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Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz
06.07.2020
Budget und FinanzenWirtschaft
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) künftig eine "Regulatory Sandbox" einrichten soll, in der innovative Geschäftsmodelle unter rechtlicher Anleitung getestet werden können, um deren Marktreife und regulatorische Anforderungen zu prüfen.
Ausführlicher
Der Nationalrat hat ein neues Gesetz beschlossen, das es Unternehmen ermöglicht, innovative Geschäftsmodelle in einer sogenannten "Regulatory Sandbox" unter der Aufsicht der Finanzmarktaufsicht (FMA) zu testen. Diese Sandbox bietet eine geschützte Umgebung, in der Unternehmen ihre neuen Ideen ausprobieren können, um zu sehen, ob sie den gesetzlichen Anforderungen entsprechen und wie sie auf dem Markt funktionieren. Der Antrag zur Teilnahme an der Sandbox muss bei der FMA gestellt werden und bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Das Geschäftsmodell des Unternehmens muss auf Informations- und Kommunikationstechnologie basieren und entweder einer möglichen behördlichen Genehmigung bedürfen oder schon genehmigt sein. Es muss klar sein, dass dieses Modell innovativ und volkswirtschaftlich sinnvoll ist und keine Risiken für die Finanzmarktstabilität oder den Verbraucherschutz birgt. Ein Beirat, bestehend aus Vertretern verschiedener Ministerien und Behörden, prüft die Anträge und gibt Empfehlungen ab. Unternehmen, die in die Sandbox aufgenommen werden, erhalten eine befristete Zeit, um ihre Modelle zu testen. Bei Bedarf kann die FMA auch spezielle, beschränkte Genehmigungen erteilen, damit die Unternehmen ihre Modelle unter realen Marktbedingungen erproben können. Zur Finanzierung stellt der Bund 500.000 Euro pro Jahr zur Verfügung. Diese Gelder sind zweckgebunden und sollen ausschließlich für die Kosten der Sandbox verwendet werden. Unternehmen müssen jedoch bestimmte Gebühren selbst tragen, insbesondere wenn es um die Erteilung von Genehmigungen geht.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
14.07.2020
Der Abgeordnete Ingo Appé unterstützt die Novelle des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes, die eine "Regulatory Sandbox" zur Prüfung innovativer Geschäftsmodelle vorsieht, kritisiert aber die mangelnde Transparenz in der Berichterstattung und die Vernachlässigung verbraucherrechtlicher Auswirkungen. Zudem stimmt er den Abkommen zur Doppelbesteuerung mit Tadschikistan und der Ukraine zu.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
14.07.2020
Mag. Reinhard Pisec begrüßt die Einführung der "Regulatory Sandbox" durch die Finanzmarktaufsichtsbehörde als eine sinnvolle Maßnahme, die besonders für Start-ups im Fintech-Sektor von Bedeutung ist und langfristig zur Stärkung des Finanzmarktes in Österreich beitragen kann. Er kritisiert zudem die derzeitige wirtschaftliche Lage und die Auswirkungen der Geldpolitik auf Immobilien- und Börsenpreise.
überzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
14.07.2020
Der Abgeordnete Andreas Lackner lobt die Einrichtung von Regulatory Sandboxes durch die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) in Österreich, da diese Fintech-Unternehmen unterstützen und deren Insolvenzrisiko mindern sowie der Aufsichtsbehörde tiefere Einblicke in technologische Entwicklungen ermöglichen sollen. Er betont, dass Österreichs Modell im internationalen Vergleich durch klare Regelungen und die abschließende Konzessionierung eines Produkts hervorsticht, was besonders nach der Wirecard-Pleite wichtig ist.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
14.07.2020
Die Abgeordnete Elisabeth Mattersberger betont die Wichtigkeit der Einführung von "Regulatory Sandboxes" in Österreich, damit Unternehmen im Finanztechnologiebereich innovative Geschäftsmodelle unter rechtlicher Anleitung der FMA testen können, um letztlich zum wirtschaftlichen und sicheren Innovationswachstum beizutragen. Sie ruft dazu auf, dieser Gesetzesänderung zuzustimmen, um Vertrauen und Rechtssicherheit für Unternehmen und Kunden zu schaffen.
formalüberzeugendoptimistischerzählendpräzisehöflichkonstruktiv
14.07.2020
Der Abgeordnete Otto Auer betont die Wichtigkeit der Finanzmarktaufsicht und der Einführung von Regulatory Sandboxes, die es Start-ups ermöglichen sollen, innovative Geschäftsideen unter einem sicheren Regelwerk weiterzuentwickeln. Er hebt hervor, dass solche Maßnahmen langfristig Arbeitsplätze sichern und die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen, während Steuerabkommen mit Drittstaaten wie Tadschikistan und der Ukraine zu einem verbesserten Marktzugang und wirtschaftlichen Wachstum beitragen.
ruhigformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
06.07.2020
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer unterstützt die Einrichtung einer "Regulatory Sandbox" durch die FMA zur Förderung innovativer Geschäftsmodelle und fordert zusätzlich die Schaffung eines KMU Equity Fonds, um kleineren und mittleren Unternehmen in der Krise Zugang zu Eigenkapital zu ermöglichen und deren langfristigen Erhalt zu sichern.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
06.07.2020
Abgeordnete Petra Bayr unterstützt die Einführung einer "Regulatory Sandbox" durch die FMA, um neue Geschäftsmodelle im Finanzmarktbereich zu testen, und unterstreicht die Bedeutung internationaler Steuerabkommen, um faire Besteuerungen sicherzustellen und die Steuereinnahmen ärmerer Länder zu stärken. Sie betont die Verantwortung Österreichs, bei der Steuerpolitik auch globale Auswirkungen zu berücksichtigen.
überzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
06.07.2020
Abgeordneter Mag. Peter Weidinger betont die Bedeutung des neuen Gesetzes zur Einführung von "Regulatory Sandboxes" in Österreich, welches es innovativen Unternehmen ermöglicht, Geschäftsideen in einem geschützten Rahmen in Zusammenarbeit mit der Finanzmarktaufsichtsbehörde zu entwickeln. Er hebt hervor, dass dies die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft des Landes stärkt, Arbeitsplätze sichert und Vertrauen in die Sicherheit neuer Geschäftsmodelle schafft.
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06.07.2020
Der Abgeordnete Andreas Minnich betont die Bedeutung der Einrichtung einer "Regulatory Sandbox" durch die Finanzmarktaufsichtsbehörde zur Förderung innovativer Geschäftsmodelle und zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich. Dabei sollen Finanz-Start-ups unter regulatorischer Anleitung ihre Geschäftsmodelle entwickeln und Konzessionen erwerben können.
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06.07.2020
Mag. Nina Tomaselli betont in ihrer Rede, dass die Einführung der Regulatory Sandbox der FMA innovative Fintech-Geschäftsmodelle unter kontrollierten, rechtlichen Rahmenbedingungen testen lässt, um sowohl den Unternehmen als auch der Aufsichtsbehörde Vorteile zu bieten und unkontrollierte Risiken wie im Fall Wirecard zu vermeiden.
überzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
25.05.2020
Der Abgeordnete Ing. Mag. Volker Reifenberger kritisiert die Budgetpolitik des Finanzministers unter besonderer Berücksichtigung der Kunst- und Kulturbranche und fordert neben dem Ende des Maskenzwangs bei kulturellen Veranstaltungen auch eine Insolvenzsicherung für Gutscheine, die im Zuge des Kunst-, Kultur- und Sportsicherungsgesetzes ausgegeben wurden.
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25.05.2020
Der Abgeordnete Mag. Thomas Drozda kritisiert das Budget der türkis-grünen Regierung als untauglich und veraltet, da es die aktuellen Bedürfnisse und finanziellen Herausforderungen der Kunst- und Kulturbranche, die durch die COVID-19-Pandemie entstanden sind, nicht berücksichtigt. Er fordert eine angemessene Finanzierung und Unterstützung für kulturelle Einrichtungen sowie einen Rechtsanspruch auf Schadenersatz für entgangene Ticketeinnahmen.
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25.05.2020
Abgeordnete Katharina Kucharowits kritisiert die unzureichenden Maßnahmen der österreichischen Regierung zur Unterstützung von Künstlern und der Kulturbranche während der Covid-19-Krise, fordert konkrete Hilfe und bringt einen Antrag auf die Erstellung eines langfristigen Investitionsprogramms in Höhe von einer Milliarde Euro für den Kultur- und Kreativsektor ein.
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25.05.2020
Abgeordneter Josef Schellhorn kritisiert die fehlende Budgetaufstockung für die Kultur in Österreich und fordert die Einrichtung einer eigenen Bundeskulturstiftung sowie eines Büros für zeitgenössische Kunst, um den internationalen Kulturaustausch zu fördern und die heimische Kunstszene zu unterstützen. Zudem verlangt er Transparenz und die Offenlegung der Datenbasis, um eine evidenzbasierte Kulturpolitik zu ermöglichen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
25.05.2020
Mag. Ruth Becher kritisiert den Budgetentwurf unter anderem wegen mangelnder Transparenz und fehlender Planungssicherheit, insbesondere im Kulturbereich, und hebt hervor, dass die Bundeshauptstadt Wien trotz der Coronakrise eine vorbildliche Unterstützung der Kulturschaffenden geleistet hat.
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25.05.2020
Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP) verteidigt das Budget als unter schwierigen Bedingungen und mit umfassender fachlicher Expertise erstellt, betont die Wichtigkeit der Kultur- und Kunstszene in Österreich als auch deren wirtschaftliche Bedeutung, und lobt die im Budget verankerten Ansätze zur Unterstützung dieses Sektors, der laufend an die wirtschaftlichen Entwicklungen angepasst wird.
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25.05.2020
Mag. Werner Kogler betont in seiner Rede die Notwendigkeit nachhaltiger Finanzierung von Kunst und Kultur, unterstützt die Forderung nach zusätzlichen Mitteln und fairer Entlohnung für freischaffende Künstler sowie die Bedeutung wirtschaftlicher und sozialer Unterstützung in der gegenwärtigen Krisensituation. Zudem äußert er Zuversicht bezüglich der geplanten Maßnahmen und lädt zur weiteren Diskussion im Parlament ein.
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25.05.2020
Dr. Harald Troch kritisiert die Regierungsparteien Türkis und Grün für ihre aus seiner Sicht mangelhafte Unterstützung während der Corona-Krise, insbesondere im Kulturbereich, und wirft ihnen vor, durch Angstmacherei die Bevölkerung zu verunsichern und gleichzeitig die künstlerische und wirtschaftliche Existenz vieler Menschen zu ignorieren.
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25.05.2020
Abgeordnete Irene Neumann-Hartberger betont die Einzigartigkeit und Wichtigkeit des aktuellen Budgetvoranschlags angesichts der Covid-19-Krise, lobt die vielfältigen Hilfspakete der Regierung und unterstreicht die Notwendigkeit der Unterstützung für den Kunst- und Kulturbereich zur Bewältigung der pandemiebedingten Herausforderungen.
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25.05.2020
Der Abgeordnete Hans Stefan Hintner lobt die erfolgreiche Pandemie-Bekämpfung der österreichischen Bundesregierung und betont die Bedeutung der kulturellen Aktivitäten trotz Einschränkungen, indem er Beispiele aus seiner Heimatstadt Mödling anführt und dazu aufruft, trotz der Herausforderungen Kunst und Kultur zu ermöglichen und zu unterstützen.
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25.05.2020
Mag. Dr. Rudolf Taschner betont die Bedeutung einer Kulturförderung, die über den Zeitgeist hinausgeht und Beispiele wie Ingeborg Bachmann und Thomas Bernhard als Blaupause nimmt. Er ruft dazu auf, aktuelle Kulturpolitiker an bedeutenden Förderern der Vergangenheit wie Otto Mauer, Jörg Mauthe und Helmut Zilk zu messen.
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25.05.2020
Mag. Eva Blimlinger betont in ihrer Rede die notwendige Bürokratie bei der Vergabe staatlicher Mittel als Schutz vor Willkür, fordert mehr finanzielle Unterstützung und soziale Absicherung für den Kunst- und Kulturbereich angesichts der Pandemie und ruft dazu auf, kulturelle Veranstaltungen zu unterstützen.
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25.05.2020
Der Abgeordnete Hermann Weratschnig betont die Bedeutung der Unterstützung des Kunst- und Kulturbereichs in der Krise durch ein budgetschonendes Vorgehen, soziale Sicherung der Künstlerinnen und Künstler sowie die Notwendigkeit einer umfassenden Kulturstrategie. Er fordert eine gemeinsame Anstrengung für ein Land freier Kunst und Kultur und hebt die Flexibilität und Notwendigkeit von Anpassungen wie Kurzarbeit hervor.
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25.05.2020
Die Abgeordnete Maria Großbauer betont die bedeutende Rolle von Kunst und Kultur für Österreich und hebt hervor, dass trotz der Corona-Krise die Unterstützung und Finanzierung dieses Bereichs essenziell sind, sowohl für die Kulturlandschaft als auch für den Tourismus. Sie lobt die Maßnahmen der Bundesregierung und fordert dazu auf, Kulturangebote im Inland zu nutzen.
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25.05.2020
Abgeordneter Mag. Martin Engelberg betont die zentrale Bedeutung von Kunst und Kultur für Österreich und spricht sich dafür aus, durch das Budget und entsprechende Maßnahmen die sozialen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Kulturschaffende zu verbessern, um das hohe internationale Niveau zu halten und weiterzuentwickeln.
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25.05.2020
Abgeordneter Hermann Brückl kritisierte die schwarz-grüne Regierung für ihre mangelhafte Unterstützung des Kunst- und Kulturbereichs während der Coronakrise und forderte eine rasche Einigung auf einen Kollektivvertrag für die Beschäftigten der Bundesmuseen und der Österreichischen Nationalbibliothek, um ordentliche Arbeitsbedingungen sicherzustellen.
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