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COVID-19-Zweckzuschussgesetz
17.06.2020
Budget und FinanzenGesundheit und Ernährung
Kurz gesagt
Der Bund gibt den Ländern Geld, um zusätzliche Kosten für Schutzmaßnahmen, Krankenhausbaracken und Gesundheitsberatung im Rahmen der COVID-19-Krise zu decken, und verzichtet auf bestimmte Ansprüche, die durch die Verteilung von medizinischen Produkten entstanden sind.
Ausführlicher
Der Nationalrat hat beschlossen, dass der Bund den Ländern Geld gibt, um zusätzliche Kosten zu decken, die durch die COVID-19-Krise entstanden sind. Dazu gehören Kosten für Schutzausrüstung, Personalkosten für die telefonische Gesundheitsberatung unter der Nummer 1450 und Barackenspitäler im Zeitraum von März bis Mai 2020. Zudem verzichtet der Bund auf Ansprüche gegen die Länder für bestimmte medizinische Produkte, die zur Verhinderung der Ausbreitung von COVID-19 im Zeitraum von März bis Juni 2020 beschafft wurden. Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird eine Richtlinie erstellen, die festlegt, wie genau das Geld verwendet werden soll. Diese Richtlinie wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und nach Anhörung der Länder spätestens vier Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes veröffentlicht. Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
01.07.2020
Mag. Reinhard Pisec, BA MA betonte in seiner Rede die Bedeutung der beschlossenen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung, insbesondere die zeitliche Begrenzung des Maskenverkaufsgesetzes, die neuen Fristenregelungen für Entschädigungsansprüche und die finanzielle Unterstützung der Bundesländer zur Bewältigung der zusätzlichen Kosten durch die COVID-19-Krise.
formalpräzise
01.07.2020
Der Abgeordnete Dr. Karlheinz Kornhäusl lobt die bisherige Bewältigung der COVID-19-Krise in Österreich und unterstützt die beschlossenen Maßnahmen, wie die Fristverlängerung für Entschädigungsansprüche und die zeitweise Lockerung der Zertifizierungsanforderungen für Mund-Nasen-Schnellmasken, um die Versorgung sicherzustellen und heimische Betriebe zu fördern.
ruhigformalüberzeugendoptimistischerzählendpräzisehöflichkonstruktiv
01.07.2020
Der Abgeordnete Ernest Schwindsackl betont die Notwendigkeit der während der COVID-19-Krise beschlossenen Maßnahmen, einschließlich finanzieller Unterstützung für Schutzmaßnahmen, Krankenhäuser und Gesundheitsberatung sowie die Verlängerung der Frist für Verdienstentgangsentschädigungen. Er lobt zudem das Engagement der Gemeinden und die wichtige Rolle von Mund-Nasen-Schnellmasken zur Eindämmung der Pandemie.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
01.07.2020
Der Abgeordnete Andreas Lackner betont die Bedeutung der heimischen Produktion von Schutzmasken und Medikamenten zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit und appelliert an die Gastronomie, einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln zuzustimmen, um den Konsumenten Transparenz und Qualität zu gewährleisten.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
01.07.2020
Abgeordneter Ingo Appé unterstützt die Beschlüsse des Nationalrates, bringt jedoch Bedenken hinsichtlich fehlender finanzieller Details und der zukünftigen Kostenübernahme bei Epidemien hervor, begrüßt die Verlängerung des Gesetzes über Mund-Nasen-Schnellmasken und befürwortet die Fristverlängerung für Entschädigungsanträge.
ruhigformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
17.06.2020
Der Abgeordnete Andreas Kollross (SPÖ) kritisiert die als unzureichend und bürokratisch empfundene finanzielle Unterstützung der Regierung für Gemeinden, da diese zunächst 100 % der Ausgaben vorfinanzieren müssten und die Hilfe somit nicht schnell genug ankäme. Er fordert eine sofortige Auszahlung von 250 Euro pro Einwohner bis zum 31. August, um dringende Investitionen und wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
17.06.2020
Der Abgeordnete Mag. Gerhard Kaniak kritisiert die österreichische Bundesregierung für ihr Missmanagement bei der Beschaffung von Schutzausrüstungen während der Corona-Pandemie und bemängelt die Verlängerung der Ausnahmeregelungen für nicht zertifizierte Masken. Außerdem äußert er Zweifel an der Effizienz der Hilfspakete und am Management der staatlichen Beteiligungsholding ÖBAG sowie an der Integrität ihres Alleinvorstands Thomas Schmid.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
17.06.2020
Ing. Manfred Hofinger (ÖVP) hebt in seiner Rede die bedeutende Rolle der Gemeinden in der COVID-19-Krise hervor und betont die Wichtigkeit des von der Regierung geschnürten 1-Milliarde-Euro-Gemeindeinvestitionspakets, das vorrangig zur Unterstützung kommunaler Projekte und der Schaffung wirtschaftlicher Anreize gedacht ist.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
17.06.2020
Der Abgeordnete Erwin Angerer (FPÖ) kritisiert die bürokratischen Hürden und Einschränkungen bei der Verwendung der Hilfsgelder im Kommunalinvestitionspaket und fordert mehr Flexibilität für Gemeinden beim Einsatz der Mittel, insbesondere für den Ausbau und die Instandhaltung der Gemeindestraßen sowie touristischer Infrastruktur und Nahversorgung. Er schlägt vor, die Haftungsobergrenzen für Gemeinden temporär zu erhöhen, um deren Liquidität und Fähigkeit zu Investitionen sicherzustellen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
17.06.2020
Dr. Elisabeth Götze betont in ihrer Rede die Bedeutung des Gemeindepakets des Bundes, das den Kommunen ermöglicht, vor Ort in verschiedene Projekte wie Bildungseinrichtungen, Energieeffizienzmaßnahmen und Infrastruktur zu investieren, wodurch Arbeitsplätze geschaffen und die Wirtschaft angekurbelt werden. Sie hebt hervor, dass dieses Paket unkompliziert in der Abwicklung ist und besonders strukturschwache Gemeinden unterstützt.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
17.06.2020
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Alois Schroll betont die Notwendigkeit der beschlossenen Maßnahmen zur Unterstützung der Gemeinden, KMUs und der Gesundheitsinfrastruktur in der COVID-19-Krise und die Bedeutung von finanziellen Hilfen und Vergütungen, um die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Pandemie zu bewältigen.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
17.06.2020
Abgeordneter Michael Bernhard kritisiert die ÖVP für unethische Netzwerke und intransparente Beschaffungsprozesse während der Corona-Pandemie, insbesondere bezüglich des Kaufs von Schutzausrüstung durch eine neu gegründete Firma ehemaliger ÖVP-Funktionäre, und befürchtet, dass das geplante Gesetz zur Finanzierung von Landesausgaben durch den Bund solche Missstände nachträglich legalisiert und fortführt. Zudem warnt er, dass finanzielle Hilfen auf Landes- und Gemeindeebene primär zugunsten von ÖVP-nahen Projekten und Unternehmen verteilt werden könnten, statt eine gerechte und transparente Mittelverwendung sicherzustellen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
17.06.2020
Mag. Sibylle Hamann betont in ihrer Rede, wie wichtig die 30 Millionen Euro sind, die den Gemeinden zur Finanzierung der Kinderbetreuung im Sommer zur Verfügung gestellt werden, um Familien zu entlasten und Kindern nach der isolierten Zeit durch die Corona-Pandemie soziale und bewegungsreiche Angebote zu ermöglichen. Sie hofft, dass diese Maßnahmen, wenn sie sich als erfolgreich erweisen, dauerhaft implementiert werden.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischerzählendpräzisehöflichkonstruktivintensiv
17.06.2020
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ) fordert den Ausbau der Südostautobahn A3 zwischen Wulkaprodersdorf und Klingenbach, um die Verkehrssituation im Burgenland zu verbessern und Emissionen zu reduzieren, insbesondere angesichts der bevorstehenden Fertigstellung der ungarischen M85. Er kritisiert die Verzögerungstaktiken anderer Parteien und stellt einen Entschließungsantrag, der die Bundesregierung zur Erarbeitung und Veröffentlichung einer Bauvariante bis zum 30.09.2020 verpflichtet.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
17.06.2020
Die Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) kritisierte die vom Finanzminister vorgeschlagenen finanziellen Unterstützungen für Gemeinden als unzureichend und irreführend, da sie die tatsächlichen finanziellen Herausforderungen und Ausfälle der Gemeinden nicht vollständig abdecken würden. Sie betonte zudem die wichtige Arbeit der über 76.000 Bediensteten im öffentlichen Dienst.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
17.06.2020
Mag. Gernot Blümel, MBA betont, dass das kommunale Investitionsprogramm Arbeitsplätze schaffen und den Wirtschaftsstandort stärken soll, und verweist auf die erweiterte Förderhöhe und projektbezogene Kriterien, sowie die Möglichkeit, bereits ab 1. Juni 2019 begonnene Projekte aufgrund von Mindereinnahmen infolge der Corona-Pandemie zu finanzieren.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
17.06.2020
Dr. Johannes Margreiter kritisiert den Ausbau einer neuen europäischen Transitachse im Osten Österreichs, da dies den Schienenverkehr zugunsten des Straßenverkehrs benachteiligt und die Interessen der betroffenen Gemeinden missachtet. Er betont die Notwendigkeit, in die Schieneninfrastruktur zu investieren, um europäische Verpflichtungen und Solidarität zu erfüllen.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
17.06.2020
Abgeordneter Hermann Weratschnig betont die einfache Antragstellung für Bundesförderungen, die temporäre Verlängerung der Evaluierung zur A-3-Verlängerung bis 21. September 2020 und die Notwendigkeit eines alternativen Verkehrskonzepts, um weitere Transitverkehre und deren negative Auswirkungen zu vermeiden.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
17.06.2020
Abgeordneter Christoph Stark begrüßt das Kommunalinvestitionsgesetz, das eine Milliarde Euro für kommunale Projekte bereitstellt und betont die wichtige Rolle der Gemeinden als Konjunkturantreiber. Er weist darauf hin, dass es notwendig ist, den finanziellen Rahmen im Auge zu behalten und pragmatisch vorzugehen, um die öffentlichen Aufgaben und wirtschaftlichen Herausforderungen in der Corona-Krise zu bewältigen.
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17.06.2020
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP) unterstützte das Kommunalinvestitionsgesetz und betonte dessen Bedeutung für die ländlichen Gemeinden, indem sie auf verschiedene Fördermaßnamen wie Ortskernbelebung, Straßenbeleuchtung, Breitbandausbau und Kinderbetreuung hinwies und erklärte, dass diese Unterstützung auch finanzschwachen Gemeinden zugutekommen würde.
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17.06.2020
Abgeordneter Christoph Zarits betont die Ablehnung der A-3-Verlängerung durch die betroffenen Gemeinden und deren Bevölkerung aufgrund der befürchteten Zunahme des Transitverkehrs. Er lobt die Evaluierung und Suche nach Alternativen, die mit dem Koalitionspartner, den Grünen, vorangetrieben wird, um eine Lösung für die Verkehrsprobleme in der Region zu finden.
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17.06.2020
Der Abgeordnete Dr. Christoph Matznetter kritisiert die Krisenbewältigungsarbeit der ÖVP-Grün-Regierung und fordert diese auf, das SPÖ-Paket zur Unterstützung der Gemeinden anzunehmen, um deren Einnahmenausfall auszugleichen und Investitionen zu ermöglichen. Er kündigt an, dass die SPÖ in der dritten Lesung dem zusätzlichen 1-Milliarden-Euro-Zuschuss zustimmt, obwohl er die Regierung für ihre Unfähigkeit, Lösungen anzunehmen, anprangert.
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17.06.2020
Der Abgeordnete Klaus Köchl fordert von der Bundesregierung, insbesondere vom Finanzminister, einen zusätzlichen 100-prozentigen Rettungsschirm für Gemeinden zur Deckung ihrer Einnahmeausfälle aufgrund der COVID-19-Pandemie. Er kritisiert das derzeitige Unterstützungspaket als unzureichend und betont die Notwendigkeit einer fairen und einfachen Verteilung finanzieller Mittel.
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17.06.2020
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer betont die Notwendigkeit eines einfachen und transparenten Hilfspakets sowie eines speziellen Investitionsfonds für Gemeinden, um ihre Investitionstätigkeit trotz finanzieller Engpässe und Einnahmerückgänge während der COVID-19-Krise sicherzustellen. Gleichzeitig fordert sie eine weitreichende Steuerreform und mehr Transparenz bei der Mittelvergabe.
überzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
17.06.2020
Die Abgeordnete Mag. Karin Greiner kritisiert, dass das finanzielle Unterstützungspaket für Gemeinden zu gering sei und hauptsächlich wohlhabende Gemeinden begünstige, während schwächere Gemeinden Schwierigkeiten hätten, die erforderlichen Eigenmittel aufzubringen. Zudem fordert sie im Namen ihrer Fraktion die Abberufung von Thomas Schmid als Vorstand der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG) aufgrund vermeintlicher Amtsvergehen und fehlender Qualifikationen.
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17.06.2020
Abgeordneter August Wöginger betont die Bedeutung der finanziellen Unterstützung von 1 Milliarde Euro für Gemeinden zur Förderung der regionalen Wirtschaft und Infrastrukturprojekte wie Schulsanierungen und Straßenbau, und ruft zur raschen Nutzung dieser Mittel zur Stärkung der lokalen Wirtschaft und Arbeitsplätze auf.
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17.06.2020
Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ) kritisiert die bestehende Liste der förderbaren kommunalen Projekte im Rahmen des Investitionspakets als unvollständig und plädiert für einen umfassenderen Ansatz, der die Förderung aller gemeindeeigenen Infrastrukturen und spezieller Nahversorgerprojekte explizit miteinbezieht. Er fordert die anderen Parteien auf, im Sinne einer effizienteren Unterstützung und zur Vermeidung von Flickwerk dieser umfassenderen Formulierung zuzustimmen.
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