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Einkommensteuergesetz 1988
19.03.2024
Budget und Finanzen
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat Änderungen im Einkommensteuergesetz beschlossen, die Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden fördern und Absetzungen für Abnutzung sowie einen Öko-Zuschlag für thermische Sanierungen und den Austausch fossiler Heizungssysteme ermöglichen.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat das Einkommensteuergesetz 1988 geändert. Hier sind die wichtigsten Neuerungen: 1. **Förderung von Sanierungsmaßnahmen**: Aufwendungen für bestimmte Sanierungsmaßnahmen können steuerlich berücksichtigt werden, wenn dafür eine Förderzusage nach dem Wohnhaussanierungsgesetz oder ähnlichen landesgesetzlichen Vorschriften vorliegt. Alternativ genügt es, wenn eine Förderung des Bundes gemäß dem Umweltförderungsgesetz (UFG) plausibilisiert wird. Das bedeutet, dass die inhaltlichen Voraussetzungen für die Förderung erfüllt sein müssen, und die genauen Kriterien dafür werden per Verordnung festgelegt. 2. **Absetzung für Abnutzung (AfA) bei Wohngebäuden**: Für Wohngebäude, die ab dem 1. Januar 2024 und vor dem 1. Januar 2027 fertiggestellt werden, kann die AfA in den beiden Jahren nach der erstmaligen Berücksichtigung das Dreifache des üblichen Prozentsatzes betragen. Diese Regelung gilt nur für Gebäude, die dem "Gebäudestandard Bronze" gemäß der aktuellen Version des klimaaktiv Kriterienkatalogs entsprechen. 3. **Öko-Zuschlag auf thermisch-energetische Sanierungen und Heizsysteme**: Ein zusätzlicher steuerlicher Abzug von 15% (Öko-Zuschlag) kann für Ausgaben für energetische Sanierungen oder den Austausch fossiler Heizsysteme durch klimafreundliche Systeme geltend gemacht werden. Dieser Zuschlag kann bei betrieblichen Einkünften in den Wirtschaftsjahren, die nach dem 31. Dezember 2023 beginnen, und im darauffolgenden Jahr in Anspruch genommen werden, jedoch nicht für Wirtschaftsgüter, für die bereits ein Investitionsfreibetrag beansprucht wird. Bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung kann der Zuschlag für Aufwendungen in den Jahren 2024 und 2025 berücksichtigt werden.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
04.04.2024
Bundesrat MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky kritisiert die inkonsistente Gesetzgebung und Förderungspolitik im Wohnbau, insbesondere die unklaren Rücklagen der Wohnbaugenossenschaften und die nicht zweckgebundenen Wohnbauförderungsbeiträge. Er unterstützt jedoch die geplanten Änderungen im Einkommensteuergesetz zur Förderung ökologischer Sanierungen, weist jedoch auf mögliche Risiken und Überförderung hin.
formalargumentativpräzisekonstruktiv
04.04.2024
Bundesrätin Bernadette Geieregger betont die Vorteile des neuen Wohnbaupakets der österreichischen Regierung, das 2 Milliarden Euro umfasst, um leistbaren Wohnraum zu schaffen, die Bauwirtschaft zu fördern und Eigentumserwerb zu erleichtern. Sie hebt besonders die finanzielle Unterstützung für Sanierungen, günstige Wohnkredite, steuerliche Anreize und die Aussetzung gewisser Gebühren hervor, und kritisiert die SPÖ für ihre negative Einschätzung der Maßnahmen.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
04.04.2024
Bundesrat Günter Kovacs (SPÖ) kritisiert in seiner Rede die Regierung scharf für ihre Wohn- und Steuerpolitik, insbesondere die CO2-Steuer und das vermeintliche Versäumnis der Bankenregulierung, und fordert ein umfangreiches Sofortpaket zur Bekämpfung der Wohnkostenkrise, einschließlich Miet- und Zinsdeckelungen sowie einer Übergewinnsteuer für Banken.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativunhöflichdestruktivintensiv
04.04.2024
Der Bundesrat Markus Steinmaurer (FPÖ) kritisiert das Wohnbaupaket der Bundesregierung als unzureichend und schlecht vorbereitet, da es lediglich ein kleiner Schritt sei und viele Fragen offen lasse. Er fordert mehr Klarheit und eine bessere Zusammenarbeit mit den Bundesländern sowie eine Anpassung der Förderbedingungen, um tatsächlich leistbaren Wohnraum schaffen zu können.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
04.04.2024
Bundesrätin Elisabeth Kittl betont, dass das beschlossene Bau- und Sanierungspaket erhebliche staatliche Investitionen umfasst, die sowohl den Wohnungsmarkt beleben als auch ökologische Maßnahmen fördern, indem sie energiesparende Sanierungen und den Einsatz erneuerbarer Energien unterstützen. Sie hebt hervor, dass diese Maßnahmen nicht nur Arbeitsplätze schaffen und Einkommen sichern, sondern auch langfristig leistbaren und qualitativ hochwertigen Wohnraum bieten.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
04.04.2024
Die Abgeordnete Barbara Prügl lobte das Wohnbaupaket als "Perspektivengeber" für junge Menschen in Österreich, das den Erwerb von Eigentum erleichtere. Sie betonte, dass das Paket durch die Abschaffung bestimmter Gebühren, die Unterstützung bei Kreditzinsen und Zuschüsse für Bau- und Sanierungsprojekte leistbaren Wohnraum schaffe und die Baukonjunktur sowie Arbeitsplätze stärke.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
04.04.2024
Bundesrätin Mag. Bettina Lancaster (SPÖ) kritisiert die unzureichende finanzielle Ausstattung der Gemeinden trotz des neuen Finanzausgleichs und fordert die Bundesregierung auf, ein Gemeindepaket von 1 Milliarde Euro für 2024 und 2025 bereitzustellen sowie das Kommunale Investitionspaket zu verlängern.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
04.04.2024
Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Magnus Brunner, lobte in seiner Rede die parteiübergreifende Unterstützung des beschlossenen Baupakets, das Änderungen im Einkommensteuergesetz zur Förderung von Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden umfasst, betonte die Bedeutung des Bauwesens für die Wirtschaft und hob die positiven Effekte der Maßnahmen auf Konjunktur, leistbares Wohnen, Eigentumssicherung und Wohnqualität hervor.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
19.03.2024
Abgeordneter Philip Kucher von der SPÖ kritisiert die österreichische Bundesregierung und insbesondere die ÖVP dafür, keine ausreichenden Maßnahmen gegen die Wohnungsnot und Mietpreissteigerungen zu ergreifen, und fordert konkrete Maßnahmen wie das Aussetzen von Mieterhöhungen bis 2026 und Zinsdeckel für Häuslbauerkredite. Gleichzeitig bemängelt er das vorgestellte Wohnpaket, da es die aktuellen Probleme nicht löse und nur begrenzte zukunftsgerichtete Lösungen biete.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
19.03.2024
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) betont in seiner Rede die Bedeutung und positiven Auswirkungen eines umfassenden Wohnbaupakets der Regierung, das 2 Milliarden Euro umfasst und durch verschiedene Maßnahmen wie Mietpreisdeckel, Wohnbauförderungen, Sanierungen und Abschaffung bestimmter Gebühren sowohl den gemeinnützigen Wohnbau als auch den Erwerb von Eigentum unterstützt. Er kritisiert die SPÖ für ihre Ablehnung des Pakets trotz der breiten Zustimmung und positiven Effekte für die Bauwirtschaft und Eigentumsbildung.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
19.03.2024
Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ) kritisiert die schwarz-grüne Bundesregierung für ihren unkoordinierten und intransparenten Umgang mit dem Konjunkturpaket, insbesondere aufgrund mangelnder Folgenabschätzung und fehlender Begutachtungsverfahren, und meldet Bedenken bezüglich der sozialen Gerechtigkeit bei der Gebührenbefreiung im Gerichtsgebührengesetz an. Zudem hebt er hervor, dass unklare Gesetzesformulierungen und widersprüchliche Materialien die Qualität der Gesetzgebung beeinträchtigen.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
19.03.2024
Abgeordnete Sigrid Maurer von den Grünen argumentiert, dass das große Wohnbaukonjunkturpaket notwendig sei, um die hohen Wohnkosten in Österreich nachhaltig zu senken und mehr leistbaren Wohnraum zu schaffen. Sie hebt hervor, dass die Maßnahmen wie der Mietpreisdeckel, erhöhte Wohn- und Heizkostenzuschüsse sowie die Verpflichtung zur Installation von Solarenergieanlagen auf Neubauten sowohl soziale als auch ökologische Verbesserungen bringen.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
19.03.2024
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS) kritisiert die österreichische Regierung dafür, den Bürgern irreführend den Eindruck zu vermitteln, dass den Ländern erhebliche Mittel für Wohnbaukredite zur Verfügung gestellt werden, obwohl es sich tatsächlich nur um eine Zinssubvention von 7,5 Millionen Euro handelt. Zudem bemängelt er, dass die Länder den Wohnbauförderungsbeitrag nicht zweckgemäß verwenden und fordert eine dauerhafte Abschaffung der Grundbucheintragungsgebühr anstelle einer zeitlich begrenzten Maßnahme.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
19.03.2024
Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner erläuterte in der 255. Sitzung des österreichischen Nationalrats ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Stützung der Baukonjunktur und Schaffung von Wohnraum, welches insgesamt 2,2 Milliarden Euro umfasst und vier Hauptziele verfolgt: Förderung der Bauwirtschaft, Unterstützung beim Erwerb von Eigenheimen, Schaffung leistbaren Wohnraums und Verbesserung der Qualität bestehenden Wohnraums.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
19.03.2024
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP) betont die dringende Notwendigkeit eines Maßnahmenpakets zur Förderung des Wohnbaus in Österreich, um den rückläufigen Bauwirtschaft entgegenzuwirken, und bringt einen Abänderungsantrag ein, der finanzielle Unterstützung für den Neubau und die Sanierung von Wohnraum sowie steuerliche Anreize und Zinsstützungen für Bauvorhaben vorsieht.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
19.03.2024
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) kritisiert die Wohnpolitik der Bundesregierung und behauptet, dass das aktuelle Wohnpaket nicht dazu beitragen werde, die hohen Mieten, Immobilienpreise und Kreditkosten nachhaltig zu senken. Er argumentiert, dass die Regierungspolitik lediglich dazu führe, dass wenige Akteure große Gewinne erzielen, während die breite Bevölkerung die Last trägt.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
19.03.2024
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) argumentiert leidenschaftlich für das Wohnbaupaket, das 1 Milliarde Euro in gemeinnützigen Wohnbau investiert, welcher langfristig leistbare Mieten sichert und gleichzeitig Klimaschutz vorantreibt. Sie kritisiert die Opposition und einige Bundesländer dafür, dass sie bei Wohnbauinvestitionen und der effizienten Nutzung von Wohnbauförderungsgeldern hinterherhinken.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
19.03.2024
Abg. Maximilian Linder (FPÖ) kritisiert die derzeitige österreichische Regierung für ihren Umgang mit der Bauwirtschaft und den Jungfamilien sowie die kurzfristigen Änderungen bei Gesetzesvorschlägen. Obwohl er die Maßnahmen zur Unterstützung des Wohnbaus als unzureichend empfindet, kündigt er an, dem Gesetz dennoch zuzustimmen, um zumindest eine kleine Hilfe für die Jungfamilien zu leisten.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
19.03.2024
Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP) betonte die steuerlichen Maßnahmen des Programms zur Förderung des Wohnbaus, die sowohl die Baukonjunktur ankurbeln als auch Arbeitsplätze in der Baubranche sichern sollen, und kritisierte die SPÖ dafür, dass sie diese positiven Aspekte nicht ausreichend anerkennt.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
19.03.2024
Abg. Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS) kritisiert das geplante Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Bauwirtschaft und zur Förderung von Wohneigentum, insbesondere den Zweckzuschuss von einer Milliarde Euro, da sie der Meinung ist, dass die Bundesländer bereits vorhandene Gelder für den Wohnbau nicht effektiv nutzen. Sie fordert mehr Kontrolle über die Mittelverwendung oder die zentrale Übernahme der Wohnbauförderung durch den Bund, um Intransparenzen und ineffizienten Mitteleinsatz zu vermeiden.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
19.03.2024
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP) betont in seiner Rede die Wichtigkeit von leistbarem Wohnraum und Eigentum für die jungen Menschen in Österreich und plädiert für die Unterstützung des Wohnbaupaketes, das Maßnahmen zur Erhöhung der Eigentumsquote und zur Sicherung von Arbeitsplätzen in der Bauwirtschaft beinhaltet.
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19.03.2024
Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ) kritisiert die Regierung für die unzureichenden Maßnahmen gegen die steigenden Mietpreise und fordert einen umfassenden Mietenstopp sowie Zinspreisdeckel für bestehende Kredite und eine Übergewinnsteuer auf Profite der Banken zur Finanzierung des Preisstopp-Programms. Sie bemängelt, dass die bisherigen Maßnahmen der Regierung nicht effektiv seien und schlägt konkrete Schritte zur sofortigen Entlastung der Mieterinnen und Mieter vor.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
19.03.2024
Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ) kritisierte das vorliegende Wohnbaupaket der Regierung als unzureichend und verlangte stärkere Maßnahmen zur Schaffung leistbaren Wohnraums, einschließlich einer Anpassung der Unternehmensziele der ARE Real Estate GmbH dahingehend. Er stellte zudem einen Entschließungsantrag an die Bundesregierung zur vorrangigen Förderung von leistbarem und gefördertem Wohnraum.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
19.03.2024
Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ) fordert in seiner Rede ein „Gemeindepaket“ von 1 Milliarde Euro als Soforthilfe für österreichische Gemeinden in den Jahren 2024 und 2025, um Liquiditätsengpässe zu beheben und die kommunale Investitionstätigkeit sicherzustellen, und kritisiert gleichzeitig die Bundesregierung (ÖVP und Grüne) für unzureichende Maßnahmen im Bereich der Wohnbauförderung und Bauwirtschaft.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
19.03.2024
Der Abgeordnete Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ) kritisiert das Wohnpaket der Bundesregierung als unzureichend, da es weder die Mietkosten unmittelbar senkt noch denjenigen hilft, die unter hohen Kreditzinsen leiden. Er fordert Maßnahmen wie das Einfrieren der Mieten bis Ende 2026 und einen Zinsdeckel bei Wohnbaukrediten, um die akuten Wohnkostenprobleme vieler Österreicher zu lösen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
19.03.2024
Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ) kritisiert die Bundesregierung scharf für ihre verfehlte Wohnbaupolitik und den intransparenten Gesetzgebungsprozess, der seiner Meinung nach verfassungswidrig ist, und fordert Neuwahlen, um die Missstände zu beheben.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
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