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Fremdenpolizeigesetz 2005
10.12.2019
ArbeitFamilie und GenerationenInneres und Recht
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, dass Asylwerber, die eine Berufsausbildung begonnen haben und gegen die eine Rückkehrentscheidung ergangen ist, unter bestimmten Voraussetzungen die Frist für die freiwillige Ausreise bis zum Abschluss der Ausbildung aufschieben können, es sei denn, sie wurden straffällig oder haben ihre Identität im Asylverfahren verfälscht.
Ausführlicher
Der Nationalrat hat beschlossen, das Fremdenpolizeigesetz 2005 zu ändern. Eine wichtige Änderung betrifft Asylwerber, die eine Lehre begonnen haben. Wenn ein Asylwerber als Lehrling arbeitet und dies dem Bundesamt mitteilt, wird die Frist für ihre freiwillige Ausreise unterbrochen. Dies gilt, bis sie ihre Lehre beendet haben oder bis zu vier Jahre nach Beginn der Lehre. Diese Regelung gilt jedoch nicht für Asylwerber, die straffällig geworden sind oder ihre Identität im Asylverfahren verschleiert haben. Ein weiteres wichtiges Detail ist, dass Lehrlinge, deren Lehrverhältnis vorzeitig beendet wird, dies innerhalb einer Woche schriftlich dem Bundesamt mitteilen müssen. Auch kann die Abschiebung von ehemaligen Lehrlingen bis zu einem bestimmten Zeitpunkt aufgeschoben werden, wenn sie ihre Lehre wieder aufnehmen und dies rechtzeitig dem Bundesamt melden. Das Bundesamt ist verpflichtet, über diese Regelungen zu informieren und Merkblätter bereitzuhalten, die den Betroffenen die Möglichkeit zur Mitteilung und deren Rechtsfolgen erklären. Das Arbeitsmarktservice wird Lehrberechtigte über diese neuen Regelungen informieren.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
18.12.2019
Claudia Hauschildt-Buschberger begrüßt die Gesetzesänderung des österreichischen Nationalrates, die es Asylwerbern ermöglicht, ihre Berufsausbildung trotz einer negativen Asylentscheidung abzuschließen. Sie bedauert jedoch, dass die Regelung nicht für alle Betroffenen gilt und fordert eine langfristige Aufenthaltsperspektive für erfolgreich ausgebildete Asylwerber.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
18.12.2019
Monika Mühlwerth erläutert, dass Asylwerber, die sich in einer Berufsausbildung befinden, unter bestimmten Bedingungen ihre freiwillige Ausreise bis zum Abschluss der Ausbildung aufschieben dürfen, es sei denn, sie haben Straftaten begangen oder ihre Identität im Asylverfahren verfälscht.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
18.12.2019
Abgeordneter Robert Seeber unterstützt den Beschluss des Nationalrates, der es Asylwerbern erlaubt, ihre Berufsausbildung trotz negativer Asylbescheide zu beenden, da dies sowohl human als auch wirtschaftlich sinnvoll sei, und betont die Notwendigkeit eines eigenständigen Zuwanderungsgesetzes zur Lösung des Fachkräftemangels.
überzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
18.12.2019
Der Abgeordnete Jürgen Schabhüttl betont die Wichtigkeit der Gesetzesänderung, die es Asylwerbern in Mangelberufen ermöglicht, ihre Berufsausbildung auch bei einem negativen Asylbescheid abzuschließen, da sie sowohl der Wirtschaft nützt als auch den Betroffenen eine Zukunftsperspektive bietet. Er kritisiert die FPÖ dafür, nicht an den Verhandlungen teilgenommen und das Problem ignoriert zu haben.
formalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
18.12.2019
Dr. Wolfgang Peschorn erläutert, dass das neue Gesetz den Zeitraum für die freiwillige Ausreise von Asylwerbern unter bestimmten Bedingungen verlängert, betont die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens und verteidigt die Arbeit der Vollzugsbeamten. Zudem weist er darauf hin, dass solche Regelungen in vielen Bereichen der Rechtsordnung üblich sind.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
18.12.2019
Abgeordneter Josef Ofner kritisiert die geplante Gesetzesänderung vehement, da sie seiner Meinung nach den Rechtsstaat und das Asylgesetz untergräbt, indem sie Asylwerbern trotz negativer Bescheide ermöglicht, durch den Beginn einer Berufsausbildung eine Abschiebung zu umgehen. Er argumentiert, dass diese Maßnahme vorwiegend ideologisch motiviert ist und die Interessen der österreichischen Bevölkerung sowie arbeitsloser Jugendlicher vernachlässigt.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräziseunhöflichdestruktivintensiv
18.12.2019
Johanna Miesenberger betont, dass Asylwerbern, die während ihres laufenden Lehrverhältnisses einen negativen Asylbescheid erhalten, die Möglichkeit gegeben werden soll, ihre Berufsausbildung zu beenden und erst nach maximal vier Jahren auszureisen, solange sie nicht straffällig geworden sind oder ihre Identität im Asylverfahren verfälscht haben. Sie betont, diese Regelung sei notwendig für eine klare Trennung zwischen Asyl und Zuwanderung und fordert Unterstützung für den vorliegenden Antrag.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
10.12.2019
Abgeordneter Hannes Amesbauer bringt einen Antrag ein, um die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen, und kritisiert die vorgeschlagene Sonderregelung für Asylwerber in Lehrausbildung als unsachlich und verlogen.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
10.12.2019
Abgeordneter Karl Mahrer begrüßt die Beschlussfassung, da sie es ermöglicht, gut integrierten Asylwerbern ihre Berufsausbildung abzuschließen, wobei er betont, dass straffällige Personen und solche, die ihre Identität verfälscht haben, davon ausgeschlossen sind.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
10.12.2019
Abgeordneter Peter Wurm kritisiert die Entscheidung des Nationalrats, Asylwerbern mit negativen Erstbescheiden eine Ausbildung in Mangelberufen zu ermöglichen und deren Abschiebung bis zum Abschluss der Ausbildung aufzuschieben, als rechtstaatlich unverantwortlich und befürchtet, dass dies den Zugang zum freien Arbeitsmarkt in Österreich für Drittstaatsangehörige öffnen und somit Lohn- und Sozialdumping fördern könnte.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
10.12.2019
Dr. Wolfgang Peschorn betont in seiner Rede die Wichtigkeit der europäischen Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit, indem er die Unabhängigkeit und Qualität der Rechtsberatung sowie die Bedeutung klarer Regelungen für Asyl und Migration hervorhebt. Er erläutert, dass die beschlossene Novelle lediglich den Aufschub von Abschiebungen erlaubt und keinen Asylgrund bietet.
ruhigformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
10.12.2019
Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner erläuterte die Entscheidung des Nationalrats, dass Asylwerber, die eine Berufsausbildung absolvieren, unter bestimmten Bedingungen ihre Frist zur freiwilligen Ausreise bis zum Ende der Ausbildung verschieben können, sofern sie nicht straffällig geworden sind oder ihre Identität verfälscht haben.
präzisekonstruktiv
10.12.2019
Abgeordneter Karlheinz Kopf betonte, dass das Asylgesetz nicht zur Deckung des Fachkräftebedarfs herangezogen werden sollte, unterstützte jedoch die humane Entscheidung, asylwerbenden Lehrlingen mit negativem Asylbescheid die Möglichkeit zu geben, ihre Berufsausbildung abzuschließen. Gleichzeitig forderte er eine gezielte Lösung für den Fachkräftemangel durch flexiblere Zuwanderungsregelungen und bessere Qualifizierungsmaßnahmen.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
10.12.2019
Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS) kritisiert die Regelung zur Ausbildung von Asylwerbern als unnötig kompliziert und fordert eine Vereinfachung durch den "drei plus zwei"-Ansatz, der eine klarere rechtliche Sicherheit bieten würde. Er hebt die wirtschaftlichen Vorteile von Asylwerbern in Ausbildung hervor und betont die Notwendigkeit eines eigenständigen Einwanderungsgesetzes.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
10.12.2019
Dr. Ewa Ernst-Dziedzic von den Grünen betont die Notwendigkeit und Bedeutung des soeben beschlossenen Gesetzes, das Asylwerbern ermöglicht, ihre Berufsausbildung in Österreich abzuschließen, und hebt hervor, dass dies nicht nur eine gute Integrationsmaßnahme, sondern auch eine Reaktion auf den klaren Willen der Bevölkerung sei, während sie gleichzeitig die Wichtigkeit von politischer Ordnung und Menschlichkeit betont. Sie weist zudem auf die gesellschaftliche Unterstützung und Notwendigkeit eines kontinuierlichen Dialogs hin, um solche integrativen Maßnahmen weiterzutreiben.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
10.12.2019
Abgeordneter Klaus Köchl kritisiert die frühere Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ unter Führung von Sebastian Kurz und Herbert Kickl für ihre restriktive Integrationspolitik. Er betont die Notwendigkeit, integrationswilligen jungen Asylbewerbern die Möglichkeit zu geben, Ausbildungen zu absolvieren und in Mangelberufen zu arbeiten, und lobt den heutigen Beschluss als einen Schritt in die richtige Richtung.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativkonstruktivintensiv
10.12.2019
Der Abgeordnete Nurten Yılmaz kritisiert die aktuelle Gesetzeslage, die gut integrierte und ausgebildete Asylwerber nach Abschluss ihrer Berufsausbildung zur Ausreise zwingt, und fordert praktikable Lösungen, um diese Fachkräfte in Österreich zu halten, anstatt sie abzuschieben und gleichzeitig neue Arbeitskräfte zu suchen. Sie betont die Notwendigkeit konkreter Vorschläge von den regierenden Parteien, insbesondere in Anbetracht bevorstehender Abschlüsse.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
10.12.2019
Karl Nehammer betont in seiner Rede, dass Asylwerber nicht mehr die Möglichkeit haben sollten, eine Lehre zu beginnen, und unterstützt eine pragmatische Lösung für aktuelle Fälle, um eine klare Trennung zwischen Asyl und Migration zu gewährleisten. Er kritisiert ferner, dass viele Asylberechtigte in Österreich ohne Arbeit bleiben und fordert Maßnahmen zur besseren Integration dieser Personen in den Arbeitsmarkt.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
10.12.2019
Abgeordnete Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP) erklärt, dass das neue Gesetz Asylbewerber, die eine Berufsausbildung begonnen haben, unter bestimmten Bedingungen bis zum Abschluss der Ausbildung vor einer Abschiebung schützt und betont die Notwendigkeit schneller Asylverfahren und einer EU-weiten Lösung zur Vermeidung von Flucht. Sie unterstreicht zudem den eklatanten Fachkräftemangel in Österreich und die Notwendigkeit qualifizierten Zuzugs, um dem Arbeitskräftemangel, besonders im Tourismus und in der Pflege, entgegenzuwirken.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
10.12.2019
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch kritisiert den Gesetzentwurf scharf, der es Asylbewerbern ermöglicht, ihre Ausbildung abzuschließen, bevor sie abgeschoben werden. Sie argumentiert, dass dies die Rechtsstaatlichkeit aushöhlt, moderne Sklaverei fördert und ein falsches Signal an potenzielle Flüchtlinge sendet, dass Österreich trotz eines negativen Asylbescheids Zuflucht gewähren könnte.
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10.12.2019
Mag. Faika El-Nagashi betont die Notwendigkeit von Chancen und Perspektiven für Asylwerber, insbesondere durch Zugang zu Ausbildung und Integration in die Gesellschaft, und plädiert für ein modernes und humanitäres Bleiberecht sowie Schutz vor Abschiebungen in Kriegsgebiete. Sie unterstreicht, dass solche Maßnahmen nicht nur politisch, sondern auch menschenrechtlich dringend erforderlich sind.
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10.12.2019
Der Abgeordnete Herbert Kickl kritisiert scharf die Entscheidung des Nationalrates, dass Asylwerber bei einer begonnenen Berufsausbildung ihre Ausreise verzögern können. Er bezeichnet diesen Beschluss als Verstoß gegen den Rechtsstaat und als langfristig schädlich für Österreich, da er dies als Einladung zu unkontrollierter Zuwanderung sieht.
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10.12.2019
Abgeordnete Nurten Yılmaz kritisiert, dass die Regierung Integrationsmaßnahmen wie das Integrationsjahr abgeschafft hat, obwohl sie nun beklagt, dass viele Asylberechtigte ohne Beschäftigung und Deutschkenntnisse sind, und wirft der Regierung vor, durch ihre Maßnahmen zur Arbeitslosigkeit dieser Menschen beigetragen zu haben.
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10.12.2019
Abgeordneter Michel Reimon kritisiert den Nationalratspräsidenten und die FPÖ scharf, indem er ihnen Rassismus vorwirft und die Freiheitlichen als eine Bevölkerungsgruppe mit einer höheren Kriminalitätsrate als Afghanen bezeichnet. Er bemängelt, dass der Präsident nicht gegen die Äußerungen des FPÖ-Klubobmanns Kickl eingeschritten ist.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativunhöflichdestruktivintensiv
10.12.2019
Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ) kritisiert die geplante Regelung, die es Asylwerbern trotz negativer Asylbescheide erlaubt, ihre Lehrabschlussprüfung abzuschließen, als Umgehung des Asylrechts. Er argumentiert, dies würde Asylwerbern faktisch einen Daueraufenthalt ermöglichen und schlägt stattdessen vor, die bereits anerkannten Asylberechtigten in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
10.12.2019
Dr. Alma Zadić, Abgeordnete der Grünen, begrüßt den gemeinsamen Beschluss des österreichischen Nationalrates, der es Asylwerbern erlaubt, ihre begonnene Berufsausbildung abzuschließen, bevor sie ausreisen müssen, und betont die positive Integration und die wirtschaftliche Bedeutung dieser Lehrlinge für Österreich.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
10.12.2019
Dr. Stephanie Krisper von den NEOS kritisiert die Gesetzesänderung, die es Asylwerbern erlaubt, unter bestimmten Voraussetzungen ihre Ausbildung trotz einer negativen Asylentscheidung zu beenden, als inkonsequent und ungerecht, und fordert stattdessen eine umfassendere Lösung wie die Einführung der "drei plus zwei"-Regelung sowie eine unabhängige Rechtsberatung im Asylverfahren. Sie betont, dass die derzeitige Regelung unfaire und wirtschaftlich sinnlose Abschiebungen nach Abschluss der Ausbildung zur Folge hat.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
10.12.2019
Abgeordneter Josef Muchitsch bedankt sich bei über 1.000 Unternehmen und ehrenamtlichen Helfern, die junge Asylwerber in Österreich in Ausbildung beschäftigen und unterstützen. Er kritisiert die Aussage, dass diese Asylwerber österreichischen Jugendlichen Lehrplätze wegnehmen, als unsinnig.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativkonstruktivintensiv
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