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Stromkosten-Ausgleichsgesetz 2022 – SAG 2022
31.05.2023
Budget und FinanzenKlima, Umwelt und EnergieWirtschaft
Kurz gesagt
Der Beschluss des Nationalrates sieht eine befristete Förderung für Unternehmen vor, die besonders stark von gestiegenen Strompreisen aufgrund der Kosten für Treibhausgasemissionen betroffen sind, indem 75% der tatsächlich entstandenen zusätzlichen Kosten ausgeglichen werden.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein Gesetz beschlossen, das Unternehmen vorübergehend unterstützt, die 2022 von hohen Strompreisen betroffen sind. Der Hintergrund dieser hohen Strompreise sind zusätzliche Kosten für CO2-Emissionen, die Unternehmen über den Strompreis zahlen mussten. Das Ziel des Gesetzes (Stromkosten-Ausgleichsgesetz 2022 – SAG 2022) ist es, die finanzielle Belastung dieser Unternehmen zu verringern, insbesondere wenn sie einem echten Risiko ausgesetzt sind, ihre CO2-Emissionen ins Ausland zu verlagern. Das Gesetz gewährt betroffenen Unternehmen direkte Zuschüsse, die bis zu 75 Prozent der entstandenen zusätzlichen CO2-Kosten gedeckt. Diese Zuschüsse beziehen sich auf die Stromkosten des Kalenderjahres 2022. Unternehmen müssen einen Antrag stellen, um die Förderung zu erhalten, und dabei gewisse Bedingungen erfüllen, wie z.B. das Durchführen eines Energieaudits und die Umsetzung von Maßnahmen zur Energieeinsparung. Förderanträge müssen bis spätestens 30. September 2023 eingereicht werden und werden von der Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws) bearbeitet. Die Fördersumme wird anhand festgelegter Formeln berechnet und darf in Summe nicht die zur Verfügung stehenden Bundesmittel übersteigen. Falls die Anträge die verfügbaren Mittel überschreiten, wird die Fördersumme anteilig gekürzt. Zusätzlich zu den finanziellen Unterstützungsmaßnahmen enthält das Gesetz auch Anforderungen an Transparenz und Berichtserstattung. Informationen über größere Förderungen werden öffentlich zugänglich gemacht und die aws erstellt Berichte für die Europäische Kommission, um die Einhaltung der Bedingungen und die säumige Umsetzung von Maßnahmen zu überwachen.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
06.06.2023
Bundesrat Stefan Schennach kritisiert die ÖVP für ihre Blockadepolitik, die eine rechtzeitige Verabschiedung eines umfassenden Energieeffizienzgesetzes verhindert habe, trotz der ständigen Verhandlungsbereitschaft der SPÖ. Er bedauert, dass das Gesetz in seiner jetzigen Form nur den Wirkungsbereich des Bundes regelt und nicht den der Länder.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativkonstruktivintensiv
06.06.2023
Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross kritisierte die SPÖ scharf für ihre Blockadehaltung gegenüber dem Energieeffizienzgesetz und anderen klimarelevanten Gesetzen, die seiner Meinung nach essenziell für die sozialökologische Wende und die langfristige Energiepolitik in Österreich sind. Er hob hervor, dass die Blockade die Fortschritte in der Energieeffizienz und beim Ausstieg aus fossilen Energieträgern erheblich behindere, und appellierte an die SPÖ, ihre Haltung zu überdenken.
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06.06.2023
Bundesrat Michael Bernard (FPÖ) kritisiert die Regierung und die Ministerin scharf für ihre Energie- und Klimapolitik, bezeichnet Maßnahmen zur CO2-Reduktion und Energieeffizienz als schädlich für Wirtschaft und Demokratie, und spricht sich vehement gegen das Verbot von Verbrennungsmotoren und für eine vielfältige Energieproduktion, besonders Wasserkraft, aus. Er fordert zudem eine Überprüfung der Tarife für die Grundversorgung durch Energielieferanten.
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06.06.2023
Bundesrätin Ing. Isabella Kaltenegger (ÖVP) betonte in ihrer Rede die Notwendigkeit des neuen Energieeffizienzgesetzes, um Energieeinsparungen von mindestens 650 Petajoule pro Jahr zu erreichen, und kritisierte die Blockade der SPÖ und FPÖ gegen wichtige Maßnahmen zur Unterstützung von armutsgefährdeten Menschen und Unternehmen, die von gestiegenen Energiekosten betroffen sind. Zudem warf sie der SPÖ vor, mit ihrer Blockadehaltung die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und Arbeitsplätze zu gefährden.
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06.06.2023
Der Abgeordnete Stefan Schennach kritisiert die Blockadehaltung der Regierung im Kampf gegen die Teuerung und fordert in einem Entschließungsantrag Sofortmaßnahmen zur Inflationsdämpfung, darunter die Rücknahme von Mieterhöhungen, die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und die Einsetzung einer Anti-Teuerungskommission. Er verteidigt das Recht auf Demonstrationen und betont, dass auch unbequeme Protestformen in einer liberalen Gesellschaft akzeptiert werden müssen.
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06.06.2023
MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky unterstützt die Änderungen des Bundes-Energieeffizienzgesetzes und das Stromkosten-Ausgleichsgesetz grundsätzlich und betont die Notwendigkeit klarer Einsparziele und weitergehender Gesetze zur Energiewende, kritisiert jedoch die kurzfristige Einbringung und die verfassungsrechtlichen Unsicherheiten der Novelle.
ruhigformalargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
06.06.2023
Dr. Johannes Hübner von der FPÖ äußerte in seiner Rede Kritik gegenüber den Energieeffizienzmaßnahmen der Regierung, insbesondere gegen die Schaffung neuer Bürokratien und die Ausweitung der Befugnisse der E-Control, während er auch die Unverhältnismäßigkeit von Klimaprotesten und die drohende Zensur durch die EU anprangerte. Abschließend nutzte er die Gelegenheit, sich wegen des baldigen Verlustes seines Bundesratsmandats von Kollegen zu verabschieden.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativdestruktivintensiv
06.06.2023
Der Abgeordnete Christoph Steiner kritisiert die Ministerin heftig dafür, dass sie trotz der Bedeutung des Energieeffizienzgesetzes und der vielen offenen Fragen im Bundesrat keinen Redebeitrag hält und sich nicht den Diskussionen und Fragen der Abgeordneten stellt, was er als ignorantes und heuchlerisches Verhalten bezeichnet.
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31.05.2023
Abgeordnete Sigrid Maurer, BA, begrüßt die beschlossene Förderung für Unternehmen, die unter hohen Strompreisen leiden, und hebt die Bedeutung der Änderungen im Bundes-Energieeffizienzgesetz hervor, um den Energieverbrauch effizienter zu überwachen und einheitliche Standards für Energieaudits und Managementsysteme einzuführen.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
31.05.2023
Der Abgeordnete MMMag. Dr. Axel Kassegger begrüßte die befristete Förderung für Unternehmen, die stark von gestiegenen Strompreisen betroffen sind, sowie die Änderungen im Bundes-Energieeffizienzgesetz, die eine stärkere Förderung der Energieeffizienz, eine präzisere Überwachung des Energieverbrauchs und einheitliche Standards für Energieaudits und Managementsysteme vorsehen.
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31.05.2023
Dr. Pamela Rendi-Wagner betont in ihrer Rede die Wichtigkeit von Zusammenarbeit in der Politik, insbesondere hinsichtlich der Herausforderungen im Bereich Klimaschutz und Energiepolitik sowie der Bekämpfung der Teuerung. Sie verabschiedet sich als Klubobfrau der SPÖ und appelliert an alle politischen Parteien, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger respektvoll und verantwortungsbewusst zusammenzuarbeiten.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
31.05.2023
In seiner Rede betonte der Nationalratsabgeordnete Alois Schroll die Notwendigkeit der Unterstützung für besonders von steigenden Strompreisen aufgrund der Treibhausgasemissionen betroffene Unternehmen durch eine befristete Förderung und die Wichtigkeit der Änderungen im Bundes-Energieeffizienzgesetz zur besseren Überwachung des Energieverbrauchs sowie zur Einführung einheitlicher Standards für Energieaudits und Managementsysteme.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
31.05.2023
Abgeordneter August Wöginger betont die Bedeutung dreier Gesetzesvorhaben zur Förderung von Klimaschutzmaßnahmen, zur Unterstützung von Industriebetrieben bei hohen Energiekosten und zur finanziellen Unterstützung von Familien mit niedrigen Einkommen. Er appelliert an die Oppositionsparteien, diesen wichtigen Maßnahmen zuzustimmen, da sie sowohl dem Standort Österreich als auch den betroffenen Menschen zugutekommen.
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31.05.2023
In seiner Rede vom 14.11.19 betont der österreichische Nationalratsabgeordnete Peter Wurm die Bedeutung der befristeten Förderung für Unternehmen, die stark unter den gestiegenen Stromkosten aufgrund von Treibhausgasemissionen leiden, und begrüßt die Änderungen im Bundes-Energieeffizienzgesetz zur Förderung der Energieeffizienz und besseren Überwachung des Energieverbrauchs.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
31.05.2023
Abgeordneter Johannes Rauch betonte in seiner Rede die Notwendigkeit der Gesetzesänderung, um die Energieeffizienz zu fördern, die Energiekosten für stark betroffene Unternehmen zu entlasten und einheitliche Standards für Energieaudits und Managementsysteme zu schaffen.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktivintensiv
31.05.2023
Abgeordneter Lukas Hammer betonte, dass die befristete Förderung für besonders strompreisbetroffene Unternehmen notwendig sei, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, und die Änderungen im Bundes-Energieeffizienzgesetz schärfere Maßnahmen zur Energieeffizienz und eine einheitlichere Überwachung des Energieverbrauchs ermöglichen würden.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
31.05.2023
Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ) kritisiert das geplante Verbot von Benzin- und Dieselfahrzeugen ab 2035 und fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich gegen dieses von der EU initiierte Verbot zu stellen, da es die Automobilwirtschaft und Verbraucher stark belaste. Er stellt einen Entschließungsantrag, das Verbot zu verhindern und warnt vor den wirtschaftlichen Folgen und Einschränkungen für die Bürger.
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31.05.2023
Dr. Magnus Brunner hebt hervor, dass die österreichische Bundesregierung gezielte Maßnahmen gegen Teuerungen, insbesondere für einkommensschwache Haushalte, ergriffen hat und die Entlastung energieintensiver Unternehmen durch das Stromkosten-Ausgleichsgesetz als wichtig für den Standort Österreich und den Erhalt von Arbeitsplätzen betrachtet. Er verteidigt die wirtschaftliche Politik der Regierung als faktenbasiert und betont die vergleichsweise positive wirtschaftliche Entwicklung des Landes.
formalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
31.05.2023
Abgeordneter Ing. Martin Litschauer argumentiert, dass das Energieeffizienzgesetz die Energienachfrage und Preise senkt und damit den Standort Österreich sichert. Er kritisiert die Opposition dafür, das Gesetz abzulehnen, und betont, dass die Regierung bereits substanzielle Fortschritte bei der Energieeinsparung erzielt hat.
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31.05.2023
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer kritisiert die österreichische Bundesregierung für ihr ineffizientes und verspätetes Vorgehen bei der Verabschiedung des Energieeffizienzgesetzes und drängt auf eine rasche Diversifizierung der Gasversorgung, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern. Sie betont die Notwendigkeit besserer Zusammenarbeit im Parlament und verurteilt die Blockadehaltung der FPÖ gegenüber erneuerbaren Energien.
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31.05.2023
Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner kritisiert, dass die Maßnahmen der Regierung zur Förderung von Unternehmen und zur Energieeffizienz unzureichend und sozial ungerecht sind, da diese letztendlich von den Bürger:innen selbst finanziert werden und keinen nachhaltigen Lösungen zur Verringerung der Energiearmut bieten. Sie fordert strukturellere und langfristigere Maßnahmen zur Unterstützung der Bevölkerung und weist auf Kritikpunkte des Rechnungshofs und der EU hin.
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31.05.2023
Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP) betont, dass das neue Energieeffizienzgesetz darauf abzielt, Energie zu sparen und das Klima zu schützen, und lehnt aus diesem Grund die von der SPÖ geforderte Lieferantenverpflichtung ab. Sie kritisiert die SPÖ dafür, irreführende Argumente zu bringen und blockieren, und hebt die geplanten Maßnahmen zur Energieeinsparung bis 2030 hervor.
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31.05.2023
Abgeordneter Maximilian Linder kritisiert die Einrichtung einer Koordinierungsstelle zur Bekämpfung von Energiearmut als ineffektiv und kostenintensiv, da sie seiner Meinung nach nur Verwaltung produziert und nicht direkt den betroffenen Menschen hilft. Er fordert stattdessen konkrete Unterstützung für jene, die aufgrund gestiegener Strompreise von Energiearmut betroffen sind, und plädiert für eine schlankere Verwaltung.
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31.05.2023
Der Abgeordnete Joachim Schnabel kritisiert die FPÖ für fehlende Maßnahmenvorschläge im Klimaschutz und betont, dass die ÖVP in Zusammenarbeit mit den Grünen aktiv Klimaschutz betreibt, um Wertschöpfung zu schaffen und die Verantwortung für zukünftige Generationen zu übernehmen. Außerdem verteidigt er die Gesetzesänderungen zur Förderung der Energieeffizienz und zur Unterstützung der Industrie vor den gestiegenen Stromkosten.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
31.05.2023
Mag. Dr. Maria Theresia Niss, MBA (ÖVP), betohnt die Wichtigkeit des Stromkosten-Ausgleichsgesetzes zum Schutz der energieintensiven Industrie in Österreich vor Abwanderung und Carbonleakage, indem es zusätzlich entstandene Kosten durch gestiegene CO2-Zertifikatspreise ausgleicht und damit sowohl Arbeitsplätze als auch das Klima schützt. Sie kritisiert die SPÖ dafür, dass sie gegen das Gesetz stimmt, obwohl es für den Standort Österreich entscheidend sei.
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31.05.2023
Der Abgeordnete Dietmar Keck unterstützt die befristete Förderung für Unternehmen, die durch gestiegene Strompreise aufgrund von Treibhausgasemissionen belastet sind, und betont die Wichtigkeit der Änderungen im Bundes-Energieeffizienzgesetz zur Förderung der Energieeffizienz und der Einführung einheitlicher Standards für Energieaudits und Managementsysteme.
überzeugendpräzisekonstruktiv
31.05.2023
Dr. Christoph Matznetter betont die Bedeutung der neuen Regelungen zur Förderung der Energieeffizienz und hebt hervor, wie notwendig die Unterstützung für Unternehmen ist, die durch gestiegene Strompreise aufgrund von Treibhausgasemissionen besonders belastet sind.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
31.05.2023
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS) kritisiert die mangelnde Rechtssicherheit und Bürokratie in Österreich, wodurch Unternehmen überlegen, ins Ausland abzuwandern; zudem mahnt er effizientere Regelungen und technische Möglichkeiten zur Abstimmung im Parlament an, um die Energiekosten und Versorgungssicherheit langfristig zu gewährleisten.
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