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Epidemiegesetz 1950 und COVID-19-Maßnahmengesetz
24.03.2021
Gesundheit und Ernährung
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, Daten zur COVID-19-Infektion und -Impfung standardisiert zu erfassen und zu verarbeiten, Zugangs- und Testnachweise digital zu verwalten (inklusive QR-Codes und pseudonymisierten Daten für die Überwachung), sowie Vorschriften für die Kontrolle und Durchführung von Test- und Impfnachweisen und das Betreten von Alten- und Pflegeheimen, Arbeitsorten mit hohem Ansteckungsrisiko und Zusammenkünften festzulegen.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat wichtige Änderungen am Epidemiegesetz 1950 und dem COVID-19-Maßnahmengesetz beschlossen. Zukünftig können elektronische Nachweise über eine überstandene COVID-19-Infektion und Impfnachweise ausgestellt und verifiziert werden. Dies umfasst Details wie den Namen, Geburtsdatum, Testergebnis und Gültigkeitsdauer. Diese Nachweise müssen einen QR-Code und eine Amtssignatur aufweisen. Zusätzlich wird es eine Datenverarbeitung zur Überwachung der Pandemie geben. Statistische Daten über Gesundheit, Beruf und Bildung werden pseudonymisiert verarbeitet, um die Wirksamkeit der Maßnahmen zu analysieren. Hierbei werden Dritte zur Verarbeitung herangezogen. Ein sogenanntes „EPI-Service“ wird eingerichtet, das Testergebnisse standardisiert sammelt und verifiziert. Teststellen müssen Ergebnisse elektronisch übermitteln. Ein „GreenCheck“-System wird eingeführt, mit dem Testnachweise überprüft werden können. Die App zeigt an, ob ein Testnachweis gültig ist oder abgelaufen sowie die Initialen und das Geburtsjahr des Getesteten. Verkehrsbeschränkungen in Epidemiegebieten wurden konkretisiert. Es können Auflagen wie das Vorweisen von Testergebnissen für das Verlassen oder Betreten von Gebieten angeordnet werden, und in extremen Fällen können Verlassen oder Betreten ganz untersagt werden. Für die Einreise nach Österreich können ebenfalls Verkehrsbeschränkungen wie spezifische Zwecke, Testergebnisse oder Quarantäneauflagen festgelegt werden. Auch die Durchfuhr von Waren unterliegt solchen Regelungen, einschließlich Desinfektionsvorgaben. Organisatoren von Zusammenkünften müssen bestimmte Test- und Sicherheitsvorschriften einhalten, sonst drohen Strafen. Bei Verstößen gegen Verordnungen, insbesondere bei gewerbsmäßigen Veranstaltungen, können hohe Geldstrafen verhängt werden.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
29.03.2021
Abgeordnete Korinna Schumann kritisiert das Krisenmanagement der Regierung in der COVID-19-Pandemie, insbesondere das Impfstoffmangel und die ineffektive Teststrategie, und ruft zu besserem Schutz für Schwangere auf, während sie die Maßnahmen der Regierung als unzureichend und chaotisch darstellt.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
29.03.2021
Der Abgeordnete Marco Schreuder betont die anhaltende Relevanz und Ernsthaftigkeit der COVID-19-Pandemie, unterstreicht die Notwendigkeit weiterer gesetzlicher Maßnahmen zur Eindämmung des Virus, und hebt die Bedeutung eines grünen Impfpasses sowie die finanzielle Unterstützung für Tests und Rettungsdienste hervor.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
29.03.2021
Der Abgeordnete MMag. Dr. Michael Schilchegger kritisiert vehement das COVID-19-Maßnahmengesetz und das Epidemiegesetz, insbesondere wegen der Einführung eines grünen Impfpasses und wegen der seiner Meinung nach verfassungswidrigen Schutzmaßnahmen, und er prangert die Umsetzung der Impfkampagne sowie das Pandemiemanagement der Bundesregierung als ineffizient und rechtlich fragwürdig an. Außerdem fordert er Impffreiheit, eine bessere Risikoaufklärung und eine freie Wahl des Impfstoffs für die Bürger.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräziseunhöflichdestruktivintensiv
29.03.2021
Die österreichische Nationalratsabgeordnete Johanna Miesenberger betonte die Dringlichkeit und Notwendigkeit einer nationalen Basis zur Umsetzung des sogenannten "grünen Passes", der geimpfte, getestete und genesene Personen gleichstellt, um sowohl die gesundheitliche Sicherheit als auch die wirtschaftliche Erholung in der Pandemie zu fördern. Sie appellierte an die Opposition, diese wichtigen Maßnahmen nicht parteitaktisch zu blockieren.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
29.03.2021
MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky kritisiert die mangelnde Aktualisierung der Einreiseverordnung und äußert Bedenken hinsichtlich der Änderungen im COVID-19-Maßnahmengesetz, insbesondere bezüglich der rechtlichen Grundlage für Zutrittstests und den geplanten Grundrechtseingriffen bei Ausgangsbeschränkungen und privaten Zusammenkünften. Er fordert die Regierung auf, parlamentarische Mehrheiten für sinnvolle Anpassungen zu suchen, anstatt umfassende und kontroverse Gesetzespakete vorzulegen.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
29.03.2021
In seiner Rede betont Rudolf Anschober, Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, die kritische aktuelle Lage der COVID-19-Pandemie in Österreich, wobei besonders junge Menschen schwer betroffen sind. Außerdem hebt er die Bedeutung der Impfungen hervor, welche bereits in Alten- und Pflegeheimen eine Schutzwirkung zeigen, und betont die Notwendigkeit der aktuellen Novelle des COVID-19-Maßnahmengesetzes.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
29.03.2021
Ing. Eduard Köck argumentiert, dass die beschlossenen COVID-19-Maßnahmen und Gesetze notwendig sind, um die Pandemie einzudämmen und das Gesundheitssystem zu entlasten. Er betont die Wichtigkeit schnellen Handelns und ruft dazu auf, die Beschlüsse über parteipolitische Differenzen hinweg zu unterstützen, um die Gesundheitsversorgung sicherzustellen.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
29.03.2021
Abgeordneter Ingo Appé kritisierte den mangelhaften Umgang der österreichischen Regierung mit der COVID-19-Pandemie, insbesondere die unzureichende Impfstoffbeschaffung und die Einschränkung von Grundrechten, und forderte die Abschaffung der Kostenobergrenze bei der Beschaffung von Impfstoffen, um die Impfkampagne zu beschleunigen.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
29.03.2021
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Christoph Steiner betonte in seiner Rede vom 19. Juli 2013 die Wichtigkeit der beschlossenen Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung von COVID-19-Testungen und Rettungsdiensten, der standardisierten Erfassung und Verwaltung von COVID-19-Infektions- und Impfdaten, sowie der speziellen Ermächtigungen und Finanzierungsregelungen für gemeinsam beschaffte COVID-19-Arzneimittel.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
29.03.2021
Der Abgeordnete Stefan Schennach kritisierte die österreichische Regierung für ihre missverständliche und datenschutzrechtlich bedenkliche Gesetzgebung bezüglich des Epidemiegesetzes und COVID-19-Maßnahmen, während er betonte, dass die SPÖ während der Krankheit des Gesundheitsministers keine parteipolitischen Angriffe gemacht habe. Er wandte sich auch gegen unnötige Datenerhebungen von negativ Getesteten und die Komplexität der Regelungen, die die Bevölkerung verwirre.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
29.03.2021
Der Abgeordnete Markus Leinfellner kritisiert scharf die Maßnahmen der schwarz-grünen Bundesregierung zur Pandemiebekämpfung als freiheitsberaubend und chaotisch, fordert den Rücktritt der gesamten Regierung und argumentiert, dass die Bürger durch die Maßnahmen unnötig belastet und eingeschränkt werden.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräziseunhöflichdestruktivintensiv
29.03.2021
Abgeordneter Günter Kovacs äußert seine Unterstützung für die beschlossenen COVID-19-Maßnahmen, betont die Dringlichkeit der Situation im Burgenland angesichts voller Intensivstationen und kritisiert Kollegen, die die Ernsthaftigkeit der Pandemie nicht anerkennen. Er kündigt außerdem an, dass die burgenländischen Vertreter, aus Protest gegen die Verzögerung notwendiger Maßnahmen, die Abstimmung verlassen werden.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativunhöflichkonstruktivintensiv
29.03.2021
Der Abgeordnete MMag. Dr. Michael Schilchegger kritisiert die Notwendigkeit der geplanten "diktatorischen Ermächtigungen" für Lockdowns angesichts der aus seiner Sicht ausreichend verfügbaren Intensivkapazitäten und hinterfragt die Notwendigkeit von Krankentransporten bei freien Betten in anderen Regionen Österreichs. Er argumentiert, dass sinnvolle und effiziente Verlegungen von Patienten innerhalb des Landes möglich und ausreichend seien, um die Situation zu bewältigen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisedestruktivintensiv
29.03.2021
Abgeordneter Rudolf Anschober betont die Dringlichkeit gemeinsamer Maßnahmen gegen die COVID-19-Pandemie, um das Gesundheitssystem vor Überlastung zu schützen, fordert konstruktive Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg und unterstützt die Impfkampagne sowie die Vereinheitlichung von Regelungen in Österreich.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
24.03.2021
**Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ)** kritisierte die mangelnde Zielsetzung der Österreichischen Regierung in der Pandemiepolitik, die schleppende Impfverteilung und das potenzielle Schaffen einer Zweiklassengesellschaft durch den grünen Impfpass. Sie forderte zudem, dass Tests zur Eigenanwendung als Zutrittstests anerkannt werden, um die Situation für die Bevölkerung zu verbessern und zusätzliche Bewegungen zu vermeiden.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
24.03.2021
Mag. Andreas Hanger (ÖVP) betonte in seiner Rede, dass stets ausreichend finanzielle Mittel für die Beschaffung von COVID-19-Impfstoffen zur Verfügung standen, und kritisierte die Opposition für ihre Behauptungen über einen Kostendeckel als unbegründet und irreführend.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräziseunhöflichdestruktivintensiv
24.03.2021
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch kritisiert scharf die aktuellen Beschlüsse des Nationalrats, insbesondere die Einführung des digitalen grünen Passes, und warnt vor einer umfassenden staatlichen Überwachung und der Einschränkung individueller Freiheiten in Österreich, was sie als das Ende der liberalen Gesellschaftsordnung bezeichnet.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräziseunhöflichdestruktivintensiv
24.03.2021
Abgeordneter Michael Schnedlitz kritisiert die österreichische Regierung scharf wegen ihrer Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie, die er als willkürlich und diktatorisch empfindet. Er fordert insbesondere mehr praxisnahe Lösungen und den Rücktritt der Regierung wegen des Vertrauensverlustes in der Bevölkerung.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräziseunhöflichdestruktivintensiv
24.03.2021
Abgeordneter Philip Kucher kritisiert das Krisenmanagement der österreichischen Regierung während der COVID-19-Pandemie als planlos und unzuverlässig, insbesondere im Zusammenhang mit dem Epidemiegesetz und der Impfstoffbeschaffung, bei der Finanzminister Blümel aufgrund eines Kostendeckels an der falschen Stelle gespart habe. Kucher fordert die Abschaffung der Kostenobergrenze für die Beschaffung von Impfstoffen, um das Impfchaos zu beenden.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
24.03.2021
Der Abgeordnete Peter Wurm kritisiert die Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie als überzogen und unverhältnismäßig. Er betont, dass die damit verbundenen Einschränkungen der Freiheits- und Bürgerrechte sowie die sozialen und gesundheitlichen Kollateralschäden einen zu hohen Preis darstellen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
24.03.2021
Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP) wies die kritischen Äußerungen seiner Kollegin Belakowitsch, die seiner Meinung nach dem Ansehen des Hauses nicht entsprachen, entschieden zurück und appellierte daran, diese Äußerungen nicht weiter zu beachten.
ruhigformalargumentativpräzise
24.03.2021
Der Abgeordnete Philip Kucher kritisiert scharf die fehlende finanzielle Unterstützung der Regierung für Impfungen, insbesondere die Begrenzung des Budgets auf 200 Millionen Euro. Er behauptet, die Regierung habe den Sommer verschlafen und durch falsche Sparmaßnahmen die Impfkampagne und damit die Pandemiebekämpfung beeinträchtigt.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativchaotischunhöflichdestruktivintensiv
24.03.2021
Abgeordneter Ralph Schallmeiner betont, dass es unrealistisch sei zu erwarten, dass Impfstoffe unmittelbar nach deren Zulassung in riesigen Mengen verfügbar sind und sofort verteilt werden könnten; er kritisiert das Ausblenden logistischer Herausforderungen und verteidigt die Notwendigkeit und Wirksamkeit von Tests und Immunitätsnachweisen für den Pandemiefall.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativkonstruktivintensiv
24.03.2021
Der Abgeordnete Mag. Dr. Rudolf Taschner korrigierte ein Zitat, indem er klarstellte, dass das richtige Zitat von Michel de Montaigne stammt: „Kein Wind ist demjenigen günstig, der nicht weiß, wohin er segeln will.“
ruhigpräzise
24.03.2021
Abgeordneter Ralph Schallmeiner erklärt, dass es beim neuen Gesetzesentwurf nicht um die Einführung von Sonderrechten für Geimpfte geht, sondern um deren Gleichstellung mit Genesenen und frisch Getesteten, und betont die Notwendigkeit konstruktiver Kritik und Anpassungen auf Basis von Rückmeldungen zur kontinuierlichen Verbesserung der Pandemiemaßnahmen.
formalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
24.03.2021
Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ) kritisiert in seiner Rede die Vorgehensweise und Maßnahmen der Regierung hinsichtlich der COVID-19-Pandemie, insbesondere die Einschränkung von Grundrechten und mangelnde Transparenz sowie die fehlende evidenzbasierte Entscheidungsfindung bei Impfungen. Er fordert, unsachgemäße Maßnahmen zu revidieren, die Bevölkerung durch präventive Maßnahmen zu unterstützen und die freie Wahl des COVID-19-Impfstoffs sowie des impfenden Arztes zu ermöglichen.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
24.03.2021
Abgeordneter Dr. Josef Smolle erklärt, dass Änderungen am Epidemiegesetz und COVID-19-Maßnahmengesetz notwendig sind, um einen rechtlichen Rahmen für Pandemien und pandemiebedingte Maßnahmen zu schaffen, wobei die Durchimpfungsrate und mutierende Virusvarianten berücksichtigt werden sollen; er betont, dass Einschränkungen nur bei tatsächlichem Risiko gerechtfertigt sind und der neue Rahmen wissenschaftsbasiert und grundrechtskonform gestaltet sein muss.
ruhigformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
24.03.2021
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker kritisiert die Regierung scharf für ihre ständigen und teilweise kurzfristigen Änderungen im Epidemiegesetz sowie die Reglementierung und Kontrolle persönlicher Freiheiten; er betont, dass die Regierung in der Pandemie nicht das notwendige getan habe und daher das Vertrauen der Bevölkerung verloren habe.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
24.03.2021
Abgeordneter Dr. Werner Saxinger betont, dass Impfungen der Schlüssel zur Rückkehr zur Normalität sind und erläutert wichtige Änderungen im Epidemiegesetz, wie die Aufhebung der Kontaktdatenerhebungspflicht für Veranstalter und die Einführung von Antigentests zur Eigenanwendung als Eintrittstest. Außerdem verteidigt er den "Grünen Pass" als notwendige Maßnahme zur Vermeidung der Diskriminierung immuner Personen und hebt hervor, dass es keine Impfpflicht geben wird, jedoch rechtliche Verpflichtungen zur Aufhebung von Beschränkungen für Geimpfte und Getestete bestehen.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
24.03.2021
Rudolf Anschober betont die Dynamik und Herausforderung der COVID-19-Pandemie, lobt die Zusammenarbeit in Tirol und die erfolgreiche Eindämmung der südafrikanischen Variante, warnt jedoch vor der großen Bedrohung durch die britische Variante. Er hebt die Wichtigkeit von Impfungen, Testungen und Solidarität hervor und betont das Ziel, gemeinsam durch die schwierige Phase bis zur breiten Verfügbarkeit der Impfungen zu kommen.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
24.03.2021
Die Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek kritisiert die österreichische Regierung scharf für ihr Versäumnis, rechtzeitig ausreichende finanzielle Mittel für Impfstoffe bereitzustellen, was zu einer verschleppten Impfkampagne und wachsender Unsicherheit und Unzufriedenheit in der Bevölkerung geführt habe. Sie warnt vor unrealistischen Versprechungen und betont die Notwendigkeit von klarer Orientierung und Sicherheit für die Menschen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativunhöflichdestruktivintensiv
24.03.2021
Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler betont die Wichtigkeit von Impfungen und Testungen als Schlüssel zur Rückkehr zur Normalität und appelliert an das Vertrauen in die Wissenschaft, um die Krise zu überwinden. Sie hebt hervor, dass die Impfkampagne insbesondere in Kärnten gut funktioniert und dass alle Beteiligten, einschließlich Seniorenvertretungen und Hilfswerke, ihren Beitrag leisten.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
24.03.2021
Der Abgeordnete Mag. Gerald Hauser (FPÖ) kritisiert die Verzögerungen bei der Auszahlung von Entschädigungen gemäß Epidemiegesetz und prangert den anhaltenden Dauerlockdown sowie die daraus resultierenden sozialen und wirtschaftlichen Schäden an, indem er alternative Modelle, wie das schwedische, als mögliche Lösungsansätze erörtert.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
24.03.2021
Der Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP) betont die Wichtigkeit von COVID-19-Impfungen und stellt klar, dass dafür 388 Millionen Euro ausgegeben werden. Außerdem spricht sie über das COVID-19-Zweckzuschussgesetz und bringt einen Abänderungsantrag ein, der u.a. die Anhebung des Freibetrags für Sozialversicherungsbeiträge für freiwillige Helfer*innen in Teststraßen von 537 Euro auf 1.000 Euro vorsieht.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
24.03.2021
Dr. Nikolaus Scherak, Abgeordneter der NEOS, kritisiert den Bundesminister scharf für unverhältnismäßige und rechtswidrige Grundrechtseinschränkungen während der COVID-19-Pandemie und warnt vor weiteren geplanten Maßnahmen, die seiner Meinung nach einen gravierenden Angriff auf die Freiheitsrechte darstellen und verfassungswidrig sind.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräziseunhöflichdestruktivintensiv
24.03.2021
Der Abgeordnete Ing. Mag. (FH) Alexandra Tanda betonte die Wichtigkeit der finanziellen Unterstützung für öffentliche Apotheken und Rettungsdienste zur Bewältigung der zusätzlichen Pandemie-bedingten Kosten, die durch COVID-19-Tests und spezielle Schutz- und Desinfektionsmaßnahmen entstanden sind.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
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