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Betriebliches Testungs-Gesetz – BTG
23.02.2021
Gesundheit und ErnährungWirtschaft
Kurz gesagt
Das Bundesgesetz schafft finanzielle Anreize für Unternehmen in Österreich zur Durchführung von COVID-19 Tests an Mitarbeiter*innen und betriebsfremden Personen zwischen 15. Februar 2021 und 30. Juni 2021, wobei die Austria Wirtschaftsservice GmbH die Abwicklung übernimmt und entsprechende Förderungen quartalsweise beantragt werden müssen.
Ausführlicher
Das neue Gesetz fördert COVID-19-Testungen in Unternehmen, indem es Firmen finanzielle Zuschüsse bietet, wenn sie ihre Mitarbeiter und andere Personen in ihren Betrieben auf das Virus testen. Die Testungen müssen zwischen dem 15. Februar 2021 und dem 30. Juni 2021 stattfinden, und Unternehmen können die Förderung rückwirkend pro Quartal beantragen. Um die Förderung zu beantragen, müssen Unternehmen ihren Sitz oder Betrieb in Österreich haben. Unternehmen aller Branchen und Größen, sowie bestimmte Interessensvertretungen und Organisationen, wie die Industriellenvereinigung oder der Österreichische Gewerkschaftsbund, sind berechtigt, Anträge zu stellen. Die genauen Details zur Antragsberechtigung und den Voraussetzungen werden durch eine spezielle Richtlinie festgelegt. Eine spezielle Richtlinie, die von der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort im Einvernehmen mit anderen Ministerien erstellt wird, regelt den Ablauf des Förderprogramms. Diese Richtlinie wird auf der Website des Ministeriums veröffentlicht und enthält Informationen zur Antragstellung, Förderhöhe, Berichtspflichten und anderen wichtigen Details. Zur Überprüfung der Förderansprüche werden Daten zwischen verschiedenen Behörden und der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft automatisch übermittelt. Dabei wird darauf geachtet, dass keine personenbezogenen Daten der getesteten Personen weitergegeben werden. Das Gesetz tritt am 15. Februar 2021 in Kraft und wird am 31. Dezember 2022 außer Kraft gesetzt.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
10.03.2021
Der Abgeordnete Thomas Dim (FPÖ) unterstützt die Digitalisierung von Sammelurkunden und die Verlängerung verschiedener steuerlicher COVID-19-Maßnahmen, kritisiert jedoch den Mangel an klaren Richtlinien bei der Förderung betrieblicher Testungen und stellt insgesamt fest, dass der Antrag unausgereift ist.
präzise
10.03.2021
Der Abgeordnete Ingo Appé (SPÖ) kritisiert die Änderung des Depotgesetzes zur Einführung digitaler Sammelurkunden, warnt vor den Risiken der Digitalisierung und fordert die Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung. Er begrüßt die Steuererleichterungen und COVID-19-Förderungen, bemängelt jedoch die Ungleichbehandlung von Betrieben bei der Testförderung und fordert gerechtere Steuerabgaben für Krisengewinner.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
10.03.2021
Der Abgeordnete MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky begrüßt grundsätzlich die neuen steuerlichen Regelungen für Homeoffice, kritisiert jedoch den späten Zeitpunkt der Umsetzung und bemängelt die bürokratische Komplexität der Maßnahmen. Er weist darauf hin, dass diese Regelungen Vorteile für Arbeitnehmer schaffen, aber auch zusätzlichen administrativen Aufwand bedeuten.
formalargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
10.03.2021
Abgeordnete Elisabeth Mattersberger betont in ihrer Rede, dass die abgestimmten Gesetzesänderungen wichtige Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen und Arbeitnehmer verlängern und verbessern, insbesondere im Umgang mit den finanziellen und arbeitsrechtlichen Herausforderungen der COVID-19-Krise, einschließlich Steuerbefreiungen, Homeoffice-Pauschalen und Investitionsprämien, die zur Stabilisierung und Förderung der Wirtschaft beitragen sollen.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
10.03.2021
Der Abgeordnete Robert Seeber betont in seiner Rede die Bedeutung der beschlossenen Maßnahmen, insbesondere der Digitalisierung von Sammelurkunden, der finanziellen Unterstützung von COVID-19-Teststrategien und der Investitionsprämie, um die Wirtschaft anzukurbeln, und dankt dem Finanzminister für die umfassenden Wirtschaftshilfen, die zur Stabilisierung und zukünftigen Erholung Österreichs beitragen.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
10.03.2021
In seiner Rede betont Mag. Gernot Blümel die Wichtigkeit der Digitalisierung und steuerlichen Entlastungen für Kleinunternehmen in Zeiten von COVID-19. Außerdem zeigt er die Notwendigkeit auf, das Wachstum nach der Pandemie zu fördern und Unternehmen sowie Arbeitsplätze zu unterstützen, um die finanzielle Krise zu bewältigen.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
10.03.2021
Die Abgeordnete Elisabeth Kittl betont die Bedeutung des Homeofficepakets für den Gesundheitsschutz und den Umweltschutz, da es den CO2-Ausstoß durch reduzierten Pendlerverkehr senkt, und lobt das betriebliche Testungsgesetz, das kostenfreie COVID-19-Tests ermöglicht und zur sicheren Arbeitsumgebung beiträgt.
ruhigformalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
10.03.2021
Der Abgeordnete Andrea Kahofer unterstützt das betriebliche Testungsgesetz aufgrund seiner gut verhandelten Förderung zur Gesundheit der Mitarbeiter, betont aber die unzureichende Anzahl verfügbarer Tests und die Notwendigkeit, nicht-medizinisches Personal für Selbsttests zuzulassen. Außerdem kritisiert er die Möglichkeit der Banken, Sammelurkunden ohne die ausdrückliche Zustimmung der Hinterleger zu digitalisieren.
ruhigformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
23.02.2021
Abgeordneter Kai Jan Krainer betont die Einigkeit im österreichischen Nationalrat über steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung von Homeoffice und betriebliche COVID-19-Testungen, kritisiert jedoch die ungleiche Verteilung der Krisenkosten, die nach Ansicht seiner Partei (SPÖ) auch von Kapital und Vermögen getragen werden sollten anstatt überwiegend von Arbeitnehmern.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
23.02.2021
MMag. DDr. Hubert Fuchs kritisiert in seiner Rede die bürokratischen Hürden bei der Umsetzung der abzugsfähigen Homeofficewerbungskosten, insbesondere deren rückwirkende Geltendmachung für 2020, und schlägt vor, das Steuerrecht zu vereinfachen, etwa durch die Erhöhung des jährlichen Werbungskostenpauschales.
formalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
23.02.2021
Mag. Dr. Sonja Hammerschmid kritisiert den Gesetzentwurf zur betrieblichen Testung als unbestimmt und nicht allumfassend, insbesondere vermisst sie die Einbeziehung von Universitäten und anderen kulturellen und Bildungseinrichtungen in die Fördermaßnahmen und fordert eine Verlängerung der Förderung bis zum Jahresende 2021. Sie beantragt konkrete Änderungen, um mehr Klarheit und größere Inklusion in die Testförderung zu bringen.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
23.02.2021
Dr. Elisabeth Götze betont die Wichtigkeit der jüngst beschlossenen Maßnahmen für Unternehmen, darunter die steuerliche Entlastung durch das Homeoffice-Pauschale, finanzielle Anreize für betriebliche COVID-19-Tests und die Verlängerung von Steuer- und Sozialversicherungsstundungen. Zudem hebt sie die positive Resonanz auf die Investitionsprämie und die geplante Homeofficeregelung für Selbstständige hervor.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
23.02.2021
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker kritisiert den geplanten arbeitsrechtlichen Teil des Homeofficegesetzes als praxisfern und bürokratisch, insbesondere aufgrund der strikten Schriftformerfordernis und der starren Kündigungsfrist. Er bietet der Regierung an, den Entwurf mit praxisnahen Vorschlägen zu verbessern, lehnt ihn in seiner jetzigen Form jedoch ab.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
23.02.2021
Abgeordnete Petra Bayr betonte, dass die COVID-19-Pandemie bestehende soziale Ungleichheiten verstärkt hat und forderte Umverteilungsmaßnahmen sowie eine Diskussion über die Finanztransaktionssteuer, um die durch die Pandemie entstandenen wirtschaftlichen Disparitäten zu verringern.
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23.02.2021
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS) begrüßt die Verlängerung der steuerlichen Krisenmaßnahmen und insbesondere der Investitionsprämie, kritisiert jedoch die weitere Unterstützung des Pendlerpauschales und fordert eine ökologische Steuerreform sowie eine gründliche Evaluierung der Maßnahmen. Sie betont die Notwendigkeit einer sauberen legislatorischen Arbeit und eines klaren Fahrplans zur Bewältigung der Krise.
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23.02.2021
Die Abgeordnete Julia Elisabeth Herr kritisiert die Regierung scharf dafür, dass sie ein Jahr brauchte, um ein Homeoffice-Gesetz vorzulegen, das Beschäftigte wie ihre Freundin Conni finanziell entlastet. Sie wirft der Regierung vor, die Interessen von Konzernen über diejenigen der arbeitenden Bevölkerung zu stellen und fordert Maßnahmen zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen.
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23.02.2021
Der Abgeordnete Ing. Reinhold Einwallner unterstützt die Beschlussfassung des Nationalrates, die digitale Wertpapiere erlaubt, finanzielle Anreize für COVID-19-Tests in Unternehmen bietet und durch Steuererlässe und -prämien sowie einer Umsatzsteuerbefreiung für Schutzmasken die Belastungen durch die Pandemie auf Arbeitnehmer und Unternehmen reduziert.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
23.02.2021
In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, die Notwendigkeit der Verlängerung steuerlicher Maßnahmen zur Abmilderung der Covid-19-Krise, einschließlich steuerlicher Begünstigungen für Desinfektionsmittel und Schutzmasken, und hebt insbesondere die neuen Homeoffice-Regelungen als wichtigen Beitrag sowohl zur gesundheitspolitischen Sicherung als auch zum Umwelt- und Klimaschutz hervor. Er weist zudem darauf hin, dass der Gesetzgebungsprozess trotz der Pandemie zügig gehandhabt wurde, wodurch einige frühere Unstimmigkeiten nun korrigiert werden.
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23.02.2021
Dr. Margarete Schramböck betont die Bedeutung der fortgesetzten Unterstützung für Unternehmen während der Pandemie, einschließlich betrieblicher COVID-19-Tests und Wirtschafts-hilfen wie der Investitionsprämie und dem Lehrlingsbonus, um den Mittelstand und die Beschäftigung zu stärken. Dabei verweist sie auf die bereits erzielten Erfolge und die Notwendigkeit weiterer gemeinsamer Maßnahmen.
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23.02.2021
Abgeordneter Peter Haubner betonte die Bedeutung der Digitalisierung, insbesondere durch die Einführung digitaler Sammelurkunden zur Modernisierung des Finanzplatzes Österreich, sowie die wichtige Rolle von Unternehmensunterstützungen bei COVID-19-Tests und die Motivation zur Investition durch staatliche Prämien in der Krise.
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23.02.2021
Der Abgeordnete Franz Leonhard Eßl betont die umfassenden Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung zur Bekämpfung der Corona-Krise, insbesondere zur Unterstützung der Wirtschaft und Sicherung von Arbeitsplätzen, und setzt sich für eine praxisgerechte Anpassung der Investitionsprämie ein, um weitere Investitionen zu fördern und die Fristen für deren Umsetzung zu verlängern.
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23.02.2021
Abgeordneter Mag. Gernot Blümel, MBA, betont in seiner Rede die Wichtigkeit der Neuerungen im Wertpapierbereich sowie die finanziellen Anreize zur Förderung von COVID-19 Tests und die steuerlichen Erleichterungen, einschließlich des Homeoffice-Pauschales und der Umsatzsteuerbefreiung für Schutzmasken, als bedeutende Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemie und zur Unterstützung von Unternehmen und Arbeitnehmern.
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23.02.2021
Der Abgeordnete Karlheinz Kopf betont, dass es jetzt wichtig ist, die Auswirkungen der COVID-19-Krise zu bewältigen, indem Unternehmen durch Maßnahmen wie Förderungen für COVID-19-Tests, Anreize für Investitionen, Steuererlässe und Homeoffice-Pauschalen unterstützt werden, um die Wirtschaft zu stabilisieren und die Belastung der Unternehmen zu mindern.
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