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Entgelterhöhungs-Zweckzuschussgesetz – EEZG
06.07.2022
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Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat ein Gesetz beschlossen, das für die Jahre 2022 und 2023 insgesamt 570 Millionen Euro an die Länder bereitstellt, um die Gehälter von Pflege- und Betreuungspersonal zu erhöhen und Zusatzleistungen zu finanzieren.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein Bundesgesetz beschlossen, das finanzielle Zuschüsse (sogenannte Zweckzuschüsse) für die Jahre 2022 und 2023 zur Erhöhung des Entgelts von Pflege- und Betreuungspersonal vorsieht. Diese Zuschüsse sollen eine bessere Bezahlung und die Abdeckung zusätzlicher Aufgaben durch das Pflegepersonal ermöglichen. Für jedes der beiden Jahre stellt der Bund insgesamt bis zu 285 Millionen Euro zur Verfügung, die nach einem bestimmten Schlüssel auf die Bundesländer verteilt werden. Um die Zuschüsse zu erhalten, müssen die Länder Vorschriften vorlegen, die eine Erhöhung der Löhne und Gehälter im Pflegebereich sicherstellen. Diese Gelder sind speziell für das Pflege- und Betreuungspersonal in Krankenhäusern, Pflegeheimen, mobilen Pflegediensten und ähnlichen Einrichtungen bestimmt. Die Auszahlung der Zuschüsse erfolgt ab Mai 2023, wobei die Länder bis spätestens März 2023 ihre entgeltgestaltenden Vorschriften vorlegen müssen. Die korrekte Verwendung der Mittel wird überwacht und die Länder müssen darüber berichten, wie die Gelder eingesetzt wurden und sicherstellen, dass das Pflegepersonal die erhöhten Entgelte tatsächlich erhalten hat. Nicht fristgerecht vorgelegte Abrechnungen können zur Rückforderung der Fördermittel führen. Das Ziel dieser Maßnahme ist eine faire und leistungsgerechte Bezahlung des Pflegepersonals, um den Pflegeberuf attraktiv zu gestalten und die Qualität der Pflege zu sichern.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
13.07.2022
Der Abgeordnete Marlies Doppler kritisiert die schwarz-grüne Regierung dafür, nur ein minimal kleines Pflegepaket umzusetzen, anstelle einer umfassenden Pflegereform, und fordert deutliche Verbesserungen, darunter faire Gehälter für Pflegekräfte, eine gerechtere Einstufung und Absicherung pflegender Angehöriger sowie eine angemessene Anpassung des Pflegegeldes an die Inflation.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
13.07.2022
Der Abgeordnete Ingo Appé widerspricht der Behauptung, dass Personen im Alter zwischen 60 und 65 Jahren bereits zur pflegebedürftigen Personengruppe zählen, und betont, dass er selbst sowie viele andere in diesem Alter nicht pflegebedürftig sind.
erzählend
13.07.2022
Abgeordnete Claudia Hauschildt-Buschberger begrüßt die vom Nationalrat beschlossenen Pflegereformgesetze, die finanzielle Anreize für Pflegeausbildung und Entgelt erhöhen, die Kompetenzen der Pflegeassistenz erweitern und pflegende Angehörige unterstützen, als wichtigen Schritt zur Verbesserung der prekären Pflegesituation und ruft die Bundesländer zur Zusammenarbeit auf.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktivintensiv
13.07.2022
Bundesminister Johannes Rauch betonte die Bedeutung der Pflegereform, die u.a. finanzielle Unterstützung von 1 Milliarde Euro für die Verbesserung der Pflegeentlohnung und Ausbildung vorsieht, und hob hervor, dass die Maßnahmen die Attraktivität von Pflegeberufen erhöhen und eine Qualitätssicherung bei der 24-Stunden-Betreuung gewährleisten sollen, während weiterführende Anpassungen und Zusammenarbeit zwischen den Gesundheitsberufen notwendig sind.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
13.07.2022
Dr. Karlheinz Kornhäusl von der ÖVP betont in seiner Rede die Wichtigkeit und Dringlichkeit des beschlossenen Pflegepakets zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege, zur Unterstützung von Pflegebedürftigen und deren Angehörigen sowie zur Förderung der Ausbildung von Pflegekräften und hebt die breite Zustimmung durch verschiedene Organisationen und Parteien hervor, während er die fehlende Unterstützung der SPÖ kritisiert.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
13.07.2022
Der Abgeordnete Ernest Schwindsackl lobt die umfassende Pflegereform der Bundesregierung, betont deren historische Bedeutung und kritisiert die fehlende Zustimmung der Sozialdemokraten. Er hebt insbesondere die Verbesserungen für Pflegeberufe und die Unterstützung der häuslichen Pflege hervor und drückt seine Dankbarkeit für das österreichische Pflegesystem aus.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
13.07.2022
Abgeordnete Andrea Kahofer kritisiert, dass die jüngsten Änderungen und Zuschüsse im Pflegebereich nicht ausreichend sind, um den Pflegekräftemangel nachhaltig zu lösen, und fordert umfassendere Reformen und bessere Wertschätzung sowie klare, langfristige Ausbildungsstrukturen anstatt kurzfristiger und unzureichender Maßnahmen. Sie betont, dass insbesondere im Hinblick auf die zukünftige Personalsituation im Pflegebereich bis 2030 dringender Handlungsbedarf besteht.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
06.07.2022
Die Abgeordnete Sigrid Maurer lobt die Verabschiedung eines umfassenden Pflegepakets, das Gehaltserhöhungen, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Ausbildungsmöglichkeiten für Pflegekräfte vorsieht, um die Pflegequalität und -kapazität in Österreich langfristig zu verbessern. Sie betont die Notwendigkeit der Zusammenarbeit aller politischen Akteure zur nachhaltigen Sicherung und Verbesserung der Pflege.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
06.07.2022
Abgeordneter Josef Muchitsch kritisiert das vorgestellte Pflegepaket als unzureichend und wirft der Regierung vor, keine nachhaltigen und langfristigen Lösungen für die Probleme in der Pflege, wie Fachkräftemangel und bessere Arbeitsbedingungen, anzubieten, sondern lediglich kurzsichtige Maßnahmen und Almosen bereitzustellen. Er fordert eine umfassende Pflegereform und Wertschätzung für Pflegekräfte sowie pflegende Angehörige.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
06.07.2022
Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ) wies die Behauptung des ÖVP-Abgeordneten August Wöginger zurück, dass unter roten Sozialministern nichts im Bereich der Pflege geschehen sei, indem er konkrete Maßnahmen wie die Abschaffung des Pflegeregresses, die Einführung der Pflegekarenz und die Einrichtung des Pflegefonds durch frühere Sozialminister hervorhob. Er bezeichnete diese Behauptung als Diffamierung verstorbener Sozialminister wie Rudolf Hundstorfer und Franz Hummel, die maßgebliche Reformen im Pflegebereich durchgeführt hätten.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativkonstruktivintensiv
06.07.2022
Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS) kritisiert die als größte Pflegereform seit Jahrzehnten bezeichneten Gesetzesänderungen des Nationalrats als überfällige Anpassungen und fehlgeleitete Zweckzuschüsse. Sie bemängelt die fehlende Datenbasis und Transparenz der Pflegefinanzierung und fordert eine umfassende Kostenanalyse für nachhaltige Reformen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
06.07.2022
Abgeordneter Alois Stöger kritisiert, dass Themen wie die Nachtstunden der Pflegepersonen, der Angehörigenbonus und das Pflegestipendium entgegen den Behauptungen der Klubvorsitzenden Maurer heute nicht verhandelt werden, und fordert die Regierungsparteien auf, statt Showpolitik Taten folgen zu lassen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisedestruktivintensiv
06.07.2022
Der Abgeordnete Bedrana Ribo, MA, hebt hervor, dass durch die Änderungen im Bundespflegegeldgesetz und im Gesundheits- und Krankenpflegegesetz sowie durch die finanziellen Mittel für Gehaltserhöhungen und Ausbildungsförderungen die Attraktivität der Pflegeberufe gesteigert und die Qualität der Versorgung verbessert werden sollen.
formalüberzeugendoptimistischpräzisekonstruktiv
06.07.2022
Abgeordneter Johannes Rauch nimmt in seiner Rede Stellung zu den jüngsten Beschlüssen des Nationalrates, die Verbesserungen im Bereich der Pflege zum Ziel haben: Er unterstützt die Maßnahmen zur Erhöhung der Familienbeihilfe für behinderte Kinder, präzisiert die Ansprüche auf Pflegekarenzgeld, stärkt die Kompetenzen und Ausbildung von Pflegekräften und begrüßt die finanziellen Mittel zur Gehaltserhöhung und Zusatzfinanzierung des Pflegepersonals.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktivintensiv
06.07.2022
Der Abgeordnete Rosa Ecker kritisiert das Pflegepaket als unzureichend und fordert umfassendere Maßnahmen, insbesondere für die Übergangspflege und die Unterstützung pflegender Angehöriger, um den tatsächlichen Bedarf zu decken. Er hebt hervor, dass die derzeitigen Maßnahmen Flickwerk seien und viele wesentliche Probleme des Pflegesystems ungelöst blieben.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
06.07.2022
Mag. Gerhard Kaniak kritisiert die österreichische Bundesregierung für ihr unkoordiniertes und schlecht vorbereitetes Vorgehen bei der Pflegereform, insbesondere die kurzfristigen Änderungen und die fehlende nachhaltige Finanzierung, unterstützt aber dennoch die Maßnahmen, da zumindest ein Schritt in die richtige Richtung getan wird. Er fordert eine bessere Zusammenarbeit und fundiertere Lösungen für die Zukunft.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
06.07.2022
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek widerspricht der Aussage, dass im Bereich der Pflege jahrzehntelang nichts passiert sei, und verweist auf wichtige Maßnahmen und Reformen, die in der Vergangenheit unter Beteiligung der SPÖ durchgeführt wurden, wie die Einführung des Pflegegelds, die Pflegekarenz, die Abschaffung des Pflegeregresses und die Einrichtung des Pflegefonds.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativkonstruktivintensiv
06.07.2022
Der Abgeordnete Philip Kucher kritisiert die Pflegepolitik der Regierungsparteien als ineffektiv und marketinggetrieben, bemängelt insbesondere die Einführung der Pflegelehre und das Fehlen von einheitlichen Maßnahmen sowie Richtlinien bei der Bereitstellung von Mitteln für die Pflege. Er fordert echte Wertschätzung und eine gründlich durchdachte Reform, statt lediglich Lippenbekenntnisse und Flickwerk.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativunhöflichdestruktivintensiv
06.07.2022
Mag. Christian Ragger (FPÖ) lobt die Reform der österreichischen Regierung zur Verbesserung der Pflege, fordert jedoch, dass die bereitgestellten Mittel tatsächlich bei den Pflegekräften ankommen und plädiert für eine breitere Auszahlung der Boni sowie die Einführung einer einheitlichen Finanzierung und Pflegelehre.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
06.07.2022
Mag. Christian Drobits lobt die beschlossenen Maßnahmen im Pflegebereich, insbesondere die finanzielle Unterstützung und die erweiterten Kompetenzen für Pflegekräfte, und betont deren Bedeutung für die Attraktivität und Qualität der Pflegeberufe in Österreich.
formalüberzeugendoptimistischpräzisekonstruktiv
06.07.2022
Der Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum kritisiert die Regierung für unzureichende und chaotische Pflegeinitiativen, betont die mangelnde Nachhaltigkeit und Langfristigkeit der Maßnahmen und hebt nur wenige positive Aspekte wie die Novelle zum Pflegegeldgesetz hervor, während sie die Verzögerung und Planlosigkeit in der Umsetzung weiterer wichtiger Maßnahmen, wie des Angehörigenbonus, bemängelt.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
06.07.2022
Abgeordneter Josef Muchitsch berichtigt die Behauptung von Abgeordnetem Ernst Gödl, indem er klarstellt, dass die Stadt Leibnitz ein Tageszentrum beantragt hat, dieses jedoch mit einer ÖVP-Mehrheit in eine benachbarte ÖVP-Gemeinde verlegt wurde.
präzise
06.07.2022
Abgeordneter Mag. Markus Koza betont, dass die geplanten Pflegereformen, einschließlich einer deutlichen Gehaltserhöhung und verbesserten Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte, notwendig und dringend sind, um den steigenden Pflegebedarf zu decken und die Attraktivität der Pflegeberufe zu erhöhen. Er unterstreicht, dass diese Maßnahmen strukturelle und nachhaltige Verbesserungen darstellen.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
06.07.2022
Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP) betonte die Wichtigkeit und Herausforderung der Pflegeberufe, lobte die berufliche Hingabe der Pflegekräfte und pflegenden Angehörigen und hob die neuen finanziellen Maßnahmen zur Unterstützung und Attraktivitätssteigerung des Pflegeberufs hervor, einschließlich des Pflegebonus und Ausbildungsanreizen.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
06.07.2022
Abgeordneter Mag. Michael Hammer lobt die durchgeführte Pflegereform als bedeutenden Fortschritt, der viele notwendige Veränderungen und Unterstützungen für Pflegekräfte, Auszubildende und pflegende Angehörige einführt. Er kritisiert die SPÖ für ihre mangelnde Beteiligung und fordert eine gemeinsame Anstrengung von Bund, Ländern, Gemeinden und Opposition.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
06.07.2022
Der Abgeordnete August Wöginger betont in seiner Rede die wichtigen Änderungen und Investitionen des Nationalrates im Pflegebereich, einschließlich der Erhöhung von Gehältern und Zusatzleistungen für Pflegepersonal, der Aufwertung der Kompetenzen von Pflegekräften sowie der Förderung und finanziellen Unterstützung für die Ausbildung in Pflegeberufen.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktivintensiv
06.07.2022
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl lobt die große Pflegereform, die als die bedeutendste seit 1993 gilt und eine Investition von über 1 Milliarde Euro vorsieht. Diese Reform umfasst die Erhöhung der Kompetenzen von Pflegekräften, den Demenzzuschlag, den Angehörigenbonus, Zuschüsse zur Pflegeausbildung sowie Gehaltserhöhungen für Pflege- und Betreuungspersonal und wird von der ÖVP und den Grünen umfassend unterstützt.
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