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Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz
21.09.2021
ArbeitGesundheit und Ernährung
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass Arbeitnehmer unter bestimmten Bedingungen, wie der behördlichen Schließung von Schulen und Betreuungseinrichtungen, Anspruch auf eine bezahlte Sonderbetreuungszeit von bis zu drei Wochen haben, was auch rückwirkend ab dem 1. September 2021 gilt; der Arbeitgeber kann die Kosten dafür vom Bund zurückfordern.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz zu ändern, um Arbeitnehmern Sonderbetreuungszeiten zu ermöglichen. Diese Regelungen gelten rückwirkend ab dem 1. September 2021 und sind bis zum 31. Dezember 2021 gültig. Wenn aufgrund behördlicher Maßnahmen Einrichtungen teilweise oder vollständig geschlossen werden, haben Arbeitnehmer Anspruch auf bis zu drei Wochen bezahlte Sonderbetreuungszeit zur Betreuung von Kindern bis zum 14. Lebensjahr oder von Menschen mit Behinderungen. Der Arbeitgeber erhält das in dieser Zeit gezahlte Entgelt vom Staat erstattet. Ein ähnlicher Anspruch besteht für Arbeitnehmer, die Angehörige von pflegebedürftigen Personen sind oder persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderungen organisieren müssen, wenn diese Betreuung aufgrund von COVID-19 nicht mehr möglich ist. Dienstfreistellungen, die für solche Betreuungszwecke zwischen dem 1. September 2021 und dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gewährt wurden, werden rückwirkend als Sonderbetreuungszeiten anerkannt.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
06.10.2021
Abgeordneter Claudia Hauschildt-Buschberger betont die Notwendigkeit erhöhter Impfraten und die Einführung einer finanziellen Abgeltung für Ärzte für durchgeführte Impfungen rückwirkend ab dem 1. September 2021 sowie die Wichtigkeit der Sonderbetreuungszeit für Eltern, deren Kinder aufgrund der Pandemie zu Hause betreut werden müssen. Sie schließt mit einem Appell zur weiteren Vorsicht und Impfung, um die Pandemie zu überwinden.
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06.10.2021
Der Abgeordnete Christoph Steiner kritisiert scharf die österreichische Regierung und ihre Corona-Politik, insbesondere die Maßnahmen zur Impfpflicht und deren mangelnden Effektivität sowie die Benachteiligung von Ungeimpften. Er fordert ein klares Diskriminierungsverbot für Ungeimpfte und appelliert an die Regierung, zurückzutreten.
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06.10.2021
Korinna Schumann kritisiert das Krisenmanagement der Regierung bezüglich der Corona-Pandemie und fordert klare Regelungen sowie Maßnahmen zur Unterstützung von Arbeitnehmern und Langzeitarbeitslosen. Zudem betont sie die Notwendigkeit eines gesellschaftlichen Zusammenhalts und fordert mehr finanzielle Mittel für soziale Initiativen wie die Pflegereform und die Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen.
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06.10.2021
Ingo Appé, Abgeordneter der SPÖ, unterstützt die Beschlüsse zur rückwirkenden Bezahlung von Impfpauschalen und bezahlter Sonderbetreuungszeit, kritisiert jedoch die Abwesenheit und mangelhafte Kommunikation des Gesundheitsministeriums bei wichtigen Sitzungen und fordert mehr Klarheit und Information zu Impfstrategien, insbesondere zur dritten Impfung und der Rolle der Schulärzte.
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06.10.2021
Der Abgeordnete Marco Schreuder weist den Vergleich der Corona-Maßnahmen mit der Apartheid entschieden zurück und betont, dass Apartheid die rassistische Unterdrückung der schwarzen Bevölkerungsmehrheit in Südafrika darstellte, während in Österreich trotz der Maßnahmen politische Teilhabe für alle gewährleistet bleibt.
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06.10.2021
Abgeordnete Andrea Michaela Schartel begrüßt die Entscheidungen des Nationalrats, rückwirkend ab dem 1. September 2021 ein pauschales Honorar für Impfungen durch Sozialversicherungsträger einzuführen und eine bezahlte Sonderbetreuungszeit von bis zu drei Wochen für Arbeitnehmer bei behördlicher Schließung von Schulen und Betreuungseinrichtungen vorzusehen. Sie hebt hervor, dass diese Maßnahmen die Gesundheitsversorgung stärken und Familien in Krisenzeiten unterstützen.
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06.10.2021
Dr. Karlheinz Kornhäusl betont die Wichtigkeit der gesundheitspolitischen Maßnahme zur Kostenerstattung von Impfungen und die familienpolitische Relevanz der verlängerten Sonderbetreuungszeit, die es Eltern ermöglicht, bei der Betreuung ihrer Kinder zu Hause zu bleiben, während Arbeitgeber die Kosten vom Bund rückerstattet bekommen.
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06.10.2021
Der Abgeordnete Markus Leinfellner kritisiert scharf die Impfmaßnahmen der Regierung, die er als ineffektiv und spaltend bezeichnet, und wirft ihr vor, durch übertriebene Vorschriften und Impfkampagnen die Gesellschaft zu drangsalieren und die Sicherheit der Bevölkerung zu gefährden. Er fordert schließlich den Rücktritt der Regierung, um die psychische und physische Gesundheit der Österreicher zu schützen.
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21.09.2021
Der Abgeordnete Ralph Schallmeiner betont die Notwendigkeit und Wirksamkeit der Covid-19-Auffrischungsimpfung und übt scharfe Kritik an der FPÖ, die er beschuldigt, unverantwortlich zu handeln, die Wissenschaft zu ignorieren und die Gesellschaft zu spalten anstatt gemeinsam gegen die Pandemie zu kämpfen.
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21.09.2021
Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak kritisiert die Veröffentlichung sensibler Gesundheitsdaten von FPÖ-Abgeordneten und beklagt sich über die FFP2-Maskenpflicht und die Maßnahmen der Bundesregierung zur Pandemieeindämmung. Er fordert, dass Ärzte nur dann ein Honorar für Corona-Impfungen erhalten sollen, wenn die verwendeten Impfstoffe durch die Europäische Arzneimittelagentur oder nationale Behörden zugelassen sind.
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21.09.2021
Abgeordnete Barbara Neßler betont in ihrer Rede, dass die Sonderbetreuungszeit besonders für Frauen wichtig ist, da sie oft Mehrfachbelastungen ausgesetzt sind. Sie hebt hervor, dass die Maßnahme eine Win-win-Situation darstellt, da der Bund die vollen Kosten übernimmt, und fordert gleichzeitig eine höhere Impfquote, um zukünftige Diskussionen dieser Art zu vermeiden.
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21.09.2021
Abgeordneter Peter Wurm widerspricht der Behauptung, dass Abgeordnete Belakowitsch, Hauser und er selbst von der Rednerliste gestrichen worden seien, und betont, dass Landeshauptmannstellvertreter Haimbuchner diese Maßnahme nicht veranlasst habe; die genannten Abgeordneten würden zu dem Tagesordnungspunkt sprechen.
präzise
21.09.2021
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) widerspricht Abgeordneten Kucher und betont, dass ihre Partei aus Überzeugung und nicht aus wahltaktischen Gründen handelt. Sie stellt klar, dass es für die FPÖ keine Glaubensfrage, sondern eine Wissensfrage sei.
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21.09.2021
Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller betonte, dass die neuen Regelungen zur Honorierung der Impfungen und zur bezahlten Sonderbetreuungszeit eine wichtige Unterstützung für das Gesundheitssystem und die Arbeitnehmerschaft darstellen und damit zur Bewältigung der Pandemie beitragen.
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21.09.2021
Der Abgeordnete Mag. Gerald Loacker kritisiert die österreichischen Politiker der ÖVP und FPÖ für ihr inkonsequentes Verhalten und die mangelnde Unterstützung zur Förderung der Impfquote, was seiner Meinung nach dazu geführt hat, dass Kinder in den Lockdown geschickt werden müssen. Zudem plädiert er für die Einbeziehung von Apotheken in die Impfkampagne, um die Impfbereitschaft durch niedrigschwellige Angebote zu erhöhen.
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21.09.2021
Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum kritisiert die österreichische Bundesregierung für ihren unzureichenden Umgang mit der Pandemie, insbesondere die mangelhafte Bewerbung der Impfungen und die verwirrenden Maßnahmen, sowie die ausstehende Auszahlung des versprochenen Coronabonus an diverse Berufsgruppen.
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21.09.2021
Der Abgeordnete Mag. Gerald Hauser betont die Wichtigkeit der Freiwilligkeit bei Impfungen, kritisiert den Druck und Zwang, den seiner Ansicht nach die vier im Parlament vertretenen Parteien auf die Bürger ausüben, und stellt die Wirksamkeit und Sicherheit der Covid-19-Impfungen in Frage, indem er auf seiner Meinung nach unzureichend kommunizierte Nebenwirkungen und Impfdurchbrüche hinweist.
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21.09.2021
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre, dass der Nationalrat rückwirkend ab dem 1. September 2021 pauschale Honorare für Impfungen beschlossen hat und Arbeitnehmer unter bestimmten Bedingungen Anspruch auf eine bezahlte Sonderbetreuungszeit von bis zu drei Wochen erhalten, deren Kosten der Bund trägt.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
21.09.2021
Der Abgeordnete Rudolf Silvan (SPÖ) unterstützt die erweiterte Honorar- und Kostenerstattungsregelung für Covid-Impfungen und kritisiert die mangelhafte Krisenkommunikation und das Chaosmanagement der Bundesregierung für die hohe Zahl an Impfgegnern und die Verunsicherung der Bevölkerung. Er betont, dass die SPÖ gegen eine Impfpflicht ist und fordert, dass die Regierung die Verantwortung übernehmen und die Situation in Betrieben entschärfen sollte, anstatt Druck auf Arbeitnehmer auszuüben.
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21.09.2021
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) kritisiert die österreichische Bundesregierung scharf für ihre Corona-Politik, insbesondere die Regelungen zur Sonderbetreuungszeit und das Impfmanagement. Sie setzt sich gegen die Diskriminierung von Covid-19-Ungeimpften ein und fordert gesetzliche Schutzmaßnahmen, um ihre gesellschaftlichen und beruflichen Rechte zu sichern.
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21.09.2021
Abgeordneter Michael Seemayer kritisiert die österreichische Regierung für ihre mangelhaften Vorbereitungen im Schul- und Betreuungsbereich angesichts der COVID-19-Pandemie und spricht sich für eine Verlängerung der Sonderbetreuungszeit bis Ende Oktober 2022 aus, um berufstätigen Eltern mehr Sicherheit zu bieten. Zudem betont er die Notwendigkeit einer besseren Planung und Umsetzung von Maßnahmen zum Schulbeginn.
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21.09.2021
Abgeordnete Ing. Mag. (FH) Alexandra Tanda betont die Bedeutung der Sonderbetreuungszeit für berufstätige Eltern, insbesondere Mütter, und erklärt, dass die hohe Durchimpfungsrate zu einer Verringerung der benötigten Sonderfreistellungen führt. Sie appelliert an die Solidarität und Verantwortung aller, sich impfen zu lassen, um die allgemeine Lage zu verbessern und Kosten zu senken.
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21.09.2021
Abgeordnete Martina Diesner-Wais betonte die Wichtigkeit der rückwirkenden Verlängerung der bezahlten Sonderbetreuungszeit und die Unterstützung der Familien und Betriebe in der Pandemie, sowie die Festlegung eines Honorars für Impfungen, um die Impfquote zu erhöhen. Sie appellierte an die Bevölkerung, sich impfen zu lassen, um zur Wiederherstellung des normalen Lebens beizutragen.
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21.09.2021
Dr. Werner Saxinger betont in seiner Rede die Wichtigkeit wissenschaftsbasierter und konstruktiver Dialoge zur Impfung, erklärt die Notwendigkeit von Auffrischungsimpfungen anhand von Erfahrungen aus Israel und weist darauf hin, dass auch eine hochwirksame Impfung nicht zu 100% vor schweren Verläufen schützt, weshalb es umso wichtiger sei, dass möglichst viele Menschen geimpft werden.
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21.09.2021
Abgeordneter Michel Reimon kritisiert die spalterische und radikalisierende Rhetorik mancher Politiker, welche die Gesellschaft aufwiegelt und in Gewalt münden kann, und appelliert für einen demokratischen Diskurs und die Abkehr von solchen gefährlichen Aussagen.
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21.09.2021
Der Abgeordnete Peter Wurm sprach über den Beschluss, dass Sozialversicherungsträger rückwirkend ab dem 1. September 2021 ein pauschales Honorar für Impfungen zahlen müssen, und Arbeitnehmer bei behördlicher Schließung von Schulen und Betreuungseinrichtungen Anspruch auf bis zu drei Wochen bezahlte Sonderbetreuungszeit haben, wobei die Kosten vom Bund übernommen werden können.
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21.09.2021
Der Abgeordnete Hermann Weratschnig betont die Bedeutung der Vollimmunisierung und verweist auf den positiven Zusammenhang zwischen hohen Impfquoten und niedrigen Infektionszahlen am Beispiel des Bezirks Schwaz im Vergleich zur Stadt Wels. Er ruft dazu auf, sich impfen zu lassen und warnt vor der Verbreitung von Falschinformationen.
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21.09.2021
Abgeordneter Philip Kucher kritisiert die österreichische Bundesregierung, insbesondere den Bundeskanzler, für mangelhafte Krisenbewältigung und mangelndes Vertrauen durch PR und Eigenmarketing statt effektiver Maßnahmen. Er hebt hervor, dass Vertrauen die wichtigste Währung in einer Krise ist und dass dieses durch Lügen und Inszenierung zerstört wurde.
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21.09.2021
Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ) stellte klar, dass die FPÖ den Zwang zu Hygienemaßnahmen und Impfungen ablehnt und darauf besteht, dass jeder Bürger frei entscheiden können soll, wie er sich selbst schützt.
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21.09.2021
Die Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek kritisiert in ihrer Rede die unklare Kommunikation und verspätete Einführung der Sonderbetreuungszeit, betont deren Wichtigkeit für Eltern, insbesondere Alleinerziehende, und fordert, diese Maßnahme über den 31. Dezember hinaus zu verlängern, um weiterhin Unterstützung während der Pandemie zu gewährleisten.
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21.09.2021
Der Abgeordnete Peter Wurm (FPÖ) kritisiert in seiner Rede den Kollegen Schallmeiner von den Grünen, der behauptet hatte, es gebe keine Todesfälle nach Impfungen, und verweist auf Daten der EMA und der Ages, um seine Aussage zu belegen.
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21.09.2021
Abgeordneter Mag. Gerald Hauser weist den Vorwurf zurück, dass er eine Statistik nicht lesen könne, und betont, dass er diese Unterstellung bereits im Ausschuss widerlegt habe.
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21.09.2021
Der Abgeordnete Dr. Werner Saxinger appelliert an die Vernunft und den Zusammenhalt und berichtet von einem Aufklärungsgespräch mit einer unsicheren Jugendlichen über Impfmythen. Er betont die Sicherheit und Wirksamkeit der Covid-19-Impfung und ruft dazu auf, durch sachliche Gespräche Unsicherheiten bei Impfgegnern zu beseitigen.
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