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Epidemiegesetz 1950 und COVID-19-Maßnahmengesetz
25.05.2021
Gesundheit und Ernährung
Kurz gesagt
Der Beschluss des Nationalrates ändert das Epidemiegesetz 1950 und das COVID-19-Maßnahmengesetz, um eine bessere Verarbeitung und Verknüpfung von COVID-19-Impfdaten zu ermöglichen, und führt neue Zertifikate ein, die belegen, ob jemand negativ auf COVID-19 getestet, genesen oder geimpft ist.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Epidemiegesetz 1950 und das COVID-19-Maßnahmengesetz zu ändern, um den Umgang mit COVID-19 besser zu regeln. Eine wichtige Änderung betrifft das zentrale Impfregister, das nun so angepasst wird, dass die ELGA GmbH berechtigt ist, COVID-19-Impfdaten auf Anforderung des Gesundheitsministers zu übermitteln. Diese Daten können zur Kontrolle von Impfdurchbrüchen, Ausbrüchen und Kontaktpersonennachverfolgung verarbeitet werden. Bürger können über ein vorgesehenes Webportal Auskunft über die sie betreffenden Daten verlangen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Einführung von Zertifikaten zur Bestätigung von Tests, Genesungen und Impfungen. Diese Zertifikate können als Testzertifikate, Genesungszertifikate und Impfzertifikate ausgestellt werden und enthalten wesentliche Informationen wie Name, Geburtsdatum, Testergebnis oder Impfstoffdetails. Diese Zertifikate sind interoperabel und können in elektronischer oder gedruckter Form bereitgestellt werden. Fehlerhafte Zertifikate sollen schnell widerrufen und neu ausgestellt werden können. Zusätzlich regeln die Änderungen, dass bestimmte Berufsgruppen, wie zum Beispiel Mitglieder der Landeshauptleute und andere Behörden, Zugriff auf bestimmte Gesundheitsdaten erhalten dürfen, um ihre Aufgaben im Zusammenhang mit COVID-19 zu erfüllen. Diese Regelungen sollen die Ausbreitung von COVID-19 eindämmen und die Verwaltung effizienter gestalten. Das neue Gesetz ermöglicht auch den Nachweis von negativem Test, Impfung oder überstandener Infektion mittels der genannten Zertifikate. Die Details der Nachweise können vom Gesundheitsminister per Verordnung festgelegt werden. Damit soll eine einheitliche und rechtlich abgesicherte Handhabung der COVID-19-Daten und Zertifikate gewährleistet werden.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
26.05.2021
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, Ärzte und Apotheken mit einem Honorar von drei Euro für den Ausdruck von COVID-19-Impfnachweisen zu entlohnen und Apotheken zusätzlich fünf Euro pro vom Bund bereitgestelltem Impffläschchen zu zahlen. Dabei wird eine bessere Verarbeitung und Verknüpfung von COVID-19-Impfdaten angestrebt sowie neue Zertifikate eingeführt, die den COVID-19-Status einer Person belegen.
erzählend
26.05.2021
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Ingo Appé (SPÖ) betont in seiner Rede die notwendige Einführung des „grünen Passes“ zur Verbesserung der Corona-Maßnahmengesetze, unterstreicht den Datenschutz und die EU-Kompatibilität des Passes, und fordert schließlich eine finanzielle Anerkennung für Arbeitskräfte in unverzichtbaren Branchen als Corona-Bonus.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
26.05.2021
Dr. Karlheinz Kornhäusl (ÖVP) betont die Notwendigkeit und den Erfolg der raschen Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des grünen Passes, der niederschwellig und zugänglich gestaltet ist, um eine weitere Normalisierung des Lebens und ein Comeback der Wirtschaft und des Tourismus zu ermöglichen. Er lobt die Maßnahmen der Regierung und die Kooperation mit der Opposition und hebt die positiven Auswirkungen von Testen und Impfen in Österreich hervor.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
26.05.2021
Abgeordnete Heike Eder betont die Bedeutung des "grünen Passes" als rechtliche Basis für den EU-weiten Nachweis von COVID-19-Impfungen, -Tests und -Genesungen, wobei sie den erleichterten Zugang durch elektronische Formate und die Entlohnung von Ärzten und Apotheken für ihre Unterstützung hervorhebt. Sie kritisiert die Opposition für ihre mangelnde Unterstützung in der Pandemie und lobt die dadurch ermöglichten Freiheiten als großen Schritt zur Pandemiebekämpfung und zur Wiedererlangung der Freiheit.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
26.05.2021
In seiner Rede äußerte Markus Leinfellner Bedenken gegenüber der rückwirkenden Bezahlung der Ärzte und Apotheken und kritisierte den damit verbundenen Verwaltungsaufwand und die zusätzliche finanzielle Belastung für das Gesundheitssystem.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
26.05.2021
MMag. Dr. Michael Schilchegger kritisiert die Vereinnahmung der positiven Corona-Entwicklungen durch die ÖVP und hinterfragt die Wirksamkeit und Kosten der von der Regierung gesetzten Maßnahmen, während er gleichzeitig auf die Ungleichbehandlung von Marktfahrern durch Pandemie-Verordnungen hinweist und deren Überarbeitung fordert.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
26.05.2021
Bundesrätin Andrea Kahofer betont die Wichtigkeit korrekter und transparenter Gesetzgebungsprozesse, kritisiert das überstürzte Durchpeitschen von Gesetzen durch die Regierungsparteien und hebt hervor, dass gründliche Begutachtungen und Kommunikation auf Augenhöhe essentiell für die Akzeptanz und Wirksamkeit von Gesetzen sind.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
26.05.2021
Der FPÖ-Abgeordnete Christoph Steiner kritisiert scharf die Aussagen der Grünen hinsichtlich der Zustimmung zu COVID-19-Einschränkungen und deren Definition von Gesundheit, indem er diese Äußerungen als schockierend und irre bezeichnet. Insbesondere zeigt er sich entsetzt darüber, dass eine grüne Abgeordnete Gesundheit mit getestet, genesen oder geimpft gleichsetzt.
leidenschaftlichlässigüberzeugendpessimistischargumentativchaotischunhöflichdestruktivintensiv
26.05.2021
Der Abgeordnete MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky kritisiert den überhasteten Beschluss der technischen Grundlagen für das EU-weite digitale Covid-Zertifikat, da wichtige Fragen zur Harmonisierung der Nachweise und Datensicherheit weiterhin offen sind, betont jedoch die Nützlichkeit der Maßnahme zur Erleichterung der Reisetätigkeit und begrüßt das Ablaufdatum der Regelung im Juni 2022.
formalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
26.05.2021
Dr. Wolfgang Mückstein, Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, betonte in seiner Rede die positiven Fortschritte bei der Impfkampagne in Österreich und stellte den "grünen Pass" als wichtigen Schritt zur Rückkehr in die Normalität vor, der das Reisen und den Zugang zu diversen Dienstleistungen durch einen einfachen Nachweis von Impfung, Genesung oder negativem Test ermöglicht.
überzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
25.05.2021
Der Abgeordnete Ralph Schallmeiner erläutert die Bedeutung und Zielsetzung der drei Gesetzesänderungen, die auf die unentgeltliche Verteilung von COVID-19-Antigentests, die Schaffung eines "grünen Passes" und die Zugänglichkeit von Impfzertifikaten abzielen. Er betont dabei, dass diese Maßnahmen dazu dienen, eine sichere Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen und die Datenschutzhürden zu überwinden, während sie gleichzeitig kompatibel mit den EU-Vorgaben implementiert werden.
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25.05.2021
Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer betonte, dass der Fortschritt bei der Bekämpfung der Pandemie durch das Wissen über wirksame Methoden wie Impfungen, Genesungen und Tests ermöglicht hat, wodurch sicherer Kontakt und die schrittweise Rückkehr zu einem normalen Leben möglich werden. Sie hob hervor, dass diese Maßnahmen für die Wiedereröffnung diverser Bereiche und den Schutz des Gesundheitssystems unerlässlich sind und dadurch eine größere Normalität erreicht werden kann.
überzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktiv
25.05.2021
Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff kritisiert die österreichische Bundesregierung für ihre ineffektive und datenschutzrechtlich problematische Umsetzung des "grünen Passes" und anderer digitaler Projekte rund um die Pandemiebekämpfung und äußert Zweifel daran, dass die geplanten Maßnahmen erfolgreich und sicher umgesetzt werden können. Gleichzeitig betont er, dass die Idee des grünen Passes an sich ein richtiger Schritt ist, jedoch die Umsetzung durch die Regierung mangelhaft sei.
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25.05.2021
Der Abgeordnete Philip Kucher kritisiert das mangelhafte Krisenmanagement der Regierung und das chaotische Vorgehen beim grünen Pass, fordert jedoch weiterhin eine kooperative Lösung zur Verbesserung der Situation. Er betont die Notwendigkeit von Respekt und Zusammenarbeit in der Regierung und hebt hervor, dass Fehler offen angesprochen und korrigiert werden sollten.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
25.05.2021
Der Abgeordnete Christoph Zarits betont die Erfolge Österreichs in der Pandemiebekämpfung durch solidarisches Mitwirken der Bevölkerung, umfassende Test- und Impfstrategien, und lobt die Regierung für ihre Maßnahmen, die zu früheren Öffnungen und Fortschritten im Vergleich zu anderen Ländern geführt haben. Er ist überzeugt, dass Österreich durch konsequentes Handeln und gemeinsames Durchhalten die Pandemie erfolgreich überwinden und ein wirtschaftliches Comeback schaffen wird.
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25.05.2021
Dr. Wolfgang Mückstein lobt den Fortschritt und die gemeinsamen Anstrengungen bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie, betont die Bedeutung des neuen Gesetzes für die Rückkehr zur Normalität und dankt allen Beteiligten für ihre Unterstützung; er weist jedoch darauf hin, dass weiterhin Vorsicht und Impfmaßnahmen erforderlich sind.
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25.05.2021
Der Abgeordnete Mag. Gerald Loacker kritisiert das hektische und ineffiziente Vorgehen der Regierung bei der Einführung des österreichischen grünen Passes und fordert stattdessen eine koordinierte, europäische Lösung. Er bemängelt das Fehlen einer ordnungsgemäßen parlamentarischen Diskussion und die überhastete Einführung eines nationalen Systems, das seiner Meinung nach wahrscheinlich nicht rechtzeitig funktionsfähig sein wird.
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25.05.2021
Der Abgeordnete Herbert Kickl kritisiert scharf den Beschluss des Nationalrates zur Einführung des grünen Passes, da er diesen als Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger betrachtet und als Maßnahme bezeichnet, die die Bevölkerung unter dem Vorwand des Gesundheitsschutzes in ein System der Überwachung und Unfreiheit zwingt. In seiner Rede argumentiert er, dass es sich hierbei um einen Tabubruch handelt und zieht Parallelen zu restriktiven politischen Systemen, während er alternative Ansätze wie in Florida lobt.
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25.05.2021
Abgeordneter Mag. Christian Drobits kritisierte in seiner Rede den eiligen Gesetzgebungsprozess ohne angemessene Begutachtung und Einbindung der Zivilgesellschaft, betonte die Wichtigkeit einer transparenten und vertrauenswürdigen Politik und lobte die erreichten Änderungen, die eine übermäßige Kontrolle und Überwachung der Bürger verhindern sollen. Er appellierte an die Regierungsverantwortlichen, sicherzustellen, dass der "Grüne Pass" korrekt und gemäß EU-Standards umgesetzt wird, ohne dass es zu einer Datenkrake oder einem Überwachungsstaat kommt.
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25.05.2021
In seiner Rede unterstützt Dr. Wolfgang Mückstein die unentgeltliche Verteilung von COVID-19-Antigentests und bekräftigt die Maßnahmen zur besseren Verarbeitung von COVID-19-Impfdaten sowie die Einführung von Impfzertifikaten. Er betont zudem die gerechte Entlohnung für Ärzte und Apotheken im Rahmen der Pandemieabwehr.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
25.05.2021
Mag. Karoline Edtstadler betonte in ihrer Rede die Wichtigkeit des neuen COVID-19-Zertifikats für die Handlungsfähigkeit Europas und lobte Österreichs Vorreiterrolle sowie die schnelle Einigung auf europäischer Ebene. Sie unterstrich die Bedeutung der Maßnahmen zur sicheren Wiederherstellung der Mobilität und der wirtschaftlichen Aktivitäten, dankte allen Beteiligten und rief zur weiteren Einigkeit angesichts der Pandemiebekämpfung auf.
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25.05.2021
Mag. Gerhard Kaniak betont in seiner Rede die Wichtigkeit der finanziellen Unterstützung für die Verteilung von COVID-19-Antigentests und die Anreize für Ärzte und Apotheken, um sicherzustellen, dass Impfzertifikate und Impfstoffe effizient und flächendeckend verfügbar gemacht werden.
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25.05.2021
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP) betonte in ihrer Rede die Wichtigkeit der Impf- und Testmaßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und verteidigte die Rolle des "Grünen Passes" als Mittel zur Rückkehr zu Normalität. Sie kritisierte die Opposition dafür, die Maßnahmen zu verharmlosen und destruktiv zu sein, während sie die Fortschritte lobte, die durch die getroffenen Maßnahmen erzielt wurden.
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25.05.2021
Der Abgeordnete Gabriel Obernosterer (ÖVP) betont die Bedeutung der COVID-19-Maßnahmen für die Gastronomie, insbesondere den grünen Pass und Selbsttests, um den Betrieb sicher weiterführen zu können und wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten. Er schildert praktische Beispiele aus der Gastronomie und unterstützt die Maßnahmen als notwendig zur Rückkehr zur Normalität und Sicherstellung der Sicherheit von Gästen und Mitarbeitern.
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25.05.2021
Abgeordneter Süleyman Zorba (Grüne) erläutert die Einführung des rechtlichen Rahmens für den grünen Pass, der einen sicheren, datenschutzkonformen Nachweis über eine COVID-19-Impfung, -Genesung oder -Testung bietet, und betont die Offlineverifikation zur Vermeidung der Erstellung von Bewegungsprofilen. Er dankt allen Beteiligten für die Zusammenarbeit und fordert breite Unterstützung für das System.
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25.05.2021
Abgeordnete Maria Großbauer betont in ihrer Rede die Bedeutung von Kunst und Kultur als analoge Erlebnisse, die nicht digitalisierbar sind, und äußert Freude über die Wiedereröffnung gesellschaftlicher Orte sowie die positiven Auswirkungen des grünen Passes und der Lockerungen auf das gesellschaftliche und kulturelle Leben. Sie hebt außerdem die Wichtigkeit dieser Maßnahmen für den Sommer und die wirtschaftliche Erholung hervor und kritisiert die widersprüchliche Haltung der SPÖ und NEOS in Bezug auf Datenschutz.
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25.05.2021
Abgeordnete Dr. Susanne Fürst kritisiert den "Grünen Pass" als verfassungswidrig und eine Diskriminierung von ungeimpften, ungetesteten sowie genesenen Personen, indem sie argumentiert, dass dieser Pass zu einer Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte und zu einer Überwachung der Bürger führen würde. Sie fordert ein verfassungsrechtlich garantiertes Diskriminierungsverbot für all jene, die den "Grünen Pass" nicht in Anspruch nehmen wollen.
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25.05.2021
Abgeordnete Barbara Neßler betont die Bedeutung der unentgeltlichen Verteilung von COVID-19-Antigentests und der neuen Zertifikate zur besseren Verarbeitung von COVID-19-Impfdaten. Sie hebt auch die finanzielle Anerkennung für Ärzte und Apotheken hervor, die Impf- und Testzertifikate ausstellen sowie die Impfstoffverteilung unterstützen.
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25.05.2021
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch kritisiert in ihrer Rede die Einführung des grünen Impfpasses und bezeichnet ihn als Einschränkung der individuellen Freiheit und Normalität, da Bürger gezwungen würden, sich entweder impfen oder regelmäßig testen zu lassen. Sie argumentiert, dass die Impfung im herkömmlichen Sinne keine echte Impfung sei, sondern eine Gentherapie, und betont, dass nicht bewiesen sei, dass Geimpfte andere schützen, sondern lediglich sich selbst.
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25.05.2021
Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum kritisiert den geplanten Corona-Bonus der Regierung als unzureichend und fordert eine Ausweitung der finanziellen Anerkennung auch auf andere systemrelevante Berufsgruppen, die während der Pandemie bedeutende Arbeit geleistet haben, wie Rettungskräfte und Beschäftigte im Lebensmittelhandel.
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25.05.2021
Abgeordnete Melanie Erasim (SPÖ) betont, dass durch gemeinsames Verhandeln ein Gesetz entstanden ist, das Datenschutz gewährleistet und EU-konform ist, und kündigt die Zustimmung ihrer Fraktion an, mit dem Appell an die Regierung, dringend weitere Maßnahmen zur Unterstützung von Gastronomie und Hotellerie zu ergreifen und sofort aktiv zu werden.
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