzfähigen Arbeitgeber stärkt. Sie kritisiert dabei die Haltung der FPÖ und verteidigt den eingeschlagenen Weg von ÖVP und Grünen zur Stärkung der öffentlichen Funktionäre.
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20.12.2023
Bundesrätin Korinna Schumann lobt die erfolgreiche Lohnrunde für Beschäftigte im öffentlichen Dienst, betont ihre zentrale Rolle für den Sozial-, Rechts- und Demokratiestaat und hebt die bedeutenden Anstrengungen Wiens zur Energiewende und die Notwendigkeit ausreichender Förderungen hervor. Zudem kritisiert sie das Misslingen von Klubobmann Kickls Nullrunden-Vorstoß, unterstreicht die Verantwortung der Politik für ihr Ansehen und würdigt den Einsatz vieler Politikerinnen und Politiker.
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20.12.2023
Bundesrat Marco Schreuder betont die Wichtigkeit der Gehaltserhöhung für Bundesbeamte zur Gewinnung und Bindung kompetenter Fachkräfte und kritisiert dabei scharf die Vertrauensverluste in die Politik durch Korruptionsvorfälle, insbesondere innerhalb der FPÖ.
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20.12.2023
Vizekanzler Mag. Werner Kogler betonte in seiner Rede die Bedeutung der österreichischen Verfassung und kritisierte den unsachlichen Jargon einiger Abgeordneter. Er hob die wertschätzenden Verhandlungen zur Besoldung im öffentlichen Dienst hervor und betonte die Notwendigkeit von attraktiven Gehältern, um qualifiziertes Personal zu gewinnen und zu halten, insbesondere angesichts der bevorstehenden Pensionierungswelle.
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20.12.2023
Christoph Steiner (FPÖ) lobt zu Beginn die Entscheidung zur Lohnerhöhung im öffentlichen Dienst und bedankt sich bei Vizekanzler Kogler für das Lob an Herbert Kickl. Anschließend kritisiert er die ÖVP scharf, insbesondere Bundeskanzler Karl Nehammer, und wirft der Partei vor, nicht konsequent auf eine Nulllohnrunde gedrängt zu haben, während er die FPÖ als entschlossenen Befürworter dieser Maßnahme darstellt.
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20.12.2023
Bundesrat Marco Schreuder stellt klar, dass eine Erhöhung der Gehälter unter der Inflationsrate trotzdem einen Einkommensverlust bedeutet. Er korrigiert damit die vorherige Aussage von Kollege Steiner, der behauptet hatte, dass Politiker von einer solchen Erhöhung profitieren würden.
präzise
20.12.2023
Bundesrat Mag. Franz Ebner erklärte, dass Oberösterreich die vom Bund beschlossene Gehaltserhöhung übernehmen wird und hob positiv hervor, dass die Erhöhung der Politikergehälter nur um die halbe Inflationsrate erfolgt, was seiner Meinung nach ein gutes Zeichen ist.
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20.12.2023
Mag. Harald Himmer kritisiert die Diskussion um Politikergehälter und argumentiert, dass höhere Gehälter nicht unbedingt bessere Politiker anziehen würden. Er betont, dass alle Politiker – unabhängig von ihren Leistungen – gleiches Gehalt erhalten, und nennt speziell Herbert Kickl und dessen vom Steuerzahler finanziertes Einkommen als Beispiel für die Doppelzüngigkeit in der populistischen Gehaltsdebatte.
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20.12.2023
Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ) betonte den gesellschaftlichen Beitrag seiner Partei, die unter anderem Christbäume und Schulstartpakete an Bedürftige verteilt, und kritisierte die Regierungsparteien ÖVP und Grüne für die wirtschaftliche Lage des Landes, die seiner Meinung nach den Mittelstand belastet. Er äußerte zudem die Hoffnung, dass unter einem Kanzler Herbert Kickl (FPÖ) die Situation der Österreicher verbessert würde.
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20.12.2023
Die Bundesrätin Korinna Schumann appelliert an die Solidarität mit den Beschäftigten im Handel, die für einen Kollektivvertragsabschluss kämpfen, der wenigstens die Inflationsrate abdeckt, und betont die schwierigen Arbeitsbedingungen, insbesondere in der Vorweihnachtszeit.
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12.12.2023
Mag. Romana Deckenbacher betont in ihrer Rede die unverzichtbare Rolle des öffentlichen Dienstes in Österreich und argumentiert, dass eine faire Gehaltserhöhung sowohl eine Frage der Wertschätzung als auch eine Investition in die Qualität und Kontinuität des öffentlichen Dienstes sei, um diesen attraktiv und konkurrenzfähig zu halten.
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12.12.2023
Abgeordnete Dr. Susanne Fürst fordert, dass die geplante Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker nicht nur auf Bundesebene, sondern auch für hochbezahlte Funktionäre in den Bundesländern gelten soll. Sie argumentiert, dass diese Maßnahme ein notwendiges Symbol des Anstands angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen vieler Bürger sei und kritisiert die bestehenden Argumente gegen eine umfassendere Anwendung dieses Lohneverzichts.
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12.12.2023
Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP) betonte, dass die Dienstrechts-Novelle eine notwendige Maßnahme zur Anpassung der Gehälter im öffentlichen Dienst an die aktuelle Inflationsentwicklung sei, wobei Spitzenpolitiker eine Gehaltsnullrunde hinnehmen und andere Funktionäre eine moderate Erhöhung von 4,85 % erhalten. Er kritisierte die populistischen Versuche der FPÖ, diese Maßnahmen auszuschlachten, und lobte die konstruktiven Verhandlungen der Regierung mit der Gewerkschaft.
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12.12.2023
Mag. Eva Blimlinger betont in ihrer Rede die Bedeutung und den Beitrag der Beamten für den Staat und kritisiert das häufige Beamtenbashing. Sie hebt hervor, dass Gehaltserhöhungen für Beamte notwendig sind, um in der Konkurrenz zur Privatwirtschaft bestehen zu können und qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen, während sie gleichzeitig die Entscheidung der Regierung unterstützt, die Gehaltserhöhungen für bestimmte öffentliche Funktionäre auszusetzen oder zu reduzieren.
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12.12.2023
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker kritisiert die unverhältnismäßig hohen Gehaltserhöhungen und Mitarbeiteraufstockungen im öffentlichen Dienst im Vergleich zur Privatwirtschaft und warnt davor, dass diese Maßnahmen die Inflation anheizen und der Wirtschaft schaden könnten. Er fordert mehr Zurückhaltung und Balance zwischen öffentlichem und privatem Sektor.
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12.12.2023
Der Abgeordnete Christian Lausch kritisiert die Bundesregierung scharf dafür, dass sie trotz vieler Versprechen keine wesentlichen Verbesserungen für die öffentlich Bediensteten, wie die Pauschalierung der Nebengebühren oder Altersteilzeit, umgesetzt hat und warnt, dass dies die Attraktivität des öffentlichen Dienstes beeinträchtigt. Er fordert mehr Ehrlichkeit und konkrete Maßnahmen, um den öffentlichen Dienst zu stärken.
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12.12.2023
Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ) betont in seiner Rede, dass Politiker den Bedürfnissen und Erwartungen der Bevölkerung gerecht werden müssen, kritisiert die mangelnde Wertschätzung und Modernisierung des öffentlichen Dienstes seitens der Regierungsparteien und fordert eine umfassende Dienstrechtsnovelle 2024, einschließlich besserer Regelungen für Schmerzensgeldvorschuss.
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12.12.2023
Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer kritisiert die FPÖ scharf für ihre angeblichen Bereicherungen, mangelnde Wertschätzung und unangebrachtes Verhalten in der Politik, und betont, dass wertschätzende Politik Verantwortung, Demut und das Streben nach besseren Rahmenbedingungen für die Zukunft erfordert.
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12.12.2023
Der Abgeordnete Herbert Kickl kritisiert in seiner Rede die Regierungsbank, indem er den Vizekanzler als verlängerten Arm der "Ökofundamentalisten" und "Klimaterroristen" bezeichnet, was zu einem Widerspruch bei den Grünen, der ÖVP und der SPÖ führt.
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12.12.2023
Mag. Werner Kogler äußerte Verständnis für unterschiedliche Meinungen zur Gehaltsanpassung und betonte die Wichtigkeit ausgewogener Verhandlungen und der Attraktivität des öffentlichen Dienstes, insbesondere im Kontext steigender Inflation. Zudem unterstrich er, dass die bereitgestellten Mittel im Budget bereits berücksichtigt wurden und verwies auf weitere notwendige Dienstrechtsreformen.
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12.12.2023
Abgeordneter Michel Reimon kritisiert scharf den FPÖ-Chef Herbert Kickl dafür, seine eigenen Parteikollegen als unfähig zu bezeichnen und betont, dass Kickl, mit seiner fehlenden Erfahrung in der Privatwirtschaft, keine glaubwürdige Vertretung des Volkes darstellt. Reimon hebt hervor, dass dies ein beispielloser Vorfall in der österreichischen Politik sei.
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12.12.2023
Der Abgeordnete August Wöginger (ÖVP) kritisiert Herbert Kickl (FPÖ) wegen dessen widersprüchlicher Forderungen nach Nullrunden für Politikergehälter, obwohl die FPÖ in den Bundesländern Gehaltserhöhungen durchsetzt und wirft ihm vor, die Bevölkerung aufgehetzt und die politische Kultur beschädigt zu haben. Er betont, dass die Gehälter für bestimmte Politiker angesichts ihres Verhaltens unangemessen hoch seien und lobt gleichzeitig die Anpassung der Gehälter des öffentlichen Dienstes gemäß der Inflation.
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12.12.2023
Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried kritisiert die FPÖ für ihre widersprüchliche Politik, indem sie in der Opposition Gehaltsverzicht fordert, während ihre Mitglieder in den Landesregierungen hohe Gehaltserhöhungen erhalten. Zudem lobt er die Gewerkschaften für erfolgreiche Lohnverhandlungen in verschiedenen Branchen trotz der herausfordernden Teuerung.
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12.12.2023
In seiner Rede kritisiert der Abgeordnete Dr. Christian Stocker die FPÖ scharf, indem er ihnen unterstellt, verwerfliche Finanzpraktiken zu verfolgen und sich gegen notwendige Gehaltserhöhungen auszusprechen, während gleichzeitig Ermittlungen gegen die FPÖ wegen fragwürdiger finanzieller Aktivitäten laufen. Dabei betont er, dass die ÖVP keine Notwendigkeit für Gehaltserhöhungen sieht und auf die Unschuldsvermutung verweist.
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12.12.2023
Abgeordneter Michael Schnedlitz kritisiert die Gehaltsstrukturen und -erhöhungen von hochrangigen Regierungsmitgliedern und Abgeordneten als unverhältnismäßig angesichts einer schweren Teuerungskrise und fordert eine Nulllohnrunde, um Solidarität mit den von der Teuerung betroffenen Bürgern zu zeigen. Er argumentiert, dass die Regierungspolitiker den Bezug zur Realität verloren haben und die Bevölkerung die derzeitige Regierung nicht mehr unterstützt.
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12.12.2023
Abgeordneter Philip Kucher kritisiert scharf die Doppelmoral der FPÖ und ihres Abgeordneten Herbert Kickl, indem er betont, dass die FPÖ einerseits populistisch vom "kleinen Mann" spricht, andererseits aber jahrelang öffentliche Gelder missbraucht und sich übermäßig bereichert hat. Kucher stellt außerdem fest, dass Kickl in seiner Zeit als Innenminister ebenfalls unnötig hohe Ausgaben getätigt und seine eigenen Leute bevorzugt habe.
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12.12.2023
Abgeordneter Christian Hafenecker kritisiert die Regierungsparteien, insbesondere die ÖVP und die Grünen, für ihre Umgang mit öffentlichen Geldern und macht sie für die hohe Inflation verantwortlich. Er behauptet, die FPÖ habe als einzige Partei die Notwendigkeit einer Nulllohnrunde erkannt und betont, dass sein Parteiobmann Herbert Kickl als zukünftiger „Volkskanzler“ die richtige Wahl sei.
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12.12.2023
Die Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ) betont die Notwendigkeit eines angemessenen Gehalts für den öffentlichen Dienst und kritisiert die FPÖ für ihre widersprüchliche Haltung zu Gehaltserhöhungen. Sie fordert zudem eine moderne Dienstrechtsnovelle 2024 zum Schutz und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Bediensteten im öffentlichen Dienst.
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12.12.2023
Abgeordneter Werner Herbert fordert gleiche Gehaltsbegrenzungen für alle staatlichen Manager, deren Gehälter üblicherweise exorbitant hoch sind, ähnlich wie für Spitzenpolitiker, um in der aktuellen wirtschaftlichen Lage ein Zeichen der Solidarität und Gerechtigkeit zu setzen. Er betont, dass der aktuelle Modus der Gehaltsverteilung ungerecht sei und weniger verdiente Angestellte benachteilige.
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12.12.2023
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) kritisiert die bestehende Bezügepyramide für Politikergehälter als veraltet und ungerecht, da die Gehaltsanpassungen für öffentliche Funktionäre in den letzten Jahren geringer ausfielen als in der Privatwirtschaft. Zudem wirft er der FPÖ vor, ihre Forderungen nach Gehaltskürzungen für Bürgermeister und Landespolitiker nicht konsequent umzusetzen, sondern auf zentralistische Maßnahmen und Verfassungsänderungen zu setzen.
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