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Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Bundesgesetz, mit dem zur Abdeckung des Bedarfes zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie Ermächtigungen zur Verfügung über Bundesvermögen
07.07.2021
Budget und FinanzenGesundheit und Ernährung
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass der Gesundheitsminister COVID-19-Impfstoffe im Rahmen eines EU-Beschaffungsprogramms kaufen darf und überschüssige Impfstoffe sowie andere COVID-19-Materialien an andere Länder und internationale Organisationen weitergeben darf, auch unentgeltlich.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein neues Gesetz beschlossen, das den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz ermächtigt, im Rahmen eines EU-weiten Programms COVID-19-Impfstoffe zu beschaffen. Dafür darf der Minister für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 Verpflichtungen bis zu 916,484 Millionen Euro eingehen. Dieses Gesetz tritt sofort nach der Veröffentlichung in Kraft. Zudem wurde ein weiteres Gesetz geändert, das zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie dient. Das geänderte Gesetz erlaubt es, überschüssige COVID-19-Impfstoffe gegen Bezahlung oder gratis an andere Staaten oder internationale Organisationen abzugeben, wenn der Bedarf in Österreich gedeckt ist. Dies gilt ebenso für Materialien wie Impfbedarf, Schnelltests, Remdesivir, FFP2-Masken und COVID-19-Medikamente, die unentgeltlich an andere Staaten abgegeben werden können, wenn Österreich keinen Bedarf mehr daran hat. Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz ist für diese Maßnahmen zuständig, muss aber bei der Abgabe der Impfstoffe mit dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten zusammenarbeiten. Die Befristung des Gesetzes wurde bis zum 31. Dezember 2023 verlängert.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
13.07.2021
Abgeordnete MMag. Elisabeth Kittl, BA betont die Bedeutung der verschiedenen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und deren wirtschaftlicher Folgen, besonders auf Gemeindeebene, und hebt die Vorteile der 50-prozentigen Investitionszuschüsse sowie der klimaschützenden Investitionen hervor, die zur Verbesserung der Lebensqualität und zur Förderung von Wirtschaft und Arbeitsplätzen beitragen.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
13.07.2021
Abgeordneter Mag. Gernot Blümel, MBA, betont die Notwendigkeit der Weiterentwicklung der Transparenzdatenbank zur besseren Einsicht in Coronawiederaufbaugelder und erläutert Anpassungen im Kommunalinvestitionsprogramm, einschließlich Fristverlängerungen und einer Erweiterung der Fördermöglichkeiten für die Kinderbetreuung in den Sommerferien.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
13.07.2021
Der Abgeordnete MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky unterstützt die verschiedenen Gesetzesänderungen, einschließlich der transparenteren Nutzung von EU-Mitteln und der Finanzierung internationaler Impfstoffbeschaffung, kritisiert jedoch die eingeschränkte Zugänglichkeit der Transparenzdatenbank für Bürger. Er betont die Bedeutung der Impfung und der internationalen Zusammenarbeit bei der Verteilung von Überschussmaterialien.
ruhigformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
13.07.2021
Der Abgeordnete Ingo Appé kritisiert die aktuellen Regelungen zum Transparenzdatenbankgesetz und das Kommunalinvestitionsgesetz, insbesondere die finanzielle Belastung finanziell schwacher Gemeinden durch kofinanzierte Mittel und fordert, dass die Darlehen an die Gemeinden in nicht rückzahlbare Zuschüsse umgewandelt werden sollen, um deren finanzielle Spielräume und die kommunalen Leistungen für die Bevölkerung zu sichern.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
13.07.2021
Der Abgeordnete Thomas Dim (FPÖ) kritisiert die Vermischung wichtiger und weniger dringender Gesetzesänderungen, die ohne Begutachtung verabschiedet wurden, und lehnt das gesamte Paket ab. Er äußert zudem Bedenken zur Ermächtigung des Gesundheitsministers, COVID-19-Impfstoffe im Rahmen der EU-Beschaffung zu kaufen, und kritisiert insbesondere die Entscheidung, eine Million Impfdosen an die Westbalkanstaaten zu verschenken.
argumentativpräzisekonstruktiv
13.07.2021
Der Abgeordnete Otto Auer lobt die Maßnahmen zur Impfstoffbeschaffung und Weitergabe, betont die Bedeutung von Transparenz in der Mittelverwendung und hebt die positiven Effekte der Hilfspakete, insbesondere für Gemeinden und die Landwirtschaft, hervor. Zudem bedankt er sich bei Freiwilligen und Gemeinden für ihre Leistungen während der Pandemie.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
07.07.2021
Abgeordneter Karlheinz Kopf betont, dass Österreich durch ein robustes Sozialsystem und wirtschaftliche Maßnahmen gut durch die Pandemie gekommen ist und nun die Voraussetzungen für den Erwerb von COVID-19-Impfstoffen, internationale Hilfen sowie wirtschaftliche und finanzielle Transparenz geschaffen werden, um weiterhin Wohlstand und soziale Sicherheit zu gewährleisten.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
07.07.2021
Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs kritisiert die unzureichende Planung und die erhebliche Preissteigerung bei der Beschaffung von COVID-19-Impfstoffen, sowie die unklare Notwendigkeit der Menge und die rechtlich fragwürdige Spende von Impfstoffdosen an andere Länder, insbesondere angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen in Österreich.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
07.07.2021
Dr. Elisabeth Götze betonte die Bedeutung internationaler Solidarität in der COVID-19-Pandemie, erklärte die Notwendigkeit der Anpassung an EU-Vorgaben zur Transparenz und Datenweitergabe, und unterstützte die finanzielle Bereitstellung für internationale Entwicklungsfonds sowie die Digitalisierung von Bundesschatzscheinen als effiziente Verwaltungsmaßnahme.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
07.07.2021
Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA betont die Bedeutung der internationalen und europäischen Solidarität, insbesondere durch Beiträge zu internationalen Entwicklungsfonds und den europäischen Wiederaufbaufonds RRF. Er hebt hervor, dass die Investitionen zielgerichtet in Ökologisierung, Digitalisierung und nachhaltige Entwicklung fließen und dass die Transparenz bei der Mittelverwendung durch die Einmeldung in die Transparenzdatenbank gewährleistet wird.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
07.07.2021
Der Abgeordnete Ing. Manfred Hofinger betont die herausragende Rolle der Gemeinden während der Pandemie, lobt die Unterstützung durch den NPO-Fonds und die zielgerichtete Hilfe der Regierung, und begrüßt die Verlängerung der Bauprojektfristen, welche Flexibilität und Planbarkeit für die Gemeinden bietet.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
07.07.2021
Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner kritisiert die Position der Regierungsparteien bezüglich Steuergerechtigkeit, insbesondere den Mangel an entsprechenden Initiativen der Grünen, und fordert Maßnahmen zur Entlastung der Bürger sowie mehr finanzielle Unterstützung für Gemeinden. Er plädiert für eine gerechtere Finanzierung und fordert die Rückführbarkeit von Geldern zu den Gemeinden ohne Kreditbelastung.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
07.07.2021
Mag. Gernot Blümel, MBA, erklärt in seiner Rede vor dem österreichischen Nationalrat, dass der Gesetzentwurf die Bereitstellung von Mitteln für internationale Entwicklungsfonds sowie notwendige Anpassungen zur Erhöhung der Transparenz und Effizienz öffentlicher Ausgaben vorsieht, während gleichzeitig die Beschaffung zusätzlicher COVID-19-Impfstoffe ermöglicht wird.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
07.07.2021
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP) betont in ihrer Rede, dass die Regierungsmaßnahmen, insbesondere die Unterstützungspakete für Gemeinden, zur wirtschaftlichen Erholung und Stärkung des ländlichen Raums beitragen, indem sie Investitionen in Infrastruktur und Sicherheit ermöglichen. Sie hebt hervor, dass die ÖVP als Bürgermeisterpartei besonders gut die Bedürfnisse der Gemeinden und deren Finanzierungen versteht.
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07.07.2021
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Erwin Angerer unterstützte die Maßnahmen zur Beschaffung von COVID-19-Impfstoffen und betonte die Notwendigkeit der internationalen Zusammenarbeit und Transparenz bei der Nutzung von EU-Mitteln sowie die Bedeutung der finanziellen Unterstützung für internationale Entwicklungsfonds.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
07.07.2021
Abgeordnete Mag. Selma Yildirim betont die Notwendigkeit, Entwicklungszusammenarbeit zu verstärken und Mittel zur Verfügung zu stellen, um globale Hungersnöte zu bekämpfen und Kleinbäuerinnen zu unterstützen, und fordert gleichzeitig den Zugang zu Bildung und die Einhaltung von Arbeitsnormen. Sie kritisiert zudem, dass kleinere Gemeinden von Hilfspaketen weniger profitieren und fordert mehr Unterstützung für Kinderbetreuungseinrichtungen.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
07.07.2021
Abgeordnete Henrike Brandstötter kritisiert die Ineffizienz der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) und schlägt vor, die Mittel an größere Organisationen zu bündeln, statt erfolglose Einzelprojekte weiterzuführen. Sie bemängelt zudem die gebrochenen Versprechen und mangelnde Einbindung des Nationalrats bei der Ausarbeitung von EZA-Strategien.
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07.07.2021
Abgeordneter Franz Leonhard Eßl erläutert, dass Österreich Beiträge an den Asiatischen Entwicklungsfonds und den Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung leistet, um die ärmsten Länder in Asien, dem pazifischen Raum und Afrika durch finanzielle Unterstützung und den Ausbau von Infrastruktur sowie Gesundheitssystemen zu fördern, wovon auch Geberländer profitieren. Er bittet um Zustimmung zu diesem Gesetz.
ruhigformalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
07.07.2021
Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger betont die Wichtigkeit der Fristverlängerung des Kommunalinvestitionspakets, weil die Bauwirtschaft boomt und Gemeinden dadurch die finanziellen Mittel vollständig nutzen können; er lobt die einfache und effektive Umsetzung des Gesetzes, welches vielfältige Projekte vor Ort ermöglicht.
überzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
07.07.2021
Abgeordneter Maximilian Lercher kritisiert die Regierungsparteien dafür, dass ihre Hilfspakete für Städte und Gemeinden ineffektiv sind und fordert, dass das ab 2023 rückzuzahlende Darlehen von 1 Milliarde Euro in einen nicht rückzuzahlenden Zuschuss umgewandelt wird, um finanzielle Nöte der Kommunen zu vermeiden und ihre Leistungen für die Bevölkerung zu sichern.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
07.07.2021
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer kritisiert die unzureichende Transparenz der österreichischen Transparenzdatenbank, fordert umfassendere Einsichtsrechte für den Nationalrat und eine öffentliche Einsehbarkeit von Förderungen an Unternehmen und Vereine ab 2.000 Euro. Sie betont die Notwendigkeit, bestehende strukturelle Mängel zu beheben, um eine wirksame Kontrolle und den sorgsamen Umgang mit Fördermitteln zu gewährleisten.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
07.07.2021
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr fordert in ihrer Rede eine Steuerreform, die kleine und mittlere Einkommen entlastet sowie Vermögen und große Onlinekonzerne stärker besteuert. Sie kritisiert die Ungerechtigkeit der aktuellen Steuerverteilung und fordert konkrete Maßnahmen, wie die Erhöhung des Arbeitslosengeldes und die Einführung von Erbschafts- und Schenkungssteuern für Millionenerbschaften.
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07.07.2021
Der Abgeordnete Klaus Köchl (SPÖ) widerspricht der Behauptung von Bürgermeisterin Baumgartner, dass die Gemeindegelder ausreichend seien, und betont, dass Gemeinden Schwierigkeiten haben, mit den aktuellen Mitteln auszukommen, wodurch eine Ausgleichsfinanzierung notwendig sei.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativkonstruktivintensiv
07.07.2021
Abgeordneter Gabriel Obernosterer lobt die Regierung und das Finanzministerium für ihre erfolgreichen, nachhaltigen Hilfspakete während der COVID-19-Pandemie, weist die Kritik der Oppositionsparteien zurück und betont die Fairness der Unterstützungsmaßnahmen, die besonders kleinen Betrieben zugutekamen.
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