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Transparenzdatenbankgesetz 2012
22.03.2022
Information und Medien
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, Abschnitt 7d sowie bestimmte Regelungen im Transparenzdatenbankgesetz 2012 zu streichen, was darauf hindeutet, dass diese Bestimmungen nicht mehr gelten.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat Änderungen am Transparenzdatenbankgesetz 2012 beschlossen. Im Wesentlichen geht es darum, dass bestimmte bestehende Regelungen aufgehoben werden. Konkret entfallen der gesamte Abschnitt 7d sowie der Paragraf 42 Absatz 5. Bisherige Regelungen im Gesetz, die sich auf den Ablauf des Abschnitts 7d beziehen, werden ebenfalls gestrichen. Außerdem tritt ein aktualisiertes Inhaltsverzeichnis des Gesetzes sofort nach Veröffentlichung in Kraft, wobei die genannten Abschnitte und Teile des Gesetzes außer Kraft gesetzt werden. Das bedeutet für die Bürger, dass einige spezifische Vorgaben und Einträge, die ehemals im Abschnitt 7d standen, zukünftig nicht mehr gültig sind und somit die Transparenzdatenbank möglicherweise weniger komplex ist.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
06.04.2022
Abgeordneter Mag. Franz Ebner (ÖVP) betonte in seiner Rede die Notwendigkeit von Hilfsmaßnahmen zur Abfederung der hohen Inflation und Preissteigerungen, insbesondere durch den Energiekostengutschein in Höhe von 150 Euro, der einkommensschwächeren Haushalten helfen soll. Er hob hervor, dass das umfangreiche Entlastungspaket der Regierung sozial ausgewogen sei und appellierte an die Europäische Zentralbank, ihre Zinspolitik zu überprüfen, um die Auswirkungen auf kleine Sparer zu mildern.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
06.04.2022
Der Abgeordnete Michael Bernard kritisiert die österreichische Bundesregierung für ihre komplizierten und bürokratischen Maßnahmen zur Energiepreisentlastung und fordert stattdessen sofortige und unbürokratische Steuersenkungen und andere gezielte Maßnahmen zur finanziellen Entlastung der österreichischen Bevölkerung.
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06.04.2022
Der Abgeordnete Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross lobt die Maßnahmen der österreichischen Regierung zur Abfederung der gestiegenen Energiekosten, wie den Teuerungsausgleich, die Aussetzung von Ökostromabgaben und die Reduzierung der Energieabgabe. Diese Maßnahmen kommen insbesondere einkommensschwachen Haushalten zugute und tragen dazu bei, die Belastung spürbar zu reduzieren.
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06.04.2022
Der Abgeordnete MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky befürwortet die Erhöhung der Vorausvergütung der Energieabgaben, kritisiert jedoch den bürokratischen Aufwand und die mangelnde Transparenz des geplanten 150-Euro-Energiekostengutscheins und schlägt stattdessen gezielte Unterstützung für einkommensschwache Haushalte und Systemanpassungen zur Steuersenkung vor.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
06.04.2022
Der Abgeordnete Otto Auer (ÖVP) betont die Notwendigkeit von Regierungsmaßnahmen zur Abfederung der gestiegenen Energiekosten durch Preissteigerungen, darunter Steuererleichterungen, direkte Hilfen für vulnerable Gruppen und Klein- und Mittelunternehmen sowie die Förderung erneuerbarer Energien und der heimischen Landwirtschaft, um Unabhängigkeit und Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
06.04.2022
Der Abgeordnete Andreas Arthur Spanring kritisiert die Diskussion im Bundesrat als unehrlich und heuchlerisch, insbesondere gegenüber den Aussagen der schwarz-grünen Regierungsfraktionen, und hebt die Diskrepanz zwischen Meinung und Wissen hervor.
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06.04.2022
Der Abgeordnete Günther Novak (SPÖ) kritisiert die Einmalzahlung von 150 Euro pro Haushalt als unzureichend zur Abfederung der steigenden Energiepreise und fordert zusätzliche Maßnahmen wie die zeitweise Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas sowie einen Preisdeckel für einkommensschwache Haushalte. Er plädiert zudem für den schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien und eine Verkürzung von Umweltverträglichkeitsprüfungen.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
22.03.2022
Abgeordneter Karlheinz Kopf betonte, dass die Maßnahmen der Koalition, sowohl Bürger als auch Unternehmen in der aktuellen Energiekrise zu entlasten, vielfältig sind und über den einmaligen Energiekostengutschein hinausgehen. Er hob die Notwendigkeit hervor, die öffentlichen Mittel zur Abfederung der Preiserhöhungen in Folge politischer Entscheidungen und der Umstellung auf erneuerbare Energien sinnvoll einzusetzen.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
22.03.2022
Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser betonte in seiner Rede die drängenden Herausforderungen für die Landwirtschaft aufgrund massiv gestiegener Kosten für Energie, Futtermittel und Dünger. Er hob hervor, dass Preisanpassungen und Maßnahmen zur Sicherstellung der Lebensmittelversorgung notwendig seien und dankte der Regierung für bisherige Unterstützungspakete, während er weitere Entlastungen forderte.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
22.03.2022
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer kritisiert in ihrer Rede die Maßnahmen der österreichischen Regierung als ineffizient und fordert stattdessen einen umfassenden, entschlossenen Aktionsplan zur Reduktion der Abhängigkeit von russischem Gas, einschließlich beschleunigter Verfahren für erneuerbare Energieprojekte und verbesserter Fördermittel. Sie betont die Notwendigkeit eines kohärenten und langfristigen Ansatzes zur Bewältigung der Teuerungen und zur Sicherstellung einer nachhaltigen Energieversorgung.
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22.03.2022
Der Abgeordnete Maximilian Lercher kritisiert, dass die Regierung die alltäglichen Sorgen der Bürger nicht mehr spürt und fordert statt eines 150-Euro-Gutscheins tiefgreifendere Maßnahmen wie einen Preisdeckel, Steuersenkungen und systemische Veränderungen, um die Menschen vor Armut zu schützen und ihnen Sicherheit zu bieten.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
22.03.2022
Der Abgeordnete MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ) kritisierte die schwarz-grüne Regierung scharf für die ihrer Meinung nach ungerechten Energiesteuerpolitik, insbesondere die Einführung der CO2-Steuer und die Abschaffung des Dieselprivilegs. Er forderte stattdessen eine sofortige Senkung von Energiesteuern und Abgaben, um die Bevölkerung und Wirtschaft bei den gestiegenen Energiepreisen langfristig zu entlasten.
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22.03.2022
Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ) kritisiert die österreichische Bundesregierung scharf für die hohe Inflation und steigenden Energiepreise, welche er auf deren Steuer- und Abgabenpolitik sowie ineffiziente Fördermaßnahmen zurückführt, und fordert eine nachhaltige Senkung der Steuer- und Abgabenquote sowie einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik.
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22.03.2022
Dr. Elisabeth Götze betont die Notwendigkeit, die in den letzten zwei Jahren ergriffenen Wirtschaftshilfemaßnahmen umfassend zu evaluieren. Sie unterstreicht, dass trotz der positiven Effekte und erfolgreichen Stabilisierung der Wirtschaft, eine detaillierte makroökonomische Analyse der Maßnahmen erforderlich ist, um deren langfristige Wirksamkeit zu überprüfen.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
22.03.2022
Der Abgeordnete Mag. Gerald Loacker kritisiert die Regierung dafür, dass ihre unklaren Maßnahmen Verwirrung stiften und bemängelt den bürokratischen Aufwand sowie die Ineffizienz bei der Abwicklung des 150-Euro-Energiekostengutscheins. Er fordert stattdessen eine Abschaffung der kalten Progression, um eine dauerhafte Entlastung zu gewährleisten.
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22.03.2022
Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner kritisiert die mangelnde Wirksamkeit der Regierungsmaßnahmen gegen die Teuerung und fordert ein umfassendes Sofortpaket zur Entlastung der Bevölkerung, das unter anderem eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe, Strom und Gas, die Einführung von Preisobergrenzen, eine ökologische Reform des Pendlerpauschales, die Erhöhung des Arbeitslosengeldes sowie eine Anpassung der Studienförderung und der Pensionen umfasst.
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22.03.2022
Dr. Margarete Schramböck betont in ihrer Rede die Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung zur Entlastung der Bürger und Unternehmen angesichts der hohen Inflation und steigender Energiepreise, die durch den Ukraine-Krieg und die Covid-19-Pandemie verschärft wurden. Dabei hebt sie insbesondere den Energiebonus, die Aussetzung der Ökostromabgaben, die Erhöhung des Teuerungsausgleichs und die Reduktion von Energieabgaben hervor und plädiert für schnellere Verfahren im Ausbau erneuerbarer Energien.
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22.03.2022
Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP) verteidigte die Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der Teuerung, insbesondere den Energiekostenausgleich, und kritisierte die Opposition für ihre abwertenden Bemerkungen. Er betonte die Notwendigkeit der Maßnahmen angesichts der Krisen und den verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern durch die Regierung.
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22.03.2022
Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP) warnt vor den Vorschlägen der SPÖ zu einer neuen Marktlogik, da diese seiner Meinung nach die bestehende soziale Marktwirtschaft gefährden könnten, und weist die Vorwürfe der FPÖ zurück, die Bundesregierung sei allein verantwortlich für die steigende Inflation, indem er auf internationale Entwicklungen verweist. Zudem betont er die Bedeutung der effizienten Nutzung von Steuergeldern und dankt allen Leistungsträgern, die zur Finanzierung der Politik beitragen.
formalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
22.03.2022
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP) lobt die raschen und effizienten Maßnahmen der Regierung zur Bewältigung der Krise, kritisiert die oppositionellen Parteien für ihre einseitige Kritik und ruft dazu auf, in schwierigen Zeiten zusammenzuhalten, statt Stimmung gegen die Regierung zu machen.
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22.03.2022
MMMag. Dr. Axel Kassegger betonte in seiner Rede, dass die beschlossenen Maßnahmen, wie der Klimabonus, der Energiekostengutschein und die erhöhte Vorausvergütung der Energieabgaben, wichtige Schritte zur finanziellen Entlastung von Bürgern und Betrieben darstellen. Er hob zudem hervor, dass die Streichung bestimmter Regelungen im Transparenzdatenbankgesetz 2012 administrative Vereinfachungen mit sich bringen soll.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
22.03.2022
Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz (Grüne) betont die Effektivität und soziale Gerechtigkeit der bereits beschlossenen 150-Euro-Energiekostengutscheine, die vor allem geringverdienenden Haushalten zugutekommen, während er die wiederholte Forderung der NEOS nach Abschaffung der kalten Progression als wenig flexibel kritisiert.
überzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
22.03.2022
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) kritisiert das Energiekostenausgleichsgesetz, da es Haushalte nur unzureichend entlaste und der Finanzminister von der Teuerung profitiere, wobei die Haushalte trotz eines 150-Euro-Gutscheins durch höhere Energiekosten und Steuern netto im Nachteil seien. Er betont, dass der SPÖ-Vorschlag eine deutlich höhere Entlastung von 600 Euro vorsehe.
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22.03.2022
Abgeordneter Michael Bernhard kritisiert die ineffiziente Unterstützung für Unternehmer durch die Wirtschaftsministerien und die Wirtschaftskammer Österreichs, fordert eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten und bezeichnet die aktuelle politische Haltung als feige und reformunwillig.
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