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Bundes-Verfassungsgesetz
16.04.2024
Inneres und Recht
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass das Volkswohnungswesen ab sofort ohne die bisherige Ausnahme der Förderung des Wohnbaus, der Wohnhaussanierung und der Erhebung öffentlicher Abgaben geregelt wird; diese Änderung tritt sofort nach Veröffentlichung in Kraft.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Bundes-Verfassungsgesetz abzuändern. Ein wichtiger Punkt in der Änderung betrifft Artikel 11, Absatz 1, Ziffer 3, der sich nun auf das Volkswohnungswesen konzentriert. Dabei wurde klargestellt, dass die Förderung des Wohnbaus, die Förderung der Wohnhaussanierung und die Erhebung öffentlicher Abgaben, um die Nicht- oder Mindernutzung von Wohnungen zu vermeiden, nicht zum Volkswohnungswesen gehören. Außerdem wurde festgelegt, dass diese Änderungen mit dem Tag der Veröffentlichung des neuen Bundesverfassungsgesetzes in Kraft treten.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
23.04.2024
Bundesrat Klemens Kofler (FPÖ) kritisiert die geplante Leerstandsabgabe als unangemessenen Eingriff in das Eigentumsrecht, ineffektiv zur Schaffung leistbaren Wohnens und erwähnt fehlende Definitionen und Kriterien im Gesetz. Zudem macht er die Steuerpolitik und Zuwanderung für hohe Immobilienpreise verantwortlich und fordert, dass jeder Österreicher eine Eigentumswohnung oder ein eigenes Haus besitzen sollte.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativdestruktivintensiv
23.04.2024
Bundesrätin Klara Neurauter betont, dass die Übertragung der Kompetenz des Volkswohnungswesens und der Leerstandsabgabe auf die Bundesländer sinnvoll sei, da es den Regionen ermöglicht, spezifisch auf lokale Bedürfnisse einzugehen und klare Regelungen zu Leerständen zu schaffen, um Wohnungsnot zu bekämpfen und leistbares Wohnen zu fördern. Sie ruft zur Zustimmung des Gesetzesvorhabens auf, um diese Vorteile zu nutzen.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
23.04.2024
Der Abgeordnete Bundesrat MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky kritisiert die legistische Qualität der neuen Regelung zur Erhebung öffentlicher Abgaben auf Wohnungsleerstände und bezweifelt deren Wirksamkeit und Praktikabilität, da sie bestehende Definitionen und unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern verkomplizieren und keine sinnvolle Steuerungswirkung entfalten wird. Stattdessen plädiert er für eine umfassende Reform des Mietrechts, um das Vermieten unkomplizierter und attraktiver zu machen.
ruhigformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
23.04.2024
Der Abgeordnete Sascha Obrecht kritisiert die österreichische Bundesregierung scharf für ihre Wohnungspolitik, insbesondere die Verschiebung der Leerstandsabgabe auf die Länder, und fordert weitreichende Maßnahmen wie Mietpreis- und Zinspreisdeckel sowie zusätzliche Steuern auf große Vermögen, um der Bevölkerung gerechtere Bedingungen zu bieten und gegen die steigenden Gewinne der Banken vorzugehen. Er stellt die Frage, wen die Regierung tatsächlich schützt, und plädiert für eine Politik, die den Menschen und nicht den großen Konzernen zugutekommt.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
23.04.2024
Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl (Grüne, Wien) begrüßt die neu beschlossene Möglichkeit der Bundesländer, Leerstandsabgaben zu erheben, als wichtigen Schritt zur Bekämpfung des Wohnungsmangels und zur Förderung leistbaren Wohnraums in Österreich. Sie betont, dass dadurch sowohl wirtschaftliche Anreize geschaffen werden, leerstehende Wohnungen zu vermieten, als auch Gemeinde-Einnahmen generiert werden könnten, die eventuell für soziale Wohnbauprojekte verwendet werden.
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23.04.2024
Die Bundesministerin Mag. Karoline Edtstadler betont die Bedeutung einer Diskussion zur Leerstandsabgabe und stellt klar, dass durch eine kompetenzrechtliche Änderung den Ländern die Möglichkeit gegeben wird, regional Lösungen für leistbares Wohnen zu schaffen. Sie widerspricht außerdem der Idee einer 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und hebt die Wichtigkeit von Vollbeschäftigung und Anreizen für Vollzeitarbeit hervor.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
23.04.2024
Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ) kritisiert scharf die Einführung der Leerstandsabgabe, da sie aus seiner Sicht insbesondere junge Familien trifft, die geerbte, teils unbewohnbare Wohnungen nicht vermieten können, während große Genossenschaften von der Abgabe ausgenommen sind. Er fordert Lösungen für mehr Wohnraum und hofft auf eine politische Wende unter einem möglichen "Volkskanzler" Herbert Kickl.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativunhöflichdestruktivintensiv
23.04.2024
Bundesrätin Korinna Schumann kritisiert die geplante Erhöhung der Arbeitszeit auf 41 Stunden pro Woche ohne Lohnausgleich scharf und weist auf die bereits bestehenden hohen Belastungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hin. Sie fordert faire Bezahlung für Überstunden und bessere Bedingungen für Teilzeitkräfte, insbesondere Frauen, um Beruf und Familie besser vereinbaren zu können.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
23.04.2024
Bundesrat Günther Ruprecht von der ÖVP betont, dass seine Partei einer 41-Stunden-Woche für Arbeitnehmer:innen nicht zustimmen wird und verweist auf unterstützende Maßnahmen wie steuerfreie Überstunden und Boni für Vollzeitarbeit, die im Österreichplan enthalten sind.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativkonstruktivintensiv
23.04.2024
Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol) kritisiert die Glaubwürdigkeit und Politik der ÖVP, insbesondere die Aussagen von Ministerin Edtstadler, und äußert seine Hoffnung, dass Edtstadler nicht zur EU-Kommissarin ernannt wird, während er auch die politische Strategie und interne Konkurrenz der ÖVP kommentiert.
leidenschaftlichlässigüberzeugendpessimistischargumentativchaotischunhöflichdestruktivintensiv
23.04.2024
Bundesrat Mag. Harald Himmer stellt klar, dass die Bundesministerin Karoline Edtstadler keine 41-Stunden-Woche gefordert hat und betont, dass die Diskussion um mehr Arbeitszeit in der Volkswirtschaft sich auf die Erhöhung der Gesamtarbeitszeit durch Maßnahmen wie die Erhöhung der Vollzeitarbeit und das tatsächliche Pensionsantrittsalter bezieht.
überzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
23.04.2024
Bundesrat Horst Schachner (SPÖ, Steiermark) kritisiert die Idee einer 41-Stunden-Woche und argumentiert, dass längere Arbeitszeiten nicht machbar seien, da sowohl Arbeiter in handwerklichen Berufen als auch Büroangestellte dies nicht durchhalten könnten; er plädiert stattdessen für eine Verkürzung der Arbeitszeit.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativkonstruktivintensiv
23.04.2024
Bundesrat Andreas Arthur Spanring kritisiert die Aussage von Karoline Edtstadler, dass Ungeimpfte in Österreich illegal seien und möglicherweise außer Landes gebracht werden könnten. Er äußert seine Bedenken, dass solche Personen in europäische Institutionen berufen werden sollen, und fordert stattdessen frischen Wind und Vertreter, die im Interesse der Bürger agieren.
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16.04.2024
Abg. Dr. Susanne Fürst (FPÖ) kritisiert die Einführung von Leerstandsabgaben als Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum und argumentiert, dass dies nicht zur Lösung der Wohnungsnot beitrage, sondern stattdessen unnötige Bürokratie und eine Verletzung der Eigentumsrechte verursache. Sie schlägt vor, alternative Maßnahmen zu prüfen, um Wohnraum zu schaffen, ohne in Grundrechte einzugreifen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
16.04.2024
Abg. Johann Singer (ÖVP) betont die Bedeutung des Wohn- und Baupakets der Bundesregierung zur Schaffung von Wohnraum und zur wirtschaftlichen Belebung durch Bauprojekte. Die Kompetenz zur Einhebung der Leerstandsabgabe wird den Bundesländern übertragen, um deren spezifische Bedürfnisse zu berücksichtigen, ohne jedoch das Grundrecht auf Eigentum zu beeinträchtigen.
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16.04.2024
Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS) kritisiert die schwarz-grüne Koalition dafür, durch ein unzureichend begutachtetes Gesetz das Kompetenzwirrwarr im Wohnungswesen zu verschlimmern und den Ländern mehr Spielraum für neue Abgaben wie die Leerstandsabgabe zu geben, was er als wirtschaftlich nachteilig und verfassungsrechtlich problematisch ansieht. Zudem bemängelt er das Fehlen klarer Definitionen und die daraus resultierenden Unsicherheiten, die die Bürokratie und datenschutzrechtliche Herausforderungen erhöhen.
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16.04.2024
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ) kritisiert die steigenden Mietpreise und fordert konkrete Maßnahmen wie einen Mietpreisdeckel, ein Einfrieren der Mieten bis mindestens 2026, sowie einen Zinspreisdeckel für Immobilienkredite, finanziert durch die Übergewinne der Banken. Sie unterstreicht, dass leistbares Wohnen dort möglich ist, wo die SPÖ regiert, und dass die Regierung die Probleme von Mietern und Kreditnehmern ignoriere.
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16.04.2024
Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ) kritisiert die Regierung für ihre geplante Leerstandsabgabe als unsinnige und bürokratische Maßnahme, die keine tatsächlichen Wohnungsprobleme löse, sondern neue Probleme wie Rechtsunsicherheit und Bürokratie schaffe. Er betont die Notwendigkeit einer effektiven Wohnpolitik und wirbt für die sozialverträglichen Maßnahmen der FPÖ im Bereich des leistbaren Wohnens.
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16.04.2024
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli von den Grünen betont in ihrer Rede die negativen Folgen von Leerstand und kritisiert das Verhalten von Leerstandseigentümern sowie die Haltung der FPÖ und SPÖ zu diesem Thema. Sie fordert eine Leerstandsabgabe, um die Wohnungsnot zu lindern und die Verantwortlichkeit der Eigentümer für die Allgemeinheit zu stärken.
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16.04.2024
Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter (NEOS) kritisiert die Aufhebung der Zweckbindung der Wohnbauförderung, was zur ineffizienten Nutzung der Mittel führte, und fordert die Wiedereinführung dieser Zweckbindung, um sicherzustellen, dass die Mittel ausschließlich für die Schaffung und Erhaltung von leistbarem Wohnraum verwendet werden.
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16.04.2024
Der Abgeordnete betont die Bedeutung des Themas leistbares Wohnen in Österreich und erläutert die Gesetzesinitiative, die es den Bundesländern ermöglichen soll, eine verfassungskonforme Leerstandsabgabe einzuführen, ohne in die Kompetenzen des Bundes einzugreifen, um somit den Wohnraum effizienter zu nutzen und langfristig die Schaffung von leistbarem Wohnbau zu fördern.
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16.04.2024
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP) betont in seiner Rede, dass die neue Regelung keine neuen Bundessteuern einführt, sondern lediglich eine kompetenzrechtliche Klarstellung darstellt, die von allen neun Landeshauptleuten verlangt wurde, und dass es sich um eine bereits existierende Landesabgabe handelt, deren Einführung jedem Bundesland freisteht.
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16.04.2024
Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) kritisierte die steigenden Mieten und die soziale Verantwortung der Regierung sowie der FPÖ für diese Entwicklung. Er befürwortete die Leerstandsabgabe, um mehr Wohnungen auf den Markt zu bringen und Ortskerne zu beleben, und stellte die Unterstützung der FPÖ für Wohlhabende und internationale Spekulanten infrage.
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16.04.2024
Abgeordnete Dr. Astrid Rössler (Grüne) betont, dass die Einführung einer Leerstandsabgabe wichtig ist, um Wohnungen und Gewerbeflächen, die ungenutzt bleiben, wieder verfügbar zu machen und somit den Flächenverbrauch zu reduzieren. Sie hebt hervor, dass diese Maßnahme den Gemeinden hilft, wertvolle Agrarflächen und Grünräume zu bewahren, was für die Ernährungssicherheit, Biodiversität und den Klimaschutz essenziell ist.
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16.04.2024
Der Abgeordnete Hans Stefan Hintner (ÖVP) betont, dass die neue Regelung zur Erhebung öffentlicher Abgaben besonders für Gemeinden wichtig ist, die von Nebenwohnsitzen stark betroffen sind, und dass dies eine wichtige Einnahmequelle zur Sicherung der Infrastruktur darstellt, insbesondere für Städte wie Mödling. Er argumentiert, dass dies keine Verpflichtung darstellt, sondern ein zusätzliches, freiwilliges Instrument, das den Gemeinden zur Verfügung steht.
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16.04.2024
Abgeordnete Mag. Ruth Becher kritisiert die fehlenden Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung steigender Mietpreise und fordert einen Mietenstopp, einen Zinspreisdeckel für Häuslbauer sowie steuerliche Maßnahmen zur Umverteilung der Übergewinne von Banken und Immobilienwirtschaft. Sie betont die Dringlichkeit effektiver Reformen zur Bekämpfung der Wohnkostenkrise und zur Schaffung von mehr sozialer Gerechtigkeit.
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16.04.2024
Abgeordnete Ulrike Maria Böker (Grüne) betont in ihrer Rede, dass die Leerstandsabgabe ein wichtiges Instrument ist, um den hohen Bodenverbrauch zu reduzieren, Ortskerne wiederzubeleben, den CO2-Ausstoß zu verringern, die Zersiedelung zu stoppen und die graue Energie in bestehender Bausubstanz zu nutzen. Sie fordert ein neues Denken im Baubereich, das den Fokus auf Erhaltung und Sanierung statt Neubau legt und appelliert an die Bundesländer, dieses Instrument effektiv zu nutzen.
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16.04.2024
Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ) betonte, dass gesetzliche Regelungen notwendig sind, um den Mietpreiswucher und die Anspannung am Wohnungsmarkt in den Griff zu bekommen, und schlug Maßnahmen wie einen Mietpreisstopp, einen Zinsdeckel für Hypotheken und den Ausbau gemeinnütziger Wohnungen vor; die Leerstandsabgabe sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, jedoch nicht ausreichend, um sofortige Mietsenkungen zu bewirken.
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16.04.2024
Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ) plädiert dafür, dass ältere Menschen nicht durch rein digitale Antragsverfahren für Förderungen wie den Handwerkerbonus benachteiligt werden und fordert analoge Alternativen, um Altersdiskriminierung zu vermeiden und die soziale Teilhabe älterer Menschen zu sichern.
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16.04.2024
Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer (Grüne) betont die Bedeutung von Maßnahmen zur Beendigung des Leerstands als Teil des Kampfes gegen Bodenversiegelung und Leerstand, wodurch 340.000 Menschen Wohnraum finden könnten. Sie begrüßt die getroffenen wohnpolitischen Maßnahmen als einen vernünftigen Mittelweg trotz unterschiedlicher Meinungen der anderen Parteien.
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16.04.2024
Der Abgeordnete Christoph Zarits (ÖVP) betont die Wichtigkeit des leistbaren Wohnens und erwähnt Maßnahmen wie das Wohnbaupaket und den Handwerkerbonus, kritisiert jedoch gleichzeitig die Online-Beantragung des Handwerkerbonus und führt eine Diskussion über die Burgenland Energie und deren Onlinebonus sowie Gewinnverwendung, die nicht zum aktuellen Tagesordnungspunkt passt.
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