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Umsatzsteuergesetz 1994
29.06.2020
Budget und FinanzenGesundheit und Ernährung
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, dass die Umsatzsteuer für die Verabreichung von Speisen und Getränken, bestimmte Lieferungen und Leistungen sowie signierte und nummerierte Fotografien vom Künstler vorübergehend auf 5 % gesenkt wird, und zwar für den Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020.
Ausführlicher
Das neue Gesetz ändert das Umsatzsteuergesetz 1994 in Österreich und führt einen ermäßigten Steuersatz von 5% für bestimmte Leistungen ein. Dieser gilt für die Verabreichung von Speisen und Getränken in Gastgewerbebetrieben, bestimmte kulturelle und künstlerische Dienstleistungen sowie den Verkauf und Import von Fotografien, die vom Künstler selbst signiert und nummeriert wurden. Diese Regelungen sind zeitlich begrenzt und gelten nur für Leistungen und Umsätze, die zwischen dem 30. Juni 2020 und dem 1. Januar 2021 erbracht werden.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
01.07.2020
Der Abgeordnete Andreas Lackner argumentiert, dass die beschlossene Umsatzsteuersenkung auf 5 % für Gastronomie, Tourismus, Medien und den Kunst- und Kulturbereich wichtig und notwendig ist, da diese Bereiche stark von der Covid-Krise betroffen sind und diese Maßnahme eine sofortige, unkomplizierte Entlastung für viele Betriebe darstellt. Zudem widerspricht er der Kritik, dass die Hilfe zu spät käme oder nur großen Unternehmen nützen würde, und betont, dass Österreich im europäischen Vergleich wirtschaftlich gut dastehe.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
01.07.2020
Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA, von der ÖVP betont in ihrer Rede die Wichtigkeit von Disziplin und Entschlossenheit bei der Bewältigung der Corona-Pandemie und lobt die österreichische Bevölkerung und Regierung für ihre bisherigen Erfolge. Sie hebt die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf 5 % für bestimmte Branchen hervor, die dazu beitragen soll, die Wirtschaft, insbesondere den Tourismus, die Gastronomie und die Kulturwirtschaft, zu stärken.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischerzählendpräzisehöflichkonstruktivintensiv
01.07.2020
Elisabeth Mattersberger erklärte, dass die vorübergehende Senkung der Umsatzsteuer auf 5 % für die Gastronomie und Kulturschaffende eine wichtige Maßnahme sei, um diese Sektoren während der COVID-19-Pandemie zu unterstützen und wirtschaftliche Entlastung zu bieten.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
01.07.2020
In seiner Rede erläutert Abgeordneter Mag. Gernot Blümel, MBA, die temporäre Senkung der Umsatzsteuer auf 5 % für Speisen, Getränke, bestimmte Lieferungen und Leistungen sowie signierte Fotografien durch Künstler als Maßnahme, um die durch die COVID-19-Pandemie besonders belasteten Branchen zu unterstützen und ihnen wirtschaftlich zu helfen.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
01.07.2020
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Günter Kovacs unterstützt die Senkung der Umsatzsteuer auf 5 % für bestimmte Bereiche, kritisiert jedoch die Umsetzung als bürokratisch und kompliziert, fordert eine Deckelung zugunsten kleiner Unternehmen und äußert Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit europäischem Recht. Außerdem verlangt er, dass die geplante Umsatzsteueranhebung ab 1.1.2021 nicht zu Preiserhöhungen für Konsumenten führt.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
01.07.2020
Der Abgeordnete Thomas Dim stellt Fragen zur Anwendung des auf 5 % gesenkten Umsatzsteuersatzes auf Buchpreise in Österreich und äußert Bedenken, ob dieser auf den Nettopreis oder den gebundenen Bruttopreis angewendet wird, und wie diese Änderung die Schulbuchbudgets und Buchhändler beeinflusst.
argumentativpräzisekonstruktiv
01.07.2020
Der Abgeordnete Andrea Kahofer begrüßt die Senkung der Umsatzsteuer auf 5 % für Speisen, Getränke und andere Bereiche als einen wichtigen, aber nicht ausreichenden Schritt zur Rettung der Wirtschaft, da das Grundproblem die aus der Gesundheitskrise resultierende Wirtschaftskrise bleibt. Zudem fordert sie eine Erhöhung der Nettoersatzrate für Arbeitslose zur Belebung der Wirtschaft und kritisiert die entstehenden administrativen und rechtlichen Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Steuersenkung sowie die fehlende Begrenzung für Großunternehmen.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
01.07.2020
Der Abgeordnete Mag. Bernd Saurer unterstützt die temporäre Steuersenkung für die Gastronomie, weist jedoch darauf hin, dass die tatsächliche Entlastung für Konsumenten und Gastronomiebetriebe sowie deren Einfluss auf den Konsum ungewiss ist. Laut deutschen Untersuchungen würden durchschnittliche Haushalte in Österreich dadurch lediglich 10 bis 20 Euro im Monat einsparen.
ruhigformalpräzisehöflich
29.06.2020
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) kritisiert die Senkung der Umsatzsteuer auf 5 % für bestimmte Branchen als zu bürokratisch und ungerecht, da sie vor allem großen internationalen Ketten zugutekomme und möglicherweise europarechtswidrig sei. Er schlägt stattdessen eine gedeckelte Förderung von maximal 50.000 Euro pro Unternehmen vor und fordert, sicherzustellen, dass die Umsatzsteuererhöhung ab 1.1.2021 nicht zu Preiserhöhungen für Konsumenten führt.
überzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
29.06.2020
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP) betont die positiven Auswirkungen der steuerlichen Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Krise, inklusive der Umsatzsteuersenkung auf 5 % für bestimmte Branchen, und hebt hervor, wie diese Initiativen Arbeitsplätze sichern, den privaten Konsum fördern und Unternehmen in besonders betroffenen Bereichen stützen sollen. Des Weiteren stellt er einen Abänderungsantrag vor, der den Anwendungsbereich der Steuersenkung erweitern soll.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
29.06.2020
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter kritisiert die pauschale Umsatzsteuersenkung auf 5 % und schlägt stattdessen eine gezielte Erstattung für kleine und mittlere Unternehmen vor, um größere Unternehmen wie McDonald's und Amazon nicht überproportional zu begünstigen. Zudem bringt er Unregelmäßigkeiten bei der vorzeitigen Anwendung des gesenkten Steuersatzes in einem Restaurant mit Verbindungen zur Regierung zur Sprache und fordert eine Überprüfung durch den Finanzminister.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
29.06.2020
Der Abgeordnete Erwin Angerer kritisiert die ursprüngliche Ungerechtigkeit in der Steuerregelung für verschiedene Betriebe und begrüßt die Korrektur, die eine einheitliche Senkung auf 5 % auch für Beherbergungsbetriebe vorsieht. Zudem fordert er eine generelle Halbierung des Umsatzsteuersatzes für alle Betriebe bis zum 31. März 2021, um die durch die Coronakrise geschädigten Unternehmen besser zu unterstützen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
29.06.2020
Dr. Elisabeth Götze von den Grünen betonte in ihrer Rede, dass die temporäre Senkung der Umsatzsteuer auf 5 % für Gastronomie, Medien sowie Kunst- und Kulturschaffende dazu beitragen soll, die höheren Kosten und Umsatzeinbrüche durch die Corona-Pandemie zu kompensieren und damit die wirtschaftliche Situation dieser stark betroffenen Branchen zu stabilisieren. Sie ruft zudem dazu auf, verstärkt lokale gastronomische Betriebe zu besuchen, um deren Umsatz zu unterstützen.
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29.06.2020
Abgeordneter Josef Schellhorn lobt die Senkung der Umsatzsteuer für Hotelleriebetriebe, betont jedoch, dass es nur eine temporäre Linderung darstelle und langfristige strukturelle Maßnahmen wie eine Lohnsteuerreform und Bereitstellung von Risikokapital notwendig seien, um den Tourismus nachhaltig zu unterstützen und Arbeitsplätze zu sichern. Er fordert zudem die Einführung von Stilllegungsprämien und Erleichterungen bei Umwidmungen sowie eine Anpassung des Neustartbonus-Programms.
überzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
29.06.2020
Abgeordneter Mag. Gerald Hauser betonte die wichtige Rolle des Konsums, der Exporte und des Tourismus für die österreichische Wirtschaft und sprach sich für Maßnahmen zur Stärkung der Kaufkraft und Unterstützung der Tourismusbetriebe aus. Er kritisierte die Ablehnung eines Konsumationsgutscheins und einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes durch die Regierungsparteien und schlug vor, die Umsatzsteuersenkung teilweise an die Konsumenten weiterzugeben, sowie Eigenkapital und Steuerstundungen für Tourismusbetriebe zu verbessern.
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29.06.2020
Abgeordneter Alexander Melchior (ÖVP) begrüßt die Maßnahmen zur Senkung der Umsatzsteuer auf 5 % als unkomplizierte und effektive Unterstützung für Medien, Kultur und insbesondere die stark von der Coronakrise betroffene Gastronomie. Außerdem hebt er die weitere steuerliche Entlastung durch die Senkung des Eingangssteuersatzes und den Kinderbonus hervor, um die Einkommen der Bürger zu erhöhen und die Wirtschaft zu stärken.
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29.06.2020
Elisabeth Köstinger, Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, betonte die gravierenden Auswirkungen der Coronakrise auf den Tourismus in Österreich und begrüßte die vorübergehende Senkung der Umsatzsteuer auf 5 % als wichtige Entlastungsmaßnahme für stark betroffene Branchen wie Gastronomie, Hotellerie und Kultur. Sie hob auch die unbürokratische Umsetzung der Maßnahme hervor und dankte den Unternehmern für deren Engagement während der Krise.
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29.06.2020
Abgeordnete Barbara Neßler betont die Herausforderungen und Gefahren der Selbstständigkeit in der Gastronomie, die durch die Corona-Krise noch verschärft wurden, und begrüßt die Maßnahmen der Regierung wie die vorübergehende Senkung der Umsatzsteuer und die Unterstützung für Kunst und Kultur, um finanzielle Belastungen zu mildern und die Branche langfristig zu stabilisieren. Sie kritisiert zudem das vorgeschlagene Gutscheinmodell der FPÖ als sozial ungerecht.
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29.06.2020
Bundesminister Mag. Gernot Blümel betont die Bedeutung der beschlossenen Umsatzsteuersenkung auf 5 %, die Teil eines umfassenden Maßnahmenpakets zur wirtschaftlichen Entlastung in der Corona-Krise ist, und verweist auf weitere geplante Steuererleichterungen, wie die Reduzierung des Einstiegssteuersatzes und die Einführung einer degressiven Abschreibung.
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29.06.2020
Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger betonte die Bedeutung der Senkung der Umsatzsteuer auf 5 % für Kunst, Kultur, Gastronomie und Medien während der Pandemie und regte an, dass die Umsatzsteuer für Kunst und Kultur nach der Pandemie auf 10 % gesenkt werden sollte, um eine Gleichstellung mit der Gastronomie zu erreichen. Sie hob zudem die positiven Effekte für kleinere österreichische E-Book- und Onlinehändler hervor.
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29.06.2020
Mag. Andrea Mayer, Staatssekretärin im Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, betont in ihrer Rede, dass die vorübergehende Senkung der Umsatzsteuer auf 5 % für künstlerische Leistungen, Ausstellungen und den Buchhandel während der Coronakrise eine wichtige Unterstützung für Künstler, Kulturbetriebe und den stationären Buchhandel in Österreich darstellt, um deren wirtschaftliche Existenz zu sichern und den Kunstmarkt zu beleben.
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29.06.2020
Dr. Nikolaus Scherak kritisiert die Senkung der Umsatzsteuer vor dem Hintergrund möglicher Konflikte mit der Europäischen Kommission und warnt davor, dass die Regierung bei Problemen mit der EU dazu neigen könnte, die Schuld auf Brüssel zu schieben. Er betont die Notwendigkeit, dass Maßnahmen nicht nur effektiv und unkompliziert, sondern auch rechts- und europarechtskonform sein müssen.
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29.06.2020
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Mag. Andreas Hanger begrüßt die vorübergehende Senkung der Umsatzsteuer auf 5 % für Speisen, Getränke, bestimmte Lieferungen, Leistungen und signierte Fotografien als eine wichtige Maßnahme zur Unterstützung der Gastronomie und Kultur während der COVID-19-Pandemie.
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29.06.2020
Abgeordnete Mag. Dr. Sonja Hammerschmid (SPÖ) kritisiert die vorübergehende Senkung der Umsatzsteuer trotz prinzipieller Zustimmung als medienorientierten Schnellschuss, der ohne ausreichende EU-Konformitätsprüfung erfolgte und die Bürokratie sowie IT-Kosten für kleine Unternehmer unnötig erhöht. Sie fordert eine unbürokratische Lösung, die durch Rückerstattungen umgesetzt wird, sowie stärker fokussierte und schnellere Hilfe für kleine und mittlere Betriebe sowie die Kunst- und Kulturbranche und kritisiert, dass die Maßnahme hauptsächlich großen ausländischen Unternehmen zugutekommen könnte.
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29.06.2020
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP) lobt die Senkung der Umsatzsteuer auf 5 % als unkomplizierte und unbürokratische Maßnahme, die besonders kleinen und mittleren Tourismusbetrieben finanziell helfen wird und ihre Profitabilität in der Krisenzeit deutlich erhöht. Er betont, dass die Umstellung der Kassensysteme leicht durchführbar ist und widerspricht der Kritik, dass das Paket nur den großen Betrieben zugutekomme.
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29.06.2020
Abgeordnete Angela Baumgartner betont, dass die Senkung der Mehrwertsteuer auf 5 % für die Gastronomie, den Tourismus und den Kunst- und Kulturbereich eine notwendige, unbürokratische Unterstützung darstellt, um die wirtschaftliche Erholung in diesen Sektoren zu fördern, und ruft dazu auf, die vielfältigen Möglichkeiten des Urlaubmachens in Österreich zu nutzen. Zudem warnt sie vor der Notwendigkeit, weiterhin vorsichtig mit dem Coronavirus umzugehen, um erneute Anstiege der Infektionszahlen zu vermeiden.
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29.06.2020
Abgeordnete Karin Doppelbauer begrüßt die Senkung der Umsatzsteuer für die Gastronomie und den Tourismus, kritisiert jedoch die verspätete und komplizierte Umsetzung sowie die Unsicherheit bezüglich der Durchsetzung und EU-Zustimmung. Sie fordert zudem weitergehende strukturelle Reformen und pragmatische Lösungen wie die NEOS-Freeze-Lösung zur Unterstützung der betroffenen Branchen.
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