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Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz-LWA-G
13.06.2023
Budget und FinanzenKlima, Umwelt und EnergieSozialesWirtschaft
Kurz gesagt
Der Beschluss fügt neue finanzielle Unterstützungen für Alleinverdienende und Alleinerziehende mit geringem Einkommen, Arbeitslose und Personen mit Ausgleichszulagen zu, um inflationsbedingte Kosten zu mindern und Wohnungslosigkeit zu verhindern.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Gesetz über den Ausgleich inflationsbedingt hoher Lebenshaltungs- und Wohnkosten zu ändern. Eine wichtige Änderung ist, dass es nun besondere finanzielle Unterstützung für Alleinverdienende und Alleinerziehende mit geringem Einkommen sowie Arbeitslose und Bezieher einer Ausgleichszulage mit Kindern gibt. Diese betroffenen Personen erhalten für jedes Kind, das bei ihnen gemeldet ist, eine monatliche Sonderzuwendung von 60 Euro. Diese Zahlung gilt rückwirkend ab Juli 2023 und läuft bis Ende Dezember 2024. Eine weitere wichtige Änderung betrifft Unterstützung für Personen, die wohnungslos sind oder davon bedroht sind. Diese Personen können nun finanzielle Hilfe erhalten, um eine Wohnung zu sichern oder eine neue Wohnung zu finden, wenn sie diese Situation nicht aus eigenen Mitteln bewältigen können. Die Abwicklungsstelle für diese Unterstützungszahlungen ist die Buchhaltungsagentur des Bundes, die auch die Auszahlung durchführt. Die dafür notwendigen Daten werden von verschiedenen Ministerien und Behörden zur Verfügung gestellt. Der Bundeskanzler koordiniert das gesamte Verfahren, um sicherzustellen, dass alles reibungslos funktioniert. Zusätzlich wird festgelegt, dass die Sonderzuwendungen nicht als Einkommen zählen und somit nicht zu Sozialversicherungsbeiträgen oder der Einkommensteuer herangezogen werden.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
28.06.2023
Der Abgeordnete Andreas Babler kritisiert die österreichische Bundesregierung scharf dafür, dass sie die durch übermäßige Unternehmensgewinne getriebene Inflation nicht effektiv bekämpft und fordert umfassende Maßnahmen wie die Einführung einer Mietpreisbremse, die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und eine Erhöhung sozialer Leistungen, um die Armut zu reduzieren und die Lebensqualität der Bevölkerung zu verbessern.
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28.06.2023
Bundesrätin Simone Jagl spricht sich für das Paket gegen Kinderarmut aus und betont dessen Wichtigkeit und Treffsicherheit zur Bekämpfung von Armut in Österreich. Sie kritisiert die SPÖ für ihre Haltung dem Paket gegenüber und fordert die Zustimmung aller Parteien, um die dringend benötigten Hilfsmaßnahmen rasch umzusetzen.
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28.06.2023
Bundesrätin Marlies Doppler (FPÖ) kritisierte das von der Regierung beschlossene Unterstützungs- und Entlastungspaket für armutsgefährdete Kinder und Familien als unzureichend und nur als kurzfristige Lösung. Sie betonte die Notwendigkeit langfristiger und nachhaltiger Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut und Inflationsauswirkungen, anstatt befristete Einmalzahlungen zu gewähren.
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28.06.2023
Bundesrat Stefan Schennach kritisiert in seiner Rede die mangelnde Antwort der Regierungsparteien ÖVP und Grüne auf die Frage, wie sie ihr Regierungsprogramm zur Bekämpfung der Kinderarmut umsetzen wollen, und hebt hervor, dass die vorgeschlagenen 2 Euro pro Tag pro Kind unzureichend sind. Er betont, dass keine aussagekräftige Erklärung von den Regierungsparteien abgegeben wurde.
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28.06.2023
Die Abgeordnete Margit Göll betont die Bedeutung der neuen finanziellen Unterstützungen der Bundesregierung für Familien, Alleinerziehende und Alleinverdienende zur Milderung inflationsbedingter Kosten und stellt die unbürokratische und zielgerichtete Hilfe besonders für einkommensschwache Familien und Kinder heraus, die bis Ende 2024 monatlich 60 Euro pro Kind erhalten sollen. Sie lobt das Engagement der Regierung und hebt die hohe Kaufkraft in Österreich im Vergleich zu anderen Ländern hervor.
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28.06.2023
Bundesminister Johannes Rauch verteidigt die Maßnahmen der Regierung gegen die Teuerung und betont die Bedeutung der finanziellen Unterstützungen für Alleinverdienende, Alleinerziehende und sozial schwache Menschen. Er hebt hervor, dass Einmalzahlungen, Anpassungen der Pensionen und Hilfsprogramme zur Vermeidung von Delogierungen konkrete und notwendige Hilfen darstellen.
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28.06.2023
Mag. Daniela Gruber-Pruner (SPÖ) betont, dass die finanziellen Unterstützungen für Familien, insbesondere in den Sommerferien, nicht ausreichen, um Armut und damit verbundene Belastungen nachhaltig zu bekämpfen. Sie fordert strukturelle Maßnahmen wie die Wiedereinführung von Krankenkassenzuschüssen und flächendeckend günstige Ferienangebote sowie eine unmittelbare Umsetzung der EU-Kindergarantie zur Bekämpfung von Kinderarmut.
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28.06.2023
Bundesrätin Heike Eder (ÖVP) betont, dass Österreich trotz der Kritik der Sozialdemokraten ein starkes Sozial- und Wirtschaftssystem hat und dass die neuen finanziellen Unterstützungen, wie 60 Euro monatlich pro Kind, eine bedeutende Hilfe für einkommensschwache Familien darstellen. Sie argumentiert, dass diese Maßnahmen, auch wenn sie nicht jede Kritik befriedigen, einen spürbaren Unterschied im Alltag der Betroffenen machen können.
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28.06.2023
Bundesrat Klemens Kofler von der FPÖ kritisiert, dass die finanziellen Unterstützungen des neuen Gesetzes unzureichend sind, insbesondere für Kinder, die in Notlagen besonders betroffen sind. Er fordert mehr politische Maßnahmen, um Kinderarmut zu bekämpfen und berichtet von persönlichen Erlebnissen, die das Versagen des Staates im Umgang mit bedürftigen Kindern verdeutlichen.
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28.06.2023
Der Abgeordnete Dominik Reisinger (SPÖ) kritisiert die Maßnahmen der Regierung zur Inflationsbekämpfung als unzureichend und fehlgeleitet, insbesondere die finanzielle Unterstützung für Kinder, die er als "Almosenverteilung" bezeichnet. Er fordert stattdessen strukturelle Maßnahmen wie Mietpreisdeckel, steuerliche Entlastungen bei Grundnahrungsmitteln und Energiepreisdeckel, um die finanzielle Belastung der Bevölkerung effektiv zu mindern.
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28.06.2023
In seiner Rede kritisiert der Abgeordnete Mag. Sascha Obrecht von der SPÖ die finanzielle Unterstützung der Regierung für Alleinverdienende und Alleinerziehende als völlig unzureichend, indem er betont, dass 2 Euro pro Tag nicht annähernd genug sind, um die Bedürfnisse dieser Menschen zu decken, und stellt dies dem erheblichen finanziellen Hilfspaket gegenüber, das Großkonzerne wie René Benko während der Coronakrise erhalten haben. Er fordert mehr umfassende Maßnahmen wie Miet- und Energiepreisdeckelungen und betont die Notwendigkeit einer gerechteren Verteilung der staatlichen Hilfen.
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28.06.2023
Mag. Harald Himmer (ÖVP) betont in seiner Rede, dass soziale Maßnahmen und Gesetze in Österreich stets durch die Mitwirkung mehrerer Parteien entstanden sind und nicht exklusiv der SPÖ zugerechnet werden können. Er kritisiert zudem Forderungen nach Vermögenssteuern und hebt hervor, dass die ÖVP den Wohlstand im Land fördern und die Armut bekämpfen will, anstatt den Wohlstand zu bekämpfen.
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13.06.2023
Der Abgeordnete Michael Bernhard kritisiert den vorliegenden Gesetzesvorschlag zur finanziellen Unterstützung vulnerabler Gruppen als ineffektiv und unsauber umgesetzt, da er Familien nicht zielgerichtet erreicht und viele bedürftige Gruppen ausschließt. Stattdessen fordert er spezifische Sachleistungen, wie warmes Mittagessen und besseren Zugang zu Kinderbetreuung, um bedürftigen Kindern unmittelbar zu helfen.
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13.06.2023
Der Abgeordnete Norbert Sieber (ÖVP) lobt die österreichische Regierung für ihre Maßnahmen zur Unterstützung vulnerabler Gruppen wie Alleinverdiener, Alleinerziehende, Sozialhilfeempfänger und Arbeitslose in Zeiten multipler Krisen und betont die schnelle und unbürokratische Umsetzung dieser Hilfen, während er Kritik aus der Opposition als unbegründet zurückweist.
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13.06.2023
Die Abgeordnete Eva Maria Holzleitner kritisiert, dass die aktuelle Politik nicht ausreichend Maßnahmen gegen Armut und Inflation ergreift, und fordert ein umfassendes Inflationsdämpfungsgesetz sowie verbesserte Sozialleistungen, einschließlich einer Mietpreisbremse, einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes, einer Kindergrundsicherung und der Sicherstellung eines warmen Essens für jedes Kind in Bildungseinrichtungen.
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13.06.2023
Abgeordnete Rosa Ecker kritisiert die Regierung dafür, dass das angekündigte Unterstützungspaket für armutsgefährdete Kinder und Familien immer noch nicht ausgezahlt wird und betont, dass die bisherigen Maßnahmen zu gering und unzureichend seien, um die finanziellen Nöte vieler Familien dauerhaft zu lindern. Sie hebt hervor, dass viele Menschen, insbesondere Alleinverdiener, Alleinerziehende und Senioren, trotz steigender Lebenshaltungskosten nicht ausreichend unterstützt werden und weiterhin mit Armut und finanziellen Engpässen kämpfen müssen.
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13.06.2023
Abgeordnete Petra Wimmer kritisiert, dass die beschlossenen 60 Euro Sonderzahlungen nur eine temporäre und unzureichende Hilfe für ärmere Familien darstellen und fordert stattdessen dauerhafte, strukturelle Veränderungen sowie die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung von Kinderarmut und den Ausbau der flächendeckenden Kinderbetreuung.
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13.06.2023
Der Abgeordnete Mag. Yannick Shetty kritisiert die vom Nationalrat beschlossenen finanziellen Unterstützungen als unzureichend und wenig treffsicher, und plädiert stattdessen für Sachleistungen wie kostenlose warme Mittagessen für Kinder, wie es in Wien geplant ist, um Kinderarmut effektiv zu bekämpfen.
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13.06.2023
Abgeordneter Nikolaus Prinz lobt die beschlossenen inflationsbedingten Ausgleichsmaßnahmen von rund 450 Millionen Euro, die automatisch an Familien mit geringem Einkommen überwiesen werden, und betont die Eigenverantwortung der Eltern in der Nutzung der Unterstützung, während er gleichzeitig Kritik an Forderungen der Opposition äußert.
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13.06.2023
Der Abgeordnete Johannes Rauch betont, dass die österreichische Regierung umfassende Maßnahmen zur Unterstützung armutsgefährdeter Bevölkerungsgruppen wie Alleinerziehende und Pensionisten ergriffen hat, einschließlich automatischer, unbürokratischer Zahlungen, die schnell und gezielt umgesetzt werden und von verschiedenen Seiten positiv bewertet werden.
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13.06.2023
Abgeordnete Sigrid Maurer betont, dass das beschlossene Kinderarmutspaket, welches monatlich 60 Euro zusätzlich pro Kind für bedürftige Familien bereitstellt, entscheidend ist, um Kinderarmut zu bekämpfen und direkte finanzielle Unterstützung zu gewährleisten, ohne dass Anträge gestellt werden müssen, und kritisiert die SPÖ für deren ablehnende Haltung gegenüber dem Paket.
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13.06.2023
Abgeordneter Mag. Markus Koza begrüßt das neue Antiteuerungspaket als eine der sozial treffsichersten Maßnahmen, die jemals beschlossen wurden, um bedürftigen Familien und armutsgefährdeten Kindern prompt und automatisch finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen, und appeliert an die Opposition, den Kampf gegen Kinderarmut ernstzunehmen.
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13.06.2023
Die Bundesministerin MMag. Dr. Susanne Raab betont, dass das österreichische soziale Netz und die jüngsten Maßnahmen, wie die Anpassung der Familien- und Sozialleistungen an die Inflation, dazu beigetragen haben, die Kaufkraft zu erhalten und besonders Familien und Alleinerziehenden in finanziellen Notsituationen gezielt zu unterstützen. Sie hebt hervor, dass die unbürokratische finanzielle Hilfe von 60 Euro pro Kind an Familien mit geringem Einkommen, die Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Sozialhilfe oder eine Ausgleichszulage beziehen, sicherstellt, dass Kinder die gleichen Chancen haben und langfristig Erwerbstätigkeit angestrebt wird.
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13.06.2023
Abgeordneter Christian Oxonitsch (SPÖ) kritisiert das vorgestellte Unterstützungspaket als unzureichend und ineffektiv, da es die steigenden Lebenshaltungskosten nicht nachhaltig ausgleicht und armutsgefährdete Familien langfristig nicht ausreichend unterstützt. Er verweist darauf, dass die Maßnahmen der Bundesregierung nicht die Inflation bekämpfen, was zu einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage benachteiligter Familien führt.
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13.06.2023
Die Abgeordnete Maria Großbauer (ÖVP) lobt die finanzielle Unterstützung der Bundesregierung für Alleinerziehende, Arbeitslose und einkommensschwache Familien, betont die Bedeutung von unbürokratischer Hilfe in Krisenzeiten und verteidigt die Maßnahmen als notwendig, um Kinderarmut zu verhindern und gesunde Ernährung zu fördern. Sie kritisiert dabei die SPÖ für deren negative Haltung gegenüber diesen Maßnahmen.
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13.06.2023
Abgeordnete Dipl.-Ing. Andrea Holzner (ÖVP) betont die Notwendigkeit von Eigenverantwortung und Eigenleistung, lobt die bisherigen staatlichen Hilfen und Unterstützung für Familien, und verteidigt den Vorschlag, neue finanzielle Unterstützung in Höhe von 60 Euro pro Kind für Bezieher von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Sozialhilfe und Ausgleichszulage sowie für Alleinerziehende und Familien mit Alleinverdienern mit einem Einkommen bis 2.000 Euro brutto bis Ende 2024 zu gewähren.
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13.06.2023
Abgeordnete Barbara Neßler betont, dass Armut kein individuelles, sondern ein strukturelles Problem ist und begrüßt das Paket zur Bekämpfung von Kinderarmut in Österreich, welches monatlich 60 Euro pro Kind bereitstellt. Sie kritisiert die Opposition dafür, das unterstützende Paket kleinzureden, während sie in den von ihnen regierten Bundesländern Maßnahmen wie die Erhöhung des Essensgeldes ablehnen.
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13.06.2023
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker kritisiert die zusätzlichen finanziellen Unterstützungen für Alleinverdienende, Alleinerziehende, Arbeitslose und Personen mit Ausgleichszulagen als ineffektiv und fehlgeleitet, da Österreich bereits hohe Geldleistungen umverteilt und solche Maßnahmen negative Arbeitsanreize schaffen. Stattdessen fordert er mehr Sachleistungen für Kinder und eine allgemeine Verbesserung der Effizienz des Sozialstaats.
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