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Gesundheitstelematikgesetz 2012
23.02.2021
Gesundheit und ErnährungInformation und Medien
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, das Gesundheitstelematikgesetz 2012 zu ändern: unter anderem wird die elektronische Medikation besser integriert und es gibt neue Regeln zur Speicherung und Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit SARS-CoV-2-Antigentests zur Eigenanwendung sowie COVID-19-Impfungen.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat Änderungen am Gesundheitstelematikgesetz 2012 beschlossen, die folgende wesentliche Neuerungen beinhalten: Im Rahmen der eMedikation werden Daten zu verschriebenen Medikamenten elektronisch erfasst, wobei auf eine korrekte Schreibweise und Formatierung geachtet wird. Ein neuer Paragraph regelt darüber hinaus die Erfassung und Verarbeitung von SARS-CoV-2-Antigentests zur Eigenanwendung. Hierbei werden diese Tests als ELGA-Gesundheitsdaten anerkannt und eine monatliche Speicherung im ELGA-System durch den Gesundheitsminister ermöglicht. Diese Daten dürfen nur für die kostenlose Abgabe an die Bürger verwendet werden und müssen nach zwei Monaten gelöscht werden. Zusätzlich sind Gesundheitsdiensteanbieter verpflichtet, alle seit dem 27. Dezember 2020 verabreichten COVID-19-Impfungen im zentralen Impfregister nachzutragen, sofern diese dort noch nicht gespeichert sind. Schließlich wurden auch einige Bestimmungen zur Löschung und Speicherung von bestimmten Gesundheitsdaten präzisiert, um eine bessere Nachverfolgbarkeit und Verwaltung zu gewährleisten.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
25.02.2021
Dr. Johannes Hübner von der FPÖ kritisiert die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung, insbesondere die Kosten für Tests und deren Wirksamkeit, und hinterfragt die Notwendigkeit von Lockdowns, indem er auf alternative Ansätze und deren unterschiedliche Auswirkungen in verschiedenen Ländern hinweist. Er fordert eine faktenbasierte Diskussion anstelle von bloßem Abnicken politischer Entscheidungen.
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25.02.2021
Der Nationalratsabgeordnete Korinna Schumann kritisiert die österreichische Regierung scharf für ihr Krisenmanagement während der COVID-19-Pandemie, insbesondere in Bezug auf die Impf- und Teststrategien, sowie die allgemeine politische und wirtschaftliche Handhabung der Krise. Sie fordert zudem die Anerkennung von Selbsttests (Wohnzimmertests) als Eintrittstests und betont die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen zur Unterstützung von Arbeitsmarkt und Wirtschaft.
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25.02.2021
Die Abgeordnete Johanna Miesenberger betont die Wichtigkeit der Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie, lobt die Solidarität und Unterstützung der Bevölkerung sowie die Bedeutung einer umfassenden Teststrategie und der Impfung, um die Pandemie zu bekämpfen. Sie hebt zudem die neuen Regelungen zu kostenlosen Tests und der Verwendung des E-Impfpasses hervor.
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25.02.2021
Abgeordneter Heike Eder lobt die bestehende Teststrategie Österreichs während der COVID-19-Pandemie als international vorbildlich und betont, dass die neuen Maßnahmen zur Erweiterung der Testmöglichkeiten, unter anderem durch kostenlose Selbsttests und Testungen in Apotheken, sowie die Einbindung weiterer Gesundheitsberufe ohne ärztliche Anordnung, wichtige Schritte zur Rückkehr zur Normalität darstellen.
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25.02.2021
Bundesminister Rudolf Anschober betonte in seiner Rede die Dringlichkeit und Bedeutung der heute zur Abstimmung stehenden Maßnahmen im Kampf gegen die COVID-19-Pandemie. Er hob die Fortschritte bei Impfungen und Testungen hervor, dankte den beteiligten Akteuren und betonte die Notwendigkeit gemeinsamer Anstrengungen, um die Gesundheitskrise zu bewältigen und den wirtschaftlichen Aufschwung zu ermöglichen.
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25.02.2021
Mag. Elisabeth Grossmann betont die Notwendigkeit flächendeckender, kostenfreier Testmöglichkeiten für COVID-19, insbesondere im ländlichen Raum, und fordert die Bundesregierung auf, eine wohnortnahe Teststrategie umzusetzen, um allen Menschen regelmäßigen Zugang zu Tests zu gewährleisten.
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25.02.2021
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Günter Kovacs (SPÖ) betont in seiner Rede die Bedeutung von COVID-19-Testungen, die bereits früh von der SPÖ-Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner gefordert wurden. Er kritisiert die Regierung für das verspätete Handeln, das seiner Meinung nach zur Verschärfung der Wirtschaftskrise und hohen Arbeitslosigkeit geführt habe, und fordert nun vermehrtes Testen, um zur Normalität zurückzukehren.
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25.02.2021
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Andreas Arthur Spanring von der FPÖ kritisiert scharf die Regierung und speziell den Bundesminister für Soziales und Gesundheit, Anschober, für deren Umgang mit der COVID-19-Pandemie. Er wirft der Regierung unter anderem vor, das Volk zu spalten, ineffektive Gesetze zu erlassen und durch ihre Maßnahmen mehr Schaden als Nutzen zu verursachen, und fordert den Rücktritt des Ministers.
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25.02.2021
MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky kritisierte in seiner Rede im österreichischen Nationalrat, dass die neuen COVID-19-Gesetze zwar positive Ansätze enthalten, aber in ihrer Ausführung mangelhaft sind, da wichtige Bevölkerungsgruppen nicht berücksichtigt werden und unsichere Systeme zur Datenspeicherung genutzt werden. Zudem bemängelte er, dass Geimpfte in den Regelungen zur epidemiologischen Gefahr nicht ausreichend berücksichtigt sind.
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25.02.2021
Der Abgeordnete Markus Leinfellner kritisiert scharf die schwarz-grüne Bundesregierung für ihren Umgang mit der COVID-19-Pandemie, insbesondere für Maßnahmen wie Maskenpflicht, Testzwang und mögliche Impfzwänge, die seiner Meinung nach wirtschaftliche und gesellschaftliche Schäden verursachen. Er fordert eine Abkehr von dieser Angstpolitik, die Öffnung der Wirtschaft und Schulen sowie die Beendigung der Diskriminierung von Ungeimpften.
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25.02.2021
Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger betont die Bedeutung der gemeinsamen Anstrengungen zur Pandemiebekämpfung und erläutert die Vorteile der neuen gesetzlichen Änderungen, die unter anderem die Integration von COVID-19-Impfungen ins Meldesystem, die Erweiterung der Testbefugnisse für verschiedene Berufsgruppen sowie die Ausgabe kostenloser Selbsttests in Apotheken vorsehen.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
23.02.2021
Abgeordneter Philip Kucher betont in seiner Rede die Bedeutung einer parteiübergreifenden Diskussion und die kritische Überprüfung des bisherigen Corona-Krisenmanagements in Österreich. Er hebt hervor, dass das Lernen aus Fehlern entscheidend sei, um zukünftige Misserfolge zu vermeiden.
argumentativkonstruktiv
23.02.2021
Mag. Gerhard Kaniak betonte in seiner Rede am 19. August 2023 die Bedeutung der beschlossenen Maßnahmen des Nationalrats zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie, insbesondere die kostenfreie Bereitstellung von COVID-19-Tests durch öffentliche Apotheken und die Erweiterung von Fristen und Datenübermittlungsregelungen im Gesundheits- und Pflegebereich.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
23.02.2021
Abgeordnete Bedrana Ribo betont die Bedeutung der neuen Gesetzesänderung, die es diplomierten Pflegekräften und PflegefachassistentInnen ermöglicht, COVID-19-Tests ohne ärztliche Anordnung durchzuführen, und sieht dies als Schritt zur beruflichen Aufwertung und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte.
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23.02.2021
Abgeordnete Fiona Fiedler von den NEOS kritisierte die schwarz-grüne Bundesregierung wegen ihrer langsamen Umsetzung gesundheitspolitischer Maßnahmen während der COVID-19-Pandemie, insbesondere hinsichtlich der Integration von nichtärztlichen Gesundheitsberufen wie Pflegekräften und Apothekern in Test- und Impfprozesse, und bemängelte die mangelnde Unterstützung durch die SPÖ.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
23.02.2021
Abgeordneter Dietmar Keck hat sich in seiner Rede dafür eingesetzt, dass die Gruppenausbildung in Hundeschulen aus Gründen der Gefahrenprävention und des Tierschutzes schnellstmöglich wieder ermöglicht wird, wobei die Teilnehmerzahl auf fünf Personen begrenzt und Hygienevorschriften wie das Tragen von FFP2-Masken und die Einhaltung eines Zwei-Meter-Abstands beachtet werden sollen.
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23.02.2021
Abgeordnete Bettina Zopf lobte die erfolgreiche Teststrategie Österreichs während der COVID-19-Pandemie, die durch die Mithilfe der Apotheken ermöglicht wurde, und betonte die Bedeutung der Gratistests für den sozialen Austausch und den Kampf gegen das Virus, wobei sie die parteiübergreifende Unterstützung für die Maßnahmen hervorhob.
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23.02.2021
Der Abgeordnete Dr. Werner Saxinger betont die Bedeutung der umfassenden Teststrategie und der Impfungen in der Pandemiebekämpfung und ruft zu positivem und konstruktivem Handeln auf, wobei er die Bemühungen der Bundesregierung sowie die Kooperation der Bürgerinnen und Bürger hervorhebt.
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23.02.2021
Der Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler betont die Bedeutung von kostenlosen Tests und Impfungen, insbesondere für ältere Menschen und Familien, sowie die erfolgreiche Umsetzung von Teststationen und die Beteiligung von Apotheken und Betrieben. Sie hebt hervor, dass die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung, wie das Testen, Impfen und die Einhaltung von Schutzmaßnahmen, notwendig sind, um zur Normalität zurückzukehren und sozialen sowie wirtschaftlichen Aktivitäten wiederaufnehmen zu können.
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23.02.2021
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker kritisiert die österreichische Regierung und insbesondere den Gesundheitsminister scharf für die hastige und mangelhafte Gesetzgebung sowie die unzureichende Organisation im Umgang mit COVID-19, einschließlich des unsicheren Umgangs mit Gesundheitsdaten und der schlechten Planung von Impfungen und kostenlosen Tests.
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23.02.2021
Abgeordnete Martina Diesner-Wais lobte den Ausbau des E-Impfpasses und die Digitalisierung des Gesundheitssystems sowie die Einführung kostenloser Wohnzimmertests ab dem 1. März, um die Teststrategie und den Weg zur Normalität während der COVID-19-Pandemie zu stärken. Sie bedankte sich auch bei Apothekern für ihre aktive Beteiligung an der Teststrategie.
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23.02.2021
Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic betont die Notwendigkeit, das Blutspendeverbot für schwule und bisexuelle Männer sowie Transgenderpersonen zu beenden, begrüßt die Reduktion der Rückstellfrist auf vier Monate als wichtigen Schritt und bekräftigt das Engagement für eine diskriminierungsfreie Blutspende in Österreich.
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23.02.2021
Dr. Josef Smolle (ÖVP) betont die Bedeutung der Maskenpflicht zur Reduktion der COVID-19-Übertragung und argumentiert, dass das Beibehalten dieser Maßnahme essenziell für die wirtschaftliche Wiederbelebung sei, da sie gut mit wirtschaftlichen Aktivitäten vereinbar ist. Er äußert sich positiv über den breiten Konsens im Ausschuss, der die Abschaffung der Maskenpflicht ablehnt, und appelliert an die Solidarität zur Bewältigung der Krise.
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23.02.2021
Der Abgeordnete Peter Wurm (FPÖ) kritisiert die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Regierung als überzogen und verfassungswidrig, und betont, dass keine wissenschaftliche Evaluierung der Maßnahmen durchgeführt wurde, während er hervorhebt, dass Experten die Gefährlichkeit des Virus relativiert haben und keine Analysen über deren Effektivität vorliegen. Zudem betont er seine Ablehnung von Impf- und Testzwang sowie die Schaffung einer Zweiklassengesellschaft.
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23.02.2021
Abgeordnete Gabriela Schwarz betont die Notwendigkeit und Wirksamkeit des Tragens von FFP2-Masken während der COVID-19-Pandemie zum Schutz vulnerabler Gruppen und ruft zu Solidarität und Verantwortung gegenüber Mitmenschen auf. Sie widerspricht ausdrücklich Aussagen, dass Masken keinen Nutzen hätten, und plädiert für die Fortsetzung der Hygienemaßnahmen und des Abstands.
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23.02.2021
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Rudolf Anschober begrüßt die beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie, einschließlich der kostenlosen Verfügbarkeit von COVID-19-Tests und Selbsttests in Apotheken sowie der erweiterten Regelungen zur Gesundheitsdatenverarbeitung und zur Durchführung von Tests durch verschiedene Berufsgruppen. Diese Maßnahmen sollen die Pandemiebekämpfung effektiv unterstützen und die Gesundheitsversorgung verbessern.
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23.02.2021
Der Abgeordnete Ralph Schallmeiner lobt die Zusammenarbeit im Nationalrat hinsichtlich der COVID-19-Maßnahmen, betont die Ablehnung eines Antrags der FPÖ zur Abschaffung der Maskenpflicht und hebt die Einführung und Verbesserung kostenloser COVID-19-Tests, Maskenverteilung sowie die Integration des E-Impfpasses hervor. Zudem bringt er einen Abänderungsantrag ein, der dem Gesundheitsminister den Zugriff auf ein Register für anzeigepflichtige Krankheiten ermöglicht, um Genesungsnachweise effizient zu übermitteln.
überzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
23.02.2021
Mag. Verena Nussbaum (SPÖ) fordert eine klare Strategie zur Pandemiebekämpfung und betont die Wichtigkeit kostenloser Tests, kritisiert die Verzögerungen bei der Bereitstellung dieser Maßnahmen und setzt sich für das Ende der Blutspendediskriminierung von schwulen, bisexuellen und Transgenderpersonen ein.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
23.02.2021
Der Abgeordnete Mag. Felix Eypeltauer kritisiert die von der Regierung vorgelegten Gesetzesvorschläge im Umgang mit der COVID-19-Pandemie als übereilt und schlecht durchdacht, was ihn als Juristen frustriert und betroffen macht. Er verweist dabei auf die Aussage des Ökonomen Prof. Fritz Schneider, dass in Krisenzeiten der Pfusch am meisten floriert.
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