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Berufsausbildungsgesetz und Gesundheits- und Krankenpflegegesetz
24.05.2023
ArbeitFamilie und GenerationenGesundheit und ErnährungSoziales
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, dass es spezielle Regeln und Anforderungen für Lehrberufe in der Pflegeassistenz und -fachassistenz gibt, einschließlich der Anerkennung von Lehrabschlussprüfungen als Qualifikationsnachweis für diese Berufe.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein neues Gesetz verabschiedet, das Änderungen im Berufsausbildungsgesetz und im Gesundheits- und Krankenpflegegesetz vorsieht. Es gibt nun spezielle Regelungen für Lehrberufe in der Pflegeassistenz und Pflegefachassistenz. Diese umfassen unter anderem den Ausschluss bestimmter Bestimmungen des Berufsausbildungsgesetzes, die in diesen Berufen nicht anwendbar sind, sowie besondere Anforderungen an die Qualifizierung der Ausbilder und die Inhalte der Ausbildungsmaßnahmen. Außerdem wird die Rolle des Landeshauptmanns betont, der Sachverständige für die Pflegeausbildung zu benennen und die Ausbildungsqualität zu überwachen hat. Zusätzlich wird die Ausstellung von Prüfungszeugnissen für Pflegeassistenz- und Pflegefachassistenzlehrlinge genauer geregelt. Diese Zeugnisse müssen bestimmte Hinweise enthalten, die die Berufsqualifikation bestätigen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass sie den europäischen Richtlinien entsprechen. Im Gesundheits- und Krankenpflegegesetz wird klargestellt, dass bestimmte Urkunden von höheren Lehranstalten und Prüfungszeugnisse der Lehrlingsstelle als Qualifikationsnachweise in der Pflegeassistenz und Pflegefachassistenz anerkannt werden. Dies gilt jedoch nur, wenn sie bestimmte Anforderungen erfüllen und entsprechende Hinweise enthalten. Diese Änderungen treten unmittelbar nach der Veröffentlichung des Gesetzes in Kraft.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
06.06.2023
Bundesrat Günter Kovacs kritisiert die Einführung von Lehrberufen in der Pflegeassistenz und -fachassistenz in Österreich, da er sie für unnötig hält und Bedenken hinsichtlich der Durchlässigkeit, Qualität der Ausbildung sowie der Nutzung junger Menschen als billige Arbeitskräfte anführt. Stattdessen fordert er Maßnahmen zur Verbesserung der Personalsituation im Pflegebereich durch attraktivere Ausbildungsbedingungen und bessere Entlohnung.
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06.06.2023
Dr. Karlheinz Kornhäusl (ÖVP, Steiermark) verteidigt die Einführung spezieller Regeln und Anforderungen für Lehrberufe in der Pflegeassistenz und -fachassistenz und betont, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung des Pflegepersonalmangels und zur Förderung junger Menschen in der Pflege wichtig sind, während er die Kritik der SPÖ als unbegründet und überzogen zurückweist.
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06.06.2023
Bundesrätin Korinna Schumann (SPÖ) äußerte heftige Kritik an der Einführung der Pflegelehre, argumentierend, dass dies die belasteten Pflegekräfte überfordern und zu einer Ausnutzung von Lehrlingen als billige Arbeitskräfte führen könnte. Sie betonte, dass eine gute Ausbildung und faire Arbeitsbedingungen in der Pflege entscheidend sind und forderte stattdessen eine Verbesserung der bestehenden Arbeitsbedingungen und Anerkennung der Leistungen des Pflegepersonals.
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06.06.2023
Der Abgeordnete Markus Steinmaurer befürwortet die Einführung einer dualen Berufsausbildung für Pflegeberufe in Österreich nach Schweizer Vorbild, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen und attraktive Arbeitsplätze zu schaffen. Er fordert eine faire Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte sowie die Anerkennung bereits absolvierter Ausbildungen wie die Sanitäterausbildung in der Pflegelehre.
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06.06.2023
Claudia Hauschildt-Buschberger betont in ihrer Rede die Notwendigkeit und Bedeutung der Einführung spezialisierter Lehrberufe in der Pflege, um jungen Menschen sofort nach Abschluss der Schulpflicht eine strukturierte und qualitätsgesicherte Ausbildung sowie einen Berufseinstieg in der Pflege zu ermöglichen. Durch die Pflegelehre sollen mehr junge Menschen für den Pflegeberuf gewonnen werden können, um dem bestehenden Personalmangel entgegenzuwirken.
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06.06.2023
Abgeordneter Ernest Schwindsackl betonte in seiner Rede, dass die österreichische Regierung dem Pflegebereich durch spezifische Lehrberufe und Modellversuche in mehreren Bundesländern eine Zukunftsperspektive bietet und sich entschieden gegen den Einsatz von Robotern in der Pflege ausspricht, um die menschliche Fürsorge zu bewahren. Zudem unterstrich er die Wichtigkeit der dualen Ausbildung und die Maßnahmen zur Verbesserung der 24-Stunden-Betreuung in Österreich.
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06.06.2023
Mag. Isabella Theuermann betont die Notwendigkeit einer Pflegelehre zur Sicherstellung der Pflegeversorgung in Österreich, verweist auf das erfolgreiche Modell der Schweiz, und fordert eine leistungsorientierte Lehrlingsentschädigung sowie berufsrechtliche Durchlässigkeit, um dem Personalnotstand im Pflegebereich entgegenzuwirken.
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06.06.2023
Martin Kocher, Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft, betont die dringende Notwendigkeit und zahlreiche Maßnahmen zur Förderung von Fachkräften im Pflege- und Gesundheitsbereich, einschließlich der Einführung einer Pflegelehre, finanzieller Unterstützung, und Erleichterungen für ausländische Pflegekräfte, um den steigenden Bedarf angesichts der demografischen Entwicklung zu decken. Er unterstreicht den positiven Beginn dieser Initiativen in einigen Bundesländern und zeigt Zuversicht in die zukünftige Verstärkung dieser Maßnahmen.
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06.06.2023
Bundesrat Christoph Steiner betont die Notwendigkeit, junge Menschen frühzeitig in Pflegeberufen auszubilden, um den Mangel an qualifizierten Pflegekräften zu beheben. Er kritisiert die SPÖ für deren Widerstand gegen eine Pflegelehre und argumentiert, dass jugendliche Auszubildende durch spezialisierte Schulungen zu fähigen Pflegeexperten heranwachsen könnten, was auch für eine menschenwürdigere Pflege wichtig sei.
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06.06.2023
Der Abgeordnete Horst Schachner kritisiert die aktuellen Arbeitsbedingungen in der Pflege und fordert bessere Rahmenbedingungen und höhere Gehälter, um den Pflegeberuf attraktiver zu machen, da die derzeitigen Zustände zu einem massiven Fachkräftemangel führen. Er mahnt, dass ohne solche Änderungen auch junge Menschen nicht für diese Berufe gewonnen werden können.
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24.05.2023
Die Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer betont in ihrer Rede die Wichtigkeit von Maßnahmen zur Behebung des Personalmangels in der Pflege, insbesondere durch die Einführung einer Pflegelehre, die jungen Menschen einen frühen Einstieg und Durchlässigkeit in der Pflegeausbildung ermöglichen soll, begleitet von finanziellen Unterstützungen und klaren Jugendschutzrichtlinien.
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24.05.2023
**Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ)** betont die Notwendigkeit der Einführung einer Pflegelehre zur Deckung des Pflegepersonalmangels in Österreich und fordert eine angemessene, leistungsorientierte Lehrlingsentschädigung sowie eine berufsrechtliche Durchlässigkeit, um die Attraktivität und Effizienz dieser Ausbildungsform zu gewährleisten.
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24.05.2023
Abgeordnete Fiona Fiedler äußerte starke Zweifel an der Wirksamkeit der Pflegelehre als langfristige Lösung für den Personalmangel in der Pflege und betonte die Dringlichkeit kurzfristiger Maßnahmen wie die Rekrutierung qualifizierten Personals aus dem Ausland und die Verbesserung der Bedingungen für inländische Pfleger:innen durch einen besseren Personalschlüssel und klar definierte Verfahren für die mobile Pflege.
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24.05.2023
Der Abgeordnete Mag. (FH) Kurt Egger spricht sich für das Pflegepaket aus, das spezielle Regeln und Anforderungen für Lehrberufe in der Pflegeassistenz und -fachassistenz einführt. Er kritisiert die SPÖ dafür, dass sie das Maßnahmenpaket schlechtredet und meint, dass die Verkürzung der Arbeitszeit keine Lösung für den Mangel an Arbeitskräften sei.
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24.05.2023
Der Abgeordnete Philip Kucher kritisiert vehement die Einführung einer Pflegelehre in Österreich, betont die fehlende Unterstützung von Fachgesellschaften und Pflegewissenschaftlern und warnt davor, 15- bis 16-jährigen Menschen eine so verantwortungsvolle Aufgabe anzuvertrauen, da dies zu hohen Ausstiegsraten und einem Vertrauensverlust in die Pflege führen könnte.
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24.05.2023
Abgeordnete Bedrana Ribo von den Grünen verteidigt die Pflegereform als notwendige Maßnahme gegen den Pflegekräftemangel, hebt die Bedeutung der investierten Ausbildungsangebote, einschließlich der Pflegelehre, hervor und betont die Wichtigkeit der Durchlässigkeit und Vielfalt der Ausbildungswege in diesem Bereich. Sie kritisiert zudem die SPÖ für deren bisherigen Umgang mit der Krise im Pflegebereich und ruft dazu auf, alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um die benötigten Pflegekräfte zu gewinnen.
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24.05.2023
Abgeordneter Maximilian Linder betonte die Bedeutung klarer Regeln und Anforderungen für Lehrberufe in der Pflegeassistenz und -fachassistenz sowie die Anerkennung von Lehrabschlussprüfungen als wesentlichen Qualifikationsnachweis, um die Qualität in diesen Pflegeberufen sicherzustellen.
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24.05.2023
Dr. Christoph Matznetter betonte in seiner Rede, dass durch die neuen speziellen Regeln und Anforderungen die Qualität und Anerkennung der Ausbildung in den Pflegeassistenz- und Pflegefachassistenzberufen gestärkt werden, wodurch ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung des Pflegewesens in Österreich geleistet wird.
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24.05.2023
Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli argumentiert, dass spezielle Regeln und Anforderungen für Lehrberufe in der Pflegeassistenz und -fachassistenz notwendig sind, um die wachsende Nachfrage nach Pflegekräften zu decken, und betont, dass junge Menschen verantwortungsbewusst und talentiert genug sind, diese Berufe zu ergreifen. Zudem fordert sie eine stärkere Wertschätzung und finanzielle Aufwertung dieser Berufe.
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24.05.2023
Abgeordneter Josef Muchitsch kritisiert den Gesetzentwurf zur Pflegelehre als unzureichend und wenig durchdacht, da er bestehende Strukturen und Alternativen im Ausbildungsbereich vernachlässige und nicht auf die dringend benötigten, umfassenden Maßnahmen gegen den Pflegepersonalmangel eingehe. Er fordert stattdessen eine umfassende Ausbildungsreform, bessere Arbeitsbedingungen und höhere Entlohnungen, um die Attraktivität der Pflegeberufe zu steigern.
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24.05.2023
Abgeordneter Mag. Dr. Martin Kocher betont die Notwendigkeit der Einführung einer Pflegelehre zur Pflegeassistenz und -fachassistenz, um dem großen Personalbedarf in der Pflegebranche entgegenzuwirken, unterstützt durch Lehrlingseinkommen und betriebliche Lehrstellenförderung sowie unter Berücksichtigung der Jugendschutzbestimmungen. Er ruft zu einer konstruktiven Zusammenarbeit auf und verweist auf positive Erfahrungen aus der Schweiz.
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24.05.2023
Abgeordneter Philip Kucher kritisiert die Dominanz der Wirtschaftsinteressen in der Gesundheitspolitik der ÖVP und bemängelt, dass trotz Widerstandes von Gewerkschaften und Fachgesellschaften die Pflegelehre als nicht sinnvoll angesehen wird, während die FPÖ die Bedürfnisse und Meinungen von Pflegekräften vernachlässigt. Er verweist außerdem auf mutmaßliche finanzielle Verbindungen der ÖVP zu privatwirtschaftlichen Interessen im Gesundheitssektor.
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24.05.2023
Dr. Dagmar Belakowitsch betont die Notwendigkeit einer niederschwelligen Pflegelehre in Österreich, um jungen Menschen den Zugang zum Pflegeberuf zu erleichtern, und kritisiert die Akademisierung im Pflegebereich sowie die Suche nach Pflegekräften im Ausland. Sie fordert, das Potenzial inländischer Jugendlicher besser zu nutzen, um dem steigenden Bedarf an Pflegepersonal gerecht zu werden.
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24.05.2023
Abgeordneter August Wöginger betonte, dass spezifische Regeln und Anforderungen für Lehrberufe in der Pflegeassistenz und -fachassistenz eingeführt werden, wobei die Lehrabschlussprüfungen als Qualifikationsnachweis anerkannt werden. Dies soll die Qualität und Anerkennung dieser Pflegeberufe stärken.
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24.05.2023
Abgeordneter Laurenz Pöttinger betonte, dass der Nationalrat spezielle Regelungen und Anforderungen für Lehrberufe in der Pflegeassistenz und -fachassistenz eingeführt hat und die Anerkennung von Lehrabschlussprüfungen als Qualifikationsnachweis für diese Berufe gewährleistet ist. Er unterstrich die Bedeutung dieser Maßnahmen zur Sicherstellung qualifizierter Fachkräfte in der Pflege.
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24.05.2023
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS) kritisiert, dass die Regierung mit der Einführung der Pflegelehre eine Forderung der FPÖ umsetzt, und merkt an, dass dies zu denken geben sollte.
24.05.2023
Abgeordneter Klaus Köchl kritisiert die Einführung einer Pflegelehre für Jugendliche ab 15 Jahren, da er befürchtet, dass diese jungen Lehrlinge vor allem als billige Arbeitskräfte eingesetzt werden und die psychische Belastung für sie sowie für die bereits überlasteten Ausbildnerinnen und Ausbildner zu groß ist. Er fordert stattdessen anständige Bezahlung und bessere Bedingungen für professionelle Pflegekräfte.
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24.05.2023
Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ) betonte in seiner Rede, dass wesentliche Errungenschaften im Pflegebereich, wie die Einführung des Pflegegeldes, die Abschaffung des Pflegeregresses, und die Reform der Pflegeausbildung, auf die Sozialdemokratie zurückzuführen sind, während er die ÖVP dafür kritisierte, seit 2017 wenig im Pflegebereich erreicht zu haben.
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