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Mineralölsteuergesetz 2022 – MinStG 2022
12.06.2024
Budget und Finanzen
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass Land- und Forstwirte in den Jahren 2023 bis 2025 eine zeitlich begrenzte Steuervergütung von 0,07 Euro je Liter Diesel erhalten können, der für land- und forstwirtschaftliche Zwecke verwendet wird, und dass diese Regelung rückwirkend ab dem 1. Juli 2023 gilt.
Ausführlicher
Der Nationalrat hat beschlossen, das Mineralölsteuergesetz 2022 zu ändern. Eine der wichtigsten Neuerungen ist die Einführung einer temporären Agrardieselvergütung. Diese Vergütung ermöglicht Land- und Forstwirten, für Diesel, der in land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen eingesetzt wird, eine Steuererstattung in Höhe von 0,07 Euro pro Liter zu erhalten. Diese Regelung gilt für die Zeiträume vom 1. Juli 2023 bis 31. Dezember 2023, vom 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2024 sowie vom 1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2025. Der Antrag auf diese Vergütung muss bei der Agrarmarkt Austria gestellt werden, und die Auszahlung erfolgt durch das Zollamt Österreich. Das Verfahren wird durch Verordnungen des Finanzministers im Einvernehmen mit weiteren zuständigen Ministern geregelt. Zu beachten ist, dass die gesamte Vergütungssumme für die ersten beiden Zeiträume auf zusammen 45 Millionen Euro und für den letzten Zeitraum auf 30 Millionen Euro begrenzt ist. Sollte diese Grenze überschritten werden, werden die Vergütungen anteilig gekürzt. Zusätzlich wird definiert, welche Behälter als Hauptbehälter für Treibstoff gelten und welche Anforderungen dafür bestehen. Diese Definition betrifft insbesondere Kraftfahrzeuge und Container, die speziell für bestimmte Anwendungen wie Kühlung oder Sauerstoffzufuhr ausgestattet sind. Die neuen Regelungen treten mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft und sind rückwirkend ab 1. Juli 2023 anwendbar, vorausgesetzt, dass alle EU-rechtlichen Verpflichtungen erfüllt sind.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
26.06.2024
Bundesrat Mag. Sascha Obrecht (SPÖ) kritisiert die geplante Steuervergütung für landwirtschaftlichen Diesel als unnötiges Wahlgeschenk an den Bauernbund in einer finanziell schwierigen Zeit und betont, dass die SPÖ statt solcher Subventionen auf eine gerechtere Steuerpolitik setzt, um die staatlichen Finanzen zu verbessern.
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26.06.2024
Bundesrätin Elisabeth Wolff argumentiert, dass die beschlossene Steuervergütung von 0,07 Euro je Liter Diesel für Land- und Forstwirte notwendig ist, um die angespannte Finanz- und Liquiditätssituation der Betriebe zu lindern, die durch sinkende Einkommen und steigende Betriebskosten verursacht wird. Sie betont, dass Landwirte auf dieselbetriebene Fahrzeuge angewiesen sind und die Unterstützung zielgerichtet ist, um die heimische Landwirtschaft und regionale Versorgung zu sichern.
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26.06.2024
Bundesrat Horst Schachner kritisiert die hohe Besteuerung von Diesel und Benzin in Österreich und betont die Belastung für Pendler. Er fordert die Aussetzung der CO2-Steuer, eine gerechte Reform des Pendlerpauschales, die Erhöhung des Kilometergeldes und faire Energiepreise an E-Tankstellen.
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26.06.2024
Bundesrat Michael Bernard (FPÖ) kritisiert die Einführung der CO2-Steuer und die unzureichende Entlastung für Landwirte durch die aktuelle Regelung zum Agrardiesel, fordert die Abschaffung der CO2-Abgabe und eine deutliche Reduktion von Steuern auf Benzin und Diesel, sowie eine Erhöhung der Pendlerpauschale und des Kilometergeldes, um Autofahrer merklich zu entlasten.
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26.06.2024
Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross kritisiert die neue Regelung zur Steuervergütung für Diesel in der Landwirtschaft als missverständlich kommuniziert und betont, dass sie eigentlich darauf abzielt, Anreize zur Reduktion des Dieselverbrauchs zu schaffen. Er unterstreicht die Notwendigkeit, landwirtschaftliche Betriebe zu entlasten, und hebt die Bedeutung von Klimaschutzmaßnahmen hervor, während er gleichzeitig die populistischen Forderungen der Opposition ablehnt.
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26.06.2024
Bundesrat Günter Kovacs (SPÖ, Burgenland) kritisiert die Heuchelei der Grünen, die zwar auf der einen Seite Landwirten steuerliche Vergünstigungen gewähren, gleichzeitig jedoch keinerlei Unterstützung für Pendler zeigen und zudem durch vergangene Maßnahmen die Pensionen vieler Bürger erheblich gekürzt haben.
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26.06.2024
Bundesrätin Johanna Miesenberger (ÖVP) betont die Bedeutung der Steuervergütung für Land- und Forstwirte sowie weiterer Unterstützungsmaßnahmen, um die Herausforderungen durch steigende Betriebskosten und Unsicherheiten in der Branche abzufangen. Sie hebt die wirtschaftliche und gesellschaftliche Leistung der Landwirtschaft hervor und kritisiert gleichzeitig politische Angriffe auf die Berufsgruppe und deren Unterstützung.
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26.06.2024
Bundesrat Mag. Sascha Obrecht kritisiert die beschlossene Steuervergütung für land- und forstwirtschaftlich genutzten Diesel als klimaschädliche Subvention und argumentiert, dass effektivere Maßnahmen wie die Stärkung der Bundeswettbewerbsbehörde notwendig wären, um Bauern unter Druck von großen Lebensmittelkonzernen zu entlasten. Zudem schlägt er vor, die Finanzierung über Vermögen- und Erbschaftssteuern sicherzustellen.
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26.06.2024
Bundesrat Andreas Arthur Spanring argumentiert, dass die Steuervergütung für Agrardiesel notwendig ist, um die landwirtschaftliche Produktion sicherzustellen, und kritisiert zugleich die Abhängigkeit von staatlichen Förderungen, die seiner Ansicht nach durch die Politik der ÖVP verursacht wird. Er widerspricht der Ansicht, dass diese Maßnahme klimaschädlich sei, und hebt hervor, dass Landwirte ihre Arbeit nur effizient erledigen können, wenn sie finanzielle Unterstützung erhalten.
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12.06.2024
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) kritisiert die Budgetpolitik der aktuellen Bundesregierung scharf und behauptet, dass diese seit Jahren ungedeckte Schecks ausstellt und somit massive Schulden verursacht, was die Steuer- und Abgabenquote in Österreich kontinuierlich erhöht. Er betont, dass die SPÖ im Gegensatz zur Regierung immer Gegenfinanzierungskonzepte vorgelegt habe.
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12.06.2024
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP) kritisiert die SPÖ für ihre Haltung zur Finanz- und Wirtschaftspolitik und verteidigt die Unterstützung der Bauern durch die Senkung der Agrardieselsteuer um 7 Cent, um deren Einkommen und die Erhaltung der Landwirtschaft und Landschaft zu sichern. Er betont die Wichtigkeit der Bauern für die Wirtschaft und den Tourismus in Österreich und stellt sich gegen die Einführung von Erbschafts- und Vermögensteuern.
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12.06.2024
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer kritisiert die ineffiziente Landwirtschaftspolitik der ÖVP und fordert eine nachhaltige Beschaffungspolitik, die tatsächlich regionale und GVO-freie Produkte unterstützt, anstatt kurzfristige finanzielle Hilfen ohne langfristige Strukturreformen zu bieten. Sie betont auch die Notwendigkeit eines soliden Budgetpfades angesichts des hohen Defizits.
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12.06.2024
Abgeordneter Hubert Fuchs kritisiert die Bürokratie und Komplexität der Regelungen zur Agrardieselvergütung und CO2-Strafsteuer in Österreich und fordert eine Vereinfachung sowie die Abschaffung der CO2-Strafsteuer, um die Steuerlast auf Treibstoff zu senken.
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12.06.2024
Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ) kritisiert die österreichische Bundesregierung für ihr mangelhaftes Budgetmanagement, insbesondere die fehlende Gegenfinanzierung für neue Ausgaben wie das 900-Millionen-Euro-Förderpaket, und fordert eine bessere Abstimmung von Einnahmen und Ausgaben sowie eine verantwortungsbewusste Finanzplanung.
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12.06.2024
Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz erklärt die Zustimmung der Grünen zur Rückvergütung für die Landwirtschaft, trotz der Präferenz für Förderungen zugunsten kleinerer Betriebe. Er betont, dass die pauschale Rückvergütung unabhängig vom Verbrauch klimafreundlich gestaltet sei und Landwirten trotz Sparanreizen wirtschaftliche Unterstützung bieten solle.
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12.06.2024
Abgeordneter Michael Bernhard von den NEOS kritisiert die geplante Diesel-Subvention für die Landwirtschaft als klimaschädlich und wirft den Grünen vor, entgegen ihren eigenen Aussagen und Forderungen ständig klimaschädliche Subventionen zu unterstützen, was ihre Glaubwürdigkeit untergrabe.
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12.06.2024
Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP) betont, dass Investitionen in die österreichische Land- und Forstwirtschaft gut angelegtes Geld sind, da sie die Versorgungssicherheit, wirtschaftliche Effizienz und die Erfüllung von Umweltstandards sichern. Er hebt die Bedeutung des Agrardieselpakets hervor und lobt die Leistungen der Landwirte und Forstwirte sowie die positiven Entwicklungen in den Bereichen Biodiversität, Treibhausgasreduktion, Humusaufbau und nachhaltige Waldbewirtschaftung.
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12.06.2024
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ) kritisiert die Grünen dafür, dass sie sich nicht konsequent gegen umweltschädliche Subventionen engagieren, und hinterfragt die Logik der ÖVP, die trotz steigender Lebensmittelpreise eine Subventionierung von Agrardiesel befürwortet, was er als widersprüchlich und ungerecht gegenüber den Steuerzahlern empfindet.
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12.06.2024
Der Abgeordnete Peter Schmiedlechner (FPÖ) kritisiert die Maßnahmen der ÖVP bezüglich der Unterstützung der Bauern als unzureichend und verspätet, insbesondere die temporäre Einführung des Agrardiesels. Zudem betont er, dass die FPÖ die CO2-Steuer abschaffen und eine vollständige Entlastung der Bauern durch den Erlass der Mineralölsteuer anstrebt.
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12.06.2024
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP) betonte die Bedeutung fairer Rahmenbedingungen wie der Agrardieselvergütung für die Wettbewerbsfähigkeit und das Überleben der österreichischen Landwirtschaft, lobte die Maßnahmen der Bundesregierung zur Kaufkraftstärkung und forderte Unterstützung für heimische Bäuerinnen und Bauern, um die Produktion regionaler Qualitätsprodukte sicherzustellen. Sie kritisierte zudem die Vorschläge zur Gegenfinanzierung durch Vermögens- und Erbschaftssteuern und betonte die Wichtigkeit der Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln.
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12.06.2024
Hier ist die Zusammenfassung der Aussage des Abgeordneten Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP):
Der Abgeordnete Lindinger betonte die Bedeutung des Agrardieselpakets, das steuerliche Vergütungen und Investitionszuschüsse für die landwirtschaftlichen Betriebe vorsieht, um deren Wettbewerbsfähigkeit und die Lebensmittelversorgung in Österreich zu sichern. Zudem verteidigte er die Maßnahmen als notwendige Ausgleichszahlungen und kritisierte politische Gegner für ihre Positionen zu landwirtschaftlichen Themen.
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12.06.2024
Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP) hebt die Wichtigkeit des neuen Agrardieselpakte für die Unterstützung der landwirtschaftlichen Betriebe in Österreich hervor. Er betont, dass durch die Senkung der Agrardieselkosten die Wettbewerbsfähigkeit und Selbstversorgung gestärkt werden und kritisiert, dass nur die ÖVP und der Bauernbund konsequent die Interessen der Landwirtschaft vertreten, während andere Parteien Beschlüsse unterstützen, die den Landwirten schaden könnten.
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12.06.2024
Der Abgeordnete Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich betont die positiven Entwicklungen in der österreichischen Agrarpolitik seit dem EU-Beitritt, hebt die Bedeutung von Umweltprogrammen und finanziellen Unterstützungsmaßnahmen für die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Bauern hervor und verteidigt die Wiedereinführung des Agrardiesels als notwendige Maßnahme angesichts der hohen Betriebsmittelkosten. Zudem weist er den Vorwurf zurück, dass die Bauern für hohe Lebensmittelpreise verantwortlich seien.
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12.06.2024
Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) betonte die Wichtigkeit der Agrardiesel-Subventionen für die wirtschaftliche Entlastung der landwirtschaftlichen Betriebe, deren Beitrag zur Lebensmittelversorgung und Energieproduktion sowie zur Stabilität des Arbeitsmarktes in Österreich, und kritisierte die Abschaffung dieser Subventionen in anderen Ländern wie Deutschland. Zudem wies er die Anschuldigungen zurück, die Subvention sei umwelt- und klimapolitisch problematisch, und hob die Bedeutung der heimischen Landwirtschaft für nachhaltige Produktion und Qualität hervor.
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12.06.2024
Abg. Ing. Martin Litschauer (Grüne) betont, dass das beschlossene Förderprogramm nicht nur Agrardiesel, sondern generell nachhaltige Energiequellen in der Landwirtschaft unterstützt, um die Teuerung der Lebensmittelpreise einzudämmen und die Landwirte unabhängiger von fossilen Energieträgern zu machen. Er kritisiert dabei Missverständnisse und Fehldarstellungen seitens anderer Abgeordneter und Parteien und hebt die Bedeutung der Energiewende hervor.
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12.06.2024
Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ) betont, dass die FPÖ gegen Windkraftanlagen im Wald ist und kritisiert, dass in öffentlichen Großküchen und beim Militär zu wenig nachhaltig und biologisch beschafft wird, was er mit extrem niedrigen Bioanteilen belegt. Er fordert eine stärkere Vorbildwirkung des öffentlichen Bereichs zur Unterstützung der heimischen Landwirtschaft.
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12.06.2024
Abg. Lukas Hammer von den Grünen kritisiert die FPÖ wegen ihres Widerstands gegen Windkraftprojekte und weist die Vorwürfe der SPÖ und NEOS bezüglich klimaschädlicher Subventionen zurück. Er betont, dass die Grünen Maßnahmen zur Klimagerechtigkeit ergreifen, während andere Parteien, einschließlich SPÖ und NEOS, diese Maßnahmen blockieren oder ablehnen.
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12.06.2024
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ) kritisiert den Vorwurf der Regierungspartei ÖVP, die Opposition sei für die Probleme verantwortlich, und betont, dass der Finanzminister bislang keine zufriedenstellende Antwort auf die Vorwürfe gegeben habe, insbesondere hinsichtlich der fehlenden Budgetdeckung für das Vorhaben.
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