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Kontenregister- und Konteneinschaugesetz, Finanzmarkt-Geldwäschegesetz, Bankwesengesetz, u.a.
19.01.2021
Budget und FinanzenInneres und Recht
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat ein Gesetz beschlossen, das verschiedene Finanz- und Steuerbestimmungen ändert, um mehr Transparenz zu schaffen und die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verbessern, einschließlich der Einführung von Künstlicher Intelligenz für die Überwachung von Transaktionen und einer erweiterten Melde- und Berechtigungspflicht für Finanzinstitute und Konteninformationen.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein Gesetz beschlossen, das mehrere bestehende Gesetze ändert, um die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verbessern. Ein wichtiger Bestandteil ist die Erweiterung des Kontenregisters, das nun auch Schließfächer erfassen soll und neue Meldepflichten für Finanzinstitute beinhaltet. Diese Maßnahmen sollen es den Behörden ermöglichen, den Überblick über finanzielle Transaktionen zu behalten und verdächtige Aktivitäten leichter zu identifizieren. Zudem dürfen bestimmte Behörden, wie die Finanzmarktaufsicht und das Bundeskriminalamt, das Register zur Bekämpfung von Geldwäsche und zur Strafverfolgung nutzen. Eine weitere bedeutende Änderung betrifft das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz, das nun vorsieht, dass Finanzinstitute zur Überwachung von Transaktionen künstliche Intelligenz einsetzen können. Diese Technologie soll helfen, verdächtige Aktivitäten schneller und präziser zu erkennen. Außerdem dürfen Banken und Finanzinstitute Informationen untereinander austauschen, um gemeinsam gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorzugehen. Es gibt auch Änderungen im Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz. Ausländische Gesellschaften und Trusts, die in Österreich Grundstücke erwerben wollen, müssen nun ihre wirtschaftlichen Eigentümer offenlegen und im Register eintragen. Diese Regelung soll verhindern, dass Immobiliengeschäfte zur Verschleierung illegaler Gelder genutzt werden. Außerdem haben ausländische Rechtsträger einen Vertreter in Österreich zu benennen, der als Ansprechpartner für Behörden fungiert. In der Bundesabgabenordnung wurden die Befugnisse der Behörden erweitert, Meldungen an die Finanzmarktaufsicht zu geben, wenn Hinweise auf illegale Praktiken im Finanzbereich vorliegen. So können die Abgabenbehörden nun auch proaktiv Hinweise zu Steuervergehen oder Anlagebetrug weitergeben.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
21.01.2021
Elisabeth Mattersberger betont in ihrer Rede, dass das neue Gesetz die Finanz- und Steuertransparenz verbessern sowie die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stärken soll, indem Künstliche Intelligenz zur Überwachung von Transaktionen eingesetzt und die Melde- und Berechtigungspflichten für Finanzinstitute und Konteninformationen erweitert werden.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktivintensiv
21.01.2021
Der Abgeordnete Ingo Appé kritisiert die kurzfristige Einberufung von Parlamentssitzungen und die mangelnde Planung und Kommunikation der Regierung in Bezug auf die Ausgabe von kostenlosen FFP2-Masken und Schnelltests. Er betont die Notwendigkeit einer gerechteren und durchdachteren Lösung und mahnt eine bessere Zusammenarbeit und Planung an.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
21.01.2021
Der Abgeordnete Andreas Arthur Spanring kritisiert die österreichische Bundesregierung scharf und wirft ihr vor, verfassungswidrige Maßnahmen zu ergreifen, Bürgerrechte zu verletzen, die Wirtschaft zu schädigen und ineffektive sowie unnötige Covid-19-Maßnahmen durchzusetzen, einschließlich der verpflichtenden Verwendung von FFP2-Masken, die er als gesundheitlich bedenklich beschreibt. Außerdem bemängelt er die Mehrwertsteuerbefreiung von FFP2-Masken als eine Form von ineffektiver Showpolitik.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativchaotischunhöflichdestruktivintensiv
21.01.2021
MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky kritisiert die geplante Änderung des Kontenregister- und Konteneinschaugesetzes, da sie eine unbeschränkte Einsichtnahme während routinemäßiger Betriebsprüfungen ohne konkreten Verdacht erlaubt und damit sowohl inhaltlich als auch formell problematisch ist, insbesondere im Hinblick auf das verfassungsrechtlich geschützte Bankgeheimnis.
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21.01.2021
Der Abgeordnete Christoph Steiner kritisiert die österreichische Regierung scharf für ihre Inkompetenz und Verschwendung von Steuergeldern durch die Einberufung einer Sondersitzung des Bundesrates. Er bemängelt unprofessionelles Vorgehen, verfassungswidrige Gesetzgebung und das ständige Hin und Her bei Terminsetzungen, und wirft der Regierung Unglaubwürdigkeit vor.
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21.01.2021
Abgeordneter Robert Seeber betont die Notwendigkeit des neuen Gesetzes zur stärkeren Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche durch mehr Transparenz bei Finanztransaktionen und Kontoinformationen, unter anderem durch die Erweiterung des Kontenregisters und den Einsatz neuer Technologien. Er lobt die ausgewogene Umsetzung im Hinblick auf Rechtmäßigkeit und Datenschutz und ruft zur Zustimmung des Gesetzentwurfs auf.
formalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
21.01.2021
Der Abgeordnete Marco Schreuder betont die Bedeutung von Solidarität und Zusammenhalt während der COVID-19-Pandemie, unterstützt die Befreiung von der Mehrwertsteuer auf Masken und appelliert an alle Mitglieder, Masken zu tragen, um andere zu schützen. Zudem verteidigt er die Menschenrechtspolitik seiner Parteikollegin und kündigt eine starke Fortführung dieser durch eine Nachfolgerin an.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
21.01.2021
Der Abgeordnete Andrea Kahofer kritisiert die Regierung dafür, dass sie Anträge der Opposition nicht annimmt, selbst wenn sie sinnvoll und notwendig sind, und hebt hervor, dass das Management der Gesundheitskrise, insbesondere im Zusammenhang mit der Beschaffung und Verteilung von FFP2-Masken sowie der Impfstoffverfügbarkeit, mangelhaft ist, was insbesondere sozial schwache Gruppen hart trifft.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
21.01.2021
Mag. Gernot Blümel, MBA, erläuterte in seiner Rede, dass das neue Gesetz die Transparenz im Finanzwesen erhöhen und die Effizienz bei der Bekämpfung von Geldwäsche sowie Terrorismusfinanzierung steigern werde. Er betonte die Einführung von Künstlicher Intelligenz zur Überwachung von Transaktionen und die erweiterten Meldepflichten für Finanzinstitute als wesentliche Maßnahmen.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktivintensiv
21.01.2021
Die Abgeordnete Korinna Schumann kritisiert in ihrer Rede die aktuelle Regierung für ihre chaotische Krisenbewältigung, insbesondere im Umgang mit der Pandemie, und fordert konkrete Maßnahmen wie die kostenlose Verteilung von Antigen-Selbsttests, sowie eine umfassende und sinnvolle Planung zur Verbesserung der aktuellen Lage. Sie betont die Notwendigkeit einer ordentlichen Krisenbewältigung und weist auf die wichtigen Beiträge der Sozialpartner hin.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
21.01.2021
Karl Bader lobt die Zusammenarbeit der Oppositionsfraktionen bei der Gesetzesverabschiedung zur Bekämpfung von Geldwäsche, kritisiert die populistischen Angriffe und mahnt zu Respekt im parlamentarischen Prozess, während er die Bedeutung der parlamentarischen Arbeit und der Unterstützung für die Bevölkerung hervorhebt.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
21.01.2021
Dr. Johannes Hübner kritisiert den Nutzen der Senkung der Mehrwertsteuer auf FFP2-Masken als populistisch und ineffektiv angesichts der immensen wirtschaftlichen Verluste durch den Lockdown; er argumentiert, dass die Beendigung oder zumindest die signifikante Einschränkung des Lockdowns die einzige wirksame Maßnahme zur Eindämmung der wirtschaftlichen Krise und zur Schaffung von Arbeitsplätzen wäre.
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21.01.2021
Die Bundesrätin Andrea Kahofer kritisierte in ihrer Rede die mangelhafte Planung und kurzfristige Einberufung der Sondersitzung des Bundesrats. Sie betonte, dass dies zeigt, wie schlecht organisiert die Abläufe sind, obwohl die Einberufung rechtlich zulässig ist.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativdestruktivintensiv
21.01.2021
Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA, thematisiert in ihrer Rede die Rückkehr zum Hauptthema der Tagesordnung, die Umsetzung der 5. Geldwäscherichtlinie in nationales Recht, und kritisiert die Dringlichkeit der Sitzung, die ihr Kollege im Hintergrund ebenfalls infrage stellt.
formalpräzisehöflichkonstruktiv
19.01.2021
Abgeordneter Karlheinz Kopf betont die Wichtigkeit des internationalen und europäischen Kampfes gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, unterstützt durch das neue Gesetzespaket, das Transparenz erhöht und die Meldepflichten erweitert, und ergänzt dies mit einer vorübergehenden Senkung der Mehrwertsteuer auf Schutzmasken sowie Regelungen zu Massentests in Schulen.
ruhigformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
19.01.2021
Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak kritisierte die erweiterte Einsicht in das Kontenregister als unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre, bezeichnete diese Maßnahme als überzogene Bürokratie ohne klaren Nutzen und forderte stattdessen gezielte Sanktionen gegen tatsächliche Geldwäscher, insbesondere im Kontext internationaler Fälle wie Russland.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
19.01.2021
Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Kontenregister- und Konteneinschaugesetzes und den dazugehörigen Abänderungsantrag als verfassungswidrig und als Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit, insbesondere aufgrund von Bestimmungen, die unanlassbezogene Konteneinsichten bei Betriebsprüfungen ermöglichen würden.
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19.01.2021
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker kritisiert die Entscheidung der Regierung, FFP2-Masken an die über 65-Jährigen in Österreich zu verteilen, da diese Masken minderwertig und aus China importiert seien, und plädiert stattdessen für den Einsatz von alltagstauglichen, wiederverwendbaren CWA-Masken, die in der EU definierten Standards entsprechen und in Österreich hergestellt werden könnten.
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19.01.2021
Der Abgeordnete Mag. Gernot Blümel lobt die Mehrheit für die Umsetzung der 5. Geldwäscherichtlinie, welche erweiterte Transparenz- und Kontrollmaßnahmen einführt, und kritisiert die NEOS für ihre inkonsistente Haltung, während er zusätzlich die steuerliche Befreiung der FFP2-Maske hervorhebt.
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19.01.2021
Abgeordneter Kai Jan Krainer lobt die konstruktiven Diskussionen und Verbesserungen im Gesetz zur Bekämpfung von Geldwäsche, insbesondere die Einführung eines Registers wirtschaftlicher Eigentümer bei Immobilienkäufen, und betont die Bedeutung von Datenschutz, während er die Klarstellungen des Finanzministeriums zu steuerlichen Regelungen bei Hygieneprodukten erwähnt.
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19.01.2021
Mag. Nina Tomaselli betont in ihrer Rede, dass das neue Gesetz zur Änderung der Finanz- und Steuerbestimmungen die Transparenz erhöhen und die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verstärken soll, unter anderem durch den Einsatz Künstlicher Intelligenz zur Überwachung von Transaktionen und erweiterte Meldepflichten für Finanzinstitute.
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19.01.2021
Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak kritisiert die geplante Gesetzesänderung, die es ermöglicht, Covid-19-Schnelltests auch an Laien zu vertreiben, als gefährlich und fahrlässig, da sie die Qualität und Sicherheit der Tests gefährdet und zu einer Überlastung der Gesundheitsbehörden führen könnte. Er fordert die Regierung auf, den Antrag zurückzuziehen.
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19.01.2021
Abgeordneter Dr. Josef Smolle unterstützt die Gesetzesänderung, die den Einsatz von einfachen, minimalinvasiven anterior-nasalen Tests zur Eigenanwendung ermöglicht, und betont die Notwendigkeit der kostenlosen Verfügbarkeit dieser Tests für alle.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
19.01.2021
Der Abgeordnete Philip Kucher (SPÖ) fordert, dass die österreichische Bundesregierung der Bevölkerung kostenlose und unkompliziert zugängliche Antigen-Selbsttests über Apotheken zur Verfügung stellt, um den Schutz der Bevölkerung während der Covid-19-Pandemie zu verbessern. Er betont, dass dies ein wichtiger Schritt sei, ähnlich den bestehenden Testmöglichkeiten für Parlamentsmitglieder, und die Kosten dafür vom Bund getragen werden sollten.
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19.01.2021
Abgeordnete Mag. Karin Greiner hob hervor, dass die SPÖ bereits einen Monat zuvor einen Änderungsantrag zur Regierungsvorlage des Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes eingebracht hatte, welcher nun Immobiliengeschäfte von Eigentümern aus Drittstaaten in das Register der wirtschaftlichen Eigentümer aufnimmt, und sie betonte die Verantwortung der Regierungsfraktionen für die Mehrheitsbeschaffung im Parlament. Sie begrüßte die erzielte Einigung und die transparente Abwicklung, die nun zur Annahme des Gesetzes mit Zweidrittelmehrheit führt.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
19.01.2021
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch kritisiert eine Gesetzesvorlage, die Ausnahmen für bestimmte Tests erlaubt, da dies ihrer Meinung nach dazu führen könnte, dass minderwertige medizinische Produkte den österreichischen Markt überfluten und das Gesundheitssystem belasten. Sie warnt, dass die hohen medizinischen Standards dadurch untergraben werden könnten.
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